{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1905-04-28","aktenzeichen":"VII. 450/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Unter welchen Voraussetzungen unterliegt ein privatschriftlicher ö Vertrag, durch den ein unter den Kontrahenten geschlossener Grundstückskauf uach Vornahme der Auflassung wieder aufgehoben wird, und der Käufer sich zur Rückauflassung verpflichtet, der Stempel⸗ ö pflicht nach dem preußischen Stempelsteuergesetze vom 31. Juli 18952 B.G.B. 5 313. Preuß. Stempelsteuergesetz Tarifst. 8. 32. 71.","text_plain":"96. Unter welchen Vorausſetzungen unterliegt ein privatſchriftlicher\nö Vertrag, durch den ein unter den Kontrahenten geſchloſſener Grundſtückskauf uach Vornahme der Auflaſſung wieder aufgehoben wird,\nund der Käufer ſich zur Rückauflaſſung verpflichtet, der Stempel⸗ ö\npflicht nach dem preußiſchen Stempelſteuergeſetze vom 31. Juli 18952\nB.G.B. 5 313.\nPreuß. Stempelſteuergeſetz Tarifſt. 8. 32. 71.\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 28. April 1905 i. S. G. (Kl.) w. preuß.\nJa/uſtizfiskus (Bekl.). Rep. VII. 450/04.\nJ. Landgericht Naumburg a. S.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nGründe:\n„Durch mündliche Vereinbarung hat im Jahre 1901 die Klägerin\nein Grundſtück nebſt Zubehör an den Brauereibeſitzer V. für 27000 °ſͤ\nverkauft, wovon 20000 κÆ auf das Immobile und 7000 Æ1 auf den\nbeweglichen Beilaß entfielen. Die Auflaſſung und die Eintragung\nder Eigentumsveränderung in das Grundbuch erfolgte am 24. Dezember\n1901. Laut einer privatſchriftlichen Urkunde vom 12. Auguſt\n1902, in welcher zunächſt der Inhalt jenes mündlichen Abkommens\nwiedergegeben iſt, kamen die Beteiligten dahin überein: „die Kontrahenten heben dieſen Kaufvertrag hiermit auf und verpflichten ſich\nwechſelſeitig zur Rückauflaſſung.“ Dieſe Auflaſſung mit anſchließender\nEintragung in das Grundbuch fand am folgenden Tage ſtatt, wobei\ndie fragliche Urkunde überreicht, und auf dieſelbe in dem Auflaſſungsprotokoll Bezug genommen wurde. Zu dem Dokument wurde vom\nGrundbuchamt ein Stempel von 1,50 & erfordert, und zwar unter\nAnwendung der Tarifſt. 71 Ziff. 1 Abſ. 1 des Stempelſteuergeſetzes\nvom 31. Juli 1895, wonach jener Stempelſatz bei Verträgen zur\nAnwendung kommt, durch welche ein früherer ſtempelpflichtiger Vertrag lediglich aufgehoben wird. Das mit der Beſchwerde angerufene\nLandgericht beſtätigte den Anſatz. Auf weitere Beſchwerde ſind jedoch\ndieſe Entſcheidungen vom Kammergerichte in Berlin aufgehoben, indem ausgeführt iſt, es ſei in der in Rede ſtehenden Urkunde die\nRückgewähr zum Gegenſtand einer beſonderen Vereinbarung gemacht,\nſo daß die angezogene Beſtimmung hier zeſſiere. Das Dokument enthalte ein Veräußerungsgeſchäft, welches ſich, wie der urkundliche\nZuſammenhang und die Eingehung wechſelſeitiger Verpflichtung ergeben, als ein läſtiges darſtelle. Das Geſchäft unterliege daher der\nTarifſt. 32, und es ſei, da anzunehmen, daß das Geſchäft zum Gegenſtande Werte von 20 000, bzw. 7000 ÆLì- habe, ein Stempel von\n223,50 Æ zu erheben. Mit der gegenwärtigen Klage fordert die\nKlägerin, welche dieſen Betrag erlegt hat, ſolchen bezüglich der Summe\nvon 200 AM nebſt Zinſen zurück.\n\nDie Klage iſt von den Vorinſtanzen zurückgewieſen.\n\nDie Reviſion kann keinen Erfolg haben.