{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1906-02-27","aktenzeichen":"VII. 257/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Was ist bei der Enteignung zur Anlegung städtischer Straßen unter der „neuen Aulage“ zu verstehen, deren Einfluß anf den Wert des abzutretenden Grundstücks bei der Bemessung der Entschädigung nicht in Anschlag kommen soll? Preuß. Enteignungsgesetz vom 11. Juni 1874 § 10 Abs. 2. Preuß. Fluchtliniengesetz vom 2. Juli 1875 8 11.","text_plain":"1. Was iſt bei der Enteignung zur Anlegung ſtädtiſcher Straßen\nunter der „neuen Aulage“ zu verſtehen, deren Einfluß anf den Wert\ndes abzutretenden Grundſtücks bei der Bemeſſung der Entſchädigung\nnicht in Anſchlag kommen ſoll?\nPreuß. Enteignungsgeſetz vom 11. Juni 1874 § 10 Abſ. 2.\nPreuß. Fluchtliniengeſetz vom 2. Juli 1875 8 11.\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 27. Februar 1906 i. S. H. u. Gen. (Kl.) w.\nStadtgem. M. (Bekl.). Rep. VII. 257/05.\nI. Landgericht Münſter.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nDie Kläger beſaßen im Süden der Stadt M. ein früher von\nzwei Feldwegen, der Scheibenſtraße A (nördlich) und dem Dahlweg\nöſtlich), begrenztes Grundſtück. In einem 1896/97 feſtgeſtellten\nBebauungsplan war die Umwandlung dieſer Feldwege in ſtädtiſche\nStraßen vorgeſehen und ſind die Fluchtlinien feſtgeſetzt. Die Scheiben⸗ ͤ\nſtraße A, jetzige Auguſtaſtraße, wurde alsbald in Angriff genommen;\ndie Kläger traten dazu bereits im Jahre 1898 einen Streifen von\nihrem Grundſtück ab. Im Jahre 1901 wurde ſodann der hier fragliche Teil des Dahlwegs als ſtädtiſche Straße ausgebaut, und hierbei\nden Klägern ein 123 qm großer Streifen enteignet. Gegen die\nEntſchädigungsfeſtſtellung des Bezirksausſchuſſes beſchritten dieſelben\nden Rechtsweg. Streitig war unter anderem die Frage, ob die enteignete Fläche als Bauland, oder nur als Gartenland zu entſchädigen\nſei. Das Landgericht entſchied die Frage zugunſten, das Oberlandesgericht zuungunſten der Kläger. Das Berufungsurteil wurde aufgehoben.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Die Kläger machen geltend, durch die Herſtellung der\nAuguſtaſtraße im Jahre 1898 ſei ihr ganzes Grundſtück an derſelben bebaubar geworden; bei der Enteignung vom Jahre 1901/2\n\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 13 (63). 1\nſei ihnen alſo nicht, wie der Bezirksausſchuß angenommen, Gartenland (im Werte von 10,50 ⁷＝), ſondern Bauland (im Werte\nvon 24 %ↄ für das Quadratmeter) entzogen worden. Das Landgericht hat ſich dieſen Standpunkt der Kläger angeeignet und demgemäß die Entſchädigung um 1660,50 erhöht. Dabei hat es\nden Grundſatz des § 10 Abſ. 2 des Enteignungsgeſetzes, wonach eine\nWerterhöhung, die das abzutretende Grundſtück erſt infolge der\nneuen Anlage erhält, bei der Bemeſſung der Entſchädigung nicht\nin Anſchlag kommt, wohl in Erwägung gezogen. Es erachtet aber\ndieſen Grundſatz auf die durch die Herſtellung der Auguſtaſtraße\nentſtandene Werterhöhung nicht für anwendbar, weil für das gegenwärtige Verfahren als „neue Anlage“ im Sinne des 8 10 Abſ. 2\ndes Enteignungsgeſetzes nur der Dahlweg, nicht auch die Auguſtaſtraße anzuſehen ſei. ö ö\nDas Oberlandesgericht hat die Kläger .. mit ihrem Verlangen\nabgewieſen. . .. Es führt aus, die Auffaſſung des Landgerichts, daß\ndie Auguſtaſtraße und der Dahlweg je für ſich als neue