{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1905-04-26","aktenzeichen":"V. 484/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Verletzung der Amtspflicht bei Bestimmung der Reihenfolge von Eintragungen in das Grundbuch. ö G.B. O. 58 12. 17. 18. 46. B. G.B. 58 879. 839.","text_plain":"95. Verletzung der Amtspflicht bei Beſtimmung der Reihenfolge\n\nvon Eintragungen in das Grundbuch. ö\n\nG.B. O. 58 12. 17. 18. 46.\n\nB. G.B. 58 879. 839.\nV. Zivilſenat. Urt. v. 26. April 1905 i. S. H. El.) w. preuß.\n\nJuſtizfiskus (Bekl.). Rep. V. 484/04.\nJ. Landgericht Dortmund.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nDer Müller H. bekannte in der ſeiner Unterſchrift nach vom\nNotar B. beglaubigten Urkunde vom 1. Februar 1900, von der\nFirma C. H. H. ein Darlehn von 3000 ÆMHG erhalten zu haben, verſprach deſſen Verzinſung und Rückzahlung und beantragte und bewilligte die Eintragung ins Grundbuch von L. Bd. 6 Bl. 286. Der\nNotar B. reichte dieſe Urkunde mit dem Antrage, die bewilligte Eintragung für die Firma C. H. H. zu bewirken, bei dem zuſtändigen\nAmtsgericht O. am 8. Februar 1900 ein. Zunächſt mit ſeinem Antrage zurückgewieſen, beantragte er in einem am 12. März 1900\nbeim Amtsgericht eingegangenen Schreiben vom 7. März 1900, unter\nBeilegung der Urkunde vom 1. Februar 1900, für den Kaufmann\nC. H. H. eine Hypothek von 3000 & einzutragen. Durch Verfügung\nvom 15. März 1900 erſuchte der Grundbuchrichter den Notar B.,\ndurch Vorlegung des neueſten Auszugs aus dem Handelsregiſter nachzuweiſen, daß die Firma C. H. H. eine Handelsgeſellſchaft ſei; anderenfalls dem Antrage könne nicht ſtattgegeben werden. Eine Friſt wurde\nnicht geſtellt. Durch Schreiben vom 20. März 1900 erſuchte der\nNotar B. das Amtsgericht um Rückgabe ſeines Antragſchreibens\nvom 7. März und der Urkunde vom 1. Februar 1900 mit der Begründung, daß der Stand des Gläubigers nicht richtig angegeben\nſei. Dem Notar wurde am 24. März die Urkunde vom 1. Februar\n1900 zurückgeſchickt. Auch jetzt wurde eine Friſt nicht geſtellt. Erſt\nam 2. April wurde der Notar B. vom Grundbuchrichter an die Erledigung der Verfügung vom 15. März mit Friſt von einer Woche\nerinnert. Am 11. April 1900 ging ein Antrag des Notars L. beim\nAmtsgericht O. ein, auf den Grundſtücken des Müllers H. Bd. 6\nBl. 286 des Grundbuchs von L. für K. ein Darlehn von 2500 %\nmit Zinſen und Rückzahlungsbedingungen einzutragen, und zwar\ngleichzeitig mit der Schuldverſchreibung und dem gleichlautenden Antrage des Müllers H. Nach fruchtloſem Ablaufe der dem Rotar B.\ngeſetzten Friſt wurde dieſer durch Verfügung vom 9. April, die ihm\nam 12. April zuging, aufgefordert, die Schuldurkunde binnen einer\nWoche bei Vermeidung koſtenpflichtiger Abweiſung des Antrags wieder\neinzureichen. Hierauf reichte der Notar B. am 17. April die Schuldö urkunde, in der er mit Genehmigung des Klägers und nach Benachrichtigung des Schuldners H. das Wort „Firma“ in „Kaufmann“\ngeändert hatte, dem Amtsgerichte mit der Erklärung ein, daß es in\nB. eine offene Handelsgeſellſchaft C. H. H. nicht gebe, daß in der\nUrkunde vom 1. Februar 1900 vielmehr der Kaufmann C. H. H.\ngemeint ſei, und die Bezeichnung „Firma“ auf einem Schreibfehler\nberuhe. Nunmehr trug der Grundbuchrichter am 17. April 1900\nin das Grundbuch von L. Bd. 6 S. 286 in Abt. III unter Nr. 6\ndie Hypothek des K. und unter Nr. 7 die Hypothek des Klägers ein.