\n\nIn Übereinſtimmung mit dem erwähnten Beſchluſſe des Kammergerichts, deſſen Ausführungen das Landgericht gefolgt iſt, muß angenommen werden, daß auf die fragliche Urkunde, als ein läſtiges ö\nVeräußerungsgeſchäft enthaltend, die Tarifſt. 32 anzuwenden iſt, und\ndemnach jene der Verſtempelung in der angegebenen Höhe unterliegt.\n\nZunächſt iſt davon auszugehen, daß hier eine beſondere, auf\nVereinbarung begründete Vertragsverpflichtung zur Rückgewähr vor\nö liegt, wonach eine in dem Stempeltarif beſonders aufgeführte Verhandlung in Frage ſteht. Es kommt daher nach Tariſſt. 71 Ziff. 1\n* Abſ. 2 derjenige Steuerſatz zur Anwendung, welchem dieſe Verabredung\nunterliegt. Wie auch von den Vorinſtanzen angenommen, muß hier\neine andere Beurteilung eintreten, als ſolche ſeitens des erkennenden\nSenats in deſſen Urteile vom 26. Oktober 1900 (Entſch. in Zivilſ.\nBd. 47 S. 303) dem damals fraglichen Rechtsſtreite zuteil geworden\niſt. Bei dieſem handelte es ſich um die beurkundete Regelung der\nFolgen der Vertragsaufhebung, auf welche der eine Teil ein geſetzliches Recht hatte. Es iſt dann ausgeſprochen, daß ſolchenfalls in\nder vertragsmäßig niedergelegten Abrede der Rückgabe ein läſtiges\nVeräußerungsgeſchäft nicht zu erblicken ſei. ö\nFür die gegenwärtige Beurteilung kommt ſodann zunächſt der\n8 313 Satz 1 B.G.B. in Betracht, der die gerichtliche oder notarielle\nBeurkundung der Verträge, durch welche die Verpflichtung zur Übertragung des Eigentums an einem Grundſtück übernommen wird,\nvorſchreibt. Es ergibt ſich daraus, daß die in Frage ſtehende Urkunde, welche eine Verabredung jenes Inhalts bezielt, für ſich betrachtet, da ſie der vorgeſchriebenen Form ermangelt, und ſich daher\ndas dokumentierte Abkommen als nichtig darſtellt, einer Stempelabgabe nicht unterliegt. In dem Satz 2 des angezogenen Paragraphen\nwird nun aber weiter beſtimmt: „Ein ohne Beobachtung dieſer Form\ngeſchloſſener Vertrag wird ſeinem ganzen Inhalte nach gültig, wenn\ndie Auflaſſung und die Eintragung in das Grundbuch erfolgen.“\nDaraus iſt zu ſchließen, daß falls dieſe Vorausſetzung vorliegt, der\nwegen Formmangels ungültige Vertrag, welcher der Auflaſſung und\nEintragung zugrunde liegt, jedenfalls dann Gültigkeit erlangt und\ndamit ſtempelpflichtig wird, wenn in dem über die Auflaſſung aufgenommenen Protokolle die überreichte Vertragsurkunde derart in\nBezug genommen wird, daß daraus das Verhältnis des Urkundeninhalts zur Auflaſſung erhellt. Es liegt in ſolchem Falle urkundlich\nvor, daß dem in mangelhafter Form aufgenommenen Vertrage Rechtswirkſamkeit zuteil geworden iſt. Es iſt auch die Stempelpflichtigkeit\nvon privatſchriftlichen Urkunden des fraglichen Inhalts für den Fall\nnachfolgender Auflaſſung und Eintragung ausgeſprochen von dem\nFinanzminiſter in dem mit Zuſtimmung des Juſtizminiſters erlaſſenen\nReſkripte vom 12. Februar 1900 (J. M.Bl. S. 63), von Hummel\nund Specht (Komm. S. 513) und von Heinitz (Komm., 2. Aufl.\nS. 291 und 292). Für die zu treffende Entſcheidung kann es bei\nder Sachlage dahingeſtellt bleiben, ob, wie von dem Finanzminiſter\nſowie von Hummel und Specht, wenngleich von den letzteren nicht\nohne Bedenken, angenommen wird, die Stempelpflicht der Privatſchrift ö\nauch für den Fall vorliegt, daß ſolche nicht dem Grundbuchrichter\nüberreicht, und auf ſie auch nicht in dem Auflaſſungsprotokoll bezug\n. genommen wird.