{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1905-04-18","aktenzeichen":"VII. 444/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Stellt der Vertrieb von Waren nach dem sog. Gellaverfahren die öffentliche Veraustaltung einer Ansspielung von Gewinnen im Sinne des Reichsstempelgesetzes Tarifstelle Nr. 5 dar, und unterliegen demgemäß die in diesem Verfahren von dem Geschäftsinhaber ausgestellten Urkunden als Answeise. Über Spieleinlagen dem Reichs stempelꝰ ö","text_plain":"93. Stellt der Vertrieb von Waren nach dem ſog. Gellaverfahren\ndie öffentliche Verauſtaltung einer Ansſpielung von Gewinnen im\nSinne des Reichsſtempelgeſetzes Tarifſtelle Nr. 5 dar, und unterliegen\ndemgemäß die in dieſem Verfahren von dem Geſchäftsinhaber ausgeſtellten Urkunden als Answeiſe. Über Spieleinlagen dem Reichs\nſtempelꝰ ö\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 18. April 1905 i. S. L. u. Gen. (Kl.) w.\npreuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 444/04.\n\nI. Landgericht I Berlin.\n\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDie Kläger waren die Geſellſchafter einer am 15. Mai 1899\ngegründeten „Gella“⸗Vertriebsgeſellſchaft mit beſchränkter Haftung,\nderen Geſchäftsbetrieb in dem Ankaufe und der Veräußerung von\nGold⸗, Leder⸗, Zinn⸗, Nickelwaren, Gaskronen, photographiſchen\nApparaten, Fahrrädern und anderen Gegenſtänden beſtand. Die\nVeräußerung der Waren wurde teilweiſe nach dem ſog. „Gellaſyſtem“\nauf folgende Art betrieben. Derjenige, der nach dieſem Verfahren\nWaren von der Geſellſchaft erwerben wollte, hatte zunächſt einen\n„Gellacoupon“ für den Preis von 2 zu kaufen. War dies geſchehen, ſo waren folgende Bedingungen zu erfüllen:\n\n1. Der Käufer hatte gegen weitere Zahlung von 12 Æ eine\n„Gellaurkunde“ mit daran hängenden ſechs „Gellacoupons“ von\nder Geſellſchaft zu entnehmen.\n\n2. Dieſe Coupons zum Preiſe von 2 hatte er an dritte Perſonen wieder abzuſetzen. ö\n\n3. Jeder dieſer ſechs Abnehmer mußte ſeinerſeits wieder eine\n„Gellaurkunde“ zum Preiſe von 12 Æ＝ von der Geſellſchaft\nerwerben.\n\nWaren dieſe ſämtlichen Bedingungen erfüllt, ſo hatte der Käufer\ndas Recht, aus dem Geſchäft der Geſellſchaft oder einigen anderen,\nmit dieſer in Verbindung ſtehenden Geſchäften Waren zum Werte\nvon 72 ＝1 zu entnehmen.\n38⁰0 98. Reichsſtempel. Gella⸗ oder Schneeballengeſchäft.\n\nSetzte der erſte Käufer nur einen Coupon ab, und der Erwerber\ndieſes Coupons löſte eine „Gellaurkunde“ zum Preiſe von 12 ein,\nſo konnte der erſtere einen Gegenſtand zum Preiſe von 12 ° verlangen; ſetzte er zwei Coupons ab, ſo konnte er nach Einlöſung\nzweier Gellaurkunden durch die Couponerwerber Waren zum Werte\nvon 24 A erhalten ꝛc. Die nicht abgeſetzten Coupons wurden bei\nKäufen von 12 und dem Vielfachen hiervon von der Geſellſchaft\nfür 2 das Stück in Zahlung genommen. Die Stempelſteuerbehörde\nerblickte in Ubereinſtimmung mit der vierten Strafkammer des Landgerichts I in Berlin, die in dieſem Geſchäftsbetriebe die Veranſtaltung\neiner öffentlichen Ausſpielung geſehen und daher die Kläger wegen\nVergehens gegen § 286 St. G.B. und wegen Übertretung des Reichsſtempelgeſetzes vom 4. Jan 1800 zu einer Geldſtrafe von 50 verurteilt\nhatte, in den Gellacoupons, bzw. den Gellaurkunden Ausweiſe über\ndie Spieleinlagen bei öffentlich veranſtalteten Ausſpielungen von Gewinnen im Sinne der Tarifſtelle Nr. 5 des Reichsſtempelgeſetzes und\n\nforderte von den Klägern einen dementſprechenden Stempelbetrag,\n\nder durch Erlaß des Finanzminiſters auf 7000 feſtgeſetzt wurde.