{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1905-04-19","aktenzeichen":"IV. 511/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Unterbricht die Erhebung einer Teilklage die Verjährung wegen des nicht eingeklagten Restanspruchs? 2. Unterbricht der Antrag auf Abweisung einer negativen Feststellungsklage die Verjährung?","text_plain":"2. Unterbricht der Antrag auf Abweiſung einer negativen\nFeſtſtellungsklage die Verjährung?\nIV. Zivilſenat. Urt. v. 19. April 1905 i. S. R. (Kl.) w. S. (Bekl.).\nRep. IV. 511/04.\nI. Landgericht Münſter.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\nAm 5. März 1899 ſtarb die 23 jährige Anna B., Erblaſſerin\nder Beklagten. Mit der Behauptung, die B. ſeit mehreren Jahren\närztlich behandelt zu haben, beanſpruchte der Kläger von der Beklagten mittels der am 30. Dezember 1899 zugeſtellten Klage\nvom 27. desſelben Monats für die ärztliche Behandlung der B. in\nder Zeit vom 15. September bis Ende Dezember 1896 den\nGeſamtbetrag von 229 H, indem er der Klageſchrift eine Rechnung\nbeifügte, in der die in der Zeit vom 15. September bis Ende ö\nDezember 1896 von ihm vorgenommenen Unterſuchungen und Beſuche näher angegeben waren. Die Beklagte beantragte Abweiſung ö\nder Klage und erhob Widerklage dahin, den Kläger für nicht berechtigt zu erklären, aus ſeiner angeblichen Behandlung der Anna B.\n— 25*\nan die Beklagte und Widerklägerin überhaupt Anſprüche zu erheben.\nDie Beklagte behauptete, der Kläger habe die Anna B. als ſeine\nBraut betrachtet und ihr ſeine Dienſte ſchenkweiſe zugewendet. Jedoch\nerklärte ſich die Beklagte bereit, 1000 dem Kläger zu zahlen.\nDas Landgericht in Münſter wies durch Urteil vom 15. Januar 1901\ndie Klage ab und erkannte auf die Widerklage, daß der Kläger für ö\ndie ganze Zeit — ausgenommen die letzten Wochen vor dem Tode ö\nder Anna B. — nicht berechtigt ſei, Anſprüche aus der ärztlichen ö\nBehandlung zu erheben. In der Berufungsinſtanz erweiterte der ö\nö Kläger ſeinen Klagantrag, indem er nicht nur um Abweiſung der ö\nWiderklage bat, ſondern auch beantragte, in erſter Reihe, ſeinen\nAnſpruch dem Grunde nach für gerechtfertigt zu erklären, in zweiter\nReihe, die Beklagte zur Zahlung angemeſſener Vergütung für ſeine\närztlichen Bemühungen in den Jahren 1896, 1897 und 1898 zu\nverurteilen. Dieſe Erweiterung des Klagantrags geſchah mittels des\nin den folgenden Verhandlungsterminen vorgetragenen ſchriftlichen\nAntrags vom 28. März 1903. Das Oberlandesgericht in Hamm\nwies durch Urteil vom 7. Juni 1904 die Berufung des Klägers\nzurück, beließ es aber im übrigen bei der Erklärung der Beklagten,\ndem Kläger für die ärztliche Behandlung der Anna B. 1000 Æì☚\nzahlen zu wollen.\nGegen das Berufungsurteil hat der Kläger Reviſion eingelegt.\nEr beſchwert ſich nur inſoweit, als ihm der Anſpruch auf Vergütung\nfür die ärztliche Behandlung in der Zeit ſeit dem 10. September\n1897 auf Grund der vom Berufungsrichter für durchgreifend erachteten Einrede der Verjährung aberkannt worden iſt. Die\nReviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden\nGründen:\n„Das Berufungsgericht hat die von dem Kläger gegen die Beklagte als Erbin der Anna B. erhobenen Anſprüche auf Vergütung\nfür ärztliche Behandlung der Erblaſſerin, ſoweit ſie die Zeit vom\n10. September 1897 bis zum 5. März 1899, dem Todestage der an\nLungentuberkuloſe geſtorbenen Anna B., betreffen, an ſich für begründet, aber als verjährt erachtet, und zwar mit folgender Begründung:\nDie ſämtlichen Anſprüche des Klägers, welche nach Ablauf des\nJahres 1896 entſtanden ſeien, würden nach § 2 Nr. 2 und 8 6 des\n\npreußiſchen Geſetzes vom 31. März 1838, bzw. § 196 Nr. 14 B. G. B.