{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1905-04-14","aktenzeichen":"II. 652/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Findet das gesetzliche Vorkaufsrecht gemäß § 57 Abs. 2 des preußischen Enteignungsgesetzes vom 11. Juni 1874 auch dann statt, wenn der enteignete Grundstücksanteil in der Folge zu dem ursprünglichen Enteignungszweck nicht weiter notwendig ist und von dem ersten Enteigner einem Unternehmer, der für eine audere spätere ö Anlage demnächst gleichfalls das Enteignungsrecht erworben hat, durch ö freiwilligen Vertrag abgetreten wird?","text_plain":"91. Findet das geſetzliche Vorkaufsrecht gemäß § 57 Abſ. 2 des\npreußiſchen Enteignungsgeſetzes vom 11. Juni 1874 auch dann ſtatt,\nwenn der enteignete Grundſtücksanteil in der Folge zu dem urſprünglichen Enteignungszweck nicht weiter notwendig iſt und von\ndem erſten Enteigner einem Unternehmer, der für eine audere ſpätere\nö Anlage demnächſt gleichfalls das Enteignungsrecht erworben hat, durch\nö freiwilligen Vertrag abgetreten wird?\nII. Zivilſenat. Urt. v. 14. April 1905 i. S. G. (Kl.) w. Stadtgemeinde D. (Bekl.). Rep. II. 652/04.\nJ. Landgericht Düſſeldorf.\nII. Oberlandesgericht Köln.\nDie Frage wurde verneint aus folgenden\nGründen:\n„Nach der tatſächlichen Feſtſtellung des Berufungsgerichts hat\nder Fiskus das zugunſten ſeiner Rechtsvorgängerin, der BergiſchMärkiſchen Eiſenbahngeſellſchaft, enteignete Grundſtück der Beklagten\ndurch Vertrag erſt abgetreten, nachdem dieſer behufs Anlage eines\nö neuen Rheinhafens das Enteignungsrecht verliehen, und das fragliche\nö Grundſtück in dem Beſchluſſe des Bezirksausſchuſſes zu Düſſeldorf\nvom 8. Juli 1890, betreffend die endgültige Planfeſtſtellung, dem\nBgl. jetzt auch Bd. 50 dieſer Sammlung Nr. 97 S. 351. D. R.\nEnteignungsrechte der Beklagten unterworfen erklärt war. Das Berufungsgericht hat das Vorkaufsrecht des Klägers ... mit der Ausführung\nverneint, in dem § 57 Abſ. 2 des Enteignungsgeſetzes, auf Grund\ndeſſen der Kläger das Vorkaufsrecht in Anſpruch nehme, ſeien die\nFälle, in denen Teile von Grundſtücken infolge des verliehenen Enteignungsrechts zwangsweiſe oder durch freien Vertrag an den\nUnternehmer abgetreten worden ſeien, einander gleich geſtellt. So\nwenig im Falle der Durchführung des Enteignungsverfahrens nach\nWortlaut und Sinn der bezogenen Geſetzesbeſtimmung von einer\nAbſicht der Veräußerung und von einem angebotenen Kaufpreiſe\ndie Rede ſein könne, ebenſowenig finde das Vorkaufsrecht in dem\nFalle ſtatt, wenn das dem Enteignungsrechte unterworfene Grundſtück\nunter dem Drucke des Enteignungsverfahrens und zur Vermeidung\nſeiner Durchführung dem Unternehmer durch Vertrag abgetreten\nwerde. Dieſe Erwägungen erſcheinen rechtlich zutreffend. Nach dem\nGrunde des Geſetzes ſoll dem Enteigneten durch das Vorkaufsrecht\nfür den Fall die enteigneten Grundſtücksteile für den Enteignungszweck ſpäter entbehrlich werden und veräußert werden ſollen, die\nMöglichkeit zum Wiedererwerb des ihm einſt zwangsweiſe entzogenen\nEigentums und damit zur Wiederherſtellung (Arrondierung) ſeines\nurſprünglichen Beſitzes geboten werden. An der Möglichkeit einer\nſolchen Wiedervereinigung fehlt es, wenn der urſprüngliche Enteigner\ndas enteignete Grundſtück ſpäter im öffentlichen Intereſſe einem\nanderen Enteigner abtreten muß.··\n92. Tragweite der den § 8 Abſ. 4 des Binnenſchiffahrtsgeſetzes\nvom 20. Mai 1898 für den bloß örtlichen Schiffahrtsverkehr außer\nAnwendung ſetzenden Beſtimmung im § 131 Abſ. 1 dieſes Geſetzes.\nVerhältuis der Beſtimmungen im § 4 Abſ. 1 Ziff. 2 und Abſ. 2\ndesſelben Geſetzes zu deſſen Vorſchrift im § 58 Abſ. 1.\nIJ. Zivilſenat. Urt. v. 17. April 1905 i. S. U. Bekl.) w. W. & H. (Kl.).\nRep. I. 17/05.\nJ. