{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1905-05-01","aktenzeichen":"VI. 85/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"1. Formelle Rechtskraft des auf einen im Zwangsvollstreckungs verfahren gestellten Strafantrag ergangenen Beschlusses. 2. Nähere Bestimmung des Begriffs des neuen selbständigen Beschwerdegrundes bei einer weiteren Beschwerde.","text_plain":"2. Nähere Beſtimmung des Begriffs des neuen ſelbſtändigen\nBeſchwerdegrundes bei einer weiteren Beſchwerde.\nVI. Zivilſenat. Beſchl. v. 1. Mai 1905 i. S. W. Antragſteller) w.\nSch. (Antragsgegner). Beſchw.⸗Rep. VI. 85/05.\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nGründe:\n\n„Der Antragsgegner hatte ſofortige Beſchwerde gegen den Beſchluß\ndes Landgerichts vom 14. Februar 1905 erhoben, durch den er wegen\nZuwiderhandelns gegen die einſtweilige Verfügung vom 15. Dezember\n1904 zu einer Geldſtrafe von 100 . verurteilt iſt. Durch den jetzt\nangefochtenen Beſchluß iſt dieſe Beſchwerde als unbegründet zurückgewieſen worden. Der Antragsgegner hat nun den nach § 568\nAbſ. 2 Z.P. O. für eine weitere ſofortige Beſchwerde erforderlichen\nhneuen ſelbſtändigen Beſchwerdegrund darin finden wollen, daß ſeine\nhauptſächlichſte rechtliche Einwendung vom Oberlandesgericht überhaupt\nnicht gewürdigt, und ihm alſo das rechtliche Gehör verſagt worden\nſei. Dies iſt ein ganz verfehlter Geſichtspunkt. Am wenigſten könnte\nvon einer Verſagung des rechtlichen Gehörs die Rede ſein; aber daß\nüberhaupt der Mangel an Begründung als ſolcher bei einem Beſchluß\nkeinen Beſchwerdegrund bildet, iſt von dieſem Senate ſchon in dem\nam 20. Februar 1905 in demſelben Rechtsſtreit ergangenen Beſchluſſe ö\nausgeſprochen worden. Allerdings würde das völlige Überſehen\neines erheblichen Parteivorbringens einen Verſtoß gegen eine weſentliche Prozeßvorſchrift darſtellen, wie er nach den in den Entſch. 2\ndes R. G.s in Zivilſ. Bd. 42 S. 352 flg. dargelegten Grundſätzen\neine weitere Beſchwerde rechtfertigen würde. Aber ein ſolches Über⸗ ö\nſehen beim Oberlandesgerichte zu unterſtellen, liegt kein Grund\nvor.“ (Dies wird näher dargelegt.) „Dagegen könnte eher noch die\nFrage entſtehen, ob nicht das Oberlandesgericht ... dadurch, daß es\nden Inhalt jenes Vorbringens für durchaus unzutreffend hielt, dazu\ngebracht worden ſei, eine weſentliche Prozeßvorſchrift zu verletzen und\ndadurch dem Antragsgegner einen neuen ſelbſtändigen Beſchwerdegrund\nan die Hand zu geben. Es handelt ſich dabei um folgendes. Das\nLandgericht hatte am 21. Januar 1905 auf Antrag des Antragſtellers\nden Antragsgegner wegen einer von ihm in ſeiner Zeitung vom\n15. Januar 1905 bewirkten Veröffentlichung, worin eine Zuwiderhandlung gegen die einſtweilige Verfügung vom 15. Dezember 1904\ngefunden wurde, auf Grund der letzteren in eine Geldſtrafe von\n100 A verurteilt. Auf ſofortige Beſchwerde des Antragsgegners\nhatte am 27. Januar 1905 das Oberlandesgericht beſchloſſen, daß\ndieſer Beſchluß aufzuheben, und der Antragſteller mit den Koſten zu\nbelaſten ſei, und zwar mit der Begründung, daß nach § 891 in\nVerbindung mit 88 928 und 936 3.P. O. die Verurteilung nicht\nohne vorherige Anhörung des Antragsgegners hätte erfolgen dürfen.