\n\nNachdem die Kläger dieſen Betrag bezahlt hatten, forderten ſie ihn\n\nnebſt Zinſen von dem Beklagten auf Grund der Behauptung zurück,\n\ndaß in dem von ihnen zur Anwendung gebrachten „Gellaſyſtem“ die\n\nVeranſtaltung einer öffentlichen Ausſpielung nicht zu finden ſei. Der\n\nerſtinſtanzliche Richter entſprach dem Klagantrage; der Berufungs\nrichter wies dagegen die Klage ab, weil er die Anſicht der Stempel\nſteuerbehörde für zutreffend erachtete. Die Reviſion der Kläger iſt\nzurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Im Anſchluß an die Urteile des I., II. und IV. Strafſenats\n\ndes Reichsgerichts (Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 34 S. 140.\n\n321. 390 und 403), welche die im weſentlichen mit dem „Gellaſyſtem“\n\nübereinſtimmenden Geſchäftsformen des „Hydraſyſtems“ und „Rabatt\nſyſtems Multiplex“ betrafen, ſowie in Einklang mit den Ausführungen\n\ndes Berufungsgerichts erachtet der erkennende Senat das Gellaverfahren\n\nfür eine öffentlich veranſtaltete Ausſpielung von Gewinnen im Sinne\n\ndes Reichsſtempelgeſetzes und die Gellaurkunden für Ausweiſe über\n\nSpieleinlagen bei dieſer Ausſpielung, die nach der Tarifſtelle 5 des\n\nReichsſtempelgeſetzes ſtempelpflichtig ſind. Auszugehen iſt von zwei\nBegriffen. Zuerſt von dem der öffentlichen Veranſtaltung einer Ausſpielung im Sinne des Reichsſtempelgeſetzes. Der erkennende Senat\npflichtet dem IV. Strafſenat des Reichsgerichts bei, wenn dieſer jenen\nBegriff dahin beſtimmt, daß danach eine oder mehrere nicht in Geld\nbeſtehende Sachen dem Publikum gegenüber dergeſtalt zum Erwerbe\ngegen Entrichtung eines Einſatzes ausgeſetzt ſein müſſen, daß die Erlangung der Sachen abhängig gemacht wird von dem ungewiſſen\nErgebniſſe eines irgendwie beſtimmten Verfahrens, deſſen Erfolg\nweſentlich, d. h. überwiegend, der Hauptſache nach, durch Zufall bedingt iſt. Der zweite hier in Betracht kommende Begriff iſt der des\nZufalls. In dieſer Beziehung genügt es für die gegenwärtige Erörterung auf die Entſcheidung des I. Strafſenats (a. a. O. S. 405)\nzu verweiſen, in welcher das Weſen des Zufalles in dem Wirken\nunberechenbarer, der (entſcheidenden) Einwirkung der Beteiligten entzogener Kauſalitäten gefunden wird. Um aber ein völlig richtiges\nBild von der Sach⸗ und Rechtslage zu gewinnen, muß, wie der Berufungsrichter zutreffend ausgeführt hat, noch ein Drittes hinzutreten:\nnämlich die Betrachtung des Verfahrens als Ganzes. Dem Erwerber eines Gellacoupons und einer Gellaurkunde wird die Ausſicht\neröffnet, daß er für den Einſatz von 2 α Waren im Werte von\n72 Hẽerlangen könne. Die erſte und nächſtliegende Frage iſt die,\nwie dies ohne Verluſt der Gellageſellſchaft