{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1906-02-28","aktenzeichen":"V. 369/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Steht die Reichsgesetzgebung dem Fortbestehen der französischrechtlichen Gemeinschaftlichkeit von Scheidemauern (der mitoyenneté) eutgegenꝰ","text_plain":"2. Steht die Reichsgeſetzgebung dem Fortbeſtehen der franzöſiſchrechtlichen Gemeinſchaftlichkeit von Scheidemauern (der mitoyenneté)\neutgegenꝰ\nV. Zivilſenat. Urt. v. 28. Februar 1906 i. S. R. Bekl.) w. Sch. (Kl.).\nRep. V. 369/05.\nI. Landgericht Mannheim.\nII. Oberlandesgericht Karlsruhe.\n\nIn den Jahren 1897 und 1898 errichtete der Kläger auf ſeinem\nGrundſtück V.ſtraße 3 in M. zuerſt ein Vordergebäude und dann ein\nHintergebäude. Die Grenzmauern beider Neubauten gegen das Grund⸗ ö\nſtück V.ſtraße 5 zu wurden „halbſcheidig“, d. h. ſo gebaut, daß ſie\nihrer ganzen Länge nach zum Teil auf Grund von Nr. 5 zu ſtehen\nkamen. Beide Male wurde den Eigentümern dieſes Nachbargrundſtückes von dem Bauvorhaben Kenntnis gegeben. Das erſte Mal\nerſchienen ſie vor dem Bezirksamt als Baupolizeibehörde gar nicht,\n\nö das zweite Mal behielten ſie ſich alles Weitere vor.\n\nAm 5. Juli 1899 verkaufte der Kläger das Grundſtück Nr. 3\nan die St.ſchen Eheleute, wobei er ſich die Hälfte des unabgeteilten\nEigentums der erwähnten Grenzmauern vorbehielt. Er erwarb das\nGrundſtück aber durch Zwangsverſteigerungszuſchlag vom 26. Auguſt ö\n1903 zurück. Im gleichen Jahre erwarb der Beklagte das Nachbargrundſtück Nr. 5 der V.ſtraße zum Eigentum; er errichtete darauf\neinen Neubau unter vollſtändiger Benützung der vorbezeichneten\nScheidemauern. Deswegen erhob Kläger gegen ihn Klage auf\nZahlung einer Vergütung von 1691,48 , als Wert der halben\nMauer, nebſt Prozeßzinſen. Der Beklagte widerſprach; er wurde\naber vom erſten Richter unter Abweiſung der Mehrforderung zur\nZahlung von 1560,72 Æ＝ gnebſt Zinſen verurteilt. Das Landgericht\nverwarf den Klagegrund rechtloſer Bereicherung, nahm aber ein ſtillſchweigendes Angebot der Mauerbenützung auf ſeiten des Klägers\nund die tatſächliche Annahme dieſes Angebots durch den Beklagten\nunter Heranziehung des § 921 B. G.B. und demnach die Zahlungspflicht des Beklagten an. Deſſen Berufung wurde zurückgewieſen.\nZwar billigte der Berufungsrichter den Entſcheidungsgrund des Landgerichts nicht; er erachtete aber ein nach bad. L.R.S. 691 in den\nJahren 1897 und 1898 durch Vergünſtigung begründetes, dahin\ngehendes Dienſtbarkeitsverhältnis für durchſchlagend, daß der Kläger\nein dingliches Recht erworben habe, die Mauern teilweiſe auf Grund\nund Boden des Beklagten zu errichten, wogegen der Beklagte, bzw.\nzunächſt deſſen Beſitzvorgänger dinglich berechtigt worden ſeien, an\ndie halbſcheidigen Mauern gegen Erſatz des entſprechenden Wertes\nanzubauen.\n\nDie Reviſion des Beklagten wurde zurückgewieſen.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Reviſion, in der Aufhebung der franzöſiſch⸗rechtlichen\nmitoyenneté behauptet, nicht genügende Begründung des Berufungsurteils hinſichtlich der Servitutbeſtellung, namentlich Nichtberückſichtigung des Proteſtes eines Vorbeſitzers des Beklagten, gerügt,\nAlleineigentum des Beklagten an der auf ſeinem Grund und Boden\nſtehenden Mauerhälfte und rechtliche Unmöglichkeit der vom Vorderrichter angenommenen Dienſtbarkeit geltend gemacht wird, vermag\nnicht durchzudringen.\n\nAn ſich galt auch nach Code civil (badiſchem Landrecht) Art. 551 flg.\nder Grundſatz, daß das Eigentum an der Grundfläche das darauf\nGebaute nach ſich ziehe. Aber zur Erzielung einer ſparſamen Bauweiſe, beſonders in den Städten, beſtand für ſog. Scheidemauern\n(olötures) eine Ausnahme. Sie beruhte auf Nachbarrecht oder geſetzlicher Dienſtbarkeit nach Art. 658 flg. Code civil und ging dahin,\ndaß der Erbauer einer ſolchen Mauer, wenn er ſie zum Teil auf\ndem Grenzſtreifen des Nachbars, aber auf alleinige Koſten errichtete,\nan ihr — nicht auch am Grenzſtreifen des Nachbars — Alleineigentum erwarb, ſofern der Nachbar wenigſtens ſeine ſtillſchweigende\nZuſtimmung erteilt hatte. Dieſes Maueralleineigentum war aber\nkraft erwähnten Nachbarrechts, insbeſondere gemäß Artt. 661. 