{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1905-03-24","aktenzeichen":"VII. 403/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Steht dem Grundstückseigentümer, der durch eine Baupolizeiverordunng an dem Wiederaufbau eines abgebrannten Fabrikgebändes gehindert ist, ein Entschädigungsauspruch gegen die Stadtgemeinde zu? Preuß. Gesetz über die Polizeiverwaltung vom 11. März 1850 § 6. A.L.R. Einl. § 75, I. 8 88 30 flg. 65. 66.","text_plain":"76. Steht dem Grundſtückseigentümer, der durch eine Baupolizeiverordunng an dem Wiederaufbau eines abgebrannten Fabrikgebändes\ngehindert iſt, ein Entſchädigungsauſpruch gegen die Stadtgemeinde zu?\nPreuß. Geſetz über die Polizeiverwaltung vom 11. März 1850 § 6.\nA.L.R. Einl. § 75, I. 8 88 30 flg. 65. 66.\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 24. März 1905 i. S. Stadtgemeinde A. (Bekl.)\nw. Gebr. St. (Kl.). Rep. VII. 403/04.\nJ. Landgericht Allenſtein.\nII. Oberlandesgericht Königsberg.\n\nDie Klägerin hatte auf ihrem an der Bahnhofſtraße zu A. gelegenen\nGrundſtücke im Hofe hinter dem Wohnhauſe ein Fabrikgebäude errichtet. