{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1905-04-04","aktenzeichen":"VII. 66/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist der Rechtsweg zulässig über die Frage, ob eine entrichtete Stempelabgabe von dem Fiskus wieder zurückzuzahlen ist, weil die bei der Entrichtung vorhandenen Voraussetzungen der Stempelpflich tigkeit hernach weggefallen sind?","text_plain":"84. Iſt der Rechtsweg zuläſſig über die Frage, ob eine entrichtete\nStempelabgabe von dem Fiskus wieder zurückzuzahlen iſt, weil die\nbei der Entrichtung vorhandenen Vorausſetzungen der Stempelpflich\ntigkeit hernach weggefallen ſind?\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 4. April 1905 i. S. preuß. Fiskus (Bell.)\nw. S. (Kl.). Rep. VII. 66/05.\nJ. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDer Baumeiſter B. S., der zwei ihm gehörige Grundſtücke an\nden Kläger und den Kunſtmaler D. durch Vertrag vom 12. Dezember 1897 verkauft und aufgelaſſen hatte, focht dieſem gegenüber\nden Vertrag wegen Betrugs an. Er erzielte auch ein obſiegliches,\nrechtskräftig gewordenes Urteil, durch welches die Nichtigkeit des\nKaufvertrages und der Auflaſſung ausgeſprochen wurde. Auf\nGrund deſſen wurde er nicht nur als Eigentümer der dem D.\ngehörigen ideellen Hälfte im Grundbuch wieder eingetragen, ſondern\nerhielt wegen der durch den Betrug des D. und die erfolgreiche Anfechtung herbeigeführten Nichtigkeit des ganzen Vertrages\n\nauch von dem Kläger deſſen ideelle Grundſtückshälfte wieder auf\nö gelaſſen. Kläger, der nach ſeiner Angabe den ganzen Kaufſtempel\n\nNaus ſeinen Mitteln bezahlt hatte, forderte unter Berufung auf\n§ 256 des Stempelgeſetzes vom 31. Juli 1895 mit der erhobenen\nKlage einen Teilbetrag von dem Fiskus zurück. Dieſer beantragte\nAbweiſung der Klage, indem er die Einrede der Unzuläſſigkeit des\nRechtsweges erhob. Die beiden erſten Inſtanzen verwarfen dieſe\nEinrede.\n\nö Die Reviſion des Beklagten hatte den Erfolg, daß die Klage\nwegen Unzuläſſigkeit des Rechtsweges abgewieſen wurde, und zwar\naus folgenden\n\nGründen:\n\n„Die Anſicht der Vorinſtanzen, daß in der gegenwärtigen Sache\nder Rechtsweg zuläſſig ſei, kann nicht geteilt werden.\nZuzuſtimmen iſt dem Berufungsgericht ſowie dem Kommentar\n\nvon Heinitz zum Stempelſteuergeſetz (3. Aufl. S. 205) darin, daß\n\nö durch die Beſtimmung im § 26 des Stempelſteuergeſetzes vom 31. Juli\n\n1895 der Rechtsweg für den erhobenen Anſpruch nicht eröffnet iſt.\nWenn es hier heißt: „In Beziehung auf die Verpflichtung zur Entrichtung einer Stempelabgabe iſt der Rechtsweg zuläſſig“, ſo iſt\nanzuerkennen, daß die Tragweite dieſer Beſtimmung einer verſchiedenen\nBeurteilung fähig iſt. Allein der erkennende Senat glaubt aus den\nů\n350 84. Stempelſteuer. Rechtsweg.