{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1905-03-29","aktenzeichen":"V. 445/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"In welchem Zeitpunkte gilt eine einem anderen gegenüber abzugebende Willenserklärung als dem anderen zugegangen, wenn die Erklärnng in Abwesenheit des anderen in seiner Wohnung an eine mit ihm in häuslicher Gemeinschast lebende Person zur Bestellung an ihn mündlich abgegeben wurde? ö B.G.B. 8 130 Abs. 1. ö","text_plain":"78. In welchem Zeitpunkte gilt eine einem anderen gegenüber abzugebende Willenserklärung als dem anderen zugegangen, wenn die\nErklärnng in Abweſenheit des anderen in ſeiner Wohnung an eine\nmit ihm in häuslicher Gemeinſchaſt lebende Perſon zur Beſtellung\nan ihn mündlich abgegeben wurde? ö\nB.G.B. 8 130 Abſ. 1. ö\nV. Zivilſenat. Urt. v. 29. März 1905 i. S. Sch. (Bekl.) w. U. (Kl.).\nRep. V. 445/04.\nI. Landgericht Aurich.\nII. Oberlandesgericht Celle.\nDer Beklagte bot am 11. Mai 1908 ſchriftlich die Abtretung\nö einer für ihn auf einem Brauereigrundſtück eingetragenen Hypothet\nvon 10000 Æ& dem Kläger gegen Barzahlung von 5000 ÆH an, erklärte aber, daß er ſich nur bis zum 20. Mai an dieſe Offerte für ö\ngebunden halte. Der Kläger behauptete, daß er dieſes Angebot am\n20. Mai brieflich und auch mündlich angenommen habe. Er verlangte Abtretung der Hypothek und Herausgabe des Hypothekenbriefs\ngegen Zahlung von 5000 . Der Beklagte beantragte Abweiſung der\nKlage, weil der Kläger das Angebot abgelehnt habe. Am 20. Mai\nſei der Uhrmacher C. im ausdrücklichen oder ſtillſchweigenden Auftrage des Klägers in ſeiner Wohnung geweſen und habe in ſeiner\nAbweſenheit ſeiner Frau erklärt, daß der Kläger für die Hypothel\nnur 3000 & geben wolle. Demnächſt ſei der Annahmebrief des\n— ö\n78. Zugehen von Willenserklärungen. 335\nKlägers in der Wohnung des Beklagten, ebenfalls in deſſen Abweſenheit, abgegeben worden; aber ehe der Beklagte vom Inhalte\nKenntnis erlangt, habe ſeine Frau ihm von der Beſtellung des C.\nMitteilung gemacht.\nDer erſte Richter hat die Klage abgewieſen. Der Berufungsrichter hat dagegen nach dem Klagantrag erkannt.\nAuf Reviſion des Beklagten wurde das Berufungsurteil aufgehoben und auf Zurückverweiſung erkannt, aus folgenden\nö Gründen:\n. . . „Verfehlt iſt die Anſicht der Reviſion, daß der Beklagte\ndie Erklärung des C. als ſich ſelbſt gegenüber abgegeben gelten laſſen\nmüſſe, weil ſeine Frau dieſe Erklärung als ſeine unbeauftragte Geſchäftsführerin entgegengenommen habe; denn die Tatbeſtände der\nVorentſcheidungen bieten nicht den geringſten Anhalt dafür, daß C.\nö die Erklärung gegenüber der Frau des Beklagten als der Geſchäfts⸗ ö\nö führerin ihres Mannes abgegeben hat (5 180 Satz 3 B. G.B.). Uberdies fehlt es an jedem tatſächlichen Anhalte dafür, daß der Beklagte jene angebliche Vertretung durch ſeine Frau genehmigt hat\n184 B. G. B.). ö\nVerſagen ſomit die Angriffe der Reviſion, ſo führen doch\n‚ folgende Erwägungen zur Aufhebung des Berufungsurteils. Der\nBerufungsrichter führt aus, daß mit dem Abgeben des die Annahmeerklärung des Klägers enthaltenden Schreibens in der Wohnung des\nBeklagten dieſem die Annahmeerklärung im Sinne des § 130 B. G. B.