\nNun trug der Antragſteller darauf an, den Antragsgegner über jenen\nſeinen Strafantrag zu hören und dann nach dem letzteren zu erkennen,\nund darauf erging nach Anhörung des Antragsgegners der Landgerichtsbeſchluß vom 14. Februar 1905, auf den ſich das jetzige Beſchwerdeverfahren bezieht. Es iſt nun freilich wiederum eine unzutreffende Auffaſſung, wenn der Antragsgegner die Sachlage ſo\ndarſtellt, als hätte der Antragſteller wegen derſelben Zuwiderhandlung\nvom 15. Januar 1905, in Anſehung deren ſein „Strafanſpruch“ durch\nſeinen früheren Strafantrag und den vom Oberlandesgerichte hernach\naufgehobenen Beſchluß des Landgerichts vom 21. Januar 1905 ſchon\n„konſumiert“ geweſen ſei, einen neuen, zweiten Strafantrag geſtellt,\ninfolgedeſſen die jetzt fragliche Verurteilung erfolgt ſei; vielmehr iſt\nnur das durch jenen früheren Strafantrag veranlaßte Verfahren nach\ndem Oberlandesgerichtsbeſchluſſe vom 27. Januar 1905 noch fortgeſetzt worden. Es könnte ſich aber doch wohl fragen, ob eben hiermit nicht gegen die formelle Rechtskraft des zuletzt genannten, nicht\nweiter angefochtenen Beſchluſſes verſtoßen worden ſei. Das Oberlandesgericht hätte ohne Zweifel von ſeinem Standpunkt aus auf\ndie vom Antragsgegner gegen den Landgerichtsbeſchluß vom 21. Januar 1905 eingelegte Beſchwerde nicht nur dieſen Beſchluß aufheben, ö\nſondern auch die Sache zum weiteren Verfahren an das Landgericht\nzurückverweiſen und andererſeits nicht den Antragſteller in irgendwelche Koſten verurteilen ſollen; nun lautete aber eben ſein Beſchluß\nanders, und es iſt, namentlich wegen der in ihm enthaltenen Koſtenentſcheidung, ſehr fraglich, ob er anders ausgelegt werden konnte, als\nö dahin, daß durch ihn der Strafantrag wegen der Zuwiderhandlung\nvom 15. Januar 1905 zurückgewieſen ſei. Sollte dieſe letztere Auslegung die richtige ſein, ſo würde alſo jetzt ein Verſtoß gegen eine\nweſentliche Prozeßvorſchrift, nämlich die die formelle Rechtskraft der\nEntſcheidungen betreffende, vorliegen. Inſofern nun die Zuläſſigkeit\nder Beſchwerde gegen den Landgerichtsbeſchluß vom 14. Februar 1905\nnicht erſt durch dieſen prozeſſualen Verſtoß hervorgerufen ſein würde,\nſondern ſich ohne weiteres aus § 793 Z.P. O. ergab, könnte man etwa\nſagen wollen, für die weitere Beſchwerde wäre dies ein neuer\nſelbſtändiger Beſchwerdegrund. Jedoch würde dieſe Auffaſſung der\nSachlage keinen Beifall verdienen. Neu würde man dieſen Beſchwerdegrund deswegen doch nicht nennen können, weil er, wenn es auf ihn\nangekommen wäre, auch ſchon dem Beſchluſſe des Landgerichts\ngegenüber gegeben geweſen ſein würde. Schon das Landgericht würde\ngegen die in Rede ſtehende Prozeßrechtsnorm verſtoßen, und das\nOberlandesgericht würde nur nicht als Beſchwerdegericht dieſem\nFehler abgeholfen haben.