möglich ſein kann, da eine\nnoch ſo ſtarke Preisüberſetzung der Waren gegenüber ihrem wahren\nWerte den Unterſchied nicht ausgleichen kann. Die Antwort hierauf\niſt die, daß die Gewährung von Waren im Werte von 72 Æſ für\nden Einſatz von 2 Æì nur dadurch ermöglicht wird, daß zugunſten\nderjenigen Teilnehmer an dieſem Verfahren, denen es glückt, dieſen ö\n„Gewinn“ von 70 Æ＝ (oder weniger) zu machen, eine größere oder\ngeringere Anzahl von anderen Teilnehmern ihre Einſätze ganz oder\nteilweiſe verlieren muß. Dieſer Verluſt kann aus verſchiedenen\nGründen und in verſchiedenem Umfange eintreten. Gelingt es dem\nerſten Erwerber eines Gellacoupons und einer Gellaurkunde, zwar\ndie ſechs Coupons dieſer Urkunde abzuſetzen, die ſechs Erwerber der ö\nCoupons löſen aber dafür Gellaurkunden nicht ein, ſo haben ſowohl\nder erſte Erwerber wie ſeine ſechs Abnehmer einen baren Verluſt ö\nvon je 2 , zuſammen alſo von 14 . Gelingt es dem erſten Er⸗ ö\nwerber nur zwei oder drei Coupons abzuſetzen, ohne daß jedoch ö\nö\ndie Erwerber dieſe einlöſen, ſo kann er allerdings die ihm verbleibenden Coupons für je 2 °ìõ in Zahlung geben, indeſſen nur,\nwenn er Waren im Mindeſtwerte von 12 ° oder ſolche im Werte\ndes Mehrfachen von 12 kauft. Er muß alſo dann den entſprechenden Barbetrag noch hinzulegen, um ſeine Coupons verwerten zu können. Nun wird es aber oft geſchehen, daß der Beſitzer\nſolcher Coupons entweder überhaupt nicht noch weiter bares Geld\naufwenden kann oder will, oder daß er für ihn brauchbare Gegenſtände zu den Preiſen, die ihm ſeine Mittel geſtatten, nicht findet und\nfür völlig unnütze Dinge, die zu niedrigeren, für ihn erſchwingbaren\nPreiſen zu haben ſind, kein Geld verſchwenden will. In allen dieſen\nFällen verliert der Beſitzer der nicht abgeſetzten und nicht abſetzbaren\nCoupons nicht nur ſeinen Einſatz von 2 &α für den Erwerb des\nCoupons, ſondern auch den Einſatz von je 2 ＝Sfür die in ſeinen\nHänden unverwertet bleibenden Coupons. Dies genügt, indem im\nübrigen auf die eingehenden und überzeugenden Ausführungen des\nBerufungsrichters Bezug genommen wird, um zu zeigen, daß das\nganze Gellaverfahren darauf berechnet iſt und ſeine notwendige\nGrundlage darin findet, daß von den Teilnehmern am Gellaverfahren eine große Anzahl ihr Geld verlieren muß, damit eine\nMinderheit einen Gewinn, ſei es von 70 , ſei es von weniger,\nmachen kann. Damit iſt das wahre Weſen des Gellaverfahrens in\ndie richtige Beleuchtung gerückt. Sowenig wie das Gellaverfahren\nim ganzen als ein wirtſchaftliches Verfahren angeſehen werden kann,\nebenſowenig kann anerkannt werden, daß die Tätigkeit des einzelnen\nAbnehmers eine wirtſchaftliche iſt und ſich der Tätigkeit des Agenten\noder ähnlicher Perſonen an die Seite ſtellen läßt; denn der einzelne\nAbnehmer, dem es gelingt, einen Gewinn von 70 Æ ꝛc zu machen,\nkann nicht für ſich allein und mit ſeinen nächſten Abnehmern als\neine beſondere Gruppe betrachtet, ſondern hinſichtlich ſeiner Stellung\nnur im Rahmen des ganzen Verfahrens und nur im Zuſammenhang\nmit allen übrigen Teilnehmern richtig beurteilt werden. Die Bedeutung ſeiner Tätigkeit