{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1905-03-28","aktenzeichen":"III. 471/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Begründet auch eine nicht in die Zustellungsurkunde des Ge ö richtsvollziehers aufgenommene Aufforderung des Gläubigers zur Abgabe der in § 840 Z.pP. O. bezeichneten Erklärungen die dort bestimmte Verpflichtung des Drittschuldners und dessen Haftung für den aus ihrer Nichterfüllung entstehenden Schaden?","text_plain":"77. Begründet auch eine nicht in die Zuſtellungsurkunde des Ge\nö richtsvollziehers aufgenommene Aufforderung des Gläubigers zur\nAbgabe der in § 840 Z.pP. O. bezeichneten Erklärungen die dort\nbeſtimmte Verpflichtung des Drittſchuldners und deſſen Haftung für\n\nden aus ihrer Nichterfüllung entſtehenden Schaden?\nII. Zivilſenat. Urt. v. 28. März 1905 i. S. B. (EI) w. Elektrizität ·\nAktiengeſellſchaft vorm. W. L. & Co. Bekl.). Rep. III. 471/04.\nI. Landgericht Frankfurt a. M.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDer Kläger behauptet, daß wegen einer vollſtreckbaren Forderung, die ihm in Höhe von 15000 gegen den Ingenieur H. —\nin M. zuſtehe, durch Gerichtsbeſchluß vom 8. März 1898 die Forderung H.s gegen die Beklagte aus der zwiſchen ihnen beſtehenden\nGeſchäftsverbindung, insbeſondere aus der der Beklagten von H.\nüberlaſſenen Verwertung der dieſem erteilten Koͤnzeſſion zur Ausnutzung der Lechwaſſerkraft bei G., gepfändet und ihm zur Einziehung\nüberwieſen worden ſei. Mit Bezug hierauf will er von der Beklagten\ndadurch geſchädigt worden ſein, daß dieſe ihm auf Anfrage ihres\nRechtsvertreters durch zwei Briefe vom 11. und 22. März 1898\nverſehentlich eine falſche Auskunft darüber erteilt habe, wieviel Pfändungen der ihrigen vorangingen. Einen weiteren Schaden will er\ndadurch erlitten haben, daß er im Vertrauen auf die Richtigkeit der\nAuskunft der Beklagten ſich in einen Vertrag über den Verkauf eines\nAnweſens an H. eingelaſſen habe. Er hat deshalb unter Vorbehalt\nſeiner Mehrforderung die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung\nö von 12000 nebſt Zinſen an ihn beantragt.\nDie Beklagte beſtritt das geſamte Vorbringen des Klägers\nund behauptete unter anderem, zur Auskunftserteilung nach § 739\n3Z.P. O. ä. F. überhaupt nicht verpflichtet geweſen zu ſein. Sie beantragte Abweiſung der Klage. Dieſem Antrage gemäß hat das\nLandgericht erkannt. Die Berufung des Klägers iſt vom Oberlandesgerichte zurückgewieſen. ö ö\nDie vom Kläger hiergegen eingelegte Reviſion wurde zurückgewieſen, aus folgenden\nGründen:\n„Beiden Inſtanzgerichten iſt zunächſt darin beizutreten, daß der ö\nKlaganſpruch ſich auf die Vorſchriften der Zivilprozeßordnung, die ö\nhier noch in ihrer alten Faſſung zur Anwendung kommt, nicht\ngründen läßt. Nach 8 739, der übrigens in dem entſprechenden\n§ 840 der jetzt geltenden Faſſung keine Anderung erfahren hat, iſt\nder Drittſchuldner allerdings verpflichtet, auf Verlangen des Gläubigers ö\nbinnen zwei Wochen, von der Zuſtellung des Pfändungsbeſchluſſes\nx an gerechnet, dem Gläubiger zu erklären, ob und inwieweit er die\nForderung als begründet anerkenne und Zahlung zu leiſten bereit\nſei, ob und welche Anſprüche andere Perſonen an die Forderung\nmachen, und ob und wegen welcher Anſprüche die Forderung bereits\nfür andere Gläubiger gepfändet ſei. Der Abſ. 2 des § 739 beſtimmt\naber dann weiter:\n„Die Aufforderung zur Abgabe dieſer Erklärungen muß in die\nZuſtellungsurkunde aufgenommen werden. Der Drittſchuldner\nhaftet dem Gläubiger für den aus der Nichterfüllung ſeiner Verpflichtung entſtehenden Schaden.“\nSchon aus dieſem Wortlaute des Geſetzes ergibt ſich, daß die\nVerpflichtung des Drittſchuldners zur Abgabe jener Erklärungen\ndavon abhängig gemacht iſt, daß die Aufforderung des Gläubigers\ndazu gerade in die Zuſtellungsurkunde aufgenommen iſt, und ö\ndaß deshalb auch die Haftung des Drittſchuldners ſür den aus der\nNichterfüllung ſeiner Verpflichtung entſtehenden Schaden an\ndieſelbe Vorausſetzung geknüpft iſt. Ließe aber dieſes Ergebnis der\nWortauslegung noch einen Zweifel an der Willensmeinung des Ge⸗ ö\nſetzes übrig, ſo würde er durch die Betrachtung der rechtlichen Natur\ndieſes Aufforderungs⸗ und Beantwortungsverfahrens, wie ſie aus der\ngeſchichtlichen Entwickelung dieſer