\nzugegangen und wirkſam geworden ſei, ſo daß es auf den Zeitpunkt,\nwann der Beklagte das Schreiben geleſen hat, nicht ankomme. Daher ſei es gleichgültig, ob das von C. angeblich im Auftrage des\nKlägers der Frau des Beklagten gegenüber erklärte Gegenangebot,\nö das die Bedeutung der Ablehnung des Angebots des Beklagten geö habt haben würde (§ 150 Abſ. 2 B. G. B.), vor oder nach dem Leſen\ndes Schreibens des Klägers zur Kenntnis des Beklagten gekommen\nö ſei. Dieſe Ausführung würde richtig ſein, wenn das Schreiben des\nKlägers in die Wohnung des Beklagten gelangt wäre, bevor C. das\nangebliche Gegenangebot gegenüber der Frau des Beklagten zur\nö Mitteilung an ihren Mann erklärt hatte. Dann würde der Vertrag\nüber die Abtretung der Hypothek mit dem Augenblicke, wo das Annahmeſchreiben des Klägers in die Wohnung des Beklagten gelangte,\nzuſtande gekommen, und der im ſpäteren Gegenangebote liegende\nWiderruf der Annahmeerklärung unwirkſam geweſen ſein (S 130\nAbſ. 1 Satz 2 B.G.B.). Aber der Berufungsrichter ſtellt nicht feſt,\ndaß das Schreiben des Klägers in die Wohnung des Beklagten gelangt ſei, bevor C. ſeine mündliche Erklärung gegenüber der Frau\ndes Bellagten abgegeben hatte; daher muß, entſprechend den Behauptungen des Beklagten, denen die Ergebniſſe der Beweisaufnahme\nzur Seite zu ſtehen ſcheinen, für die Reviſionsinſtanz das Gegenteil\nunterſtellt werden. Dann aber mußte unterſucht werden, ob nicht\nin der angeblich im Auftrage des Klägers erklärten Beſtellung des\nC. an die Frau des Beklagten ein Zugehen des im Sinne der Ablehnung des Angebots aufzufaſſenden Gegenangebots gefunden werden\nmuß. Der erkennende Senat iſt bei Prüfung dieſer Frage zur Bejahung derſelben gelangt.\n\n— Der § 130 B.G.B. enthält keine Beſtimmung des Begriffes des\nZugehens. Nach der durch ihn zur Herrſchaft gelangten Empfangstheorie genügt es, daß der, dem gegenüber eine Willenserklärung\nabgegeben wird, in eine Lage verſetzt wird, die ihm unter gewöhnlichen\nVerhältniſſen (Krankheit, Abweſenheit von Hauſe u. dgl. kommen\n\ndabei nicht in Betracht) die Möglichkeit gewährt, von der Erklärung\nKenntnis zu nehmen. Sobald dieſe Vorausſetzung gegeben iſt, wird\ndie Willenserklärung wirkſam (§ 130 Abſ. 1 Satz 1 B. G. B.). Darauf,\nwann er von der Erklärung Kenntnis genommen hat, kommt es\nnicht an. Die Beantwortung der Frage, wann die Möglichkeit der\nKennntnisnahme vorliegt, richtet ſich nach der Lage des Einzelfalls.\nBei brieflicher Erklärung genügt es nach ſtändiger Rechtſprechung,\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 50 S. 191 flg., Bd. 56\nS. 262 flg., Bd. 58 S. 406 flg.,\nin der Regel, daß der Brief in die Wohnung des — anweſenden\noder abweſenden — Adreſſaten gelangt iſt, z. B. daß er in der\nWohnung an einen Familienangehörigen oder Dienſtboten abgegeben oder in einen an der Wohnung angebrachten Briefkaſten\ngeworfen iſt. Nicht weſentlich anders liegt die Sache, wenn\ndie Erklärung in Abweſenheit des Erklärungsgegners in ſeiner\nWohnung einer dort anweſenden Perſon gegenüber zur Mitteilung\nan den Gegner mündlich abgegeben wird. Ein Unterſchied ergibt\nſich freilich daraus, daß an die Mittelsperſon erheblich höhere Anforderungen geſtellt werden, wenn ſie die mündliche Beſtellung ausrichten ſoll, und daß infolge davon die Gefahr beſteht, daß die Er\nö klärung nicht richtig mitgeteilt wird. Daher wird der Erklärende,\nwenn es ſich um die Frage handelt, ob die Erklärung zugegangen ö\niſt, nachzuweiſen haben, daß die Mittelsperſon zur Wiedergabe der\nErklärung geeignet war. Es reicht nicht — wie beim Briefe —\naus, daß ſie in häuslicher Gemeinſchaft mit dem Erklärungsgegner\nſteht, ſondern es muß erhellen, daß ſie die erforderliche geiſtige\nFähigkeit beſitzt. Dieſe Vorausſetzung wird bei erwachſenen Hausgenoſſen in der Regel anzunehmen ſein. Iſt aber — wie im vorliegenden Falle für die Reviſion zu unterſtellen iſt — die mündliche\nErklärung dem Erklärungsgegner richtig mitgeteilt, dann ſteht