{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1905-04-01","aktenzeichen":"V. 448/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Heilende Kraft der Auflassung und Eintragung in das Grundbuch (§ 313 Satz 2 B. G. B.). 2. Falsa demonstratio.","text_plain":"2. Falsa demonstratio.\n\nV. Zivilſenat. Urt. v. 1. April 1905 i. S. D.ſche Ehel. (Kl. u.\nWiderbekl.) w. B.'ſche Ehel. (Bekl. u. Widerkl.). Rep. V. 448/04.\nJ. Landgericht Oſtrowo.\nII. Oberlandesgericht Poſen.\n\nAus den Gründen:\n\n„Der Berufungsrichter geht, inſoweit in Übereinſtimmung mit\ndem erſten Richter, davon aus, daß der beiderſeitige Wille der Kontrahenten des Vertrages vom 16. Januar 1902 dahin gegangen iſt,\nnicht das Grundſtück Nr. 35, ſondern das aus Teilen dieſes Grund\nö ſtücks und des Grundſtücks Nr. 37 zuſammengeſetzte Planſtück I zu\nverkaufen, bzw. zu kaufen, daß auch durch die falſche Bezeichnung des\nKaufobjekts die Gültigkeit des notariellen Vertrages nicht beeinträchtigt\nwird. Der Berufungsrichter erachtet ferner, ebenfalls in Ubereinſtimmung mit dem erſten Richter, für erwieſen, daß den Klägern bei\nder Vertragſchließung eine Größe des verkauften Grundſtücks von\n26 Morgen zugeſichert worden iſt. Da aber dieſe für die Vertragſchließung weſentliche Zuſicherung in den notariellen Vertrag nicht\naufgenommen ſei, ſo entbehre der Veräußerungsvertrag in einem\nweſentlichen Teile der nach § 313 B. G. B. erforderlichen Beurkundung,\nworaus nach § 139 a. a. O. die Nichtigkeit des ganzen Vertrages\nfolge, ſofern nicht die mangelnde Form der Größenzuſicherung durch\ndie erfolgte Auflaſſung geheilt ſei. Das wird vom Berufungsgericht,\n\nim Gegenſatze zum erſten Richter, aus dem Grunde verneint, weil\n\nder Gegenſtand der Auflaſſung (das Grundſtück Nr. 35) ſich nicht\n\ndecke mit dem Gegenſtande des Veräußerungsvertrages. Wenn der\n\nBerufungsrichter hier von der Heilung des Formmangels durch „die ö\n\nAuflaſſung“ ſpricht, ſo liegt zweifellos nur eine ungenaue Ausdrucks\nweiſe vor. Gemeint iſt, wie ſich aus der Bezugnahme auf den\n\nzweiten Satz des § 313 B. G. B. ergibt, die Auflaſſung in Verbindung ö\nmit der Eintragung in das Grundbuch. Nur das Zuſammentreffen\n\nbeider macht den wegen Formmangels nichtigen Vertrag ſeinem ganzen\n\nInhalte nach gültig. Während nach § 10 preuß. Eig.⸗Erw.⸗Geſ.\n\nvom 5. Mai 1872 nur die Auflaſſung — an die ſich nach § 48\n\nAbſ. 2 die Eintragung des Eigentumsübergangs unmittelbar anzu\nſchließen hatte — als das die mangelnde Form des zugrunde\n\nliegenden Rechtsgeſchäfts heilende Ereignis hingeſtellt war, ſtellt § 313\n\nSatz 2 B. G.B. die Auflaſſung und die Eintragung in das Grund\nbuch als zwei verſchiedene gleichwertige Elemente nebeneinander, ebenſo\nwie § 873 a. a. O. die Einigung der Beteiligten und die Eintragung\nin das Grundbuch als zur Übertragung des Eigentums an einem\nGrundſtücke erforderlich erklärt. Grundſätzlich iſt nun dem Berufungsrichter darin beizutreten, daß die Auflaſſung und, wie ergänzend\nhinzugefügt werden muß, die Eintragung in das Grundbuch dasſelbe ö\nGrundſtück, wie das Kauſalgeſchäft betreffen muß, um ihre den Form\n22⁷\nmangel des letzteren heilende Wirkung auszuüben. Es ergibt ſich\naber zwiſchen den beiden Elementen der Ubertragung des Eigentums:\nö Auflaſſung und Eintragung der Unterſchied, daß eine unrichtige Bezeichnung des Gegenſtandes der Eigentumsübertragung (falsa demonstratio) ebenſowenig den dinglichen Vertrag (die Auflaſſung) wie den\nö perſönlichen (das Kauſalgeſchäft) ungültig macht, wenn nur die —\nim vorliegenden Fall für das Kauſalgeſchäft feſtgeſtellte — Willensübereinſtimmung bei der Auflaſſung noch fortgedauert hat. Es iſt\nalſo hier eine Deklaration der unrichtigen Bezeichnung durch Übereinkunft oder Richterſpruch möglich. Anders bei der Eintragung in\ndas Grundbuch. Dieſe iſt ein äußerlicher Alkt, durch den der Wille\nder Beteiligten verwirklicht werden ſoll. Er vermag dies nicht\nund iſt wirkungslos, wenn er dem wahren, nur unter unrichtiger\nBezeichnung kundgegebenen, Willen der Beteiligten nicht entſpricht.\nVgl. Turnau u. Förſter, Liegenſchaftsrecht 2. Aufl. Bd. 1\nS. 347/48.\n\nDaher konnte die Eintragung des Eigentums auf dem Grundbuchblatte Nr. 35 den wegen Nichtaufnahme einer für die Willensbeſtimmung weſentlichen Zuſicherung nichtigen Vertrag vom 16. Januar\nö 1902 nicht gültig machen, und zwar ſelbſt dann nicht, wenn noch\nbei der Auflaſſung über den Gegenſtand der Veräußerung die gleiche\nWillensübereinſtimmung, wie in dem Vertrage, geherrſcht hätte. Entſcheidend iſt, daß die Eintragung in das Grundbuch ein anderes\nObjekt betroffen hat, als der Vertrag, deſſen Gegenſtand nach der\nFeſtſtellung des Berufungsrichters nicht das Grundſtück Nr. 35,\n\nſondern das mit dieſem nicht identiſche Planſtück I war.“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-04-01/v-448-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-04-01/v-448-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:42.782196+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-04-01/v-448-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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