663\nCode civil, mit der geſetzlichen Dienſtbarkeit belaſtet, daß der Nachbar\n\nö durch Erſatz des halben Mauerwerks die Gemeinſchaftlichkeit —\nmitoyenneté — d. h. kein eigentliches Miteigentum daran, ſondern\nnur Gemeinſchaftsrechte erwarb.\n\nVgl. über all dies Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 2 S. 364;\nBehagel, Badiſches Landrecht Bd. 1 S. 376; O.L. G. Köln in\nPuchelt's Zeitſchr. Bd. 36 S. 52.\n\nAlle Vorausſetzungen für Entſtehung gegenſeitiger Rechte der ‚\nvorbezeichneten Art waren im gegebenen Falle vor Einführung der\nneuen Geſetzgebung erfüllt. Insbeſondere hat der Berufungsrichter\nohne Rechtsverſtoß feſtgeſtellt, daß die in Rede ſtehenden Scheidemauern vom Kläger mit ſtillſchweigender Zuſtimmung der damaligen\nNachbarn errichtet worden ſind. Ohne weiteres unbedenklich iſt dieſe\nAnnahme in Anſehung der zuerſt errichteten Scheidemauern des\nVordergebäudes, deſſen Übergreifen auf ihr Grundſtück die Nachbarn\nkannten, aber trotz Ladung zur Baubehörde ſtillſchweigend geſchehen\nließen. Aber auch für den ſpäter erbauten Mauerteil kann dem\nAusſpruch des Berufungsgerichts nicht entgegengetreten werden, daß\nder ſcheinbare Proteſt, der nur „alles Weitere vorbehielt“, und dem\neine weitere Folge nicht gegeben wurde, bedeutungslos geweſen ſei,\nund daß ihm auch vom Beklagten keine Bedeutung beigelegt worden ſei.\n\nUnter dieſen Umſtänden kann es keinem Zweifel unterliegen, daß,\nfalls an die beſtrittenen Scheidemauern vom Nachbar vor dem\n1. Januar 1900 angebaut worden wäre, ebenſo wie deſſen volles\nRecht hierzu, ſo auch ſeine Verpflichtung zur Vergütung der Hälfte\nder Koſten der Mauern feſtgeſtanden hätte. Es kann nicht zugegeben werden, daß durch Einführung der Reichsgeſetzgebung von\nſelbſt das Recht der mitoyenneté gänzlich wegfallen mußte. Es belaſtete zu dieſer Zeit nicht etwa nur die auf fremdem Grunde ſtehende\nScheidemauernhälfte, ſondern die ganzen Scheidemauern zugunſten\ndes Nachbars, indem es dieſem ein Anbaurecht gegen Zahlung der\nhalben Mauererrichtungskoſten gewährte. Derartige Rechte bleiben\nnach der Regel des Art. 184 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. mit ihrem bisherigen Inhalte beſtehen. Dies muß nach Art. 124 daſelbſt auch\nfür nachbarrechtliche Belaſtungen gelten. Mit Unrecht beruft ſich der\nReviſionskläger für ſeine Meinung, daß das ganze in Frage ſtehende\nRecht durch die Reichsgeſetzgebung untergegangen ſei, auf die über\nfranzöſiſches Kellerrecht und Übergangsrecht hierzu ergangene Entſcheidung des erkennenden Senats vom 13. Januar 1904 (Entſch. in\nZivilſ. Bd. 56 S. 258). Dort iſt ausdrücklich das Fortbeſtehen ſolcher\n\nKellerrechte nach dem angezogenen Art. 184 anerkannt, wenn auch die\nAnderung ihrer rechtlichen Konſtruktion ausgeſprochen wurde. An eine\nſolche Anderung kann auch im vorliegenden Falle gedacht werden.\nEs kann zweifelhaft ſein, ob mit dem 1. Januar 1900 das Alleineigentum der Scheidemauern beim Erbauer verblieb, oder ob es, ſoweit ſie auf Grund und Boden des Nachbars ſtehen, alſo zur Hälfte,\nauf dieſen Nachbar überging. Dieſe Frage kann aber hier um deswillen auf ſich beruhen, weil jedenfalls auch im letzteren Jalle ein\nRecht des Nachbars auf die fremde Sache verblieb, weil er eben von\nAnfang an nicht etwa ein Recht des Anbaues an die auf ſeinem\nGrund ſtehende Mauerhälfte, ſondern ein Recht des Anbaues an die\nganze Scheidemauer, die baupolizeilich und praktiſch nur als Einheit\ngedacht werden kann, beſaß.\n\nWar nach dem allem die neue Reichsgeſetzgebung der Fortdauer\ndes beſtrittenen Rechts nicht entgegen, ſo ſtand es doch gemäß\n\nArt. 218 mit Artt. 124. 