\nGründen, die hierfür weiter unten in anderem Zuſammenhange\ngeltend zu machen ſind, dieſe Beſtimmung dahin auslegen zu müſſen,\ndaß ſie nur diejenigen Fälle im Auge hat, in denen es ſich um die ö\nFrage handelt, ob nach den zur Zeit der Einforderung, Zahlung\noder Beitreibung des Stempels vorhandenen Vorausſetzungen eine\nVerpflichtung zu deſſen Entrichtung beſtand. Der Rechtsweg findet\nalsdann nicht nur in der Form der Feſtſtellungsklage darüber ſtatt,\nob der eingeforderte, aber noch nicht bezahlte Stempel mit Recht\nbeanſprucht wird, ſondern auch in der Form der Leiſtungsklage\ndarüber, ob der freiwillig bezaͤhlte oder beigetriebene Stempel von\ndem Fiskus zurückzuzahlen iſt, weil er zur Zeit der Zahlung oder\nBeitreibung geſetzlich nicht erforderlich war, alſo zu Unrecht verlangt\nworden iſt. Dagegen iſt in der Beſtimmung des § 26 nicht auch\nder hier vorliegende Fall einbegriffen, in welchem zur Zeit der Entrichtung des Stempels eine unbeſtreitbare und unbeſtrittene Verpflichtung hierzu beſtand, mithin der Fiskus zu dieſer Zeit einen\nrechtmäßigen Anſpruch auf den Stempel hatte, dann aber ſpäter\nnach der Angabe desjenigen, der die Stempelabgabe entrichtet hat,\nein Recht des Fiskus auf das Behalten des Stempels nicht mehr\nbeſtehen ſoll, weil die Vorausſetzungen, welche die Einforderung\ndes Stempels rechtfertigten, hinterher weggefallen ſind. Läßt ſich\ndie Verfolgung eines ſolchen Anſpruchs vor dem Richter aus dem\n§ 26 nicht herleiten, ſo gilt dies in verſtärktem Maße von dem\n8 25 des Stempelgeſetzes; denn dieſer begründet überhaupt keine\nim Rechtswege verfolgbaren Anſprüche, ſondern enthält lediglich eine\nim Verwaltungswege zur Durchführung zu bringende geſetzliche Anweiſung an die Stempelſteuerbehörde, entrichtete Stempelabgaben unter\ngewiſſen, näher angegebenen Vorausſetzungen zu erſtatten. Dieſe\nAuslegung des § 25 ergibt ſich mit Sicherheit aus der Beſtimmung\nim Abſ. 1 Satz a daſelbſt. Der Rechtsweg darüber, ob ein verwendeter Stempel zur Zeit ſeiner Entrichtung geſetzlich nicht erforderlich\nwar, findet auf Grund des § 26 ſtatt; er iſt aber dadurch eingeſchränkt, daß die Klage binnen 6 Monaten nach der Beitreibung\noder Zahlung erhoben werden muß. Wenn nun die Beſtimmung\nim § 25 Abſ. 1 Satz a denſelben Fall behandelt, indem ſie vorſchreibt,\nö daß ein verwendeter, aber geſetzlich nicht erforderlicher Stempel erſtattet werden foll, dabei jedoch die Friſt, innerhalb deren der Er—1— —\n84. Stempelſteuer. Rechtsweg. 351\nſtattungsanſpruch angebracht werden muß, auf zwei Jahre nach\nder Entrichtung des Stempels feſtſetzt, ſo kann ſie unmöglich die\nBegründung eines im Rechtswege verfolgbaren Anſpruchs beabſichtigen;\ndenn ſie würde alsdann in unlösbaren Widerſpruch treten mit der\nerwähnten Beſtimmung im § 26, wonach der Rechtsweg nur binnen\n6 Monaten ſtattfindet. Unter allen Umſtänden ſtellt daher die Beſtimmung, daß der Stempel in dem angegebenen Falle noch in einem\ndie Zeit von 6 Monaten überſteigenden weiteren Zeitraum von\n1½ Jahren von den Stempelſteuerbehörden zu erſtatten iſt, ausſchließlich eine nur im Verwaltungswege verfolgbare Anweiſung an\ndieſe dar. Es iſt aber klar, daß die Vorſchrift gemäß ihrer Natur\nnicht geteilt werden kann, ſoweit ſie ſich auf die erſten 6 Monate ö\nund die weiter folgenden 18 Monate bezieht. Sie trägt vielmehr\neinen einheitlichen Charakter für die ganzen zwei Jahre, alſo\nauch für die erſten 6 Monate, nämlich den einer ausſchließlichen\nAnweiſung an die Stempelſteuerbehörden. Sie hat hiernach überhaupt\nnichts mit dem Rechtswege zu tun; dieſer begründet und beſtimmt\nſich vielmehr hinſichtlich der Erſtattung verwendeter, aber geſetzlich\nnicht erforderlich geweſener Stempel allein durch den § 26. Genau\ndasſelbe muß von den Beſtimmungen unter b und c im Abſ. 1 des\n§ 25 gelten. Solches folgt mit Notwendigkeit ſchon daraus, daß\nö dieſe Beſtimmungen unter den ſie als zuſammenfaſſenden Eingangsö worten ſtehen: „Die entrichtete Stempelſteuer wird erſtattet“ (a, b, o).