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nAm 23. Juni 1903 übernahm die Beklagte von der Klägerin\nden Transport von 45 Kolli Phosphor aus dem Dampfer L.\nnach dem Speicher der Klägerin an der R.ſtraße in Hamburg. Sie\nbeauftragte den Ewerführertagelöhner Sch., die Ladung mittels\nSchute vom Dampfer abzunehmen und nach dem angegebenen Speicher\nzu transportieren. Sch. lud den Phosphor in die Schute und brachte\nſie am Abend des 23. Juni 1903 um etwa 7 Uhr an den Speicher,\num die Ladung dort abzuliefern. Der Lagermeiſter der Klägerin\nnahm jedoch die Ladung nicht ab, weil es dazu bereits zu ſpät ſei.\nSch. legte hierauf die Schute hinter dem Speicher feſt und entfernte\nſich. Am Morgen des folgenden Tages fanden die Leute der Klägerin\ndie Schute gefunken vor.\n\nDie Klägerin verlangte von der Beklagten den Erſatz des ihr\ndadurch verurſachten, von ihr auf 3748,75 bezifferten Schadens,\nwogegen die Beklagte, weil der Schaden trotz der angewandten Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers nicht zu vermeiden geweſen ſei,\n\ndie Abweiſung der Klage begehrte und in zweiter Linie geltend\nmachte, daß ſie, wenn überhaupt, nur mit der Schute hafte.\n\nVom Landgericht wurde nach Beweisaufnahme der Klaganſpruch\ndem Grunde nach mit der Maßgabe, daß die Beklagte für den entſtandenen Schaden perſönlich hafte, für berechtigt erklärt, und vom\nOberlandesgericht die Berufung der Beklagten zurückgewieſen. Die\nReviſion der Beklagten führte zur Aufhebung des Berufungsurteils.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Entſcheidung des Berufungsgerichts beruht darauf, daß\ndie Beklagte nach § 58 B. Sch. G. für den entſtandenen Schaden hafte,\nweil ſie den hier ihr freigelaſſenen Beweis nicht geführt habe, insbeſondere auch nicht den Beweis, daß die zur Beförderung der\nLadung verwendete Schute ſich beim Einnehmen der Ladung in fahrtüchtigem Zuſtande befunden habe. In letzterer Beziehung iſt angenommen worden, daß die Beklagte ſich auf die, den § 8 Abſ. 4\nB. Sch. G. für den örtlichen Schiffsverkehr außer Anwendung ſetzende\nBeſtimmung im § 131 Abſ. 1 desſelben Geſetzes nicht berufen könne.\n\nDer Vorwurf der Reviſion, daß dieſe eben erwähnte Annahme\neine rechtsirrige ſei, kann nicht für begründet erachtet werden. Die\nBeſtimmung des § 131 Abſ. 1 B.Sch. G. iſt bezüglich des 8 8 Abſ. 4\nzurückzuführen auf einen Beſchluß der Reichstagskommiſſion, die ſich\nvon der Erwägung leiten ließ, daß bei einer großen Ewerführerei\nder Schiffseigner nicht imſtande ſei, die vielen kleinen ihm gehörigen\nFahrzeuge vor ihrer Benutzung auf ihre Fahrtüchtigkeit zu prüfen,\ndaß aber auch der kleinere Schiffseigner ſich auf die Pflichterſüllung\ndes Schiffers müſſe verlaſſen können. Abgelehnt werden muß es\nindes, hieraus den Schluß zu ziehen, daß es der Geſetzeswille ſei,\nfür den bloß örtlichen Schiffsverkehr den Frachtführer von jeglicher\nperſönlichen Haftung für das Vorhandenſein der Fahrtüchtigkeit des\nSchiffes bei Antritt der Reiſe zu befreien. Eine dahingehende Abſicht hat in dem Geſetz keinen Ausdruck gefunden; denn des von der\nVerantwortlichkeit des Frachtführers handelnden § 58 B. Sch. G. geſchieht in dem § 131 Abſ. 1 keine Erwähnung, und der dort genannte\n8 8 Abſ. 4, der nicht im vierten, das Frachtgeſchäft betreffenden,\nſondern im zweiten Abſchnitt des Geſetzes enthalten iſt, berührt die\nVerantwortlichkeit des Frachtführers nicht. Das Gegenteil folgt\nnicht, wie die Reviſion meint, daraus, daß zu den Perſonen, denen nach ö\n88 Abſ. 4 der Schiffseigner perſönlich für die Fahrtüchtigkeit des Schiffs\nbei Antritt der Reiſe haften ſoll, auch die Ladungsbeteiligten gehören,\nund zwar deshalb nicht, weil es keineswegs immer der Schiffseigner\niſt, der den Ladungsbeteiligten als Frachtführer gegenüberſteht.