{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1905-05-08","aktenzeichen":"VI. 388/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Sind hölzerne Fensterläden Teile des Hauses, an dem sie angebracht sind? B.G.B. 88 836. 98 flg.","text_plain":"104. Sind hölzerne Fenſterläden Teile des Hauſes, an dem ſie angebracht ſind?\n\nB.G.B. 88 836. 98 flg.\n\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 8. Mai 1905 i. S M. (Bekl.) w. M. (Kl.).\n\nö Rep. VI. 388/04.\n\nI. Landgericht Aachen.\nII. Oberlandesgericht Köln.\nAm Morgen des 18. Mai 1902 fiel einer der am Hauſe des\nö Beklagten angebrachten hölzernen Fenſterläden herunter und verletzte\n42² 104. Teil eines Gebäudes. ö\n\ndie am Hauſe vorübergehende Klägerin. Sie forderte vom Beklagten\nEntſchädigung. Das Landgericht verurteilte dieſen, und ſeine Berufung wurde zurückgewieſen. Auch ſeine Reviſion hat keinen Erfolg\ngehabt.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „In den Vorinſtanzen iſt allerſeits davon ausgegangen, daß\nder Fenſterladen, durch deſſen Loslöſung die Klägerin verletzt worden\niſt, ein Teil des Hauſes des Beklagten geweſen ſei, und darum die\nErſatzpflicht des letzteren nach den Grundſätzen des § 886 B. G.B.\nſich beſtimme. Das Urteil des Berufungsgerichts hat deswegen auch\nnicht näher begründet, weshalb der Fenſterladen ein Teil des Gebäudes geweſen ſei. Die Revifion hat aber jetzt die Richtigkeit dieſer\nAnnahme beſtritten und auszuführen geſucht, daß nach dem feſtgeſtellten Sachverhalte der Fenſterladen lediglich Zubehör des Gebäudes geweſen, und deshalb § 836 B. G.B. nicht anwendbar ſei.\nDie erhobene Beſchwerde iſt jedoch nicht begründet.\n\nNach der Feſtſtellung des Berufungsurteils waren die am Hauſe\ndes Beklagten angebrachten Fenſterläden, ähnlich wie Fenſter, um\nAngeln drehbar, die in die Hauswand eingelaſſen waren, und auf\ndie ſie vermittelſt der an die Läden angenagelten Oſen aufgeſetzt\n\nwaren. Sie konnten von den Angeln abgehoben werden, wenn Ausbeſſerungen u. dgl. dazu Anlaß gaben. Aber aus dieſer Möglichkeit,\nſie von der Stelle zu entfernen, wo ſie wegen ihrer Beſtimmung\nangebracht waren, folgt nicht mit rechtlicher Notwendigkeit, daß ſie\nnicht Teile des Hauſes waren. Es braucht hier nicht entſchieden zu\nwerden, ob der im § 836 gebrauchte „Teil“ gleichbedeutend iſt mit\ndem, was an anderer Stelle, in den §8 93 flg. B.G.B., „Beſtandteil“\ngenannt wird, oder ob er an der erſteren Stelle eine weitere Bedeutung hat, ſo daß auch eine bloß talſächliche Verbindung eine Sache\nzu einem Teil des Gebäudes machen kann, wenn ſie nur derartig\niſt, daß die dem Beſitzer des Grundſtücks obliegende Pflicht zur Beobachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt die Vermeidung\neiner fehlerhaſten Einrichtung bei der Herſtellung der Verbindung\noder einer mangelhaften Unterhaltung während deren Dauer mitumfaßt. Denn im gegebenen Falle führt die Anwendung des 8 94\nAbſ. 2 zu dem gleichen Ergebnis, weil nach dem feſtgeſtellten Sachverhalte der Fenſterladen durch die Anbringung an der für ihn beſtimmten Stelle eine zur Herſtellung des Gebäudes eingefügte Sache\nö geworden iſt. Die Ausſtattung des Hauſes mit Fenſterläden hat,\nwie das auch in den Vorinſtanzen erſichtlich unterſtellt iſt, nach dem\n\nWillen des Herſtellers eine bleibende Einrichtung ſein ſollen, und\ndafür ſind die Läden in der Form mit dem Gebäude verbunden\nworden, wie Zweck und Art der Einrichtung ſie forderten. Eine\nfeſte Verbindung mit den umſchließenden Stücken wird in § 94\nö Abſ. 2 nicht gefordert. Im Abſ. 1 daſelbſt iſt von feſter Verbindung\nö die Rede; im Abſ. 2 dagegen wird das geringere Erfordernis der\nEinfügung als ausreichend hingeſtellt. Dieſer Auffaſſung, die auch\nſonſt überwiegend geteilt wird,\nö vgl. Tobias, im Archiv für die civiliſt. Praxis Bd. 94 S. 390 flg.,\nö und die dortigen Zitate; Turnau u. Förſter, Liegenſchaftsrecht\n2. Aufl. Bd. 1 S. 24; Rehbein, B. G.B. Bd. 1 S. 85,\nö ſteht anſcheinend ein Urteil des III. Zivilſenats vom 22. Dezember\nö 1903 (Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 56 S. 228) entgegen, inſofern\ndort eine feſte Verbindung als erforderlich angeſehen wird. Die\nEinholung einer Entſcheidung der vereinigten Zivilſenate war jedoch\nnicht geboten, weil das erwähnte Urteil auf jenem Satze nicht beruht.\nDamals war nur zu entſcheiden, ob eine loſe im Gebäude aufgeſtellte,\nnur mit dem Schaltbrett durch Drähte verbundene Akkumulatorenbatterie dem Gebäude im Sinne des § 94 Abſ. 2 „eingefügt“ ſei.\nMit der Verneinung dieſer Frage bleibt der erkennende Senat in\nEinklang, wenn er die in jenem Urteile hinzugefügte poſitive Begriffsbeſtimmung im obigen Sinne einſchränkt. Hiernach hat das Berufungsgericht den § 836 B. G.B. mit Recht als anwendbar angeſehen..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-05-08/vi-388-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-05-08/vi-388-04","retrieved":"2026-10-27 17:01:37.475077+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-05-08/vi-388-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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