{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1905-04-10","aktenzeichen":"VI. 316/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann anf den Ersatz des durch die Veröffentlichung einer Druck⸗ ö schrift verursachten Schadens vor jedem Gerichte geklagt werden, in dessen Bezirk Exemplare derselben verbreitet und gelesen worden ö sind? und in welchem Umfange?","text_plain":"87. Kann anf den Erſatz des durch die Veröffentlichung einer Druck⸗ ö\nſchrift verurſachten Schadens vor jedem Gerichte geklagt werden, in\ndeſſen Bezirk Exemplare derſelben verbreitet und geleſen worden ö\nſind? und in welchem Umfange?\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 10. April 1905 i. S. H. (Bekl.) w.\nVita, G. m. b. H. (Kl.). Rep. VI. 316/04. ö\nI. Landgericht I Berlin.\nö II. Kammergericht daſelbſt.\n\nGegen die wegen eines in den „Hamburger Nachrichten“ erſchienenen Artikels wider den in Hamburg wohnhaften Verleger der\ngenannten Zeitung in Berlin erhobene Schadenserſatzklage ſchützte\nder Beklagte die Einrede der Unzuſtändigkeit des Gerichts vor; dieſe\nwurde aber in den beiden vorderen Inſtanzen verworfen. Die\nReviſion des Beklagten iſt vom Reichsgericht zwar inſoweit zurückgewieſen worden, als der Klaganſpruch auf Erſatz des der Klägerin\ndurch die Verbreitung jenes Zeitungsartikels im Bezirke des Landgerichts Jzu Berlin entſtandenen oder noch entſtehenden Schadens\ngerichtet ſei; im übrigen aber iſt das Berufungsurteil aufgehoben,\n\nö und die Klage wegen Unzuſtändigkeit des Gerichtes abgewieſen worden,\naus den folgenden\nGründen:\n\n„Geklagt iſt auf Verurteilung des Beklagten zum Erſatze desjenigen Schadens, welcher der Klägerin durch den in den „Hamburger\nNachrichten“ über das Werk „Jena oder Sedan?“ am 25. Oktober\n1903 veröffentlichten Artikel entſtanden ſei und noch entſtehen werde.\nDie Klägerin will ihren Anſpruch auf die 88§ 823, 824 und 826\nB. G.B. ſtützen und hält die Zuſtändigkeit des Landgerichts I zu\nBerlin, obgleich der Beklagte in deſſen Bezirk keinen allgemeinen\nGerichtsſtand hat, deswegen nach § 32 Z.P. O. für begründet, weil\njener Zeitungsartikel infolge der vom Beklagten getroffenen Veranſtaltungen und mit ſeinem Willen auch in Berlin verbreitet und\ngeleſen worden iſt.\n\nRichtig iſt, daß eine durch Verbreitung eines Preßerzeugniſſes\nbegangene unerlaubte Handlung nicht bloß da begangen wird, wo\ndasſelbe hergeſtellt, und von wo aus es verbreitet wird, ſondern auch\nda, wo die Verbreitung ſelbſt ſtattgefunden hat. Dieſe Auffaſſung\nentſpricht auch der bisherigen Rechtſprechung des Reichsgerichts, ſowohl in Zivilſachen (Entſch. in Zivilſ. Bd. 27 S. 419 flg.), als in\n\nö Strafſachen (Entſch. in Strafſ. Bd. 13 S. 337 flg., und ſpeziell für\nPreßdelikte Bd. 23 S. 156 flg.). Danach iſt hier die Zuſtändigkeit\nnach § 32 8.P.O. in Berlin begründet. Der § 7 Abſ. 2 St. P.O.