\nDie Vorinſtanz findet ein Bedenken, ſich der dargelegten Anſicht\nanzuſchließen, darin, daß nach Tarifſt. 8 Abſ. 3 der Auflaſſungsö ſtempel nicht zu erheben iſt, wenn mit der Verlautbarung der Auflaſſung oder während einer nachfolgenden, näher beſtimmten Friſt\ndie das Veräußerungsgeſchäft enthaltende, in an ſich ſtempelpflichtiger Form ausgeſtellte Urkunde vorgelegt wird. Es wird\nausgeführt, daß es an ſolcher Form bei einer privatſchriftlichen Urkunde fehle, deren Formmangel erſt durch hinzutretende äußere\nUmſtände, wie die Erwähnung im Auflaſſungsprotokoll, geheilt\nwerde. Dem Bedenken iſt keine Bedeutung beizumeſſen. Nachdem\nſich die Rechtslage, unter der die in Rede ſtehende Beſtimmung erlaſſen wurde, durch den § 313 Satz 1 B. G.B. anders geſtaltet hat,\nö kann jene Vorſchrift nur noch entſprechend Anwendung finden,\ndergeſtalt, daß es nunmehr genügt, wenn eine Beſeitigung des Formmangels erſt nach Vorlegung der Urkunde durch die Auflaſſung und\ndie Eintragung in das Grundbuch erfolgt. ö\nNach den vorſtehenden Erwägungen, und da ohne weiteres in\nÜbereinſtimmung mit dem Beſchluſſe des Kammergerichts und dem\nUrteile des Landgerichts anzunehmen iſt, daß nach dem Inhalte der\nfraglichen Urkunde das darin niedergelegte Abkommen ſich als ein\nläſtiges Veräußerungsgeſchäft darſtellt, war zu erkennen, wie geſchehen. Es erübrigte ſich, auf die Begründung des Berufungsgerichts einzugehen, welches die Stempelpflicht der Klägerin aus der\nVerbindlichkeit derſelben, den Auflaſſungsſtempel zu erlegen, folgert.“\n97. Große Haverei. Einrede aus § 702 Abſ. 3 H. G.B. Steht dieſe\nEinrede dem Reeder, welcher von dem Ladungsempfänger den\nBeitrag zur großen Haverei einfordert, daun eutgegen, wenn der\nFrachtvertrag die Freizeichnung von der Haftung für nautiſches Verſchulden des Schiffers enthält?\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 10 (60). 26\nJ. Zivilſenat. Urt. v. 29. April 1905 i. S. F. M. & Co. (Bekl.) w.\nM. (Kl.). Rep. I. 604/04.\nJ. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Daß bei der in Rede ſtehenden Strandung des Dampfers\n„Roſſija“ im Kanale von Kertſch eine gemeinſame, unmittelbare und\nerhebliche Gefahr für Schiff und Ladung im Sinne des Art. 702\nA. D.H.B., jetzt § 700 H. G.B., gegeben war, iſt vom Berufungsgericht\nzutreffend dargelegt und von der Reviſionsklägerin in der Reviſions\nö inſtanz nicht mehr in Zweifel gezogen worden. Die Aufwendungen,\nwelche zur Errettung des Schiffes und der Ladung aus der gemeinſamen Gefahr gemacht wurden, ſind nach Abſ. 2 der erwähnten\nGeſetzesſtelle als große Haverei von Schiff, Fracht und Ladung gemeinſam zu tragen, und zugleich iſt durch Art. 704 Abſ. 1 A. D. H. G.,\njetzt 8 702 Abſ. 1 H. G.B., für das deutſche Recht außer Zweifel geſtellt,\ndaß die Anwendung der Beſtimmungen über große Haverei dadurch\nnicht ausgeſchloſſen wird, daß die Gefahr infolge des Verſchuldens\neines Dritten oder eines Beteiligten herbeigeführt wurde. Über die\nTragweite dieſer Beſtimmungen und der an dieſelben ſich anſchließenden\nAbſätze 2 und 3 des Art. 704 A. D.H.B. geben die Protokolle der\nKommiſſion zur Beratung eines Allgemeinen Deutſchen Handelsgeſetzbuchs (Lutz, Protokolle Bd. 6 S. 2687 flg.) genügende Auskunft.