{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1905-05-06","aktenzeichen":"I. 547/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Sind zur Klage aus § 1 des Wettbewerbgesetzes nur diejenigen aktiv legitimiert, welche zur Zeit der vorgeworfenen Handlung das betreffende Gewerbe ausübten, und deshalb nur diejenigen Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen, welche zu dieser Zeit bereits bestanden? Zum Begriff der Klagänderung nach","text_plain":"102. Sind zur Klage aus § 1 des Wettbewerbgeſetzes nur diejenigen aktiv legitimiert, welche zur Zeit der vorgeworfenen Handlung das betreffende Gewerbe ausübten, und deshalb nur diejenigen Verbände zur Förderung gewerblicher Intereſſen, welche zu\ndieſer Zeit bereits beſtanden? Zum Begriff der Klagänderung nach\n§ 268 3. P. O.\nI. Zivilſenat. Urt. v. 6. Mai 1905 i. S. Schutzvereinigung der\nGewehrfabrikanten in S. (Kl.) w. B. (Bekl.). Rep. I. 547/04.\n\nJ. Landgericht Braunſchweig, Kammer für Handelsſachen.\n\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Die Klage aus § 1 des Wettbewerbgeſetzes iſt eine Deliktsklage zum Schutze des Gewerbebetriebes der derſelben Geſchäftsbranche\nangehörigen Mitbewerber. Die Motive (ſiehe Bachem u. Roeren,\nS. 30) ſagen: „Jeder Mitbewerber ſoll als durch die trügeriſche\nReklame verletzt angeſehen werden und demnach aktiv legitimiert ſein.“\nBedarf es ſomit des beſonderen Nachweiſes einer Verletzung nicht,\nſo wird doch eine ſolche vorausgeſetzt und in der Erſchwerung des\nBetriebes aller Mitbewerber durch die trügeriſche Reklame erblickt.\nDurch die Handlung des Täters können aber nur diejenigen verletzt\nwerden, die zur Zeit dieſer Handlung ſchon in dem betreffenden Gewerbe\ntätig ſind; ſpäter in dasſelbe Eintretende könnten höchſtens unter den\nNachwirkungen der Handlung leiden. Mit Recht wird daher allgemein\nangenommen, daß nur Inhaber von zur Zeit der Handlung beſtehenden Betrieben zur Klage legitimiert ſind. Daraus ergibt ſich\naber die Folgerung, daß auch die gleichfalls zur Klage berechtigten\n„Verbände zur Förderung gewerblicher Intereſſen“ zur Zeit derjenigen\nHandlung, die ſie verfolgen wollen, beſtanden haben müſſen. Anderenfalls könnte das vorerwähnte Erfordernis durch Gründung eines\nſolchen Vereins umgangen werden. Auch könnte auf dieſem Wege die\nim § 11 des Geſetzes vorgeſehene Verjährungsfriſt von ſechs Monaten\nwillkürlich verlängert werden, da die Vertreter des Verbandes als\nſolche immer erſt nach Entſtehung desſelben von der Handlung oder ö\nder Perſon des Täters Kenntnis erlangen würden.\n\nUnzweifelhaft enthält auch die in der Berufungsinſtanz nachgeſchobene Behauptung der Klägerin, daß Beklagter noch nach ihrer\nGründung die fraglichen Preisliſten verſandt habe, nicht nur eine\nKlagerweiterung oder eine Ergänzung der tatſächlichen Anführungen\nohne Anderung des Klagegrundes, ſondern eine neue Klage. Wäre\ndie Klägerin in bezug auf den vor dem Landgericht allein behaupteten\nVorgang aktiv legitimiert geweſen, ſo hätte es weder der Heranziehung\neines ſpäteren gleichartigen Vorganges bedurft, noch hätte darauf eine\nErweiterung der Klaganträge geſtützt werden können. Indeſſen wäre\nin der neuen Behauptung nur eine Ergänzung, beziehungsweiſe,\nwenn der zuerſt behauptete Vorgang etwa nicht hätte bewieſen werden\nkönnen, eine Berichtigung der tatſächlichen Anführungen ohne Anderung\ndes Klagegrundes zu erblicken geweſen. Anders liegt aber die Sache,\nwenn, wie hier, die Klage nach den zuerſt aufgeſtellten Behauptungen\nrechtlich unbegründet erſcheint, und nun Behauptungen ſubſtituiert\nwerden ſollen, die einer abweichenden rechtlichen Beurteilung unterliegen. In dieſem Falle handelt es ſich um eine Anderung des\nKlagegrundes..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-05-06/i-547-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-05-06/i-547-04","retrieved":"2026-10-27 17:01:37.435971+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-05-06/i-547-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. Zivilsenat","date":"1905-05-06","dockets":["I. 547/04"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 06.05.1905 – I. 547/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-05-06/i-547-04","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Sind zur Klage aus § 1 des Wettbewerbgesetzes nur diejenigen aktiv legitimiert, welche zur Zeit der vorgeworfenen Handlung das betreffende Gewerbe ausübten, und deshalb nur diejenigen Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen, welche zu dieser Zeit bereits bestanden? Zum Begriff der Klagänderung nach","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-27T17:01:37.435971+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}