{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1905-04-13","aktenzeichen":"IV. 508/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Gehen mit der Abtretung einer Forderung auch diejenigen Rechte auf den Zessionar über, welche der Zedent bei der an ihn geschehenen Abtretung aus vertragsmäßiger Gewährleistung seines Vormanns erworben hatte? ö B.G.B. 8 401.","text_plain":"89. Gehen mit der Abtretung einer Forderung auch diejenigen\nRechte auf den Zeſſionar über, welche der Zedent bei der an ihn\ngeſchehenen Abtretung aus vertragsmäßiger Gewährleiſtung ſeines\nVormanns erworben hatte? ö\nB.G.B. 8 401.\nIV. Zivilſenat. Urt. v. 13. April 1905 i. S. B. (Kl.) w. T'ſche\nEhel. (Bekl.). Rep. IV. 508/04.\nI. Landgericht Danzin.\nII. Oberlandesgericht Marienwerder.\nEntſch. in Rivill. N. F. 10 (60). 24\nAus den Gründen: ö\n... „Durch Vertrag vom 11. Juli 1898 verkauften die Beklagten\nihr Hausgrundſtück Blatt 18/19 des Grundbuchs von N. an den\nReſtaurateur R.; 9000 Æ der hieraus verſchuldeten Kaufgelder nebſt\nZinſen gelangten für die Beklagten gleichzeitig mit der Auflaſſung\nam 8. Auguſt 1898 zur hypothekariſchen Eintragung. Am 30. September 1901 verkauften die Eheleute Th. ihr Grundſtück D. L.\nBlatt 428 an die Beklagten. Zur teilweiſen Tilgung des vereinbarten\nKaufpreiſes traten die Beklagten die erwähnte, ihnen zuſtehende Kaufgelderhypothek von 9000 &E an die Verkäufer Th. ab. Die am\n30. September 1901 erfolgte Beurkundung dieſer Abtretung enthielt\ndie Erklärung der Beklagten: „Wir leiſten für die Sicherheit der abgetretenen Hypothekenforderung den Erwerbern hiermit ausdrücklich\nSGewähr.“ Mit der Auflaſſung am 10. Oktober 1901 erfolgte die\nUmſchreibung der Hypothek auf die Eheleute Th. Mittels Vertrages\nvom 13. November 1901 verkaufte ſodann die Klägerin ihr Hausgrundſtück D., Dienergaſſe Blatt 19, an die Eheleute Th., die einen\nTeil des Kaufgeldes dadurch beglichen, daß ſie die mehrerwähnte\nHypothek von 9000 nebſt den Zinſen ſeit dem 1. Dezember 1901\nan die Klägerin abtraten, und zwar, wie es im § 2 des Kaufvertrages\nheißt „ohne Gewährleiſtung für die Sicherheit derſelben“L. Die Umſchreibung der Hypothek geſchah nach erfolgter Auflaſſung am\n6. Dezember 1901. Am 9. Auguſt 1902 wurde die Zwangsverſteigerung des Grundſtücks N. Blatt 18/19 eingeleitet. Die von der\nKlägerin erworbene Hypothek fiel hierbei mit 8166,41 Æ＝ aus. Die ö\nKlägerin verlangte mit der vorliegenden Klage von den Beklagten\nErſatz des erlittenen Ausfalls. Sie machte geltend, daß durch die\nam 13. November 1901 ſeitens der Eheleute Th. an ſie geſchehene\nAbtretung der Hypothek kraft Geſetzes auch die Rechte aus dem\nGarantieverſprechen der Beklagten vom 30. September 1901 auf ſie\nübergegangen ſeien. . .. Die erſte Inſtanz wies die Klage ab. Die\nvon der Klägerin hiergegen eingelegte Berufung wurde zurückgewieſen.\nDas Berufungsgericht hielt die Rechtsanſicht der Klägerin, es ſeien\ndie Rechte aus dem Garantieverſprechen der Beklagten vom 30. September 1901 mit der am 13. November 1901 getätigten Abtretung\nder Hypothekenforderung kraft Geſetzes auf ſie übergegangen, für\nunzutreffend.\n\nDer Reviſion war der Erfolg zu verſagen.\nMit Recht geht das Berufungsgericht davon aus, daß die\nKlägerin aus der von den Beklagten im Scheine vom 30. September\n1901 gegenüber den Th.'ſchen Eheleuten übernommenen Verpflichtung,\nfür die Sicherheit der abgetretenen Hypothekenforderung zu haften,\nkraft geſetzlicher Vorſchrift Rechte nicht für ſich herleiten kann.\nAllerdings würde die Klägerin gemäß § 401 B. G. B. durch die ſeitens\nder Th.ſchen Eheleute an ſie geſchehene Abtretung der Hypothekenforderung die Rechte aus einer für die abgetretene Forderung beſtellten Bürgſchaft ohne weiteres mitübertragen erhalten haben.\nEine Bürgſchaft iſt aber ſeitens der Beklagten im Vertrage vom\n30. September 1901 nicht übernommen. Wie das Berufungsgericht\nbedenkenfrei annimmt, enthält das hierin enthaltene Verſprechen nach\nWortlaut und Sinn die vertragsmäßige Gewährleiſtung für die\nSicherheit der abgetretenen Forderung (58 438. 365 B. G.B.). Derjenige aber, der die Gewährleiſtung zuſichert, übernimmt damit nicht,\nwie im Falle der Bürgſchaft nach § 765 B. G.B., eine fremde Schuld,\n\nvielmehr eine eigene, ſich aus dem Veräußerungsgeſchäft ergebende\n\nVerbindlichkeit. Freilich beſchränkt ſich die Anwendbarkeit des § 401\nB. G.B. nicht auf die daſelbſt ausdrücklich bezeichneten Nebenrechte\ndes abgetretenen Rechts. Aber auch bei ausdehnender Auslegung\ndes § 401 kann im vorliegenden Falle nicht von einem der abgetretenen\nHypothekenforderung ſelbſt anhaftenden und mit dieſer übergehenden\nNebenrechte geſprochen werden. Die von dem Zedenten gegen den\nZeſſionar übernommene Gewährleiſtungspflicht erzeugt obligatoriſche\nRechte und Pflichten nur zwiſchen dieſen beiden Kontrahenten; ſie\nbildet lediglich einen Beſtandteil des zwiſchen ihnen zuſtande gekommenen kauſalen Rechtsgeſchäfts. Nicht aber wird die Gewährspflicht ein Zubehör der Forderung, das als derſelben anhaftend zu\ngleich mit der Abtretung auf den neuen Erwerber übergeht..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-04-13/iv-508-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-04-13/iv-508-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:43.116169+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-04-13/iv-508-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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