\nBei Erörterung der Frage, ob und inwieweit es auf die Anwendung\nder Grundſätze der großen Haverei von Einfluß ſei, wenn die Gefahr\neine verſchuldete geweſen, wurde hervorgehoben: im allgemeinen ſcheine\nes gerechtfertigt, von der Anſicht auszugehen, es würden durch den Umſtand, daß die Gefahr ſchuldhaft herbeigeführt ſei, weder die Exiſtenz\nnoch die Wirkungen der großen Haverei aufgehoben. Gleichwohl\nkönne ein ſolches Verſchulden nicht unter allen Umſtänden ohne Einfluß bleiben; ſeine Wirkungen würden vielmehr nach allgemeinen\nRechtsgrundſätzen folgende ſein. Wenn einer derjenigen, welcher von\nder Gefahr oder dem zur Errettung aus derſelben gebrachten Opfer\nbetroffen worden ſei, die Gefahr ſchuldhaft herbeigeführt habe, ſo\nkönne er für den Nachteil, der ihm widerfahren ſei, keinen Erſatz\nfordern, müſſe vielmehr noch den anderen Betroffenen den ihnen entſtandenen Schaden erſetzen. Sei die Gefahr durch den Schiffer oder\ndie Mannſchaft veranlaßt geweſen, ſo werde es ſich fragen, ob der\nReeder im Hinblick auf die entſprechenden Beſchlüſſe der Verſammlung\nzu Art. 407 des preußiſchen Entwurfs nach den obwaltenden Umſtänden für dieſes Verſchulden aufzukommen habe, oder nicht. Wo\ndies der Fall ſei, werde die Sache ſich ebenſo verhalten, als wenn\nder Reeder ſelbſt das Verſchulden begangen hätte; er werde ſomit\nſeinen eigenen Schaden tragen und die anderen Beteiligten ſchadlos\nhalten müſſen. Habe endlich ein Dritter, der an Schiff und Ladung\ngar nicht beteiligt ſei, die Gefahr ſchuldhaft herbeigeführt, ſo werde\ndies für das Verhältnis der Intereſſenten von Schiff und Ladung\nunter ſich nicht anders zu beurteilen ſein, als wenn die Gefahr durch\nZufall entſtanden wäre. Von dieſen allgemeinen Rechtsgrundſätzen,\ndie auch dem Entwurf nach Ausweis der Motive zum Grunde lägen,\nim Geſetze abzuweichen, ſei kein genügender Grund vorhanden; nament⸗ ö\nlich fehle es an ausreichenden Motiven dafür, nach dem Beiſpiele\ndes holländiſchen Rechts zu beſtimmen, daß unter allen Umſtänden\nkeine große Haverei vorhanden, wenn die Gefahr durch Verſchulden\ndes Schiffers oder der Mannſchaft herbeigeführt ſei. „Um jeden\nZweifel darüber auszuſchließen, daß die Verſammlung es bei der eben\ndargelegten Anwendung allgemeiner Rechtsgrundſätze belaſſen wolle,\nwerde beantragt, folgenden dem Entwurfe entſprechenden Zuſatzartikel\nanzunehmen.“ Daraufhin wurde der Artikel, welcher ſeinem Inhalt\nnach im weſentlichen dem Art. 704 A. D. H. G.B. entſprach, „nach\nkurzer Diskuſſion einſtimmig zum Beſchluſſe erhoben“. Dieſe Entſtehungsgeſchichte des Art. 704 liefert den klaren Beweis dafür, daß\nbei der Einſchaltung desfelben lediglich beabſichtigt war, die Anwendung\nder allgemeinen Rechtsgrundſätze auch für den Fall ſicherzuſtellen,\ndaß die Gefahr, welche zur großen Haverei geführt hat, durch ein ö\nVerſchulden herbeigeführt wurde. Für den vorliegenden Fall kommt\nlediglich das Verſchulden einer Perſon der Schiffsbeſatzung, des\nSchiffers, in Frage, und in dieſer Beziehung iſt durch Abſ. 3 des\nArt. 704 beſtimmt, daß, wenn die Gefahr durch eine Perſon der ö\nSchiffsbeſatzung verſchuldet iſt, die Folgen dieſes Verſchuldens auch\nder Reeder nach Artt. 451 und 452 A. D. H. G. B., jetzt 58 485. 486 ö\nH.G.B., trägt. Iſt es nun aber hiernach gewiß, daß die Verant⸗ ö\nwortlichkeit des Reeders im Fall der großen Haverei, verſchuldet\n26* 5\nö\ndurch eine Perſon der Schiffsbeſatzung, von welcher der Abſ. 3 a. a. O.