{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1905-05-03","aktenzeichen":"V. 520/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Muß die Zustimmung des Gläubigers zur Schuldübernahme ö gemäß § 415 B.G.B. dieser immer nachfolgen?","text_plain":"100. Muß die Zuſtimmung des Gläubigers zur Schuldübernahme ö\ngemäß § 415 B.G.B. dieſer immer nachfolgen?\nV. Zivilſenat. Urt. v. 3. Mai 1905 i. S. C. u. Gen. (Bekl.) w.\nK. (Kl.). Rep. V. 520/04.\nJ. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nEs beſtand Streit über die Zuſtimmung des Gläubigers zu\neiner Schuldübernahme von 2000 . Unter Nichtberückſichtigung\nder Behauptung der Beklagten, daß die Schuldübernahme vom Kläger\nſchon früher genehmigt worden ſei, hatte der Berufungsrichter dieſem\nden richterlichen Eid auferlegt:\n\n„Es iſt nicht wahr, daß ich mich am 11. Januar 1902 dem Buchhändler G. gegenüber unbedingt damit einverſtanden erklärt habe,\ndaß er an Stelle des Beklagten C. die ſtreitige Schuld übernehme;\nvielmehr habe ich die Entlaſſung des Beklagten C. aus der Schuldverbindlichkeit von der Zuſtimmung des Rechtsanwalts L. W. abhängig gemacht.“\n\nAuf Reviſion der Beklagten wurde das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen.\n\nAus den Gründen:\n\n„Der einzige Reviſionsangriff, der ſich dagegen richtet, daß der\nBerufungsrichter neben der von den Beklagten behaupteten nach\nträglichen Genehmigung der Schuldübernahme des G. durch den\nKläger nicht auch ihre Behauptung eines von ihm dazu ſchon vorher\nerklärten Einverſtändniſſes beachtet habe, iſt begründet. Das Kammergericht geht auf dieſe Behauptung deshalb nicht ein, weil es eine\n‚\nvorgängige Zuſtimmungserklärung des Gläubigers zur Schuldübernahme gemäß 88 414. 415 B. G.B. für rechtsunwirkſam erachtet.\nDieſe Anſicht iſt rechtsirrtümlich. Es mag dahingeſtellt bleiben, ob\nnach der gegebenen Sachlage ein ſchon vor dem im Eidesſatze erwähnten 11. Januar 1902 geſchloſſener Vertrag nach § 414 B. G.B.\nangenommen werden könnte; jedenfalls ſteht der § 415 daſelbſt der\nin Rede ſtehenden Behauptung einer ſchon vor dem 11. Januar 1902\nerklärten Zuſtimmung des Klägers zur Schuldübernahme des G.\nnicht hindernd im Wege. Allerdings beſtimmt Satz 1 des § 415,\n\nö daß, wenn die Schuldübernahme von dem Dritten mit dem Schuldner\nvereinbart wird, ihre Wirkſamkeit von der „Genehmigung“ des\nGläubigers abhängt, und es muß als unzweifelhaft zugegeben werden,\ndaß nach dem Sprachgebrauch des Geſetzes — vgl. 58 183. 184\nB.G.B. — unter „Genehmigung“ gewöhnlich die nachträgliche\nZuſtimmung zu einem Rechtsgeſchäft zu verſtehen iſt.\n\nIndeſſen verfolgt der § 415 B. G.B. den Hauptzweck, beſtimmte\nVorſchriften über die allgemeine und die ſchuldbefreiende Wirkung\nö einer zwiſchen Schuldner und Drittem vereinbarten Schuldübernahme\nzu geben; er hat aber nicht den Sinn und die Abſicht, daß jene\nWirkung gerade an eine nachfolgende Zuſtimmung des Gläubigers\ngeknüpft, und deſſen vorgängige Einwilligung verboten und bedeutungslos ſein ſoll. Ein ſolches Verbot würde der allgemeinen\nBeſtimmung im § 182 B. G.B. widerſprechen, wonach die Wirkungen\nvon vorgängigen und nachträglichen Zuſtimmungserklärungen einander\ngleichgeſtellt werden, und es iſt ohne zwingenden Grund nicht anzunehmen, daß der Geſetzgeber im § 415 eine Ausnahme von dieſem\nGrundſatz feſtſetzen wollte. Hiernach muß alſo auch nach der letztgenannten Geſetzesſtelle die vorherige Zuſtimmung (Einwilligung) des\ndes Gläubigers genügen.\nVgl. Planck, Kommentar zum B. G.B. § 415 Bem. 1 Abſ. 2.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-05-03/v-520-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-05-03/v-520-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:43.395890+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-05-03/v-520-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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