{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1905-04-12","aktenzeichen":"V. 465/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Unter welchen Voraussetzungen kann die Abnahme eines zugeschobenen Eides durch Beweisbeschluß angeordnet werden, wenn die Parteien über die Erheblichkeit und die Norm des Eides nicht einverstanden sindꝰ Z.P. O. 8 461. 2. Kann ein Urteil über den Grund des Anspruchs erlassen werden, wenn der Anspruch nicht auf Zahlung einer Geldsumme oder auf Lieferung vertretbarer Sachen gerichtet ist? 3Z3.P. O. § 304.","text_plain":"2. Kann ein Urteil über den Grund des Anſpruchs erlaſſen\nwerden, wenn der Anſpruch nicht auf Zahlung einer Geldſumme oder\nauf Lieferung vertretbarer Sachen gerichtet iſt?\n3Z3.P. O. § 304.\nV. Zivilſenat. Urt. v. 12. April 1905 i. S. L. (Bekl.) w. D. (Kl.).\nRep. V. 465/04.\nI. Landgericht Duisburg.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nDer Beklagte hatte Ende 1899 dem Kläger ein Grundſtück verkauft und aufgelaſſen und ſich im Kaufvertrage verpflichtet, dem\nKläger auch noch ein Stück Hinterland, „wie mündlich vereinbart“,\nbis zum 1. Oktober 1900 zum Preiſe von 5000 ÆH aufzulaſſen und\num das ganze verkaufte Grundſtück an der Hofſeite eine Mauer auf\nzuführen. Der Kläger behauptete, daß mit dem Hinterlande die\nganze, in der Tat in die Ummauerung einbezogene und ihm übergebene Parzelle 3 von beiden Teilen gemeint worden ſei. Er behauptete ferner, daß er den Kaufpreis für dieſe Parzelle bis auf\n835,59 Æ bezahlt habe, und beantragte in erſter Inſtanz, den Beklagten zu verurteilen, gegen Empfang von 885,59 dem Kläger\ndas Eigentum an der Parzelle zu verſchaffen und aufzulaſſen. Der\n\nBeklagte behauptete dagegen, daß Gegenſtand des urſprünglichen Ver\ntrags nur ein 20 Quadratruten großes Stück der 41,38 Quadratruten\n\ngroßen Parzelle geweſen, und erſt nachträglich vereinbart worden ſei,\n\nKläger ſolle ein größeres Stück Land zum Preiſe von 250 für\n\ndie Quadratrute erhalten. Er beſtritt auch, irgendeine Zahlung auf\n\nden Kaufpreis der Parzelle erhalten zu haben, und beantragte die\n\nö Abweiſung der Klage, erklärte ſich jedoch bereit, die Auflaſſung gegen\nEmpfang von 250 für jede Quadratrute zu erteilen.\n\nDer erſte Richter ordnete gegen den Widerſpruch des Klägers\ndurch Beweisbeſchluß die Erhebung eines von dieſem dem Beklagten\nzugeſchobenen Eides dahin an, daß das im urſprünglichen Vertrage\nbezeichnete Hinterland nach der Vereinbarung nur 20 Quadratruten\ngroß habe ſein ſollen, und daß erſt nachträglich vereinbart worden\nſei, der Kläger ſolle das ganze jetzt ummauerte Hinterland erhalten.\n\nö Nachdem der Kläger den Eid geleiſtet hatte, wies der erſte Richter\ndie Klage ab.\n\nIn zweiter Inſtanz wiederholte der Kläger in erſter Reihe den\nKlagantrag; eventuell beantragte er, den Beklagten zu verurteilen,\ngegen Empfang von 5835,59 &, oder des etwa höheren Betrags des\nKaufgeldrückſtandes dem Kläger die Parzelle 3 aufzulaſſen. Der Berufungsrichter erkannte auf einen Eid für den Kläger dahin, daß bei\nder Niederſchrift des urſprünglichen Vertrags vereinbart worden ſei,\ndas im Vertrag erwähnte Hinterland ſolle die ganze hinterher mit\neiner Mauer umgebene Fläche umfaſſen. Für den Fall der Eidesleiſtung ſollte der Beklagte zur Auflaſſung der ganzen Parzelle gegen\nEmpfang von 5000 , abzüglich der darauf erhaltenen Abſchlagszahlungen, dem Grunde nach für berechtigt erklärt, und die Sache\nzur Entſcheidung über den Betrag der noch zu leiſtenden Zahlung\nund über die Koſten an das Gericht der erſten Inſtanz zurückverwieſen\nwerden. Im anderen Falle ſollte die Klage abgewieſen werden.