\nſpricht, keine andere iſt, als diejenige Haftung, welche ihm in Artt. 451\nund 452 A. D.H. G.B., jetzt 85 485. 486 HG. B., allgemein auferlegt\niſt, ſo ergibt ſich daraus die unmittelbare Folgerung, daß der Reeder\nauch im Falle der großen Haverei überall von der Haftung für das\nVerſchulden des Schiffers, welcher die zur großen Haverei führende\nGefahr herbeigeführt hat, frei wird, wo er nach allgemeinen Rechts⸗ ö\ngrundſätzen für den Schaden, der durch das Verſchulden des Schiffers\nverurſacht wurde, nicht einzuſtehen hat, weil er durch eine beſondere\ngeſetzlich zuläſſige Verabredung von der Haftung für den Schaden,\nwelcher durch das Verſchulden des Schiffers entſtand, dem Ladungsö empfänger gegenüber ſich freigezeichnet hat. So liegt die Sache aber\nhier gegenüber der Beklagten als Ladungsempfängerin ſelbſt, wie\ngegenüber allen Ladungsempfängern, welche ſie vertritt.\nDie in Betracht kommenden Konnoſſemente enthalten unſtreitig\nö fämtlich die Klauſel, daß der Schiffer berechtigt iſt, ohne Lotſen zu\nfahren, und daß die Haftung des Reeders ausgeſchloſſen iſt für\n„Strandungen, Zuſammenſtöße und alle anderen Unfälle bei der\nSchiffahrt und alle Verluſte und Schäden, die dabei verurſacht wurden,\nſogar wenn ſie ſich ereignet haben durch Nachläſſigkeit, Fehler oder\nIrrtum in der Beurteilung von ſeiten des Lotſen, des Kapitäns,\nder Schiffsmannſchaft oder anderer Bedienſteter des Schiffseigners“.\nAuf dieſe vertragsmäßige Befreiung von der Haftung für das Verſchulden des Schiffers kann ſich der Kläger, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, auch in dieſem Strandungsfall\nberufen, weil es richtig iſt, was auf Seite 6 des angefochtenen Urteils\ndes Näheren ausgeführt iſt, daß es ſich bei den Vorwürfen, welche\ngegen die Führung des Schiffs unmittelbar vor der Strandung desſelben am 28. Mai 1899 erhoben werden, überall um ein nautiſches\nVerſchulden des Schiffers handelt, welches er in Ausführung ſeiner\nDienſtverrichtungen auf ſich geladen haben ſoll. Da der Klägerin\nkraft der Vertragsabrede ein derartiges Verſchulden als ein ſolches,\nfür welches ſie zu haften hätte, nicht entgegengehalten werden kann,\nſo erſcheint die Klage auf Zahlung des Haveriekoſtenbeitrags, wie\ndas Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, als begründet.\nDamit iſt der Negligenzklauſel keineswegs, wie die Reviſion\nmeint, eine Ausdehnung gegeben, welche ihr nach ihrem Zweck und\n\nInhalt nicht zukäme; ſie äußert vielmehr, wie dies nach ihrer Stellung\n\nim Frachtvertrage ihre Beſtimmung iſt, ihre Wirkung auf das ganze\n\nRechtsverhältnis der vereinbarten Güterbeförderung von Anfang bis\n\nzu Ende und gewinnt eine beſondere Bedeutung gerade dann, wenn\n\nder normale Verlauf der Güterbeförderung durch ein Ereignis unter\nö brochen wird, welches den gewöhnlichen Gang der Beförderung ſtört\n\nund die Frage veranlaßt, ob ein durch dieſe Störung verurſachter\n\nSchaden, der an ſich in großer Haverei zur Verteilung zu kommen\n\nhat, von dem Reeder aus dem Grunde nicht eingefordert werden\n\nkann, weil er nach allgemeinen Grundſätzen für ein Verſchulden des\nSchiffers in Ausführung ſeiner Dienſtverrichtungen nicht zu haften hat.