\nNachdem am 5. Juni 1901 die Zwangsverſteigerung der Grundſtücke\nBd. 6 Bl. 286 beſchloſſen war, beantragte der Kläger die Eintragung\neines Widerſpruchs bei der Poſt Nr. 6. Dieſer Antrag wurde vom\nAmtsgericht abgewieſen; die dagegen eingelegte Beſchwerde und weitere\nBeſchwerde wurden zurückgewieſen. Im Kaufgelderbelegungstermine ö\nvom 17. September 1901 kam die Hypothek des K. mit Kapital und\nZinſen voll zur Hebung und wurde ausbezahlt, während das unangefochtene Liquidat des Klägers von 3302,70 nur mit 751,35 ✕\nzur Hebung gelangte und mit 2551,35 4 ausfiel. Wäre der Kläger\nmit ſeiner Hypothek an der Stelle des K. unter Nr. 6 eingetragen\ngeweſen, ſo würde er nur mit 51,76 Æ&＝ ausgefallen ſein. Der Kläger\nwar der Anſicht, er habe den Ausfall dadurch erlitten, daß der\nGrundbuchrichter bei Erledigung der beiden Eintragungsanträge ſeine\nAmtspflichten fahrläſſig verletzt habe; deshalb ſei der Grundbuchrichter ſchadenserſatzpflichtig, da H. und K. unpfändbar ſeien. Er\nnahm auf Grund des § 12 G.B. O. und des § 839 B. G. B. den beklagten Fiskus mit dem Antrag in Anſpruch, denſelben zur Zahlung\nvon 2492,92 nebſt Zinſen zu verurteilen. Nachdem der erſte Richter\ndas Unvermögen des Schuldners H. und des K. zum Erſatz des\nSchadens feſtgeſtellt hatte, erkannte er nach dieſem Antrage. Die\nBerufung des Beklagten wurde zurückgewieſen. Seine Reviſion wurde\nebenfalls zurückgewieſen aus folgenden\nö Gründen:\n„Werden mehrere Eintragungen beantragt, durch die dasſelbe\nRecht betroffen wird, ſo darf die ſpäter beantragte Eintragung nicht\nvor der Erledigung des früher geſtellten Antrags erfolgen (S 17\nG.B. O.). Ein Eintragungsantrag gilt, abgeſehen von ſeiner Zurücknahme, für erledigt: 1. wenn er, ſei es ſofort, oder nach erfolgloſem\nAblauf der dem Antragſteller zur Hebung eines der Eintragung\nö entgegenſtehenden Hinderniſſes geſtellten Friſt, zurückgewieſen wird;\n2. wenn die beantragte Eintragung endgültig erfolgt oder, falls ihr\nein Hindernis entgegenſteht, zur Sicherung ihres Vorranges (S 883\nAbſ. 3 B. G.B.) eine Vormerkung eingetragen wird (§ 18 G. B. O.).\nSind in einer Abteilung des Grundbuchs mehrere Eintragungen\nzu bewirken, ſo erhalten ſie die Reihenfolge, welche der Zeitfolge der\nAnträge entſpricht (5 46 Abſ. 1 G.B.O.). Dieſe Vorſchriften hat\nder Grundbuchrichter beim Amtsgericht O. unter fahrläſſiger Verö letzung ſeiner Amtspflichten nicht beachtet. Er hat deshalb dem\nKläger den ihm daraus entſtandenen Schaden, deſſen in den Vorinſtanzen feſtgeſtellte Höhe nicht beanſtandet iſt, zu erſetzen, da Kläger,\nwie erwieſen, auf andere Weiſe Erſatz nicht zu erlangen vermag und\nweder vorſätzlich noch fahrläſſig unterlaſſen hat, den Schaden durch\nGebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (§S 839 Abſſ. 1. 3 B. G.B.).\nSeinen Schadenserſatzanſpruch macht der Kläger nach 8 12 G.B. O.\ngegen den preußiſchen Staat, den preußiſchen Juſtizfiskus geltend.\n\nIm einzelnen kommt folgendes in Betracht.\n\nAls der Notar B. am 12. März 1900 die von ihm beglaubigte\nUrkunde vom 1. Februar 1900, worin der Schuldner H. die Eintragung der Darlehnshypothek für die Firma C. H. H. bewilligt\nund beantragt hatte, dem Amtsgerichte mit dem Antrage überreichte,\ndie Hypothek für den Kaufmann C. H. H. einzutragen, durfte der\nRichter den Widerſpruch, den die Urkunde und der Antrag bezüglich\nder Bezeichnung des Gläubigers aufwieſen, überſehen und die Eintragung für die in der Urkunde als Gläubiger bezeichnete Firma\nC. H. H., wenn ſonſt kein Hindernis entgegenſtand, bewirken; denn\nder Notar gilt nach § 15 G.B.O. nicht als ermächtigt, Eintragungsanträge, die mit dem weſentlichen Inhalte der von ihm beglaubigten\nUrkunde im Widerſpruche ſtehen, im Namen eines Antragsberechtigten\nzu ſtellen. Demnach war nur der in der Urkunde enthaltene Antrag\ndes Schuldners H. für den Richter maßgebend. Ohne die Nichtübereinſtimmung von Urkunde und Antrag in bezug auf die Perſon\ndes Gläubigers zu rügen, forderte der Richter durch die Verfügung\nvom 15. März den Notar B. auf, durch Beibringung eines neueſten\nAuszugs aus dem Handelsregiſter nachzuweiſen, daß die Firma C. H. H.