\n\nMithin mußte die jetzige Beſchwerde nach 8 574 8.P. O. als\nunzuläſſig verworfen ... werden.“\n\n99. 1. Entſteht im Falle des § 15 Abſ. 3 des Genoſſenſchaftsgeſetzes die Mitgliedſchaft auch dann, wenn der Beitretende die vom\nStatut für die Aufnahme geforderten Eigenſchaften nicht beſitzt?\n\n2. Bedarf es bei einem Beſchluſſe der Generalverſammlung\nder Genoſſen, welcher nicht mit der nötigen Stimmenzahl gefaßt\nworden iſt, der Anfechtung nach § 51 des Geſetzes, oder iſt der\n\nBeſchluß ohne weiteres nichtigꝰ\nJ. Zivilſenat. Urt. v. 3. Mai 1905 i. S. Bo. Maſchinenbauanſtalt\nBekl.) w. St. (Kl.). Rep. I. 138/05. ů\nI. Landgericht Braunſchweig.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie Beklagte, eine Aktiengeſellſchaft, war der Klägerin, einer\neingetragenen Genoſſenſchaft m. b. H., nach der Anmeldung des Statuts\nzum Genoſſenſchaftsregiſter als Mitglied beigetreten und in die Liſte ö\nder Genoſſen eingetragen worden. Nach ihrem Beitritt beſchloß die\nGeneralverſammlung die im Statut als zuläſſig vorgeſehene Erhöhung\ndes Geſchäftsanteils. Der Klage auf Einzahlung des Erhöhungsbetrages ſtellte die Beklagte die Einwendung entgegen, daß ſie nicht\nMitglied der klagenden Genoſſenſchaft geworden ſei, weil nach §7\ndes Statuts nur phyſiſche Perſonen Mitglieder werden könnten, und\ndaß der Erhöhungsbeſchluß ungültig ſei, weil er nicht mit der erforderlichen Stimmenmehrheit gefaßt worden. Dieſe Einwendungen\nwurden in beiden Vorinſtanzen für verfehlt erklärt. Die Reviſion iſt\nzurückgewieſen worden, aus folgenden\n\nGründen: ö\n\n. . .„Angefochten iſt die Ablehnung des Einwandes, daß die\nBeklagte wegen 8§ 7 des Statuts nicht Mitglied der Genoſſenſchaft\nhabe werden können. Der Angriff iſt nicht begründet. Das Landgericht hat dem §7 die Auslegung gegeben, daß dadurch die Mitgliedſchaft nicht phyſiſcher Perſonen nicht ausgeſchloſſen werde. Dieſen\nStandpunkt hat aber das Berufungsgericht nicht geteilt. Vielmehr unterſtellt es den ſtatutariſchen Ausſchluß der nicht⸗phyſiſchen\nPerſonen, wozu die Beklagte unzweifelhaft gehört, und gelangt trotzdem zu dem Ergebniſſe, daß der Beitritt der Beklagten zu der Genoſſenſchaft rechtswirkſam erfolgt ſei. Dieſe Auffaſſung entſpricht\ndem Geſetz und iſt nicht, wie die Reviſion meint, rechtsirrtümlich.\nUnbedenklich und außer Streit iſt zunächſt die tatſächliche Grundlage:\ndie Beklagte iſt der Genoſſenſchaft beigetreten, nachdem das Statut zum\nGenoſſenſchaftsregiſter angemeldet worden war; ſie hat ihren Beitritt in\nder nach § 15 Abſ. 1 des Genoſſenſchaftsgeſetzes (und damit übereinſtimmend § 8 des Statuts) vorgeſchriebenen Form erklärt; der Vorſtand hat die Beitrittserklärung behufs Eintragung der Beklagten in\ndie Liſte der Genoſſen dem zuſtändigen Amtsgericht Stendal eingereicht, und dieſes endlich hat die Eintragung vorgenommen. Auf\n— Grund dieſer Vorgänge erachtet das Berufungsgericht gemäß § 15\nAbſ. 3 des Geſetzes die Mitgliedſchaft der Beklagten als entſtanden.