\nJene Eingangsworte bedeuten, wie eben dargelegt iſt, ſoviel als „die\nStempelſteuerbehörden werden hiermit angewieſen“ oder „den Stempelſteuerbehörden wird hiermit die Verpflichtung auferlegt, den Stempel\nzu erſtatten, wenn“. Unter dieſes „wenn“, mit anderen Worten,\nunter die Fälle, in denen jene Verpflichtung der Stempelſteuerbehörden\neintreten ſoll, iſt auch der hier in Betracht kommende, unter behandelte Fall geſtellt worden. Dieſe Auslegung der Beſtimmung unter\nfindet eine Beſtätigung auch durch ihren Inhalt. Wenn hier geſagt\niſt, daß die Erſtattung erfolgen ſoll, wenn ſie binnen zwei Jahren\n„nachgeſucht“ wird, ſo erhellt ohne weiteres aus dieſem Ausdruck\nſelbſt, daß lediglich ein „Nachſuchen“ bei den Stempelſteuerbehörden\ngemeint iſt. Auch die Beſtimmung unter c im Abſ. 1 des § 25 hat\nhiernach nichts mit dem Rechtswege zu tun und begründet keinen im\nRechtswege verfolgbaren Anſpruch. Die vorſtehende Auffaſſung er\nſcheint um ſo gerechtfertigter, als bei ihr erſtens die Abſ. 1 und 2\n\ndes 8 25 alsdann in klaren ſyſtematiſchen Zuſammenhang zueinander\n\ntreten, indem Abſ. 1 diejenigen Fälle behandelt, in denen die Stempel\nſteuerbehörde den Stempel erſtatten ſoll, Abſ. 2 dagegen diejenigen,\n\nin denen ſie ihn (aus Billigkeitsgründen) erſtatten kann. Da es ſich\n\nim erſteren Falle um eine Verpflichtung ſowie um rechtliche Er\nwägungen handelt, iſt dementſprechend, wie aus der Faſſung zur\n\nGenüge erhellt, über die Erſtattung eventuell in zwei Inſtanzen zu\n\nentſcheiden, nämlich in erſter von den Provinzialſteuerbehörden, in\nzweiter von dem Miniſter; im anderen Falle dagegen, in welchem ö\n\nErmeſſen und Billigkeit maßgebend ſind, iſt die Entſcheidung ſofort\n\n— in die Hände des Miniſters gelegt. Ebenſo durchſichtig und einfach\nſtellt ſich aber zweitens bei dieſer Auffaſſung auch das ſyſtematiſche\nVerhältnis zwiſchen den §§ 25 und 26 dar: § 25 betrifft aus\nſchließlich den Verwaltungsweg, § 26 ausſchließlich den Rechtsweg.\n\nHiernach kann auf keinen Fall die von Heinitz a. a. O. S. 206 und\n\nin Übereinſtimmung mit ihm von dem Berufungsrichter vertretene\n\nAnſicht für richtig gehalten werden, daß die Geltendmachung eines\n\nnach allgemeinen Rechtsgrundſätzen im Rechtswege verfolgbaren An\nö ſpruchs der vorliegenden Art zur Vorausſetzung habe, daß die Erſtattung innerhalb der zweijährigen Friſt bei der Verwaltungsbehörde\nnachgeſucht werde, oder daß, wie der Berufungsrichter es ausdrückt,\n\ndies die actio erſt nata mache, und daß der Anſpruch, wenn dies\nnicht geſchehe, mit Ablauf der zweijährigen Friſt erlöſche. Da der\nö 8 25 Abſ. 16, wie oben erörtert iſt, überhaupt keinen im Rechtswege\nverfolgbaren Anſpruch zum Gegenſtand hat, ſondern lediglich einen\nverwaltungsrechtlichen Anſpruch begründet und allein deſſen\nVorausſetzungen regelt, ſo müßten, falls ein Anſpruch der vorliegenden\nö Art im Rechtswege verfolgbar wäre, die Vorausſetzungen für ſeine\nGeltendmachung ausſchließlich und ſelbſtändig nach den betreffenden\nprivatrechtlichen Beſtimmungen beurteilt werden. Die Beſtimmung\n\nim 8 25 Abſ. 106 könnte in keiner Richtung hier eingreifen.