\n\nAuf die Reviſion des Beklagten wurde das Berufungsurteil\naufgehoben, und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen,\naus folgenden\n\nGründen: ö\n\n. . . „Nicht begründet ſind die Angriffe der Reviſion, die ſich\n\nö gegen die Annahme des Berufungsrichters richten, daß der erſte\n\nö Richter den dem Beklagten zugeſchobenen Eid nicht auf Grund eines\n\nBeweisbeſchluſſes in der Inſtanz habe abnehmen dürfen. Abgeſehen\n\nvon den nicht vorliegenden Fällen eines Zwiſchenſtreits und des Einverſtändniſſes der Parteien, kann die Leiſtung eines zugeſchobenen\n\nEides nur dann durch Beweisbeſchluß angeordnet werden, wenn die\nEntſcheidung über einzelne ſelbſtändige Angriffs⸗ und Verteidigungs\nmittel von der Leiſtung des Eides abhängt (S 461 Z.P. O.). Die\nReviſion meint, daß der Beklagte zwei ſelbſtändige Verteidigungsmittel\ngeltend gemacht habe, nämlich 1. er ſei nicht verpflichtet, dem Kläger\n\ndie im Klagantrage bezeichnete Parzelle aufzulaſſen, 2. er ſei zur\nAuflaſſung nicht gegen eine Zahlung von nur 835,59 verpflichtet.\n\nAllein damit hat der Beklagte nur den vom Kläger erhobenen An\nſpruch beſtritten, und das bloße Beſtreiten bildet überhaupt keinen\nſelbſtändigen Streitpunkt, der einer beſonderen Entſcheidung fähig\nwäre. Wenn man aber ſelbſt der Reviſion folgen wollte, ſo würden\nin dem vollſtändigen und dem beſchränkten Beſtreiten zwei vonein⸗ ö\nander unabhängige (ſelbſtändige) Verteidigungsmittel nicht erblickt\nwerden können. Daß etwa der Eid zur Erledigung eines ſelbſtändigen\nAngriffsmittels gedient habe, iſt von der Reviſion nicht behauptet\nworden, kann auch nach Lage der Sache nicht angenommen werden. ö\nDer Kläger gründet ſeine Klage lediglich auf den Vertrag und leitet\n\naus dieſem Fundamente mehrere Anſprüche her, nämlich auf Auflaſſung und auf Schadenserſatz wegen verſpäteter oder unmöglicher\nErfüllung. Die Anſprüche auf Schadenserſatz haben dem Anſpruch\n\nauf Auflaſſung gegenüber keine ſelbſtändige Bedeutung, ſondern alle\nAnſprüche fallen mit dem Wegfallen des Klagegrundes. Demnach\n\ndiente der Eid nicht zur Erledigung eines einzelnen, ſondern zur Erledigung aller Angriffsmittel, und es fehlt ſonach an einer Vorausſetzung des § 461 Abſ. 2 Z. P. O.\n\nBegründet iſt dagegen die zweite Rüge der Reviſion. . .. Der\nBerufungsrichter hat geglaubt, für den Fall der Eidesleiſtung über\nden Grund des Anſpruchs auf Auflaſſung vorab entſcheiden zu dürfen,\naber zu Unrecht. Der § 304 Z.P. O. ſetzt einen Anſpruch voraus,\nder ſeinem Betrage nach ſtreitig ſein kann, alſo einen Anſpruch, der\nauf Zahlung einer Geldſumme oder auf Lieferung vertretbarer Sachen\ngerichtet iſt (vgl. Juriſt. Wochenſchr. 1900 S. 470 Nr. 5). An dieſer\nVorausſetzung fehlt es bei dem Anſpruch auf Auflaſſung eines Grundſtücks. Der Kläger verlangt nur Auflaſſung des Grundſtücks, und\ndieſer Anſpruch wird ſelbſtverſtändlich nicht dadurch zu einem Anſpruch\nauf Zahlung einer Geldſumme, daß er ſich erbietet, gegen Auflaſſung\neine Zahlung zu leiſten, ebenſowenig aber dadurch, daß der Beklagte\nunter Beſtreiten des Klägers eingewendet hat, er ſei nur gegen\nZahlung eines höheren Betrages zur Auflaſſung verpflichtet. Dadurch\nwurde der Einwand, nicht der Anſpruch dem Betrage nach ſtreitig\n(vgl. Juriſt. Wochenſchr. 1904 S. 296 Nr. 22). Anders lag der in\nden Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 54 S. 341 flg. abgeurteilte\nFall. Dort war auf Aufhebung eines Vertrages, Rückauflaſſung,\nWiederübernahme übernommener Hypotheken und auf Rückzahlung\ndes gezahlten Kaufpreiſes geklagt. Damals wurde angenommen, daß\nder Berufungsrichter über den Grund des erhobenen Anſpruchs (über\ndas Beſtehen des Kaufvertrages) habe vorabentſcheiden dürfen, weil\nder Betrag der wiederzuübernehmenden Hypotheken und der eingeklagten Rückzahlung ſtreitig war, es ſich alſo nach der Annahme des\nReichsgerichts in jenem Falle um den Anſpruch auf Zahlung einer\nGeldſumme handelte.\n\nDemnach ſtellt ſich die vom Berufungsrichter für den Fall der\nEidesleiſtung getroffene Entſcheidung als ein nach der Zivilprozeß⸗ ö\nordnung unzuläſſiges Urteil dar. Da aber die für den Fall der Eidesweigerung getroffene Entſcheidung für ſich allein nicht beſtehen kann,\nſo mußte das ganze Urteil aufgehoben werden..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-04-12/v-465-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-04-12/v-465-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:43.091956+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-04-12/v-465-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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