beſteht hiernach in Wahrheit nicht in der\nwirtſchaftlichen Handlung der Zuführung von Kunden, ſondern ſein\nalleiniger Zweck und ſein alleiniges Streben geht dahin, auf Koſten\nanderer Teilnehmer, ſei es ſeiner nächſten Abnehmer, ſei es ſpäterer,\nin der Reihe folgender, für einen geringeren Preis einen viel wert⸗ ö\nvolleren Gegenſtand zu erlangen. Das iſt etwas Unwirtſchaftliches,\njedenfalls zunächſt von dem Standpunkt der großen Mehrheit der\nAbnehmer aus betrachtet, die für ihr Geld nichts erhält. Aber auch\nfür den einzelnen Gewinner kann nichts anderes gelten. Bei ihm\nfindet zwar ein Güterumſatz ſtatt, allein ein ſolcher, bei dem für ihn\nder Preis weit hinter dem Werte der Sache zurückbleibt. Daß er\nden richtigen, dem Werte entſprechenden Preis nicht zu zahlen hat,\nberuht nicht auf wirtſchaftlichen Gründen, ſondern der Preisgewinn\nfließt ihm zu aus den Taſchen der übrigen Teilnehmer am Verfahren.\nÜbrigens kann auch auf der Seite der Gellageſellſchaft das Geſchäft\nnicht als ein im wahren Sinne wirtſchaftliches angeſehen werden.\nAllerdings vollzieht ſich auf ihrer Seite ein Güterumſatz. Macht\nman, um ein Beiſpiel zu nehmen, hinter einer beſtimmten Anzahl\nvon Abnehmern einen Abſchnitt, etwa hinter 20000, und ſtellt dieſe\n20000 Abnehmer der Geſellſchaft gegenüber, ſo mag anzunehmen\nſein, daß die Waren, welche die Anzahl der Gewinner unter ihnen\nerhalten hat, unter Berückſichtigung des erforderlichen kaufmänniſchen\nVerdienſtes in ihrem Preiſe im weſentlichen dem Geldbetrage entſprochen haben, den die Geſellſchaft von den 20000 Abnehmern\nempfangen hat. Sie hat alſo, vorerſt betrachtet, nichts weiter getan,\nals Güter (Waren) gegen angemeſſene Preiſe umgeſetzt, und das iſt\ngewiß an ſich eine wirtſchaftliche Tätigkeit. Allein die Beurteilung\ndieſer Seite des Geſchäfts, nämlich des Verhältniſſes auf ſeiten\n\ndes Verkäufers, kann nicht unbeeinflußt bleiben von der Art und\nWeiſe, wie ihm der Preis für ſeine Waren zukommt. Das geſchieht\nhier dadurch, daß der Preis in der Hauptſache nicht von der\nMinderzahl der Gewinner, die hier (willkürlich gegriffen) auf 4000\nangenommen ſein mag, ſondern von den anderen 16000 Abnehmern bezahlt wird, die nichts erhalten. Dieſe Art der Be\nzahlung der Waren nimmt ihrem Umſatz den Charakter der Wirtſchaftlichkeit, ſofern man hierunter ſolche wirtſchaftliche Maßnahmen\nbegreift, die vom Standpunkte der Volkswirtſchaft aus billigenswert\n\nerſcheinen. Die Sache liegt hier genau ſo wie bei der gewöhnlichen\nAusſpielung. Auch dieſe kann in ihrer Geſamtheit, alſo bei Zuſammenfaſſung beider Seiten, nicht als ein wirtſchaftliches Geſchäft\nangeſehen werden, obgleich der Veranſtalter der Ausſpielung Waren\ngegen Geld umſetzt. Aus der Unwirtſchaftlichkeit dieſes Geſchäfts\nerklärt und rechtfertigt es ſich, daß der Geſetzgeber es für geeignet\nbefunden hat, den Gegenſtand einer ſo hohen Beſteuerung, wie 20\nvom Hundert, zu bilden.