\neine Handelsgeſellſchaft ſei, und gab damit zu erkennen, daß er die\nEintragung einer Hypothek für die Firma eines Einzelkaufmanns\nnicht für zuläſſig erachte. Er ſtellte ſich alſo bei der von jeher\nſtreitigen Frage, ob eine Hypothek für die Firma eines Einzelkaufmanns eingetragen werden darf (vgl. Turnau, G.B.O. Bd. 2 S. 202;\nTurnau u. Förſter, Liegenſchaftsrecht Bd. 1 S. 599), auf die Seite\ndes Kammergerichts (Jahrb. Bd. 4 S. 133, Bd. 9 S. 3; Samml.\ndes Reichsjuſtizamts Bd. 3 S. 156. 196) und derjenigen Autoren\n(Staub, Planck, Biermann, Turnau u. Förſter, Kober,\nObernech, welche die Anſicht vertreten, daß ein Einzelkaufmann nur\nunter ſeinem bürgerlichen Namen, nicht unter ſeiner Firma als Gläubiger in das Grundbuch eingetragen werden darf. Hieraus kann ihm\nein Vorwurf nicht gemacht werden, weil jene Frage bisher vom\nReichsgericht, als der für die Praxis maßgebenden höchſten Inſtanz,\nnoch nicht entſchieden iſt. Die Verfügung vom 15. März war für\ndas Verfahren aber bedeutungslos, weil darin keine Friſt für die\nHebung des Hinderniſſes beſtimmt war. Auch in der Verfügung\nvom 24. März, mit der dem Notar B. auf ſein Verlangen die Urkunde vom 1. Februar zurückgegeben wurde, iſt keine Friſt geſtellt.\nMit Unrecht ſieht der Beklagte in dem Erſuchen des Notars um\nRückgabe der Urkunde und ſeines Antrags eine Zurücknahme des\nEintragungsantrags. Denn weder hat der Notar den Antrag zurückgenommen, noch durfte der Richter die Erklärung des Notars als\nZurücknahme gelten laſſen, da ſie der Beglaubigung bedurfte, dieſer\naber ermangelte (S 32 G.B. O.; Entſch. des Kammergerichts Jahrb.\nBd. 28 S. A 89), noch hat ſie der Richter, wie ſich aus ſeinem weiteren\nVerfahren ergibt, als Zurücknahme angeſehen. Erſt als der Richter am\n2. April den Notar B. an die Erledigung der Verfügung vom 15. März\nerinnerte, hat er ihm eine Friſt von einer Woche beſtimmt. Als auch\ndieſe Friſt ergebnislos verſtrichen war, hat der Richter nicht den\nEintragungsantrag für den Kläger zurückgewieſen, ſondern er ließ,\nobwohl dazu erſichtlich keine Veranlaſſung vorlag, die Sache in der\nSchwebe und ſtellte dem Notar B. eine zweite Friſt von einer Woche,\nohne zu bedenken, daß der § 18 G.B. O. eine Nachfriſtbeſtimmung\nnicht vorſieht (ogl. Turnau u. Förſter, Liegenſchaftsrecht Bd. 2\nS. 111 Nr. 1). Als nun am 11. April der Antrag des Notars L.\nauf Eintragung der Hypothek für K. auf die auch dem Kläger verpfändeten Grundſtücke Bd. 6 Bl. 286 des Müllers H., deſſen Erledigung ein Hindernis nicht mehr entgegenſtand, beim Grundbuchamt\neinging, war der Eintragungsantrag des Notars B. zugunſten des\nKlägers noch nicht erledigt; es war weder ſeine Zurückweiſung, noch\neine Eintragung erfolgt. Daß nicht ſchon durch den ergebnisloſen\nAblauf der Friſt, ſondern erſt durch die ausdrückliche Zurückweiſung\ndes Antrags deſſen Erledigung herbeigeführt wird, ergibt ſich unmittelbar aus dem Wortlaute des § 18 G.B.O. Nachdem die zweite\ndem Notar B. geſtellte Friſt verlaufen war, ohne daß dieſer den von\nihm mit der Verfügung vom 15. März geforderten Auszug aus dem\nHandelsregiſter eingereicht hatte, hat der Richter ſeinen Eintragungsantrag wieder nicht gemäß § 18 Abſ. 1 Satz 2 G.B. O. zurückgewieſen,\nſondern ihn durch Verfügung vom 9. April aufgefordert, die Schuldurkunde vom 1. Februar 1900 bei Vermeidung koſtenpflichtiger Abweiſung ſeines Eintragungsantrags einzureichen. Als dann der Notar\nB. zur Erledigung der ihm am 12. April zugegangenen Verfügung\nvom 9. April am 17. April die Schuldurkunde vom 1. Februar dem\nAmtsgerichte mit der Erklärung einreichte, daß er darin mit Genehmigung des Klägers und nach Benachrichtigung des Müllers H.