{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1905-04-04","aktenzeichen":"VII. 412/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Was ist unter dem Gebrauch einer Urkunde im Sinne des preußischen Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895 § 16 Buchstabe f zu verstehen?","text_plain":"81. Was iſt unter dem Gebrauch einer Urkunde im Sinne des\npreußiſchen Stempelſteuergeſetzes vom 31. Juli 1895 § 16 Buchſtabe f zu verſtehen?\n\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 4. April 1905 i. S. V. Allg. Verſich. A.-G.\nKl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 412/04.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nVon der Klägerin wurden außer anderen, hier nicht in Betracht kommenden Beträgen 386,50 Æ Stempel für im Auslande,\nd. h. außerhalb des Gebietes des preußiſchen Stempelgeſetzes errichtete\nUrkunden (Schuldſcheine, Kautions⸗ und Bürgſchaftserklärungen) erfordert, von denen ſie nach Behauptung des Beklagten durch die\nAnnahme zur Verwahrung Gebrauch gemacht habe. Die Klägerin\nzahlte die Stempelbeträge und forderte ſie im Rechtswege zurück.\nIhre Klage wurde indeſſen vom Landgericht abgewieſen, und die Berufung vom Kammergerichte zurückgewieſen. Auch die Reviſion iſt\nerfolglos geblieben.\nAus den Grün den:\n. . . „Die weitere Entſcheidung des Berufungsrichters betrifft die\nStempelpflicht von Urkunden (Schuldſcheinen, Bürgſchafts⸗, Kautionserklärungen), die im Auslande, d. h. außerhalb des Geltungsbereichs ö\ndes Stempelgeſetzes vom 31. Juli 1895, errichtet, und bei denen Inländer nicht beteiligt ſind, die alſo Ausländer zugunſten der Klägerin\nausgeſtellt haben. Darüber, ſowie über die Höhe des nötigenfalls zu\nentrichtenden Stempels iſt kein Streit. Bei derartigen Urkunden iſt\nnach den in dem Urteile des erkennenden Senats vom 29. Mai 1900\nentwickelten Grundſätzen (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 46 S. 278 flg.)\ndie Stempelpflicht durch den Gebrauch der Urkunde (im Stempel⸗ ö\ninlande) bedingt; der Gebrauch iſt ein weſentliches Merkmal des\nſtempelpflichtigen Tatbeſtandes. Davon geht auch der Berufungs⸗ ö\nrichter aus. Er findet den Gebrauch der Urkunden und folgeweiſe\ndie Verbindlichkeit zur Entrichtung der Stempelſteuer dadurch gegeben,\ndaß die Klägerin die ihr von ihren ausländiſchen Vertretern über\nſandten Urkunden in Empfang und zum Zweck ihrer Sicherung in\n\nVerwahrung genommen habe. Eine rechtsirrtümliche Ausdehnung\n\ndes Begriffes „Gebrauch“ im Sinne des § 16 Buchſt. f des Stempel\ngeſetzes iſt hierin nicht zu erblicken. Man kann es als einen Gebrauch\n\nbezeichnen, wenn der Gläubiger von der Urkunde, die in ſeinem\n\nIntereſſe errichtet iſt und eine Forderung oder einen Anſpruch auf\n\nSicherung dieſer Forderung dartun ſoll, Beſitz ergreift und ſie behält.\n\nAuch hierin liegt ſchon eine Verwendung des Schuldſcheines oder\n\nſonſtigen Scheines durch den Gläubiger; es bedarf nicht einer Be\nnutzung als Beweismittel nach außen, zu welcher es bei ordnungs\nmäßiger Erledigung der Angelegenheit regelmäßig gar nicht kommt.\n\nAnders verhält es ſich bei Vollmachten oder ähnlichen Ausweis\nurkunden, bei denen nur ein Gebrauch Dritten gegenüber denkbar iſt.\n\nDeshalb konnte auch in dem durch das Urteil vom 29. Mai 1900\n\nentſchiedenen Falle, der die Verſtempelung einer Prozeßvollmacht be\ntraf, deren Gebrauch verneint werden, weil ſie von dem bevollmächtigten\n34²2 81. Stempelſtener. Anänbiſche Uxkunbe.\n\nvorgelegten Entwurfe durch das Wort „aufnehmen“ erſetzt worden,\n\nund die Denkſchrift, mit welcher der letzte Entwurf dem Reichstage\nüberreicht worden iſt, hat die vorerwähnte Bemerkung der Motive\ndes erſten Entwurfs nicht übernommen. Sie hebt nur hervor, daß\nin umfaſſendem Maße eine Verkürzung der Verjãhrungsfriſt für Anſprüche aus den Geſchäften des täglichen Verkehrs und verwandte\nAnſprüche vorgeſehen, und daß in der Auswahl der der kurzen Verjährung von 2 Jahren unterworfenen Anſprüche im weſentlichen das\nbeſtehende Recht zum Vorbilde genommen ſei (S. 34). Die Auffaſſung,\nwelche dem erſten Entwurfe zugrunde lag, iſt hiernach erfichtlich ſchon\n\nin der Geſetzesvorlage aufgegeben.\n\nUnzutreffend iſt endlich die Erwägung des erſten Richters, daß,\nda die Anſprüche aus gewerbsmäßiger Verpflegung in der Nummer 4\ndes 8 196 beſonders behandelt ſeien, die Anſprüche aus nicht gewerbsoder berufsmäßiger entgeltlicher Verpflegung unter § 196 Nr. 12\nfielen. Der § 196 Nr. 4 betrifft nur die Forderungen von Gaſtwirten, Speiſe⸗ und Getränkewirten, und die Leiſtungen, welche unter\nden Begriff Verpflegung (Nr. 12) fallen, erſchöpfen ſich nicht in der\nGewährung von Wohnung und Beköſtigung.“. ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-04-04/vii-412-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-04-04/vii-412-04","retrieved":"2026-10-27 17:01:37.058010+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-04-04/vii-412-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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