\nIſt durch das Vorſtehende das Ergebnis gewonnen, daß der\nRechtsweg für den erhobenen Anſpruch weder durch § 26 des Stempelſteuergeſetzes eröffnet worden iſt, weil dieſer Fälle ſolcher Art nicht\nbetrifft, noch auch durch § 25 desſelben Geſetzes, weil er über den\nRechtsweg überhaupt nichts beſtimmt, ſo bleibt nur die Frage übrig,\nob etwa der Rechtsweg nach allgemeinen Grundſätzen zuläſſig iſt.\nDer Berufungsrichter und Heinitz bejahen dieſe Frage. Es kann ö\nihnen indeſſen hierin nicht beigetreten werden. Es bedarf keiner\nStellungnahme des erkennenden Senats zu den Ausſprüchen all⸗ ö\ngemeinen Inhalts, welche in dem in den Entſch. des R. G.s in Zivilſ.\nBd. 22 S. 288 veröffentlichten Urteil enthalten ſind, und auf welche\nſich Heinitz zur Begründung ſeiner Anſicht beruft; denn im gegenwärtigen Falle handelt es ſich um ein beſtimmtes, abgegrenztes Gebiet, nämlich um das Gebiet der ſtaatlichen allgemeinen Abgaben —\nund zu dieſen gehört die Stempelſteuerabgabe — in ſeiner Regelung\ndurch das preußiſche Recht, im beſonderen alſo um die Frage, ob\nnach den auf dieſem Gebiet beſtehenden allgemeinen Grundſätzen des\npreußiſchen Rechts für einen Anſpruch der vorliegenden Art der Rechtsweg zugelaſſen iſt. Dieſe Frage iſt zu verneinen.\nDas bezeichnete Gebiet wird auch jetzt noch im weſentlichen von\ndem allgemeinen Grundſatz des § 78 A.L.R. II. 14 und des § 36\nder Verordnung vom 26. Dezember 1808 (wegen verbeſſerter Einrichtung der Provinzialbehörden ꝛc) beherrſcht, nach welchem „über\ndie Verpflichtung zur Entrichtung allgemeiner Anlagen und Abgaben,\ndenen ſämtliche Einwohner des Staates unterworfen ſind, kein Prozeß\nſtattfindet“C. Die Bedeutung dieſes die Regel bildenden Grundſatzes\niſt in erſter Reihe die, daß derjenige, der von den nach der Organiſation des Staates mit der Erhebung der allgemeinen Abgaben be‚ trauten Verwaltungsbehörden wegen Entrichtung einer ſolchen Abgabe\nö in Anſpruch genommen wird, nicht vor der Zahlung gegen ſolche\nInanſpruchnahme den Schutz des Richters auf Grund der Behauptung\nö anrufen kann, daß er nach den für jene Abgaben beſtehenden Be⸗ ö\nſtimmungen zu der ihm angeſonnenen Zahlung nicht verpflichtet ſei.\nAn zweiter Stelle ſchließt dieſer Grundſatz, wie dies auch bereits ö\nvon dem IV. Zivilſenat des Reichsgerichts in dem im Juſtizminiſterialblatt 1897 S. 276 veröffentlichten Urteil anerkannt iſt, die notwendige\nlogiſche Folge in ſich, daß derjenige, der wegen einer ſolchen Abgabe\nin Anſpruch genommen wird, auch nicht in der Weiſe die Frage\nſeiner Abgabenpflicht im Rechtswege zur Entſcheidung bringen kann,\ndaß er zuvor zahlt und alsdann vor dem Richter Klage gegen den\nö Fiskus auf Rückzahlung der entrichteten Abgabe erhebt, indem er\ndieſes Begehren in das privatrechtliche Gewand der condictio indebiti\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 10 (60). 