\nEs erwägt, daß der die Klägerin vertretende Vorſtand die Beitrittsö erklärung der Beklagten durch die Einreichung an das Gericht ſtillſchweigend angenommen habe, und daß damit zwiſchen den Parteien\nder Aufnahmevertrag zuſtande gekommen ſei. Auf dieſen Vertrag\nö will es die Beſtimmungen des Geſetzes in den 88 24. 26. 27 zur\nAnwendung bringen, wonach der Vorſtand die Genoſſenſchaft vertritt,\ndie Genoſſenſchaft durch die vom Vorſtand in ihrem Namen geſchloſſenen Rechtsgeſchäfte berechtigt und verpflichtet wird, und dieſer\nzwar der Genoſſenſchaft gegenüber zur Einhaltung der ſtatutariſch\noder durch Beſchlüſſe der Generalverſammlung feſtgeſetzten Beſchränkungen ſeiner Vertretungsbefugniſſe verpflichtet iſt, gegen dritte\nPerſonen aber eine ſolche Beſchränkung keine rechtliche Wirkung haben\nſoll. Das Berufungsgericht folgert daraus, daß ſich der Vorſtand\nder Klägerin durch die gegen das Statut erfolgte Aufnahme der Beklagten zwar der Genoſſenſchaft gegenüber könne verantwortlich gemacht haben, daß aber infolge ſeiner nicht einzuſchränkenden Vertretungsbefugnis die rechtliche Wirkſamkeit der Aufnahme und der\ndaraufhin geſchehenen Eintragung nicht zu bezweifeln ſei. Die\nReviſion erklärt dieſe Ausführungen für rechtsirrig. Sie meint, daß\nö 99. Genoſſenſchaft. 411\nder Beitritt zu einer Genoſſenſchaft kein Rechtsgeſchäft im Sinne des\n§ 26 des Geſetzes ſei. Es kämen dabei nicht bloß die Rechte und\nPflichten der Genoſſenſchaft als ſolcher in Betracht, ſondern die\neigentlichen Mitgliederrechte, alſo das Verhältnis der Genoſſen untereinander. Dieſe würden durch das Geſetz geregelt. Zu einer Abö änderung des Statuts ſei der Vorſtand nicht befugt.\nDie Einwendungen der Reviſion greifen nicht durch. Man\nmüßte ihre Bedenken teilen, wenn es geſetzlich ausgeſchloſſen wäre,\nö daß nicht phyſiſche Perſonen Mitglieder von Genoſſenſchaften ſein\nkönnen. Allein ein ſolches Verbot beſteht nicht. Auch dann würden\nZweifel begründet ſein, wenn die ſtatutariſchen Beſtimmungen über\ndie für die Zulaſſung erforderlichen Eigenſchaften der Mitglieder die\nBedeutung hätten, daß die Genoſſenſchaft andere Mitglieder nicht\naufnehmen könnte, ohne ſelbſt eine andere zu werden. Ob unter\nbeſonderen Umſtänden ſolche Fälle denkbar wären, braucht hier nicht\ngeprüft zu werden. Im allgemeinen darf jedenfalls dieſe Bedeutung\nnicht unterſtellt werden, und dafür, daß der § 7 des klägeriſchen —\nStatuts ausnahmsweiſe dieſen Sinn haben ſollte, fehlt es an jedem\nAnhalt. Trotz dem § 7 würde daher die Genoſſenſchaft ſelbſt nicht\nverhindert ſein, bei der Aufnahme von Mitgliedern von dieſer ſelbſtgeſetzten Beſchränkung abzuſehen, wobei es hier als unerheblich dahingeſtellt bleiben kann, auf welche Art und von welchen Organen dies\nkorrekterweiſe geſchehen müßte. Geht man aber hiervon aus, ſo ſind\ndie Ausführungen des Berufungsgerichts als zutreffende Folgerungen\naus den Beſtimmungen des Geſetzes anzuerkennen. Nach § 15 Abſ. 3\ndes Geſetzes