Anlage zu\ngelten habe, ſei zu mißbilligen. Ein Bebauungsplan ſei nicht lediglich als Summe einzelner Straßenfluchtpläne anzuſehen, ſondern als\nein organiſches Ganzes, zwiſchen deſſen einzelnen Teilen ein innerer\nZuſammenhang beſtehe. Deshalb könnten die durch die Fluchtlinienfeſtſetzungen des Planes bewirkten Wertſteigerungen nur als\nö Wirkungen des Planes in ſeiner Geſamtheit, nicht als Wirkungen\neiner einzigen in dem Plane enthaltenen Straßenfluchtlinie in\nBetracht kommen. Zu dieſer Beurteilung nötige auch die Erwägung, daß andernfalls die Eigentümer, deren Grundſtücke von\nmehreren Fluchtlinienfeſtſetzungen betroffen würden, den Eigentümern\nanderer Grundſtücke gegenüber einen erheblichen Gewinn machen ö\nwürden. Entgegen der Abſicht des Geſetzes, zu verhüten, daß die ö\nEnteignung für den Enteigneten zu einer Gewinnquelle werde, würde ö\nhierdurch die Spekulation mit Eckgrundſtücken zum Nachteile der ö\nStadtgemeinden oder der Unternehmer von Straßenanlagen be⸗ ö\ngünſtigt werden. Hiergegen iſt zu bemerken, daß das Verlangen\nder Kläger, daß das enteignete Trennſtück als Bauland bewertet\nwerde, allerdings nicht gerechtfertigt iſt. Denn als im Jahre 1898\ndie Auguſtaſtraße hergeſtellt wurde, ſtand die Fluchtlinie für den\nſpäter ausgeführten Teil des Dahlwegs bereits feſt; und es war\ndemnach das jetzt enteignete Trennſtück ſchon damals gemäß 8 11\ndes Fluchtliniengeſetzes vom 2. Juli 1875 mit der öffentlichrechtlichen Laſt der Unbebaubarkeit über die Fluchtlinie hinaus behaftet.\nDieſe Beſchränkung war als rechtliche Folge der Fluchtlinienfeſtſetzung für den Dahlweg eingetreten, gleichgültig ob die Feſtſetzung\nim nämlichen Bebauungsplan, wie diejenige für die Auguſtaſtraße,\noder ob ſie in einem beſonderen Verfahren, ob ſie gleichzeitig, oder\nfrüher oder ſpäter als die Feſtſetzung für die Auguſtaſtraße erfolgt\nwar. Die Tatſache einer beſtehenden Fluchtlinie für den Dahlweg\nverhinderte mit rechtlicher Notwendigkeit die Umwandlung des Trennſtücks in Bauland, gleichgültig ob man die Herſtellung des Dahlwegs mit dem Landgerichte als eine beſondere neue Anlage, oder,\nwie das Oberlandesgericht, zuſammen mit der Auguſtaſtraße als eine\neinzige neue Anlage anſieht. Hiergegen verſtößt das landgerichtliche\nUrteil, und auch dem Berufungsgerichte ſcheint dieſer Geſichtspunkt\nentgangen zu ſein, da es ihn nicht berührt. Dagegen ſpricht allerdings\nhohe Wahrſcheinlichkeit dafür, daß durch die Herſtellung der Auguſtaſtraße das geſamte ihr benachbarte Gelände, insbeſondere die Grundſtücke am unregulierten Dahlweg, eine Werterhöhung im allgemeinen,\nauch in ihrer Eigenſchaft als unbebaubares Gartenland, erfahren\nhaben, und an dieſer allgemeinen Wertſteigerung nahm auch das\nenteignete Trennſtück teil. Für die Entſcheidung der Frage nun,\nob auch dieſe Wertſteigerung außer Anſatz zu bleiben hat, kommt\nes darauf an, was man bei der allmählichen Ausführung eines\nmehrere Straßen umfaſſenden Bebauungsplanes unter der „neuen\nAnlage“ zu verſtehen hat, deren werterhöhende Wirkung bei der\nFeſtſetzung der einzelnen Enteignungsentſchädigungen außer Anſatz\nbleiben muß. Das Landgericht beantwortet dieſe Frage durch die\nAufſtellung des Rechtsgrundſatzes: Jede Straße iſt für ſich ein\nſelbſtändiges Unternehmen, eine beſondere neue Anlage, während das\nBerufungsgericht den Rechtsgrundſatz aufſtellt: Alle im