\n\nDa nun aber eine Beſchränkung der allgemeinen geſetzlichen Haftung\n\ndes Reeders auf dasjenige Maß der Verantwortung, welches auch\n\nnach Vereinbarung der Negligenzklauſel noch übrig bleibt, zuläſſig iſt,\n\nwürde es einer beſonderen geſetzlichen Beſtimmung bedurft haben,\n\nwenn die Wirkung der Vereinbarung bei einem durch nautiſches Verſchulden des Schiffers herbeigeführten Fall der großen Haverei nicht ö x\n\nzur Geltung kommen dürfte. Der Umſtand, daß die große Haverei\n\nein ſelbſtändiges Rechtsinſtitut iſt, berechtigt noch keineswegs zu der\n\nSchlußfolgerung, daß die verabredeten Bedingungen der Güterbeför\nderung auf die im Verlaufe derſelben eintretende Haveriegroſſeverteilung\n\nganz ohne Einfluß bleiben müßten.\n\nIm vorliegenden Fall enthalten die Konnoſſemente aber auch\n\nö noch eine beſondere Beſtimmung, welche den Schluß rechtfertigt, daß\n\nnach dem ausgeſprochenen Willen der Beteiligten die Beſchränkung der\n\nHaftung des Reeders aus dem Verſchulden des Schiffers, die für\n\ndie Beziehungen aus dem Frachtvertrage vereinbart war, auch im\n\nFalle des Eintritts einer großen Haverei, wenn ſie durch ein nautiſches\n\nVerſchulden des Schiffers herbeigeführt war, ihre Wirkung beibehalten\n\nſollte. Die Konnoſſemente enthalten übereinſtimmend die weitere Feſt\nſetzung: ö\n\n„General Average payable according to Lork-Antwerp Rules 1890.\n\nEs iſt alſo des Falles, daß eine Verteilung in großer Haverei bei\n\nAusführung des Frachtvertrages eintreten könnte, ausdrücklich ge\nö dacht. Und für dieſen Fall hat man ſich nicht etwa veranlaßt geſehen,\n\nö die Befreiung des Reeders von der Haftung für nautiſches Ver\nſchulden des Schiffers, wie ſie allgemein für das Vertragsverhältnis\n—\n\n406 98. Formelle Rechtskraft. Weitere Beſchwerde.\nvereinbart war, außer Wirkſamkeit zu ſetzen und eine beſondere Beſtimmung noch beizufügen, ſondern man hat ſich mit dem ausgeſprochenen allgemeinen Grundſatz begnügt und es für angemeſſen\nbefunden, in bezug auf die Einzelfragen, deren Regelung bei der\nVerteilung in großer Haverei in Betracht kommt, auf die Regeln zu\nverweiſen, welche in den Nork⸗Antwerp Rules von 1890 enthalten ſind.\nWenn nun trotz dieſer Erwähnung der großen Haverei und trotz der\nVerweiſung auf die York⸗Antwerpener Regeln von 1890 im Frachtvertrage für den Fall, daß die große Haverei durch ein nautiſches\nVerſchulden des Schiffers eintrat, nichts Beſonderes feſtgeſetzt worden\n\nö iſt, ſo rechtfertigt dies den Schluß, daß die im Frachtvertrag vereinbarte Freizeichnung des Reeders für nautiſches Verſchulden des Schiffers\nnach dem Willen der Beteiligten auch für den Fall rechtswirkſam\n\n— bleiben ſollte, daß die große Haverei durch ein Verſchulden des\nSchiffers in Ausführung ſeiner Dienſtverrichtungen herbeigeführt\nwurde. Die Beklagte iſt demnach mit Recht zur Zahlung verurteilt\nworden.e. ö\n98. 1. Formelle Rechtskraft des auf einen im Zwangsvollſtreckungs\nverfahren geſtellten Strafantrag ergangenen Beſchluſſes.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-04-28/vii-450-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-04-28/vii-450-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:43.324928+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-04-28/vii-450-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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