184 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. der badiſchen\nLandesgeſetzgebung ſrei, es abzuſchaffen, und daß dies geſchehen\nſei, nimmt das Berufungsgericht unter Hinweis auf die der\nmitoyenneté nicht günſtigen Außerungen bei Beratung des badiſchen\nAusführungsgeſetzes an. Dieſer Anſicht ſtehen, beſonders ſoweit ſie\nnicht nur die Neubegründung derartiger Rechte für die Zukunft,\nſondern auch den Fortbeſtand der vor 1900 wohlerworbenen Rechte\nverneinen will, erhebliche Zweifel entgegen. Denn eine ausdrückliche\nAufhebung enthält das badiſche Ausf.⸗Geſ. zum B. G.B. nicht. Im\nGegenteile ſprechen die Artt. 13 und 14 dieſes Geſetzes für eine andere\nAuffaſſung. Art. 13 läßt die früheren Grundſätze über einſeitige\nÜberbauung (Erhöhung) einer gemeinſchaftlichen Mauer im weſentlichen fortbeſtehen, und es iſt wohl zu bemerken, daß nach dem bisher\nallerdings nicht näher geprüften Vorbringen des Klägers im gegebenen Falle auch eine ſolche Erhöhung durch den Beklagten vorgenommen worden ſein ſoll. Art. 14 des bezeichneten Geſetzes aber\nſagt: „Hat der Eigentümer eines Grundſtücks vor dem Inkrafttreten\ndes Bürgerlichen Geſetzbuchs auf Grund des Landrechtſatzes Art. 663\nvon ſeinem Nachbar verlangt, daß er zur Erbauung einer Scheidemauer beitrage, ſo bleiben für das Recht und die Pflicht zur Errichtung derſelben die bisherigen Vorſchriften maßgebend.“ In der\nTat wurden in der rheinpreußiſchen Rechtſprechung die ähnlichen\nBeſtimmungen in Art. 23 und 24 preuß. Ausf.⸗Geſ. zum B. G. B.\nin naheliegender Weiſe ſchon dahin ausgelegt, daß das in Rede\nſtehende Recht dadurch im weſentlichen aufrecht erhalten worden ſei.\nVgl. Urteil des O.L. G. Köln in Puchelt's Zeitſchr. Bd. 36\nS. 601.\n\nMuß man indeſſen den erwähnten gegenteiligen Ausſpruch des\nBerufungsgerichts für Baden gemäß 88 549. 562 3.P. O. in Verb.\nmit 8 1 der Kaiſerlichen Verordnung vom 28. September 1879 als\nder Reviſion nicht unterworfen anerkennen, ſo trägt der weitere Ausſpruch des Oberlandesgerichts, daß in vorliegender Sache ein Dienſtbarkeitsverhältnis desſelben Inhalts, wie das Recht der mitoyenneté,\nin den Jahren 1897 und 1898 begründet worden ſei, die angefochtene\nEntſcheidung vollkommen. Soweit dieſer Ausſpruch auf Tatſachenwürdigung beruht, läßt er Verletzung der Vorſchriften über das\nStreitverfahren, insbeſondere des § 286 Z.P. O., nicht erkennen, und\nſoweit er die rechtliche Möglichkeit eines derartigen Dienſtbarkeitsverhältniſſes anerkennt, verſtößt er weder gegen den Code civil, noch\ngegen Art. 184 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B., noch gegen 88 1020—1028\nB. G.B. Namentlich kann auch das ausnahmsweiſe Beſtehen einer\nZahlungspflicht des Dienſtbarkeitsberechtigten nicht als mit jenen Geſetzen unvereinbar angeſehen werden, was insbeſondere auch aus Inhalt\nund Sinn der §8 1021 und 1022 B.G. B. hervorgeht.\n\nDa ſomit ſchon die gegebene Begründung des Vorderrichters\nzur Aufrechterhaltung ſeiner Entſcheidung ausreicht, bedarf es keiner\nUnterſuchung darüber, ob nicht auch äußerſtenfalls noch andere Rechtsgründe, namentlich der der rechtloſen Bereicherung oder der Geſchäftsführung zu gleichem Ergebniſſe führen müßten.“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-02-28/v-369-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-02-28/v-369-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:43.696236+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-02-28/v-369-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. Zivilsenat","date":"1906-02-28","dockets":["V. 369/05"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 28.02.1906 – V. 369/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-02-28/v-369-05","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Steht die Reichsgesetzgebung dem Fortbestehen der französischrechtlichen Gemeinschaftlichkeit von Scheidemauern (der mitoyenneté) eutgegenꝰ","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:43.696236+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}