23\noder der Klage aus ungerechtfertigter Bereicherung kleidet. Denn\nin beiden Fällen handelt es ſich um ein und dieſelbe Streitfrage;\nder Unterſchied beſteht lediglich in der für die Entſcheidung völlig\nbelangloſen Tatſache, daß in dem einen Falle die Abgabe ſchon ent⸗ ö\nerichtet iſt, in dem anderen noch nicht; auch iſt Sinn und Zweck der ö\nerwähnten Beſtimmungen nicht etwa der, daß nur die Einziehung der\nAbgaben durch die Beſchreitung des Rechtsweges nicht gehindert\nwerde, dieſe aber im übrigen, alſo nachher eröffnet ſein ſoll;\nſondern der für den Ausſchluß des Rechtsweges maßgebliche Gedanke\ndes Geſetzgebers geht, wie dies namentlich aus § 35 der Verordnung\nvom 26. Dezember 1808 deutlich hervorleuchtet, dahin, daß der Streit\nüber die Abgabenpflicht überhaupt nicht in den Rechtsweg gehört,\nweil er ſich „zur richterlichen Erörterung nicht eignet“C. Die Konſequenz führt nun noch einen Schritt weiter. Iſt der Rechtsweg ö\nausgeſchloſſen über die Frage, ob der Fiskus die eingezogene Abgabe\nbehalten darf, obwohl nach der Behauptung des Klägers zur Zeit\nihrer Entrichtung eine Verpflichtung hierzu nicht beſtand, ſo iſt nicht\neinzuſehen, wie es für die Zuläſſigkeit des Rechtsweges einen Unterſchied ſoll begründen können, wenn der Kläger geltend macht, nach\nden zur Zeit der Erhebung der Abgabe beſtehenden Verhältniſſen\nhabe der Fiskus zwar einen rechtmäßigen Anſpruch hierauf gehabt,\ner habe aber das Recht, ſie zu behalten, verloren, weil hinterher die\nVorausſetzungen für die Abgabenpflicht wieder weggefallen ſeien. Der\nZeitpunkt des Vorhandenſeins der Vorausſetzungen für das Entſtehen,\noder das Fortbeſtehen der Abgabenpflicht kann auf das Weſen des\nüber ſie geführten Streites keinen Einfluß üben. Iſt dieſer Streit\nnach der Anſicht des Geſetzgebers wegen ſeiner Natur dem Rechtsweg\nüberhaupt entzogen, ſo muß dies folgerichtig auch für einen Anſpruch ö\nder vorliegenden Art Geltung haben. An dieſen allgemeinen für\ndas Gebiet der ſtaatlichen Abgaben im preußiſchen Recht beſtehenden\nGrundſätzen iſt in der neueren Geſetzgebung zugunſten der Zulaſſung\ndes Rechtsweges nicht nur nichts geändert worden, ſondern es haben\nſogar die beſonderen Ausnahmen, die zugunſten des Rechtsweges im\n8 79 A.L.R. flg. II. 14 ſowie in den 88 9 und 10 des Geſetzes vom\n24. Mai 1861 betr. die Erweiterung des Rechtsweges zugelaſſen\nwaren, dadurch eine Einſchränkung zugunſten zwar nicht des Verwaltungsverfahrens, wohl aber des Verwaltungsſtreitverfahrens erlitten.\nDa von den vorbezeichneten, ſowie den ſonſtigen zugunſten des Rechtsweges gemachten Ausnahmen keine auf den vorliegenden Fall Anwendung findet, ſo iſt auch nach den hier in Betracht kommenden\nallgemeinen Grundſätzen dem erhobenen Anſpruch der Rechtsweg\nverſchloſſen.