nämlichen\nBebauungsplan vorgeſehenen Straßen (und Plätze) bilden ein einheitliches Unternehmen, eine einzige neue Anlage im Sinne des\n§ 10 Abſ. 2 des Enteignungsgeſetzes vom 11. Juni 1875. In dieſer\nſcharfen Zuſpitzung kann weder die eine noch die andere Begriffsbeſtimmung für zutreffend erachtet werden. Zwar iſt im § 15 des\nFluchtliniengeſetzes, woſelbſt im Abſ. 1 von dem „Unternehmer der\n‚ 1*\nneuen Anlage“, im Abſ. 2 von den Koſten der „geſamten Straßenanlage“ die Rede iſt, unter der neuen Anlage unzweifelhaft nur die\neinzelne gerade ausgeführte Straße, jede Straße als Anlage für ſich,\nzu verſtehen.\nVgl. Entſch. des Oberverwaltungsgerichts vom 21. Februar 1898\nNr. 361, IV; v. Strauß u. Torney, Komm. zum Fluchtliniengeſetz 5. Aufl. S. 282.\nAllein dieſe für die Koſtenverteilung gegebene Beſtimmung kann nicht\nohne weiteres auf die Anwendung des § 10 des Enteignungsgeſetzes\nübertragen werden. Wenn mehrere Straßen nach ihrer ganzen\nAnlage, nach dem Zuge des ſich darin entfaltenden Verkehrs und\nähnlichen Geſichtspunkten in einem inneren Zuſammenhange, einem\nö gegenſeitigen Abhängigkeitsverhältniſſe zueinander ſtehen, ſo können\nſie ſehr wohl als eine Anlage, ihre Herſtellung als ein Unternehmen\nerſcheinen. Eine ſolche Einheit als rechtlich notwendig aber ſchon ö\ndeshalb anzunehmen, weil die Sraßen im nämlichen Bebauungsplane\nvorgeſehen ſind, wie dies das Berufungsgericht tut, das geht zu weit. ö\nWas das Berufungsgericht über die Aufſtellung größerer Bebauungspläne, über die von den Gemeinden hierbei zu beachtenden Geſichts⸗ ö\npunkte, über den organiſchen Zuſammenhang der einzelnen Teile des\nö Planes ausführt, mag in der Regel zutreffen. Allein daraus folgt ö\nnoch nicht, daß auch die Ausführung des ganzen Planes nur ein\neinziges und einheitliches Unternehmen iſt. Bebauungspläne werden\n„nach dem vorausſichtlichen Bedürfniſſe der näheren Zukunft“ aufgeſtellt. Dieſe kann ſehr erhebliche Zeiträume umfaſſen; zwiſchen der\nAusführung der erſten und der letzten der im Plane vorgeſehenen\nStraßen können Jahrzehnte liegen. Der Plan kann Straßen umfaſſen, deren alsbaldige Ausführung einem dringenden Verkehrsö bedürfniſſe entſpricht und deshalb von der Gemeinde ſelbſt ins Werk\ngeſetzt wird, und wieder andere, an deren Herſtellung hauptſächlich\nnur die angrenzenden Grundeigentümer intereſſiert ſind, denen deshalb die Beſtimmung des Zeitpunktes der Herſtellung überlaſſen\nwerden kann. Die eine Straße kann die vorgängige, gleichzeitige\noder alsbaldige Ausführung einer anderen zur notwendigen Vorausſetzung oder Folge haben, wenn nicht die Anlage verfehlt ſein ſoll;\nbei anderen Straßen kann dieſer innere Zuſammenhang fehlen. Die\ngebotene Abwägung dieſer tatſächlichen Verhältniſſe kann nicht\ndurch die Bezugnahme darauf, daß ja die mehreren Straßen in einem\nBebauungsplane feſtgeſetzt ſind, erſetzt werden. Ein einheitlicher Plan\nkann ſehr wohl eine ganze Reihe ſelbſtändiger Unternehmungen umfaſſen. Dies zeigt ſich deutlich an den älteren Bebauungsplänen aus\nder Zeit vor Erlaſſung des Fluchtliniengeſetzes, insbeſondere an den\ndurch Königliche Kabinetsorder feſtgeſtellten Berliner Bebauungsplänen. Daß auch dieſe nicht zufällig zuſammengewürfelt, ſondern\nnach wohldurchdachten Geſichtspunkten aufgeſtellt waren, iſt zweifellos.