Prozeßeinrichtung erhellt, beſeitigt\nwerden. Das Verfahren, zu deſſen voller Würdigung noch der Inhalt des dritten Abſatzes des § 739 herangezogen werden muß: ö\n„Die Erklärungen des Drittſchuldners können bei Zuſtellung ö\ndes Pfändungsbeſchluſſes oder innerhalb der im erſten Abſatze\nbeſtimmten Friſt an den Gerichtsvollzieher erfolgen. Im\nerſteren Falle ſind dieſelben in die Zuſtellungsurkunde aufzunehmen und von dem Drittſchuldner zu unterſchreiben“,\nbildet nämlich den Reſt einer förmlichen gerichtlichen Verhandlung, wie ſie namentlich der Code de procédure civile in den\nArt. 570 flg. vorgeſchrieben hatte. Hiernach ſollte der Drittſchuldner\nvor das Gericht, das über die Gültigkeit der Beſchlagnahme zu erkennen hatte, — und eines die Beſchlagnahme für gültig erklärenden\nUrteils bedurfte es der Regel nach — geladen werden, und er war\ndann verpflichtet, den Grund und den Betrag der Forderung, die\netwa geleiſteten Abſchlagszahlungen, die ſonſtigen Tilgungen der\nSchuld und ihre Gründe, endlich die etwa ſchon erfolgten Beſchlag⸗ ö\nnahmen anzuzeigen und ſeine Erklärung vor dem Gerichtsſchreiber\njenes Gerichts oder vor dem Friedensrichter ſeines Wohnorts zu bekräftigen. Die Unterlaſſung der Erklärung hatte nach\nArt. 577 zur Folge, daß die Forderung ihm gegenüber feſtgeſtellt\nwurde.\nVgl. Petſchek, Die Zwangsvollſtreckung in Forderungen § 10\nS. 314 flg.\nDer Entwurf zur deutſchen Zivilprozeßordnung ließ dieſes förmliche\ngerichtliche Verfahren fallen und erachtete namentlich auch jenen\nNachteil als Folge der Unterlaſſung der Erklärung für ungerechtfertigt. Dagegen wollte er an dieſe die Haftung für den daraus\nentſtehenden Schaden, insbeſondere für die Koſten eines unnütz\nerhobenen Rechtsſtreits, als Rechtsnachteil geknüpft wiſſen, und\noffenbar deshalb, um hierfür eine ſichere Vorausſetzung zu ſchaffen,\nhielt er daran feſt, daß die Aufforderung zur Abgabe der Erklärungen\nunter Mitwirkung wenigſtens eines Organs des Gerichts,\ndes Gerichtsvollziehers, nämlich eben durch Aufnahme in die\nUrkunde über die Zuſtellung des Pfändungsbeſchluſſes an den Drittſchuldner, bewirkt würde. Dem entſpricht es, wenn die Begründung\nzu dem § 683 des Entwurfs bemerkt: „Tritt hiernach kein Präjudiz\nfür die Forderung ſelbſt ein, ſo bedarf es auch zur Abgabe der Erklärung keiner Verhandlung vor Gericht. Wünſcht der Gläubiger\neine ſolche Erklärung des Drittſchuldners, ſo hat er denſelben hierzu\ndurch die Zuſtellungsurkunde zum Pfändungsbeſchluſſe\n(5 678 Abſ. 2) aufzufordern, und es kann der Drittſchuldner die\nZuſtellungsurkunde (argum. art. 144 Code de proc.) zur Abgabe\nder entſprechenden Erklärung benutzen“.\nVgl. Hahn, Materialien zur Zivilprozeßordnung 2. Aufl. Bd. 1\nS. 459.\nHieraus erhellt, daß die Aufnahme der Aufforderung zur Abgabe der in § 739 Abſ. 1 Z.P. O. früherer Faſſung bezeichneten Erö klärungen gerade in die Urkunde des Gerichtsvollziehers über die uſtellung des Pfändungsbeſchluſſes an den Drittſchuldner nach der\nrechtlichen Natur des angeordneten Aufforderungs⸗ und Auskunftsverfahrens eine weſentliche Vorausſetzung für die Entſtehung der\nin dem Schlußſatze des Abſ. 2 des § 739 feſtgeſetzten Schadenserſatzpflicht des Drittſchuldners bildet. Es iſt demnach unzuläſſig, dieſe\nvom Geſetze angeordnete Haftung des Drittſchuldners, wie die Reviſion\nwill, auf Fälle auszudehnen, in denen die Aufforderung zur Abgabe\n\nder vorgeſchriebenen Erklärungen nicht in die Urkunde über Zuſtellung\n\ndes Pfändungsbeſchluſſes aufgenommen, alſo nicht unter Mitwirkung\n\ndes Gerichtsvollziehers geſtellt, ſondern außerhalb dieſer Dienſt\nhandlung unmittelbar von dem Anwalte des Gläubigers in deſſen\n\nNamen an den Drittſchuldner gerichtet, und darauf Auskunft von\ndieſem erteilt iſt.“.\n\n(Es wird dann ausgeführt, daß die Schadenserſatzpflicht der\nBeklagten auch nicht auf die Beſtimmungen des bürgerlichen Rechts\ngeſtützt werden könne.)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-03-28/iii-471-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-03-28/iii-471-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:42.709700+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-03-28/iii-471-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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