\nEingeführt iſt vielmehr durch den § 8 Abſ. 4 eine beſondere geſetzliche\nHaftung des Schiffseigners als ſolchen, und allein dieſe iſt es, die\nder § 131 Abſ. 1 für den bloß örtlichen Schiffsverkehr ausſchließt.\n\nHat hiernach das Berufungsgericht den § 131 Abſ. 1 B. Sch. G.\nnicht verletzt, ſo rechtfertigt ſich doch damit die erlaſſene Entſcheidung\ninſoweit noch nicht, als ſie dahin geht, daß die Beklagte für den\nentſtandenen Schaden nicht nur mit Schiff und Fracht, ſondern auch\nperſönlich hafte. Allerdings haftet nach § 58 B. Sch. G. der Frachtführer für den dort bezeichneten Schaden, ſofern er nicht beweiſt,\ndaß dieſer durch Umſtände herbeigeführt iſt, die durch die Sorgfalt\neines ordentlichen Frachtführers nicht abgewendet werden konnten.\nAndererſeits beſtimmt aber der § 4 Abſ. 1 Ziff. 2 des Geſetzes, daß,\n\nö wenn ein Anſpruch gegen den Schiffseigner auf die Nichterfüllung ö\noder auf die unvollſtändige oder mangelhafte Erfüllung eines von\nihm abgeſchloſſenen Vertrages gegründet wird, der Schiffseigner nur\nmit Schiff und Fracht haftet, inſofern die Ausführung des Vertrages\nzu den Dienſtobliegenheiten des Schiffers gehört. Wo dieſe Vorſchrift\nAnwendung findet, behält es im Falle eines vom Schiffseigner geſchloſſenen Frachtvertrages bei der Beweislaſt, wie ſie der 8 58 des\nGeſetzes regelt, inſofern ſein Bewenden, als, wenn der hier freigelaſſene\nBeweis nicht geführt wird, die Haftung mit Schiff und Fracht in\nAnſpruch genommen werden kann. Soll aber der Schiffseigner darüber\nhinaus perſönlich haftbar gemacht werden, ſo muß, wie ſich aus der\nmit der vorhergehenden Regelvorſchrift zuſammengehaltenen Beſtimmung im § 4 Abſ. 2 Satz 1 ergibt, ihm ein eigenes Verſchulden\nnachgewieſen werden. So liegt die Sache auch hier.\n\nDas Berufungsgericht führt aus, es ſei, wenn auch nicht bewieſen, ſo doch möglich, daß die Schute der Beklagten ſich ſchon vor\ndem Einnehmen der Phosphorladung in einem mangelhaften Zuſtande\nbefunden habe und infolge davon leck geworden und geſunken ſei;\nin dieſem Falle würde die Vorausſetzung des § 4 Abſ. 1 Ziff. 2\nnicht zutreffen, weil die Fürſorge dafür, daß reparaturbedürftig gewordene Schuten vor fernerer Verwendung repariert würden, der\nEwerführerei obliege und unmöglich Sache des jeweiligen Tagelöhners, dem die Schute zugewieſen werde, ſein könne. In Wahrheit ö\niſt es jedoch unerfindlich, weshalb es für einen Ewerführertagelöhner,\ndem die Ausführung eines Transports übertragen wird, unmöglich\nſein ſoll, ſich vor der Benutzung der ihm zugewieſenen Schute davon\nzu überzeugen, ob ſie in fahrtüchtigem Zuſtande iſt, und, wenn ſie es\nnicht iſt, dafür Sorge zu tragen, daß ſie in den gehörigen Stand\ngeſetzt, oder eine andere, nicht mangelhafte Schute benutzt wird.\n\nGerade er iſt in jedem einzelnen Fall eines von ihm auszuführenden\nTransports in der Lage, darauf zu ſehen, daß dazu ein im gehörigen\nStande befindliches Fahrzeug verwendet wird. Darauf zu ſehen, iſt\naber auch nach § 8 Abſ. 1. B.Sch.G. ſeine Pflicht; es gehört zu\n\nſeinen Dienſtobliegenheiten, da er der „Schiffer“ iſt.\nVgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 48 S. 68.\nDeshalb iſt hier auch bezüglich der Frage der Fahrtüchtigkeit der\nbenutzten Schute der Fall des § 4 Abſ. 1 Ziff. 2 des Geſetzes als\ngegeben anzuſehen, und genügte ſomit, was vorliegt, nicht, um die\nBeklagte für perſönlich haftbar zu erklären.“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-04-14/ii-652-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-04-14/ii-652-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:43.167131+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-04-14/ii-652-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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