\n\nDie vorſtehenden Erörterungen ergeben, daß das Gellaverfahren,\nals Ganzes, ſowie ſeinem inneren Weſen und dem Geſamtplan nach\nbetrachtet, ſchon ſachlich ohne weiteres ſeine Spielnatur zutage treten\nläßt, da es auf der Hand liegt, daß die Auswahl derer, die als\nGewinner aus der Geſamtzahl der Abnehmer zum Erwerbe der ausgeſetzten Gegenſtände gelangen, der großen Menge nach nicht durch\nihre, die der anderen Abnehmer übertreffende, beſondere geſchäftliche\nTüchtigkeit und „akquiſitoriſche“ Fähigkeit, ſondern nur durch Umſtände beſtimmt ſein kann, die von dem Willen und der Einwirkung\nder Gewinner unabhängig ſind. Damit iſt der Punkt berührt, der\nin den oben in Bezug genommenen Urteilen der Strafſenate des\nReichsgerichts in den Vordergrund geſtellt iſt, und bezüglich deſſen\nim einzelnen folgendes zu bemerken iſt.\n\nSoll der Erwerber einer Gellaurkunde den gewünſchten größeren\noder geringeren Gewinn machen können, ſo müſſen zwei Vorausſetzungen\nerfüllt ſein: er muß erſtens die erworbenen Coupons abſetzen, und\n\nIn einer gleichliegenden Sache, N. (Kl.) w. preußiſchen Fiskus (Bell.),\nRep. VII. 121/05, hat der VII. Zivilſenat in einem Urteil vom ſelbigen Tage\n(18. April 1905) ſich über das Verhältnis von Wirtſchaftlichkeit und Spiel folgendermaßen geäußert: „Aus dem Vorſtehenden erhellt, daß das Verfahren des Klägers\nweder im allgemeinen noch in Rückſicht der einzelnen Seiten des Geſchäfts als\nein wiriſchaftliches angeſehen werden kann. Einer näheren Ausführung hierüber,\ndie ſeitens des erkennenden Senats an anderer Stelle erfolgt iſt, bedarf es in\ndieſer Sache nicht. Es ſei nur bemerkt, daß dieſer Punkt immerhin für die\nCharakteriſierung des ganzen Verfahrens nicht ohne Bedeutung iſt. Wenn es in\neiner Entſcheidung des Reichsgerichts (Entſch. in Strafſ. Bd. 34 S. 328) heißt,\n\nö die Gegenüberſtellung von Spiel und wirtſchaftlicher Tätigkeit ſei ſchief, ſo kann\ndahingeſtellt bleiben, ob dieſer Anſicht unbedingt beizupflichten iſt. Jedenfalls\nwürde es erhebliche Bedenken gegen die Spielnatur des Verfahrens wecken, wenn\ndie Tätigkeit der Teilnehmer am Verfahren, insbeſondere die der Käufer von\nBezugſcheinen, ſich in Wahrheit als eine wirklich wirtſchaftliche darſtellte; der\nRückſchluß, daß dann der Erfolg nicht auf den bloßen Zufall geſtellt ſein könnte,\nwürde nicht fern liegen, da es im Begriff des Wirtſchaftlichen liegt, daß dabei\ndas in Ausſicht genommene Ergebnis nicht ins Blaue hinein und auf „gut Glück“\nerhofft wird, ſondern daß ſeine Erreichung auf vernünftiger Berechnung und\nBerückſichtigung der dem Handelnden möglichen Einwirkung auf Dinge und\nMenſchen beruht.“ ‚ D. E.\nö\n93. Reichsſtempel. Gella⸗ oder Schneeballengeſchäft. 385 ö\nes müſſen zweitens ſeine Abnehmer auf ihre Coupons wiederum\nGellaurkunden entnehmen. Schon was den erſten Vorgang anlangt,\nſpielt hier der Zufall in der Mehrzahl aller Fälle eine erhebliche\nRolle. Gewiß wird es eine ganze Reihe von Perſonen geben, die\nſich vorſichtigerweiſe ſchon vor der Entnahme der Gellaurkunde durch\nzuverläſſige Verſprechungen oder Verpflichtungsübernahmen dritter\nPerſonen den Abſatz der mit der Urkunde erworbenen Coupons an\ndieſe dritten Perſonen geſichert haben, und es würde über den Begriff\ndes Zufalls hinausgehen, wenn man die