\nin der Faſſung des Reichsgeſetzes vom 13. Juni 1902 ändert daran\nnichts. Dort iſt nicht etwa eine neue Rechtsnorm über die Frage\naufgeſtellt, an welchem Orte ein durch den Inhalt einer Druckſchrift\ngegebenes Delikt begangen werde, ſondern nur eine ſinguläre Einſchränkung des Gerichtsſtandes der ſtrafbaren Handlung für Strafſachen eingeführt, die auf den § 32 Z.P. O. analog zu übertragen\num ſo weniger Anlaß gegeben iſt, als nach Satz 2 des erwähnten\nAbſ. 2 für Privatklagen wegen Beleidigung auch im Strafprozeſſe\ndas Gericht, in deſſen Bezirk die Druckſchrift verbreitet worden\niſt, dann zuſtändig ſein ſoll, wenn in dieſem Bezirke die beleidigte\nPerſon ihren Wohnſitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. ö\nö Mit Unrecht hat auch der Beklagte eventuell hier eine Unterſcheidung zur Geltung bringen wollen, je nachdem der Anſpruch auf\n§ 824 B.G.B. (weil darin die „Verbreitung“ ſpeziell hervorgehoben\nwerde), oder auf § 823 oder § 826 begründet werde; darauf kommt\nnatürlich nichts an. Dennoch kann das angefochtene Urteil zu einem\ngroßen Teile nicht aufrecht erhalten werden. Denn die Klägerin\nverlangt ja nicht bloß den Erſatz desjenigen Schadens, der ihr dadurch entſtanden ſei oder noch entſtehen werde, daß der fragliche\nArtikel in Berlin verbreitet und geleſen worden iſt, ſondern gleicherweiſe den Erſatz des Schadens, der durch die Verbreitung des Artikels an allen ſonſtigen Orten der Erde verurſacht ſein ſoll. Weshalb hierfür das Landgericht 1 zu Berlin zuſtändig ſein ſollte, iſt\nnicht abzuſehen. Nur die Verbreitung des fraglichen Artikels im\nBezirke des genannten Gerichts würde diejenige unerlaubte\nHandlung ſein, aus welcher bei ihm geklagt werden kann. Mag auch\nin Rückſicht auf die Beſtrafung die ganze auf die Verbreitung eines\nPreßerzeugniſſes gerichtete Tätigkeit einer Perſon wegen der Einheitlichkeit des Vorſatzes als eine einheitliche Handlung aufgefaßt werden\nkönnen (vgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 23 S. 157), ſo iſt\ndoch vom Standpunkte des Zivilprozeſſes aus kein Grund zu ſolcher\nAuffaſſung erſichtlich. Im Strafprozeß iſt in ſolchen Fällen viel\nweniger Anlaß gegeben, dieſe Frage mit Rückſicht auf den Gerichtsö ſtand überhaupt zu erörtern, weil nach § 13 St. P. O. hier der Gerichtsö ſtand des Zuſammenhanges der Strafſachen eingreift. Für den\nZivilprozeß trifft andererſeits hier völlig die Analogie der von den\nvereinigten Zivilſenaten des Reichsgerichts laut der Entſch. in Zivilſ.\nBd. 27 S. 386 flg. gefällten Entſcheidung zu, wonach das nach\n8 32 Z.P. O. zuſtändige Gericht durch die Klagerhebung nicht auch\n\nö zuſtändig wird, über einen als eventuellen beigefügten anderen Klagegrund zu entſcheiden. Ebenſowenig wird es durch die Anrufung\nzuſtändig, über einen Anſpruch aus einer mit der den Gerichtsſtand\nbegründenden zuſammenhängenden anderen unerlaubten Handlung zu\nentſcheiden...\n88. 1. Unter welchen Vorausſetzungen kann die Abnahme eines\nzugeſchobenen Eides durch Beweisbeſchluß angeordnet werden, wenn\ndie Parteien über die Erheblichkeit und die Norm des Eides nicht\n\neinverſtanden ſindꝰ\nZ.P. O. 8 461.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-04-10/vi-316-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-04-10/vi-316-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:43.057814+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-04-10/vi-316-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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