{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1905-04-05","aktenzeichen":"V. 454/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann der Glänbiger, dem eine Eigentümerhypothek verpfändet worden ist, Zinsen von ihr in der Zwangsversteigerung bei Verteilung des Erlöses liqnidieren? B. G.B. § 1197 Abs. 2.","text_plain":"86. Kann der Glänbiger, dem eine Eigentümerhypothek verpfändet\nworden iſt, Zinſen von ihr in der Zwangsverſteigerung bei Verteilung des Erlöſes liqnidieren?\nB. G.B. § 1197 Abſ. 2.\nV. Zivilſenat. Urt. v. 5. April 1905 i. S. Aktiengeſellſchaft N. u.\nKonkursmaſſe L. (Kl.) w. W.'ſche Erben (Bell.). Rep. V. 454/04.\nI. Landgericht II Berlin.\n\nö II. Kammergericht daſelbſt.\n\nö Im Konkurſe des Fabrikbeſitzers L. wurde ein demſelben gehöriges\nGrundſtück im September 1901 zwangsweiſe verſteigert. Auf ihm\nhaftete in Abteilung III unter Nr. 6 eine den W.ſchen Erben zuſtehende Darlehnshypothek von 400000 , mit der ihr Erblaſſer der\nnächſtfolgenden Poſt, einer für die Direktion der Diskontogeſellſchaft\nin Berlin eingetragenen Kautionshypothek von 200000 , die von\nL. bewilligt worden war, das Vorrecht eingeräumt hatte. Im Jahre\n1897 war dieſe Kreditkaution in eine zu 4 Prozent verzinsliche Darlehns\n— hypothek umgewandelt und für die genannte Gläubigerin umgeſchrieben\nworden, die dann am 14. Auguſt 1897. dem L., als dem damaligen\nGrundſtückseigentümer, Quittung und Löſchungsbewilligung über die\n\nö Poſt nebſt Zinſen erteilte. An demſelben Tage verpfändete L. die\nPoſt, über die er hiernach verfügen durfte, — ob mit, oder ohne\nZinſen iſt ſtreitig — an die mitklagende Aktiengeſellſchaft zur Sicherſtellung für deren Anſprüche aus einem ihm in laufender Rechnung\nbis zur Höhe von 500000 &E gewährten Kredit, händigte ihr auch\nQuittung, Löſchungsbewilligung und Hypothekenbrief aus und bewilligte Eintragung der Verpfändung im Grundbuche. Die Eintragung iſt nicht erfolgt. Bei der Verteilung des Verſteigerungserlöſes, die am 4. Oktober 1901 ſtattfand, liquidierte nun die\nAktiengeſellſchaft als Pfandgläubigerin das Kapital nebſt Koſten,\nwogegen Widerſpruch nicht erhoben wurde; ſie liquidierte aber auch\n4 Prozent Zinſen von 200000 & für die Zeit vom 1. April 1899 bis\nzum 3. Oktober 1901 mit zuſammen 20066,67 . Dieſer Betrag kam\nzur Hebung, aber nicht zur Auszahlung, weil ſowohl der Konkursverwalter, wie die W.ſchen Erben gegen das Zinsliquidat der Aktiengeſellſchaft Widerſpruch erhoben und die zur Hebung kommenden\nö 20066,67 jeder für ſich (bezw. für die Konkursmaſſe) verlangten.\nInfolgedeſſen wurde der Betrag zu einer Streitmaſſe hinterlegt, und\nüber deren Auszahlung wurde unter den Beteiligten, den W.ſchen\nErben, der Aktiengeſellſchaft und der Konkursmaſſe geſtritten.\n\nDer erſte Richter ſprach ſie den W.ſchen Erben zu und legte\ndie Koſten des Prozeſſes zur einen Hälfte der Aktiengeſellſchaft, zur\nanderen der Konkursmaſſe auf. Die Konkursmaſſe legte nicht Berufung ein, wohl aber die Aktiengeſellſchaft. Ihre Berufung wurde\nzurückgewieſen, und ſie mit den Koſten des Rechtsmittels belaſtet.\n\nDie von ihr eingelegte Reviſion wurde zurückgewieſen, aus\nfolgenden ö\n\nGründen:\n\n„Die Reviſion hält in erſter Reihe die Beklagten, als nachſtehende\nHypothekengläubiger, überhaupt nicht für befugt, ihren Widerſpruch\ngegen das Zinsliquidat der Klägerin darauf zu gründen, daß dieſe\nzur Liquidierung von Zinſen nicht berechtigt geweſen ſei. Denn es\nſei ein auch in der Rechtſprechung des Reichsgerichts anerkannter\nGrundſatz, daß bei der Verteilung des Verſteigerungserlöſes ein nachſtehender Beteiligter nicht die Aktivlegitimation eines ihm vorgehenden\nGläubigers beſtreiten dürfe. Ob in dieſer Allgemeinheit der Satz\nvom Reichsgericht jemals anerkannt worden