\nin Verbindung mit Art. 169 Abſ. 2 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. mit ö\nAblauf des Jahres 1901 verjährt ſein; eine Unterbrechung der Verjährung ſei hinſichtlich dieſer Anſprüche durch die Erhebung der\nKlage, welche am 30. Dezember 1899 zugeſtellt ſei, nicht erfolgt, da\ndie Klage ſich lediglich auf die Anſprüche aus 1896 beſchränke, die\nErhebung der Widerklage eine Unterbrechung der Verjährung nicht\nzur Folge gehabt habe, eine Ausdehnung des Klageanſpruchs auf die\nſeit Beginn des Jahres 1897 erwachſenen Anſprüche aber erſt durch\nden Antrag vom 28. März 1908 erfolgt ſei.\n\nVgl. 88 551 flg. A.L.R. I. 9; § 267 3.P. O.; 88 208 flg. B.G. B.;\n\nEntſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 39 S. 216 flg. ö\nDieſe Rechtsausführungen werden von der Reviſion vergeblich ö\n\nbekämpft. In der am 30. Dezember 1899 zugeſtellten Klage vom\n27. desſelben Monats werden lediglich 229 4 als Vergütung für\närztliche Behandlung während der Zeit vom 15. September bis zum\n31. Dezember 1896 beanſprucht. Auch die der Klage beigefügte und\nin der Klage in Bezug genommene Rechnung vom 12. November\n1899 führt lediglich die in der genannten Zeit vom Kläger vorgenommenen Unterſuchungen und Beſuche auf. Der Kläger hat alſo\nnur wegen Vergütung der in die genannte Zeit fallenden ärztlichen\nBehandlung Klage erhoben. An dieſer Tatſache wird dadurch nichts\ngeändert, daß in der Klageſchrift einleitend bemerkt wird, der Kläger\nhabe die Anna B. ſeit mehreren Jahren ärztlich behandelt. Wenn\ndie Reviſion behauptet, es ſei in der Klage die Erweiterung des\n\nKlaganſpruchs ausdrücklich oder doch ſtillſchweigend vorbehalten, denn\nes ſei die ganze Zeit angegeben, für die Vergütung verlangt\nworden ſei, und es ſei eine Rechnung für die ganze Zeit unter Angabe der einzelnen Poſten überreicht, ſo trifft das tatſächlich und\nrechtlich nicht zu. Der Kläger hat weder eine ſolche Rechnung mit\nder Klage überreicht, noch ſich darin die Einklagung des Reſtes\nſeines Anſpruchs — ſei es ausdrücklich, ſei es ſtillſchweigend —\nvorbehalten. Aus der oben angegebenen Bemerkung, er habe die\nAnna B. ſeit mehreren Jahren ärztlich behandelt, kann ein Vorbehalt\nder Einklagung des Reſtanſpruchs nicht entnommen werden, um ſo\nweniger als es in der Klage an jeglicher Andeutung dafür fehlt,\nwie hoch der Reſtanſpruch zu berechnen ſein möchte, und daß mit\nder Klage vorläufig nur ein Teil des ganzen Anſpruchs verlangt\nwerde.\nAllerdings unterbricht nach preußiſchem Rechte die Einklagung\neines Teiles des Anſpruchs die Verjährung auch hinſichtlich des\nnicht eingeklagten Reſtanſpruchs, falls, wie hier, die Klage im Laufe\ndes Rechtsſtreits erweitert wird. Dies ſetzt aber voraus, daß die\nKlage, was hier nicht der Fall, eine Betätigung des ganzen\nRechtes enthält.\nVgl. 5 570 A.L.R. I. 9; Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 22\nS. 314. insbeſ. S. 318, Bd. 34 S. 260, Bd. 39 S. 216.\nOhne Rechtsirrtum hat das Berufungsgericht angenommen, der angeſtellten Klage komme eine die Verjährung des Reſtanſpruchs unterbrechende Wirkung nicht zu. Da es ſich um einen zur Zeit des\nInkrafttretens des Bürgerlichen Geſetzbuchs noch nicht verjährten\nö Anſpruch handelt (§ 2 Ziff. 2 und 8 6 des preußiſchen Geſetzes vom\n31. März 1838), ſo hat das Berufungsgericht für die Frage der\nö Unterbrechung der Verjährung durch die Klage zutreffend die\nbisherigen Geſetze angewendet (Art. 169 Abſ. 1 Einf.⸗Geſ. zum\nB. G. B.). ö\nDie Reviſion meint ferner, die Verteidigung des Klägers gegen\ndie Widerklage ergebe überall, daß er ſein ganzes Recht zur Geltung\nhabe bringen wollen, was dann auch in zweiter Inſtanz durch Erweiterung des Antrags der Klage geſchehen ſei. Auch dieſer Angriff\ngeht fehl. Inſofern die Reviſion dieſen Umſtand als einen Beweisgrund dafür verwertet wiſſen will, daß der Kläger bereits durch\nErhebung der Teilklage ſein ganzes Recht habe betätigen wollen,\nfindet die Rüge ihre Widerlegung in dem Vorhergeſagten; denn das\nBerufungsgericht hat darnach das Vorhandenſein