{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1905-04-04","aktenzeichen":"VII. 412/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Was ist unter dem Gebrauch einer Urkunde im Sinne des preußischen Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895 § 16 Buch⸗ ö stabe f zu verstehenꝰ","text_plain":"81. Was iſt unter dem Gebrauch einer Urkunde im Sinne des\npreußiſchen Stempelſteuergeſetzes vom 31. Juli 1895 § 16 Buch⸗ ö\n\nſtabe f zu verſtehenꝰ\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 4. April 1905 i. S. V. Allg. Verſich. A.⸗G.\nKl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 412/04.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nVon der Klägerin wurden außer anderen, hier nicht in Betracht kommenden Beträgen 386,50 Stempel für im\nd. h. außerhalb des Gebietes des preußiſchen Stempelgeſetzes\nUrkunden (Schuldſcheine, Kautions⸗ und Bürgſchaftserkl\nfordert, von denen ſie nach Behauptung des Beklagten\nhabe, gleichviel ob dieſer mit ſeinem Vorgehen gegen den Beklagten\nſchuldhaft gehandelt habe, oder nicht.\n\nEs braucht hier nicht unterſucht zu werden, wie es ſich mit dem\nSchadenserſatzanſpruch verhält, der nach dieſer Anſicht dem mit einer\nPatentverletzungsklage obſiegenden Patentinhaber zuſtehen ſoll, und\nden man aus den Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs über\nden Einfluß des Prozeßbeginns auf das ſtreitige Rechtsverhältnis\nglaubt ableiten zu können. Denn ſelbſt wenn ein ſolcher Anſpruch\nrechtlich begründet ſein ſollte, ſo würde doch deshalb nur die Angemeſſenheit, nicht aber auch die Berechtigung desjenigen Anſpruchs\nanzuerkennen ſein, den man gegen den mit ſeiner Patentverletzungsklage unterliegenden Patentinhaber dem Beklagten einräumen will.\nDer erkennende Senat iſt vielmehr der Anſicht, daß jedenfalls dieſer\nAnſpruch in dem geltenden Recht keine Stütze findet.\n\nDas Bürgerliche Geſetzbuch hat grundſätzlich daran feſigehalten,\ndaß eine Schadenserſatzpflicht nur dann begründet iſt, wenn denjenigen, ö\nder den Schaden herbeigeführt hat, ein Verſchulden trifft. Nur\nin beſonderen Fällen läßt es aus Gründen verſchiedener Art eine\nHaftung für verurſachten Schaden auch aus ſchuldloſen Rechtsverletzungen entſtehen, in welcher Hinſicht insbeſondere zu verweiſen iſt\nauf § 122 (Abgabe unrichtiger Willenserklärungen), § 179 (Vertretung\nö ohne Vertretungsmacht), § 231 (vermeintliche Selbſthilfe), § 829\n(Schadenserſatzpflicht Unzurechnungsfähiger), 5 833 (Haftung des Tierhalters), § 835 (Haftung für Wildſchaden) und § 904 (Haftung aus\nNotſtandsverletzung). Außer dieſen Vorſchriften kommen noch —\nabgeſehen vom Haftpflichtgeſetz — die zugleich mit dem Bürgerlichen\nGeſetzbuch in Kraft getretenen Beſtimmungen in den §8 89, 302,\nö 600, 717 und 945 der Zivilprozeßordnung in Betracht, aus denen\nſich weitere Durchbrechungen des Verſchuldungsprinzips ergeben.\nVon ihnen intereſſiert hier vornehmlich diejenige des § 717 Abſ. 2,\nwonach, wenn ein ſür vorläufig vollſtreckbar erklärtes Urteil aufx gehoben oder abgeändert wird, der Kläger zum Erſatze des Schadens\nverpflichtet iſt, der dem Beklagten durch die Vollſtreckung des Urteils\noder durch eine zur Abwendung der Vollſtreckung gemachte Leiſtung\nentſtanden iſt. Durch ſie wie durch die verwandten Beſtimmungen\nin § 302 Abſ. 4, § 600 Abſ. 2 und 8 945 iſt nur eine Schadenshaftung angeordnet worden, deren Vorausſetzung ein ausgeübter\nů\n346 88. Annahmeverzug des Käufers. Nachfriſt. § 326 Abſ. 1 B.G.B.\nZwang iſt, der ſich hinterher als ungerechtfertigt erweiſt, und über\ndie damit vom Geſetze gezogene Schranke würde man ſich hinwegſetzen, wenn man es für den Schadenserſatzanſpruch eines Beklagten\nſchon genügen laſſen wollte, daß er ſich einſtweilen, ohne durch ein\nfür vorläufig vollſtreckbar erklärtes Urteil dazu genötigt zu ſein, dem\nKlagebegehren fügt. Das landgerichtliche Urteil, welches im Vorprozeß der Beklagte gegen die Klägerin erſtritten hatte, war nicht\nvorläufig vollſtreckbar, und demnach kann die Entſcheidung des gegenwärtigen Prozeſſes nur dahin gehen, daß der erhobene Anſpruch\nhinfällig iſt.“ ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-04-04/vii-412-04-2","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-04-04/vii-412-04-2","retrieved":"2026-10-28 05:21:42.868695+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-04-04/vii-412-04-2","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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