die\nZuverläſſigkeit des Erklärungsmittlers ebenſo feſt, wie die der brieflichen Mitteilnng. Dann aber iſt kein Grund für eine verſchiedene\nBehandlung der beiden Fälle bezüglich der Frage erſichtlich, wann\ndie Erklärung zugegangen iſt. Es iſt im Erfolge ganz gleich, ob\nder Erklärungsgegner bei ſeiner Rückkunft nach Hauſe von ſeiner\nFrau den ihr zur Beſtellung anvertrauten, die Erklärung enthaltenden\nBrief erhält, oder ob ihm die Frau die mündliche Erklärung mündlich (aber richtig) mitteilt. In beiden Fällen iſt er in der Lage,\njederzeit von der Erklärung Kenntnis zu erlangen, und in beiden\n\nFaällen ſteht der ſofortigen Kenntnisnahme nur ſeine Abweſenheit\n\nim Wege, die jedoch bei der Frage der Zeit des Zuganges nicht in\nBetracht kommt. Muß aber der Erklärungsgegner die in ſeiner\nAbweſenheit ſeinem Hausgenoſſen, z. B. ſeiner Frau, abgegebene\nErklärung als ihm im Zeitpunkte der Erklärung an ſeine Frau zugegangen gelten laffen, ſofern ihm nur die Erklärung wirklich und\nrichtig mitgeteilt wird, ſo iſt vollends daran nicht zu zweifeln, daß\nder Erklärende ſelbſt unter denſelben Vorausſetzungen dieſen Zeitpunkt\nals maßgebend gelten laſſen muß.\n\nAuch wenn es ſich — wie im vorliegenden Falle — darum\n\nhandelt, welcher von zwei ſich widerſprechenden Erklärungen der zeitliche Vorrang gebühre, iſt nicht entſcheidend, welche Erklärung zuerſt\nzur Kenntnis des Empfängers gekommen iſt, ſondern welche ihm\nzuerſt zugegangen iſt. Das ergibt ſich klar aus § 130 Abſ. 1\nSatz 2 B.G.B., wonach eine einem anderen in ſeiner Abweſenheit\nzugegangene Willenserklärung dann nicht wirkſam wird, wenn dem\n\nö Entſch. in Zivill. N. F. 10 (60). 22\nanderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht. Hier wird\noffenſichtlich auf die Zeit der Kenntnisnahme von der einen oder\nanderen Erklärung kein Gewicht gelegt. Gehen zwei Briefe, von é\ndenen der eine die Annahmeerklärung, der andere den Widerruf enthält, gleichzeitig ein, ſo kommt es nicht darauf an, welchen Brief\nder Empfänger zuerſt öffnet. Geht der Brief mit dem Widerrufe\nſpäter ein, als der mit der Annahmeerklärung, ſo iſt der Widerruf\nwirkungslos, auch wenn der Empfänger zuerſt den ſpäter eingegangenen\nBrief lieſt. Dieſelben Grundſätze müſſen auch gelten, wenn es ſich\num die Frage handelt, ob ein Antrag angenommen oder abgelehnt\niiſt. Wird die Ablehnung des Antrags oder ein der Ablehnung gleich\n\nzu behandelnder Gegenantrag einem Hausgenoſſen des Antragenden\nzur Mitteilung an dieſen erklärt, ſo iſt der Antrag damit endgültig\nabgelehnt; ein ſpäter zugehender Brief, der eine Annahmeerklärung\nenthält, kommt nicht mehr in Betracht. ö\n\nNach dieſen Grundſätzen mußte im vorliegenden Falle feſtgeſtellt\nwerden, ob C. im Auftrage des Klägers auf das Angebot des Beklagten von 5000 & ein Gegenangebot für nur 3000 &Æ der Frau\ndes Beklagten zur Mitteilung an ihren Mann erklärt hat, und ob\ndieſe Erklärung erfolgt iſt, bevor der Brief mit der Annahmeerklärung\nin der Wohnung des Beklagten abgegeben wurde. Zur Nachholung\ndieſer Feſtſtellung mußte die Sache in die Vorinſtanz zurückverwieſen\nwerden.“\n79. 1. Heilende Kraft der Auflaſſung und Eintragung in das\n\nGrundbuch (§ 313 Satz 2 B. G. B.).","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-03-29/v-445-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-03-29/v-445-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:42.738655+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-03-29/v-445-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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