jenes Betätigungswillens rechtlich bedenkenfrei verneint. Der Reviſionsangriff hat\njedoch noch eine weitere Bedeutung. Die Widerklage war auf Feſtſtellung der Nichtberechtigung des Klägers, für die ärztliche Behandlung der Erblaſſerin der Beklagten überhaupt Vergütung zu\nverlangen, gerichtet. Mit Erhebung dieſer auf Feſtſtellung des Nichtbeſtehens einer Berechtigung gerichteten Widerklage wurde der ganze\nAnſpruch des Klägers rechtshängig, alſo auch der mit der Klage\nnicht eingeklagte Reſtanſpruch. Wäre die Widerklage nicht, wie\nhier, zu geſprochen, ſondern als ſachlich unbegründet abgewieſen\nworden, ſo würde mit der Rechtskraft des Urteils die Berechtigung\ndes Klägers, für die ärztliche Behandlung der B. während der\nganzen Dauer ihrer Krankheit Vergütung fordern zu dürfen, feſtgeſtellt worden ſein. Denn, wie das Reichsgericht wiederholt an⸗ ö\ngenommen, ſchließt der Ausſpruch, die negative Feſtſtellungsklage ſei\nſachlich unbegründet, die Feſtſtellung des Beſtehens des Rechtsverhältniſſes in ſich.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 29 S. 345, Juriſt.\nWochenſchr. 1892 S. 426 Nr. 3, 1894 S. 361 Nr. 8, Gruchot,\nBeiträge Bd. 40 S. 417, Bd. 45 S. 1107.\nAllein der Antrag auf Abweiſung der negativen Feſtſtellungswiderklage\nund überhaupt die Verteidigung gegen dieſe ſtellt trotzdem keine die Verjährung unterbrechende gerichtliche Handlung dar. Die Abwehr der\nnegativen Feſtſtellungswiderklage enthält nicht die für die Unterbrechung\nder Verjährung erforderliche (poſitive) Betätigung des Rechts; denn\ndazu gehört eine Rechtsverfolgung, alſo eine auf Zuſprechung eigenen\nRechtes, nicht bloß auf Abwehr des gegneriſchen Begehrens gerichtete\nTätigkeit. Wenn auch mit der rechtskräftigen Abweiſung einer negativen Feſtſtellungsklage in bezug auf das Beſtehen eines Rechtsverhältniſſes derſelbe Erfolg eintreten kann, der mit der rechtskräftigen\nZuſprechung der poſitiven Feſtſtellungsklage erzielt wird, ſo darf\ndieſe Gleichheit des Erfolgs doch nicht dahin führen, beide Fälle in\nbezug auf die Unterbrechung der Verjährung einander gleichzuſtellen,\num ſo weniger als die vom Geſetz anerkannten Unterbrechungshandlungen eine in ſich geſchloſſene Gruppe bilden, die durch Verallgemeinerung nicht erweitert werden darf. ͤ\nAußerdem iſt zu berückſichtigen, daß der Kläger es unterlaſſen\nhat, vor Ablauf der Verjährungsfriſt ſeinen Reſtanſpruch zu be⸗ ö\nziffern und deſſen tatſächliche Grundlagen darzulegen. Der Umſtand, daß die Gegenpartei die ihr zugegangenen Rechnungen über\nArztkoſten vorgelegt hat, genügt allein nicht. Demzufolge würde,\nſelbſt wenn der Kläger der negativen Feſtſtellungsklage gegenüber\nobgeſiegt hätte, ſein Reſtanſpruch dem Betrage nach im ungewiſſen\ngeblieben ſein. Auch aus dieſem Grunde kann ſeinem Verhalten im\nRechtsſtreite nicht die Wirkung der Unterbrechung der Verjährung\nbeigelegt werden.\n\nEndlich kann auch der Geſichtspunkt der Argliſt, wie er z. B.\nin der Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 57 S. 372 (376) gegenüber der Einrede der Verjährung Beachtung fand, hier nicht in\nFrage kommen, weil der Kläger durch die Erhebung der Widerklage auf Feſtſtellung des Nichtbeſtehens ſeines Rechts nicht gehindert wurde, die Leiſtungsklage zu erheben, bzw. die erhobene\nLeiſtungsklage zu erweitern. Für ihn fiel infolge Erhebung der\nWiderklage nur der Anlaß zur Erhebung einer poſitiven Feſiſtellungsklage, deren Zuläſſigkeit im allgemeinen vorausgeſetzt, hinweg..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-04-19/iv-511-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-04-19/iv-511-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:43.256433+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-04-19/iv-511-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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