Möglichkeit, daß ſelbſt in\nſolchen Fällen die dritten Perſonen aus irgendwelchen Gründen\nihr Verſprechen der Abnahme ſpäter nicht erfüllen können oder wollen,\nzu der Annahme verwerten wollte, daß der Verkauf auch in dieſen\nFällen auf Zufall beruhe. Allein es darf überhaupt nicht auf Fälle\nder vorſtehenden Art Gewicht gelegt werden. Eniſcheidend iſt, wie\nin der großen Mehrzahl aller Fälle ſich der Verkauf der Coupons\ngeſtaltet. Faßt man dies ins Auge, ſo wird anerkannt werden\nmüſſen, daß die meiſten Käufer, namentlich wenn der Abſatz der\nCoupons in der betreffenden Gegend oder dem betreffenden Ort bereits einen großen Umfang angenommen hat, ſchon bei der Veräußerung ihrer Coupons im weſentlichen auf den Zufall angewieſen\nſind. Es kommt indeſſen auf dieſen Teil des Verfahrens nicht viel\nan. Maßgeblich für den zu erreichenden Gewinn iſt vielmehr, daß\ndie Abnehmer des erſten Erwerbers ihrerſeits wieder Gellaurkunden\nkaufen. Dies iſt aber ein Vorgang, deſſen Herbeiführung in der\nweitaus größten Zahl aller Fälle ganz außerhalb der beſtimmenden\nEinwirkung des erſten Erwerbers liegt, und deſſen Eintritt daher für\nihn einen Zufall bedeutet; denn erſtens iſt, wie ſchon in der Entſcheidung des I. Strafſenats (a. a. O. S. 405) hervorgehoben worden,\ndie freie Willensentſchließung, d. h. hier das freie Spiel der Erwägungen in der Seele des Menſchen, in der Regel und jedenfalls\nin Fällen ſolcher Art dem maßgebenden Einfluß anderer Perſonen\nö überhaupt entzogen. Dazu tritt zweitens, daß die Entſcheidung der\nAbnehmer weſentlich mit von tatſächlichen Verhältniſſen und deren\nWechſel abhängt, ſo unter anderem von der Geſtaltung ihrer Ausſichten oder Hoffnungen, ihrerſeits wieder die zu erwerbenden Coupons\nabſetzen zu können ꝛc. In der Hauptſache iſt hiernach allgemein\ndas Ergebnis des Gellaverfahrens für faſt alle daran Beteiligten von\n‚ Entſch. in Zivilf. N. F. 10 (60). 25\n\nieiner für ſie nicht berechenbaren und von ihnen nicht beſtimmbaren\nKauſalität, alſo vom Zufall, abhängig. Damit iſt der Charakter des\nGellaverfahrens als der einer öffentlich veranſtalteten Ausſpielung\ngegeben. Was gegen dieſe Auffaſſung vorgebracht iſt, hat, ſoweit es\nſich um den angeblichen, der Spielnatur dieſes Verfahrens widerſtreitenden wirtſchaftlichen Charakter desſelben handelt, ſchon oben ſeine\nWiderlegung gefunden. Im übrigen kann in dieſer Beziehung auf\ndie durchſchlagenden Ausführungen des Berufungsurteils verwieſen\nwerden. Nur folgendes ſei noch hervorgehoben.\n\nWenn der Berufungsrichter zur Widerlegung der Anſicht, daß\njedes Spiel im Rechtsſinne in einem dem Vergnügen, der Erholung,\ndem Zeitvertreib oder der Erregung dienenden Vorgang beſtehen\nmüſſe, ausführt, Spiel ſei jedes weſentlich aleatoriſche Rechtsgeſchäft,\nſo kann ſich der Zweifel erheben, ob hier nicht eine durch den Gebrauch des lateiniſchen Ausdrucks an Stelle des deutſchen verdeckte\nTautologie vorliegt. Jedenfalls reicht ſchon der Hinweis auf die\nſtaatlichen oder ſtaatlich genehmigten Lotterien, deren Spielnatur\naußer jeder Frage ſteht, hin, um die Unrichtigkeit der aufgeſtellten\nAnſicht