\nDa im vorſtehenden die Tragweite der Beſtimmung im § 78\nA.L.R. II. 14 und § 36 der Verordnung vom 26. Dezember 1808,\ndaß über die „Verbindlichkeit zur Entrichtung“ allgemeiner\nAbgaben kein Prozeß ſtattfinden ſoll, ſo weit gezogen iſt, daß\ndarunter auch der vorliegende Fall mit begriffen iſt, ſo liegt der\nSchluß nahe, daß alsdann umgekehrt auch die Vorſchrift im § 26\ndes Stempelſteuergeſetzes, wonach der Rechtsweg über die „Verpflichtung zur Entrichtung“ einer Stempelabgabe zuläſſig iſt,\nin gleich weitem Sinne zu verſtehen, der vorliegende Fall alſo mit\nhierunter zu ziehen ſei. Allein eine ſolche Gleichſtellung der beiden\nBeſtimmungen rechtfertigt ſich trotz des hervorgehobenen annähernd\nübereinſtimmenden Wortlautes nicht. Die Auslegung der §8 78 und\n36 a. d. a. O. wird nicht allein durch ihren Wortlaut, ſondern vor allem\ndurch ihren allgemeinen Sinn und Zweck und ihren Zuſammenhang\nö mit anderen Beſtimmungen begründet. Im Falle des § 26 verbietet\naber der Vergleich und Zuſammenhang mit anderen Beſtimmungen,\nö nämlich mit dem vorhergehenden § 25, ſowie der weitere Inhalt des\n828 ſelbſt, ihm die vorbezeichnete Ausdehnung zu geben. Hält man\nnämlich den ganzen Abſ. 1 des § 25 und insbeſondere die Beſtimmung\nunter c neben den § 26, ſo ſpringt ſofort in die Augen, daß der\nWortlaut des 8§ 26 ein beſchränkterer iſt und den Fall des § 25\nAbſ. 16 nicht mit umfaßt, obgleich es doch, wenn er mit darunter\nhätte begriffen werden ſollen, zweifellos nicht ſchwer geweſen wäre,\neine entſprechende, weitere Faſſung zu finden. Abgeſehen von dem\nWortlaut aber, der immerhin möglicherweiſe einer ausdehnenden Auslegung fähig wäre, iſt ausſchlaggebend der ſachliche Grund, daß die\nfernere Beſtimmung des § 26, wonach die Klage bei Vermeidung des\nö Klagerechts binnen 6 Monaten nach der Beitreibung oder Zahlung\ndes Stempels angeſtellt werden muß, mit einer Ausdehnung des\nRechtsweges auf die im § 25 Abſ. 16 behandelten Fälle unverträglich\niſt. In überaus zahlreichen Fällen nämlich wird es ausgeſchloſſen\nſein, daß der Berechtigte die Klage binnen der Friſt von 6 Monaten\n23˙\n\nnach der Beitreibung oder Zahlung des Stempels erhebt, ſei es weil\nihm während dieſer Friſt noch gar nicht bekannt geworden iſt, daß\ndas beurkundete und verſteuerte Geſchäft nichtig oder anfechtbar iſt,\nſei es weil er nicht in der Lage iſt, innerhalb dieſer Friſt ein rechtskräftiges, die Nichtigkeit oder Ungültigkeit feſtſtellendes Urteil zu erwirken. Hätte es wirklich in der Abſicht des Geſetzgebers gelegen, dem\n§ 26 die oben hervorgehobene Tragweite zu geben, ſo würde es an\njedem erkennbaren Grunde dafür fehlen, daß alle dieſe Fälle von der\nAnwendung der Beſtimmung ausgeſchloſſen ſein ſollten; es wäre vielmehr alsdann ſelbſtverſtändlich geweſen, daß der Geſetzgeber teils\neine längere Klagefriſt beſtimmt, teils wenigſtens den Beginn der\nſechsmonatlichen Friſt nicht an die Beitreibung und die Zahlung, ö\nſondern an andere Tatſachen geknüpft hätte. Der Umſtand, daß er\ndies nicht getan hat, beweiſt, daß es nicht in ſeinem Willen gelegen\nhat, die Zuläſſigkeit des Rechtsweges auf die Fälle vorliegender Art\nauszudehnen. ö ö\n\nZum Schluſſe mag nicht unbemerkt bleiben, daß die Frage ſich\naufwerfen läßt, ob nicht der § 26 des Stempelgeſetzes ſchlechthin die\neinzige und allein maßgebliche Beſtimmung über die Zuläſſigkeit des\nRechtsweges in bezug auf die Rückforderung bezahlter Stempelabgaben\niſt und ſein will, ſo daß für ein Zurückgreifen auf allgemeine Grundſätze in bezug hierauf überhaupt kein Raum iſt. Es bedarf im\ngegenwärtigen Falle indeſſen keiner Beantwortung dieſer Frage, da,\nſelbſt wenn ſie zu verneinen wäre, wie gezeigt, auch nach allgemeinen\nGrundſätzen der Rechtsweg hier nicht eröffnet iſt.