entſteht die Mitgliedſchaft des nach der Anmeldung des\nStatuts zum Genoſſenſchaftsregiſter Beitretenden zwar nicht ſchon\nallein durch ſeine Eintragung in die Liſte der Genoſſen, ſondern erſt\nin Verbindung mit der Beitrittserklärung und deren Einreichung,\n„durch die Eintragung, welche auf Grund der Erklärung und deren\nEinreichung ſtattfindet“C. Die Führung der Genoſſenliſte durch das\nGericht und die Bedeutung, welche der Eintragung in dieſe Liſte beigelegt wird, iſt eine Neuerung gegenüber dem Geſetz vom 4. Juli\n1868. Die ausgeſprochene Abſicht des Geſetzgebers bei dieſer Anderung\nwar, die Unſicherheit zu beſeitigen, welche nach dem früheren, nur die\nö materielle Seite berückſichtigenden Rechte — § 2 Abſ. 4, § 38 des\nalten Geſetzes — über den wirklichen Beſtand der Genoſſenſchaftsmitglieder herrſchte. Für den (ſpäteren) Erwerb der Mitgliedſchaft\nbeſteht jetzt eine doppelte Vorausſetzung: die formelle der Eintragung\nund die materielle der Aufnahme des Beitretenden in die Genoſſenſchaft, durch den mit demſelben abgeſchloſſenen Vertrag. Eine beſondere\nNachweiſung für den Aufnahmevertrag verlangt das Geſetz aber nicht.\nEs geht davon aus, daß dieſe ſich ſchon aus der Einreichung der Beitrittserklärung durch den Vorſtand der Genoſſenſchaft bei dem Regiſtergericht\n— 8 15 Abſ. 2 — genügend ergebe, und erklärt daher für entſcheidend\ndie Eintragung auf Grund der eingereichten Beitrittserklärung. Man\niſt dabei, wie die Begründung des Entwurfs — Nr. 28 der Schriftſtücke des Reichstages 1888/89 S. 68 — hervorhebt, von der Anſicht\nausgegangen, daß dieſe „ziviliſtiſche Konſtruktion“ in vollem Einklang\nſtehe mit den Beſtimmungen über die Vertretungsbefugniſſe des Vorö ſtandes, wonach die Einreichung durch den Vorſtand rechtlich als\neine Erklärung der Genoſſenſchaft ſelbſt behandelt werden könne. Es\nwird geltend gemacht, daß es nach dieſen Beſtimmungen unſchädlich\nſei, wenn der Vorſtand ſich nicht an die internen Beſchränkungen\nſeiner Vollmacht gehalten habe; und es wird u. a. gerade auch auf\nden Fall hingewieſen, wo die Aufnahme des beitretenden Genoſſen\nentgegen den ſtatutariſchen Vorſchriften erfolgt ſei.\n\n„Hat der Vorſtand“ — heißt es daſelbſt — „die Grenzen ſeines ö\nAuftrags gegenüber der Genoſſenſchaft überſchritten, Beſtimmungen\ndesſelben, insbeſondere Bedingungen, die von ihr für die ö\nZulaſſung aufgeſtellt waren, unbeachtet gelaſſen, ... ſo kann er\nſich der Genofſenſchaft verantwortlich gemacht haben; aber er hat die\nErklärung kraft ſeiner nicht einzuſchränkenden geſetzlichen Befugnis,\ndie Genoſſenſchaft zu vertreten, für dieſe abgegeben.“ Die ſachliche\nRichtigkeit dieſer Ausführungen der Begründung muß anerkannt\nwerden. Unbedenklich iſt zunächſt, daß durch die Einreichung der\nBeitrittserklärung bei dem Regiſtergericht zum Zwecke der Eintragung\nder Vorſtand namens der Genoſſenſchaft den Antrag des Beitretenden\nſtillſchweigend annimmt und damit den Aufnahmevertrag zum Abſchluſſe bringt (S 151 B.G.B.). Darauf findet der § 26 des Genoſſenſchaftsgeſetzes Anwendung. Es iſt nicht abzuſehen, warum die\nAufnahme des Beitretenden, wie die Reviſion meint, nicht ein Rechtsgeſchäft im Sinne dieſes Paragraphen ſein ſollte. Der Beitretende,\nder durch die Annahme ſeiner Beitrittserklärung als Genoſſe aufgeö 99. Genoſſenſchaft. 