{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1905-04-13","aktenzeichen":"VI. 282/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Setzt die Bestätigung eines wegen Drohung anfechtbaren Rechtsgeschäfts vorans, daß zur Zeit der bestätigenden Erklärung der Einfluß der Drohnng auf den Erklärenden aufgehört hat? B.G.B. 88 128. 144. ö 24*","text_plain":"90. Setzt die Beſtätigung eines wegen Drohung anfechtbaren Rechtsgeſchäfts vorans, daß zur Zeit der beſtätigenden Erklärung der Einfluß\n\nder Drohnng auf den Erklärenden aufgehört hat?\nB.G.B. 88 128. 144. ö\n24*\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 13. April 1905 i. S. B. (Bekl. u. Widerkl.)\nö w. R. (Kl. u. Widerbekl.). Rep. VI. 282/04.\nI. Landgericht Liegnitz.\nö I. Oberlandesgericht Breslau. ö\n\nDie Klägerin, in deren Geſchäft der Bruder des Beklagten,\nJ. B., als Reiſender längere Zeit in Stellung geweſen war, behauptete\nEnde des Jahres 1902, daß der Genannte ſie durch Unterſchlagungen\nund Berechnung zu hoher Speſen um mehrere tauſend Mark geſchädigt habe; wegen Erſatzes des Schadens verhandelte ſie mit dem\nBeklagten, der ihr am 2. Januar 1903 eine Urkunde ausſtellte, worin\ner ſich verpflichtete, der Klägerin für den Schaden aufzukommen, der\nderſelben durch Nachläſſigkeiten ſeines Bruders im Geſchäft entſtanden ſei, und „den Betrag ratenweiſe abzuzahlen“ verſprach; ſofort\nverpflichtete er ſich 1200 &, und den Reſt in monatlichen Raten\nvon 50 Æ zu zahlen.\n\nAuf Grund dieſer Schuldverpflichtung bezahlte der Beklagte an\ndie Klägerin am 22. Januar 1903 die erſten 1200 Æ＝ und weiter\n35 H, am 4. März und 65 &am 30. Mai 1903. Die Klägerin\nerhob auf Zahlung der Monatsrate mit 50 Æ für den Mai 1903\nKlage, der der Beklagte eine Widerklage auf Feſtſtellung des Nichtbeſtehens der ganzen Schuld und auf Rückzahlung der gezahlten\n1300 M entgegenſetzte, mit der Behauptung, daß er zur Unterzeichnung\nder Urkunde vom 2. Januar 1903 widerrechtlich durch Drohung beſtimmt worden ſei.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Der Beklagte hat ... die Verpflichtungserklärung vom\n2. Januar 1903 . ͥrechtzeitig wegen widerrechtlicher Drohung (S 123\nB. G.B.) angefochten. Dieſe ſoll darin beſtanden haben, daß die\n\nKlägerin die Veruntreuungen des Bruders des Beklagten zur Straf\nanzeige und damit dieſen „ins Zuchthaus“ bringen würde, wenn der\n\nBeklagte nicht unterſchreibe und zahle. Dadurch will der Beklagte,\n\num Schande von ſeiner Familie abzuwenden, zur Unterzeichnung beſtimmt worden ſein. Das Berufungsgericht hat nicht geprüft, ob\n\neine widerrechtliche Drohung vorliege; es hat dieſe Feſtſtellung unter\nlaſſen, weil in dem Schreiben des Beklagten an die Klägerin vom\n\n5. April 1903 eine Beſtätigung des angefochtenen Rechtsgeſchäfts\nenthalten ſei (§ 144 B. G.B.). Dieſe Annahme ſcheint jedoch von\neiner Verkennung der Vorausſetzungen des § 144 B. G.B. auszugehen.\nDas Berufungsgericht glaubt eine Beſtätigung eines wegen widerrechtlicher Drohung anfechtbaren Rechtsgeſchäfts annehmen zu können,\nohne auf die Frage, ob das letztere unter der Einwirkung einer\nſolchen Drohung zuſtande gekommen iſt, eingehen zu müſſen. Das\niſt rechtsirrig. Ob die Erwägung des Berufungsgerichts, die Beſtätigung nach § 144 B. G.B. ſetze auf ſeiten des Anfechtungsberechtigten Kenntnis des Anfechtungsgrundes, nicht aber des Anfechtungsrechts voraus, an ſich zutreffend iſt, oder nicht, kann ganz\ndahingeſtellt bleiben; denn dieſe Erwägung läßt die Bedenken, die\ngegen die Auffaſſung des Schreibens vom 5. April 1903 als Beſtätigung beſtehen, offen. Der Grund, weshalb ein durch Dröhung\nmit einem Übel erzwungenes Geſchäft der Anfechtung unterliegt, iſt,\ndaß nur der freie Wille Verpflichtungskraft hat.\n\nVgl. Dernburg, Bürgerliches Recht Bd. 1 S. 442.\nSoll alſo eine ſpätere Willenserklärung als Beſtätigung des unter der\nEinwirkung einer Drohung zuſtande gekommenen Rechtsgeſchäfts\ngelten, ſo iſt die erſte Vorausſetzung die, daß die ſpätere Willenserklärung frei iſt von dieſer Einwirkung. Wenn die Beſtätigung an\ndemſelben Mangel leidet, den ſie beſeitigen ſoll, ſo iſt ſie unwirkſam.\nDas gilt nicht nur dann, wenn die neue Willenserklärung durch\neinen neuen Zwang beeinflußt wurde, ſondern auch, wenn die\nWirkung der früheren Drohung noch fortdauert. Eine Willens\nerklärung kann nur dann als Beſtätigung eines wegen Drohung\n\nanfechtbaren Rechtsgeſchäfts angeſehen werden, wenn bei ihrer Abgabe die Zwangslage, in der der Erklärende bei dem erſten Geſchäfte\nhandelte, aufgehört hat.\n\nVgl. Rehbein, Bürgerliches Geſetzbuch Bd. 1 S. 203 Nr. 7b zu\n\n8144. ö\nWenn alſo im gegebenen Falle der Beklagte bei Abſendung des\nSchreibens vom 5. April 1903 noch Veranlaſſung hatte, die Verwirklichung des am 2. Januar 1903 ihm angedrohten Übels der\nStrafanzeige gegen ſeinen Bruder befürchten zu müſſen, und das\nSchreiben unter dem Einfluſſe dieſer Furcht ſtand, ſo kann von einer\nBeſtätigung nicht die Rede ſein. Es bedarf alſo der Feſtſtellung, ob\ndie Verpflichtungserklärung vom 2. Januar 1903 durch widerrechtliche\nDrohung zuſtande gekommen iſt,\nvgl. über die Widerrechtlichkeit einer Drohung mit Strafanzeige\nJuriſt. Wochenſchr. 1905 S. 134 Nr. 65\nund ob die durch dieſe für den Beklagten geſchaffene Zwangslage bis\nzum 5. April 1903, etwa durch eine von anderer Seite erfolgte\nStrafanzeige oder durch einen Umſtand, der dem Beklagten die Furcht\nvor dem angedrohten Übel benahm, beſeitigt worden iſt.\nAus dieſen Gründen mußte das angefochtene Urteil der Aufhebung unterliegen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-04-13/vi-282-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-04-13/vi-282-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:43.140608+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-04-13/vi-282-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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