{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1905-03-28","aktenzeichen":"V. 488/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann die Entscheidung eines Anerkenntnisurteils über den Kostenpunkt auch dann selbständig angefochten werden, wenn dasselbe zu Unrecht erlassen ist? ö 3.P. O. 88 99 Abs. 2. 307.","text_plain":"72. Kann die Entſcheidung eines Anerkenntnisurteils über den\nKoſtenpunkt auch dann ſelbſtändig angefochten werden, wenn dasſelbe\nzu Unrecht erlaſſen iſt? ö\n3.P. O. 88 99 Abſ. 2. 307.\nV. Zivilſenat. Urt. v. 28. März 1905 i. S. der Ehefrau E. (Kl.)\nw. P. Bekl). Rep. V. 488/04.\nI. Landgericht Braunſchweig.\nů II. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDie obige Frage iſt vom Reichsgericht bejaht aus folgenden\nGründen:\n\n. . . „Richtig iſt die Annahme des Berufungsrichters, daß, da\nein Antrag, den Beklagten ſeinem Anerkenntnis gemäß zu verurteilen.\nnicht geſtellt war, ein ſolcher Antrag aber — der nicht durch den\nvor Abgabe des Anerkenntniſſes geſtellten Klagantrag erſetzt wird —\neine notwendige Vorausſetzung für die Anwendung des § 307 Z.P. O.\nbildet, das Anerkenntnisurteil erſter Inſtanz nicht hätte erlaſſen\nwerden dürfen. Eine andere Frage jedoch iſt, ob, nachdem der Erlaß\ndes Urteils, wenngleich prozeßordnungswidrig, tatſächlich ſtattgefunden\nhatte, jener Umſtand von Einfluß auf den Rechtsmittelzug in Anſehung des Koſtenpunktes war. Dies iſt zu verneinen. Der § 99 Abſ. 2\n3.P.O. verlangt weiter nichts, als daß die Verurteilung zur Hauptſache auf Grund eines Anerkenntniſſes ausgeſprochen iſt. Das\nwird man freilich nicht dahin verſtehen dürfen, daß es genüge, wenn\nſich das Urteil im allgemeinen auf ein abgegebenes Anerkenntnis\nſtützt, mag dieſes ſich nur irgendwie aus den Entſcheidungsgründen\nergeben. Vielmehr iſt an der in der Rechtſprechung und Literatur\nwohl ausnahmslos vertretenen Anſicht feſtzuhalten, daß die zitierte\nGeſetzesvorſchrift nur ſolche Urteile im Auge hat, die ſich als Anerkenntnisurteile im Sinne des § 307 Z.P. O. darſtellen. Dagegen\n\n— iſt es, wenn ein ſolches Anerkenntnisurteil vorliegt, gleichgültig, ob\nes mit Recht oder Unrecht erlaſſen iſt. Die Annahme, daß in\nletzterem Falle die Anfechtung der Koſtenentſcheidung des Anerkenntnisurteils nur zugelaſſen werden dürfe, wenn gleichzeitig das Urteil auch\nin der Hauptſache wegen des ihm anhaftenden Mangels angefochten\nwird, würde eine Einſchränkung in das Geſetz hineintragen, von der\ndieſes ſelbſt ſeinem Wortlaut nach nichts enthält. Überdies ſpricht\n\ngegen eine ſolche Auslegung die Analogie der Fälle, in denen\nZwiſchenurteile über prozeßhindernde Einreden auf Grund des § 275\n3Z.P.O., oder Vorabentſcheidungen über den Grund des Klaganſpruchs\ngemäß § 304 Z.P. O. erlaſſen worden ſind, obwohl die geſetzlichen\nvon Holz auf dem Stamme. Grundbucheintragung. 317\nVorausſetzungen hierfür nicht vorlagen. Bezüglich dieſer Fälle hat\ndas Reichsgericht in feſtſtehender Rechtſprechung angenommen, daß\nfür die Eröffnung des Rechtsmittelzuges lediglich entſcheidend iſt, ob\ndas Gericht den Willen gehabt hat, ein Urteil der erwähnten Art zu\nerlaſſen, und daß bei Bejahung der Frage die prozeßordnungswidrige\nErlaſſung eines Urteils die Einlegung des Rechtsmittels nicht hindert,\nſondern nur dazu führen kann, daß infolge des eingelegten Rechtsmittels\ndas Urteil wegen der Prozeßordnungswidrigkeit aufgehoben wird.\n\nVgl. Skonietzki, in Gruchot's Beiträgen Bd. 45 S. 592. 598.\n596. 597.\n\nIm vorliegenden Falle ergibt ſich aus den Entſcheidungsgründen\ndes landgerichtlichen Urteils, insbeſondere aus der darin enthaltenen\nBezugnahme auf § 708 Ziff. 1 Z.P.O. unzweideutig, daß das Gericht\ndas von dem Beklagten abgegebene Anerkenntnis nicht etwa bloß als\n\neinen Beweisgrund für das Beſtehen des Klaganſpruchs hat behandeln wollen, ſondern daß ſeine Abſicht dahin gegangen iſt, das\nUrteil gemäß § 307 Z.P. O. zu erlaſſen. Danach war Klägerin befugt, die Anfechtung des Urteils auf den Koſtenpunkt zu beſchränken,\nö und unterlag das von der gegenteiligen Annahme ausgehende Berufungsurteil der Aufhebung nach § 565 Z.P.O.“ .. ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-03-28/v-488-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-03-28/v-488-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:42.575641+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-03-28/v-488-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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