iſt, mag dahingeſtellt\nbleiben; jedenfalls trifft er dann nicht zu, wenn mit dem Wegfall\ndes liquidierenden Gläubigers überhaupt kein Gläubiger vorhanden\niſt, der das fragliche Liquidat aufzuſtellen berechtigt wäre. Denn\n\nſeine innere Begründung kann der erwähnte Satz nur darin finden, ö\ndaß es für den nachſtehenden Hypothekengläubiger gleichgültig iſt,\nwer vor ihm liquidiert; wenn aber das Liquidat mit der Berechtigung\ndeſſen, der es aufgeſtellt hat, überhaupt wegfällt, dann wird man die\nBefugnis eines nachſtehenden Beteiligten, dieſe Berechtigung zu beſtreiten, nicht in Zweifel ziehen können. Und ſo liegt der Fall hier.\nEs handelt ſich um Zinſen einer Eigentümerhypothek von 200000 ,\ndie L., der Eigentümerhypothekar, der Klägerin am 14. Auguſt 1897\nverpfändet hat. Klägerin behauptet, die Zinſen ſeien ihr mitverpfändet\nworden. Ob dies der Fall iſt, iſt ſtreitig. Es kann dies aber,\nö obwohl der Berufungsrichter eine die Mitverpfändung der Zinſen\nverneinende tatſächliche Feſtſtellung getroffen hat, dahingeſtellt bleiben,\ndenn es ergibt ſich, daß weder L., noch die Klägerin, noch auch die\nL.ſche Konkursmaſſe befugt waren, Zinſen von der erwähnten Hypothek\n\naus dem Verſteigerungserlöſe zu beanſpruchen. ö\n\nWas zunächſt den L. anlangt, für den noch unter der Herrſchaft des preußiſchen Grundbuchrechts (58 63 flg. des Eig.⸗Erw.⸗Geſ.\nvom 5. Mai 1872) die Hypothek zur Eigentümerhypothek geworden\nwar, ſo enthält allerdings das frühere Recht keine ausdrückliche Vorſchrift dahin, daß der Eigentümer Zinſen von der auf ihn übergegangenen Hypothek in der Zwangsverſteigerung aus dem Erlöſe\nnicht fordern könne. Es folgt dies aber daraus, daß der Verſteigerungserlös, weil er an die Stelle des Grundſtücks tritt, dem\nEigentümer gehört, und dieſer daher Zinſen von ſich ſelbſt verlangen\nwürde, wenn er ſie gegen den Verſteigerungserlös liquidieren dürfte.\nDies erſcheint ſo abwegig, daß es nicht erſt durch poſitive Geſetzesvorſchrift ausgeſchloſſen zu werden brauchte, wie man denn auch\nunter der Herrſchaft des früheren Rechts hierüber nicht gezweifelt\nhat. Als ſich nun mit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs die Eigentümerhypothek des L. in eine Eigentümerhypothek\noder richtiger Eigentümergrundſchuld des neuen Rechts verwandelte\nArtt. 184. 192. 194 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B.), trat für ſie hinſichtlich\nder Zinſen auch die Vorſchrift in 8 1197 Abſ. 2 B. G.B. in Kraft.\nNach ihr gebühren Zinſen dem Eigentümer nur, wenn das Grundſtück auf Antrag eines anderen zum Zwecke der Zwangsverwaltung\nin Beſchlag genommen iſt, und nur für die Dauer der Zwangsverwaltung. Nach den Motiven (Bd. 3 S. 734) hat dieſe Beſtimmung\nihren Grund darin, daß man die Einkünfte des Grundſtücks als mit\nden Zinſen belaſtet anſah, und deshalb für die Zeit, für welche durch\ndie Beſchlagnahme in der Zwangsverwaltung die Einkünfte dem\nEigentümer entzogen wurden, ihm die Befugnis zugeſtehen wollte, ö\nZinſen von der auf ihn übergegangenen Hypothek zu verlangen. Schon\nhieraus wird erſichtlich, daß die Einkünfte des Grundſtücks dieſe\nVerzinſung zu tragen haben, daß ſich alſo der Anſpruch des Eigentümerhypothekars auf Zinſen gegen die Zwangs verwaltungsmaſſe\nrichtet und nur gegen dieſe richten kann. Die Zwangs verſteigerungsmaſſe ſteht ihm hierfür nicht zu Gebote. Dies iſt nach dem Reichsgeſetz über die Zwangsverſteigerung und die Zwangsverwaltung vom\n20. Mai 1898 (24. März 1897) um ſo weniger zweifelhaft, als nach ihm\ndie Verteilung beider Maſſen eine durchaus ſelbſtändige iſt, die Verteilung der einen und der anderen nach beſonderen, für beide keineswegs\nübereinſtimmenden Grundſätzen durchgeführt wird, und die im früheren\nRecht (§ 150 Abſ. 2 preuß. Geſ. vom 13. Juli 1883) vorgeſchriebene\nVereinigung beider Maſſen behufs Verteilung unter die Beteiligten\nnicht mehr ſtattfindet Motive zum Zwangsverſteigerungsgeſetz S. 335;\nvgl. Jaeckel, Kommentar zum Zwangsverſteigerungsgeſetz 2. Aufl.