\nIhre allmähliche Ausführung aber iſt noch nie und nirgends als ein\neinheitliches Unternehmen angeſehen worden. Nun waren freilich\njene Pläne nicht veröffentlicht. Allein wie die Veröffentlichung ſollte\nbewirken können, daß die allmähliche Ausführung des Planes rechtlich\nals ein Unternehmen anzuſehen wäre, während ſie ohne Veröffentlichung in mehrere Unternehmungen zerfiele, iſt nicht wohl abzuſehen.\nRichtig iſt nur ſo viel, daß die Ausführung des einzelnen Unternehmens mit der Offenlegung des Planes beginnt, daß demnach auch\nvon dieſem Zeitpunkte an die werterhöhenden Wirkungen des Unternehmens, der neuen Anlage, zu beurteilen ſind. Von dieſer zeitlichen Einheit des einzelnen Unternehmens iſt aber die ſozuſagen\nräumliche Einheit mehrerer Unternehmungen wohl zu unterſcheiden.\nDieſe Erwägungen führen zu der Entſcheidung, daß es in jedem einzelnen Falle von den beſonderen, nötigenfalls unter Zuziehung von\nSachverſtändigen zu prüfenden Verhältniſſen abhängt, ob die Herſtellung mehrerer Straßen eine Anlage bildet, oder nicht. Von beſonderer Bedeutung wird hierbei der zeitliche Zuſammenhang der\nAusführung ſein. Zuſammengehörige Straßen werden wohl in\nder Regel auch gleichzeitig oder unmittelbar nacheinander ausgeführt\nwerden. Bleibt nach Herſtellung der einen Straße die andere noch\njahrelang zurückgeſtellt, ſo ſcheint dies gegen ein nahes Abhängigkeitsverhältnis zu ſprechen. Von dieſen, bisher vom Berufungsgericht\nnicht gewürdigten Geſichtspunkten aus bedarf die Sache nochmaliger\nPrüfung. Hierbei mag noch bemerkt werden, daß die Befürchtung\nungeſunder Spekulation beſonders mit Eckgrundſtücken, die das Berufungsgericht verwertet hat, um die Notwendigkeit ſeiner Auffaſſung\nzu begründen, nicht ſo ſchwer ins Gewicht fällt. In der Hauptſache\niſt der Spekulation, wie oben gezeigt, durch die Feſtſetzung einer\nFluchtlinie der Boden entzogen. Bisher unbebaubare Flächen, die\nkünftig zur Straße fallen ſollen, können von da an nicht mehr Bauö landseigenſchaft erlangen. Wenn aber den Eigentümern die allgemeine\nWertſteigerung des unbebaubaren Landes zugute kommt, ſo iſt\ndies nichts Unberechtigtes. Denn dieſem ihrem Vorteile ſteht der\nVorteil der Gemeinde gegenüber, daß es von ihr abhängt, den Zeitpunkt der Enteignung zu beſtimmen. Die Auffaſſung, daß es eine\nnach den Verhältniſſen des jeweiligen Einzelfalles zu beantwortende\nTatfrage iſt, um die es ſich hier handelt, iſt auch der bisherigen\nRechtſprechung des Reichsgerichts nicht fremd. So hat der V. Zivilſenat in einem Urteile vom 30. März 1887 (Bolze, Praxis des\nReichsgerichts Bd. 4 Nr. 976) die tatſächliche Feſtſtellung gebilligt, daß die Verbreiterung der neuen Friedrichſtraße und die Anlegung der Kaiſer⸗Wilhelmſtraße in Berlin Teile derſelben neuen\nAnlage ſeien. Freilich iſt beizufügen, einmal, daß jene Unternehmungen gleichzeitig ausgeführt wurden, ſodann, daß derſelbe\nSenat in einem Urteile vom 19. Oktober 1889 (Bolze, a. a. O.\nBd. 9 Nr. 568) auch die gegenteilige Annahme bezüglich der nämlichen Straßen gebilligt hat.“..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-02-27/vii-257-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-02-27/vii-257-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:43.669859+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-02-27/vii-257-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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