\ndas Wort „Firma“ in „Kaufmann“ geändert habe, da es in Bünde\neine offene Handelsgeſellſchaft C. H. H. nicht gebe, und in der Urkunde vom 1. Februar die Bezeichnung „Firma“ auf einem Schreibfehler beruhe, wurde der Grundbuchrichter vor die Frage geſtellt, ob\ner den Eintragungsantrag zurückweiſen ſolle, weil die in der Urkunde\nvom 1. Februar 1900 bei der Bezeichnung des Gläubigers vorgenommene Anderung nicht beglaubigt ſei,\n\nvgl. § 129 B. G.B.; § 183 Geſ. über Angelegenheiten der freiw.\nGerichtsbarkeit; Beſchl. des Kammergerichts im preuß. Juſt.⸗Min.Bl. 1903 S. 65 und im Jahrb. Bd. 22 A 125,\noder ob es angezeigt ſei, dem Notar zur Hebung dieſes Hinderniſſes\nunter gleichzeitiger Eintragung einer Vormerkung nach § 18 Abſ. 2\nG.B.O. eine Friſt zu beſtimmen, oder ob er die Urkunde trotz der\nunbeglaubigten Anderung als ausreichende Unterlage für die beantragte\nEintragung anſehen und behandeln ſolle. Er hat der letzten Alternative ů\nden Vorzug gegeben, offenbar weil er, was der Sachlage hier auch\nwohl entſprach, die Anderung von „Firma“ in „Kaufmann“ für\nunweſentlich und einer Beglaubigung nicht bedürftig hielt. Nachdem\nder Richter ſich nun hierfür entſchieden hatte, lagen ihm zwei Eintragungsanträge vor, deren ſofortiger Erledigung kein Hindernis mehr\nentgegenſtand. Die endgültige Eintragung konnte auf beide Anträge\nerfolgen, und es lag daher keine Veranlaſſung zur Eintragung einer\nVormerkung behufs Sicherung des Vorrangs der einen Hypothek vor\nder anderen mehr vor; der Vorrang mußte vielmehr durch die Reihenfolge beider Eintragungen beſtimmt werden (8 879 B. G.B.). In der\nbloßen Wiedereinreichung der geänderten Urkunde vom 1. Februar\nkann nicht eine Stellung eines neuen, von dem urſprünglich angebrachten Antrage verſchiedenen Antrags erblickt werden. Denn ſie\nerfolgte in dem Verfahren, das zur Hebung des in der Urkunde vom\n1. Februar vom Richter gefundenen Hinderniſſes diente, und bezweckte\nlediglich die Hebung dieſes Hinderniſſes, um den urſprünglichen Eintragungsantrag vom 7. März nunmehr bedenkenfrei zu geſtalten und\ndie am 12. März beim Grundbuchamte beantragte Eintragung möglich\nzu machen. Als der Richter am 17. April die endgültigen Einů 398 96. Stempelſteuer. Wiederaufhebung eines Grundſtückskaufvertrages.\ntragungen der beiden Hypotheken, der des Klägers und der des K.,\nbewirkte, mußte er ſie in der Reihenfolge vornehmen, welche der\nZeitfolge des Eingangs der Anträge beim Amtsgericht entſprach\n(G.B.O. 5 46 Abſ. 1. 5 13 Abſ. 1 Satz 2). Der Eintragungsantrag\nfür die Hypothek des Klägers war am 12. März 1900, der Eintragungsantrag für die Hypothek des K. am 11. April 1900 beim\nAmtsgericht O. eingegangen. Bei dieſer Sachlage konnte gegenüber\ndem klaren und beſtimmten Wortlaute des Geſetzes kaum ein Zweifel\ndarüber aufkommen, daß die Hypothek des Klägers an der zunächſt\nfreien Stelle (Nr. 6), und die Hypothek des K. hinter dieſer (unter\nNr. 7) zur Eintragung gelangen müſſe. Indem der Richter die Eintragungen in der umgekehrten Reihenfolge bewirkte, hat er fahrläſſig\ndie ihm obliegende Amtspflicht verletzt. Von ſeinen vielfachen Verfehlungen hat nur die zuletzt erwähnte den Schaden verurſacht, da\nnur durch ſie dem Kläger der Schaden, den er durch den Ausfall\nſeiner Hypothek erlitten hat, entſtanden iſt..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-04-26/v-484-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-04-26/v-484-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:43.289708+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-04-26/v-484-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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