413\nö nommen wird, iſt aber auch, im Gegenſatze zu der Genoſſenſchaft\nſelbſt, als eine dritte Perſon anzuſehen, gegen die nach § 27 daſelbſt ö\nö die durch Statut oder durch Generalverſammlungsbeſchluß feſtgeſetzte\nBeſchränkung des Vorſtandes in der Befugnis, die Genoſſenſchaft zu\nö vertreten, keine rechtliche Wirkung hat. Von einer Anderung des\nö Statuts durch den Vorſtand, wie die Reviſion glaubt, iſt keine Rede;\ndieſes bleibt nach wie vor in Geltung. Wohl aber kann im einzelnen\nFalle ſeine Wirkung durch rechtsgeſchäftliche Handlungen des Vorſtandes beſeitigt werden. Das iſt eine vom Geſetz ausdrücklich gewollte Folge der nach außen nicht beſchränkbaren Vertretungsmacht\ndes Vorſtandes. Es kommt folgendes dazu. ö\nBei der Beſtimmung im Abſ. 3 des § 15 beſchränkt ſich das\nGeſetz nicht darauf, nur eine Schlußfolgerung aus anderen Vorſchriften\nzu ziehen. Vielmehr ſtellt es dieſe Beſtimmung ſelbſtändig auf,\nund zwar mit Abſicht. Die Begründung weiſt a. a. O. darauf hin,\ndaß ſich die Bedeutung der vom Vorſtand eingereichten Beitrittserklärung im allgemeinen ſchon aus dieſen anderen Vorſchriften ergeben würde; ſie macht dann aber für den Abſ. 3 des 8 15 noch\nunabhängig davon den Grund geltend, daß „jedenfalls legislativ ein\nZurückgehen auf jene internen Vorgänge, . . . auf beſondere etwa in\nden Statuten außer der Zulaſſung durch den Vorſtand vorgeſehene\nBedingungen für den Erwerb der Mitgliedſchaft nicht zu geſtatten\nſei“. Indem das Geſetz es nicht auf den Nachweis der erfolgten\nAufnahme, ſondern auf die Einreichung der Beitrittserklärung abſtellt, ö\nbringt es zum Ausdrucke, daß es auf die internen Vorausſetzungen\nnicht ankommen ſolle, ſondern daß alle Mängel des Vertrages, welche\ndurch die geſetzliche Vertretungsmacht des Vorſtandes gedeckt werden\nkönnten, auch wirklich gedeckt ſeien. Man müßte daher die Mitgliedſchaft der Beklagten auf Grund des § 15 Abſ. 3 des Geſetzes bejahen, auch wenn für ſich allein genommen die Vorſchriften der\n88 26. 27 noch nicht zur Annahme eines für die Genoſſenſchaft ö\nverpflichtenden Aufnahmevertrages führen würden..\nDer Beſchluß der Generalverſammlung vom 29. März 1903,\nö wodurch die Erhöhung des Geſchäftsanteils um 200 H feſtgeſetzt ö\nö worden iſt, hat zwar dem vom Statut im § 32 aufgeſtellten Erfordernis entſprochen, aber, wie nicht ſtreitig iſt, gegen die Beſtimmung ö\ndes Geſetzes — § 16 Abſ. 2 — verſtoßen, daß es zu einem ſolchen ö\nö\nBeſchluß einer Mehrheit von drei Vierteilen der in der Generalverſammlung erſchienenen Genoſſen bedürfe. Für die Erhöhung des\nGeſchäftsanteils ſind nur 69 Stimmen abgegeben worden, während\ndie Dreiviertelmajorität 