zu erweiſen. Daß der Begriff der „Ausſpielung“ in dieſer\nBeziehung eine Beſonderheit gegenüber dem allgemeinen Begriff des\nSpiels enthalte, kann nicht anerkannt werden. Zuzugeſtehen iſt nur,\ndaß ſehr oft bei der Ausſpielung die Entſcheidung durch eine dem\nVergnügen und der Zerſtreuung dienende, in ihrem Erfolge weſentlich\ndem Zufall anheimgegebene Tätigkeit der dem Veranſtalter der Ausſpielung gegenüberſtehenden Beteiligten erfolgt. Allein begriffsnotwendig iſt dies für die Ausſpielung nicht. Es erſcheint ferner nicht\nrichtig, wenn die Kläger glauben, für ihre Anſicht etwas Günſtiges\ndaraus herleiten zu können, daß der Inhaber einer Gellaurkunde die\nnicht abgeſetzten Coupons bei Einkauf von Waren zum Mindeſtpreis\nvon 12 cEUoder zu einem das Mehrfache von 12 betragenden Preiſe\nmit 2 4 für das Stück in Zahlung geben könnte. Es iſt dieſer\nUmſtand bereits oben gewürdigt worden, und dazu nur noch zu bemerken, daß die dadurch herbeigeführte teilweiſe Deckung oder Ver\nhinderung eines weileren Verluſtes, die übrigens nur durch Aufwendung fernerer Barmittel ermöglicht werden kann, den erlittenen\nVerluſt, nämlich den der erſten Einlage von 2, nicht beſeitigt. Dies\nſetzt allerdings Nichteinlöſung ſämtlicher verkauften Coupons voraus.\nEndlich iſt dem Berufungsrichter auch darin zuzuſtimmen, wenn\ner die Anſicht des erſten Richters, daß die Beſteuerung der Gella‚ urkunden mit dem Prinzip eines Rechtsſtaates unvereinbar ſei, weil\ndas Unternehmen gegen die guten Sitten verſtoße, als verfehlt zurückweiſt. Dieſer Geſichtspunkt könnte, wenn überhaupt, doch nur Beachtung finden, wenn es ſich um die Beſteuerung eines erſt zu veranſtaltenden Unternehmens ſolcher Art handelte. Allein es iſt, wie\nder Berufungsrichter mit Recht ſagt, nicht abzuſehen, weshalb ein\nſchon veranſtaltetes Spielunternehmen, wenn es gegen die guten\nSitten verſtößt, dadurch gegen andere Ausſpielungen begünſtigt werden\nſoll, daß es von der Beſteuerung frei bleibt.“\n94. 1. Unterbricht die Erhebung einer Teilklage die Verjährung\nwegen des nicht eingeklagten Reſtanſpruchs?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-04-18/vii-444-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-04-18/vii-444-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:43.208535+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-04-18/vii-444-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. Zivilsenat","date":"1905-04-18","dockets":["VII. 444/04"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 18.04.1905 – VII. 444/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-04-18/vii-444-04","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Stellt der Vertrieb von Waren nach dem sog. Gellaverfahren die öffentliche Veraustaltung einer Ansspielung von Gewinnen im Sinne des Reichsstempelgesetzes Tarifstelle Nr. 5 dar, und unterliegen demgemäß die in diesem Verfahren von dem Geschäftsinhaber ausgestellten Urkunden als Answeise. Über Spieleinlagen dem Reichs stempelꝰ ö","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:43.208535+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}