\nS. 384. 522). Nun iſt allerdings das L.ſche Grundſtück in der Zeit\nvom 24. Mai 1901 bis zum Zuſchlage auch unter Zwangsverwaltung ö\ngeſtellt geweſen, und an ſich wäre daher die rechtliche Möglichkeit\nvorhanden, daß L. von der ihm zugefallenen Hypothek für dieſe Zeit\nZinſen aus der Zwangsverwaltungsmaſſe zu beanſpruchen hätte; aber\nes ſteht feſt, daß eine Zwangsverwaltungsmaſſe, weil das Grundſtück\nkeine Einkünfte, aus denen ſie hätte gebildet werden können, abwarf,\nniemals beſtanden hat. Davon aber, daß nun der Zinſenanſpruch\nauf die Verſteigerungsmaſſe übertragen, d. h. gegen den Verſteigerungserlös liquidiert werden könnte, kann nach dem Vorſtehenden\nkeine Rede ſein. Daraus ergibt ſich, daß L. ſelbſt zur Aufſtellung\neines Zinsliquidats in der Zwangsverſteigerung nicht befugt geweſen\nwäre, und es folgt dann ohne weiteres auch, daß ebenſowenig der\nKonkursverwalter ein ſolches hätte aufſtellen können. Denn mehr\nRechte als der Gemeinſchuldner konnte auch der Konkursverwalter,\nder nur deſſen Verwaltungs⸗ und Verfügungsrecht ausübt (S 6\nAbſ. 2 K.O.), nicht haben.\nNicht anders ſteht es mit der Klägerin, der L. die Hypothel\nam 14. Auguſt 1897 verpfändet hatte. Sie kann als Pfandnehmerin\nnur dieſelben Rechte ausüben, die ihrem Verpfänder zuſtanden, und\nmuß auch die Einwirkungen gelten laſſen, die ſich aus der Anderung\ndes Geſetzes für dieſe Rechte ergeben. Sie kann ſich daher nicht\ndarauf berufen, daß die Verpfändung zu einer Zeit erfolgt ſei, in\nder bei gleichzeitiger Zwangsverwaltung und Zwangsverſteigerung\neine getrennte Verteilung nicht ſtattfand. Freilich ſcheint die Klägerin\nauch weiter der Meinung zu ſein, daß eine Verpfändung der Hypothel\nden Zinſenanſpruch in gleicher Weiſe zur Entſtehung bringe, wie\nwenn L. die Hypothek abgetreten hätte. Dies iſt aber keineswegs der\nFall. Wurde die Hypothek abgetreten, ſo war ſie eben keine Eigentümerhypothek mehr, und es verſtand ſich dann von ſelbſt, daß von\nder Abtretung ab der Zeſſionar auch Zinſen zu beanſpruchen hatte.\nEine verpfändete Eigentümerhypothek bleibt aber eine Eigentümerhypothek; ſie bleibt es auch in der Hand des Pfandnehmers, und\ndieſer hat in der Zwangsverſteigerung nicht mehr Rechte und den\nübrigen Beteiligten gegenüber keine andere rechtliche Stellung als der\n\nö Verpfänder. Es iſt daher richtig, wenn der Berufungsrichter ſagt,\ndaß in der Verpfändung einer Eigentümerhypothek noch keine ſolche\nTrennung derſelben vom Eigentümer liege, daß an ſie die Entſtehung\neines Zinsanſpruchs geknüpft werden könne. Und wenn der Berufungsrichter hinzufügt, eine ſolche Trennung trete erſt mit dem Augenblick\nein, „wo der Pfandgläubiger von ſeinem Pfandrechte Gebrauch macht“,\nſo meint er damit nicht, wie die Reviſion annimmt, die Liquidierung\nder Hypothek in der Zwangsverſteigerung, ſondern eine Veräußerung\nder Hypothek, zu der der Pfandgläubiger ſchreiten könnte, um ſein\nPfandrecht zu realiſieren. Von einem Widerſpruch in der Begründung, den die Reviſion hier aufſtellen will, iſt daher nicht\nzu reden.\nHiernach war der von dem Beklagten gegen das Zinsliquidat\nim Verſteigerungstermin erhobene Widerſpruch begründet..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-04-05/v-454-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-04-05/v-454-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:43.009344+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-04-05/v-454-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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