69⅛, alſo 70 Stimmen betrug. Das Berufungsgericht will aber die Beklagte mit dem auf dieſen Mangel\ngeſtützten Einwande nicht hören, weil ſie die Ungültigkeit des Beſchluſſes\nnur auf dem Wege der Anfechtung nach § 51 des Geſetzes hätte\ngeltend machen können und, da dies nicht geſchehen, ihn auch für ſich\nals verbindlich anerkennen müſſe. Die Reviſion bekämpft dieſe Auffaſſung. Sie meint, daß es ſich bei der Erhöhung des Geſchäftsanteils um den Eingriff in ein Sonderrecht des Genoſſen handele,\nden ſich dieſer nur gefallen zu laſſen brauche, wenn der Beſchluß in\nübereinſtimmung mit den im Geſetz und im Statut aufgeſtellten\nGültigkeitserforderniſſen gefaßt worden ſei. Beim Fehlen dieſer Erforderniſſe ſei der Beſchluß ipso jure nichtig und brauche nicht erſt ö\nnach 8 51 des Geſetzes angefochten zu werden. Der Auffaſſung der\nReviſion kann nicht beigetreten werden. Es ſteht nicht ein Sonderrecht der Beklagten in Frage, über welches die Generalverſammlung\nder klagenden Genoſſenſchaft nicht beſchließen konnte. Vielmehr iſt\nim § 32 des Statuts ausdrücklich vorgeſehen, daß die Erhöhung des\nGeſchäſtsanteils und der Haftſumme durch Beſchluß der Generalverſammlung erfolgen könne. Es handelt ſich alſo bei der Erhöhung\ndes Geſchäftsanteils um eine genoſſenſchaftliche Duldungspflicht, ö\num ein Rechtsverhältnis, worüber entgegen dem Widerſpruche des\neinzelnen durch Stimmenmehrheit entſchieden wird. Dem hat ſich die\nBeklagte durch Beitritt zu der Genoſſenſchaft unterworfen. Allerdings\nſtellt das Geſetz und das Statut für die Gültigkeit des Erhöhungsbeſchluſſes beſondere Vorausſetzungen auf. Aber gerade zum Schutze\nſolcher geſetzlichen oder ſtatutariſchen Beſtimmungen iſt die Anfechtungsklage des § 51 gegeben, die im Umfange ihres gebotenen Anwendungsgebiets das ausſchließliche Hilfsmittel iſt. Der Erhöhungsbeſchluß\ngreift nicht deshalb, weil er formell mangelhaft war, in ein Sonderrecht der Beklagten ein, ſondern er bleibt ein, wenn auch formell\nmangelhafter, Beſchluß über genoſſenſchaftliche Angelegenheiten. Die\nentgegengeſetzte Anſicht der Reviſion würde dem § 51 faſt alle Bedeutung entziehen; denn das gleiche, was bei einem Verſtoße gegen\ndie Majoritätserforderniſſe zu gelten hätte, müßte auch bei jedem\nanderen Verſtoße gegen eine geſetzliche oder ſtatutariſche Vorſchrift\ngelten. Von einer Mangelhaftigkeit des Beſchluſſes der Art, daß\n\nüberhaupt nicht mehr ein Generalverſammlungsbeſchluß gegeben wäre,\nkann im vorliegenden Falle keine Rede ſein. Ebenſowenig handelt\nes ſich um einen Mangel, deſſen Beachtung durch zwingende Rechtsnormen geboten wäre..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-05-01/vi-85-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-05-01/vi-85-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:43.358859+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-05-01/vi-85-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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