“\n85. Bleibt der Verzicht auf Aufrechnung wirkſam, wenn der Auf\nrechunngsgegner in Konkurs gerät?\nK.O. 8 58.\nJ. Zivilſenat. Urt. v. 5. April 1905 i. S. K. & Co. u. Gen. (Bekl.)\nw. G. als Konkursverwalter der Aktiengeſellſchaft Erſte Deutſche\nPatent⸗Linoleumfabrik in C. (Kl.). Rep. I. 535/04.\nIJ. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nAm 2. April 1902 fand eine außerordentliche Generalverſammlung der Gemeinſchuldnerin ſtatt, in der über Maßnahmen behufs\nTilgung einer am 9. April fälligen Schuld bei der Berliner Handelsgeſellſchaft in Höhe von 50000 und eventuell über die Liquidation\nder Aktiengeſellſchaft beraten werden ſollte. Nachdem beſchloſſen war,\nzunächſt zu verſuchen, eine Stundung zu erwirken, worauf ſich aber\ndie Gläubigerin nicht einlaſſen wollte, wurde zwiſchen der Gemeinſchuldnerin und der beklagten Geſellſchaft, in der Abſicht, der erſteren\neinen Teil der erforderlichen Barmittel zu verſchaffen, ein Kaufgeſchäft\nabgeſchloſſen, wonach der beklagten Geſellſchaft gegen ſofortige bare\nZahlung des Kaufpreiſes gewiſſe Warenbeſtände der Gemeinſchuldnerin\ngeliefert werden ſollten. Da dieſe damals der beklagten Geſellſchaft\naus Darlehen nebſt Zinſen 13 805,90 ſchuldete, enthielt der Vertrag\nſtillſchweigend das Abkommen, daß eine Aufrechnung der Kaufgeldforderung mit der Darlehnsforderung ausgeſchloſſen ſein ſollte. Am\n6. April 1902 wurden die gekauften Waren geliefert. Bevor es aber\nzur Zahlung des Kaufpreiſes kam, wurde am 8. April der Konkurs\nüber das Vermögen der Aktiengeſellſchaft eröffnet.\nDer Kläger beantragte, die Beklagten zur Zahlung des Kaufö preiſes nebſt Zinſen zu verurteilen. Die Beklagten beantragten\nKlagabweiſung, indem ſie die Darlehnsforderung aufrechnend geltend\nmachten und ausführten, daß der Verzicht auf die Aufrechnung durch\nö die Konkurseröffnung hinfällig geworden ſei. Die Vorinſtanzen verwarfen die Aufrechnungseinrede. Die Reviſion der Beklagten wurde\nzurückgewieſen, aus folgenden\nGründen:\n„Die Reviſion macht unter Berufung auf\nDernburg. Das bürgerliche Recht des Deutſchen Reichs und\nPreußens Bd. 2 Abt. 1 8 128 II, 1 und Jaeger, Konkursordnung\n2. Aufl. 8 53 Anm. 12 ö\neine angebliche Rechtsvermutung geltend, wonach die Vereinbarung\ndes Ausſchluſſes der Aufrechnung der Regel nach im Konkurſe des\nAufrechnungsgegners unwirkſam ſei, ſo daß beſonders geartete Umſtände nachgewieſen werden müßten, um ihr auch für dieſen Fall\nWirkſamkeit zuzuſprechen.\nDaß die erwähnten Schriftſteller die geltend gemachte Rechtsvermutung aufſtellen, kann bezüglich Dernburg's nicht zugegeben\nwerden, und iſt auch bezüglich Jaeger's, der ſich auf erſteren beruft,\nnicht unzweifelhaft. Dernburg weiſt nur auf die vermeintliche Tat⸗ ö\nſache hin, daß der Verzicht auf Aufrechnung in der Regel für den ö\nFall des Konkurſes des Gläubigers nicht gemeint ſein werde, wodurch\nder freien richterlichen Würdigung im Einzelfalle keinerlei Beſchränkung\nauferlegt wird. Ob die Annahme Dernburg's tatſächlich zutrifft,\nmag dahingeſtellt bleiben. Rechtlich iſt an ſich davon auszugehen,\ndaß ein ohne Beſchränkung vereinbarter Verzicht auf Aufrechnung\nauch unbeſchränkte Wirkung hat. Andererſeits iſt aber, wenn auch die\nbehanptete Rechtsvermutung hiernach nicht anzuerkennen iſt, zu berückſichtigen, daß die Kontrahenten häufig den Fall des Konkurſes ö\nbei derartigen Vereinbarungen nicht in Betracht ziehen, und daß\ndieſer Fall eine ſo weſentliche Veränderung der zur Zeit der Ver⸗ é\neinbarung beſtehenden, für dieſe in der Regel maßgeblichen Verhältniſſe herbeizuführen pflegt, daß eine genaue Prüfung der Frage\ngeboten erſcheint, ob die Kontrahenten nicht die Vereinbarung für\ndieſen Fall, wenn ſie ihn bedacht hätten, ausgeſchloſſen haben würden,\nund ob ſie daher nicht nach Treu und Glauben für dieſen Fall als ö\nausgeſchloſſen zu gelten hat. Letzteres wird in der Regel dann zutreffen, wenn der Verzicht auf die Aufrechnung abſtrakt, ohne Rückſicht auf eine bereits beſtehende Gegenforderung, z. B. um die prozeſſuale\nGeltendmachung der Forderung, der gegenüber auf Aufrechnung ver⸗ ö\nzichtet wird, zu erleichtern, ausgeſprochen iſt.\nIm vorliegenden Falle hat der Vorderrichter mit vollem Rechte\n\nö dem vereinbarten Verzichte auf die Aufrechnung, der, wie auch die\nReviſion nicht beſtreitet, in der trotz beſtehender Gegenforderung getroffenen Abrede ſofortiger Barzahlung gefunden werden muß, Geltung\nauch für den wenige Tage ſpäter eingetretenen Konkurs der Aufrechnungsgegnerin zuerkannt. Denn die Sachlage ſpricht durchaus\ndafür, daß er auch für dieſen Fall gewollt war. Die jetzt zur Aufrechnung verſtellte Gegenforderung der beklagten Geſellſchaft beſtand\nbereits und war den Kontrahenten unzweifelhaft gegenwärtig. Die\nVereinbarung hatte daher gerade zum Inhalte, daß die beklagte\nGeſlleſchaft keine Deckung für dieſe Forderung in Geſtalt der ihr\nkäuflich zu liefernden Waren erhalten ſollte. Dieſe Deckung würde\naber ſtattfinden, wenn die beklagte Geſellſchaft zur Aufrechnung zugelaſſen würde. Außerdem wurde zur Zeit der Vereinbarung mit\nder Möglichkeit gerechnet, daß ſich bereits am 9. April, alſo wenige\nTage ſpäter, bei Fälligkeit der großen Forderung der Berliner Handelsgeſellſchaft, die Zahlungsunfähigkeit der klägeriſchen Gemeinſchuldnerin\noffenbaren werde. Hätte nun die Abſicht obgewaltet, der beklagten\nGeſellſchaft für den Fall des bei dieſer Gelegenheit eröffneten Konkurſes die Aufrechnung zu geſtatten, ſo würde ſich der Vorſtand der\nGemeinſchuldnerin des Vergehens der Gläubigerbegünſtigung nach\n88 241. 244 K. O. ſchuldig gemacht haben. Es liegt aber nicht der\ngeringſte Grund vor, dieſe ſtrafbare Abſicht entgegen der getroffenen\nVereinbarung als vorliegend zu erachten.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-04-04/vii-66-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-04-04/vii-66-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:42.934497+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-04-04/vii-66-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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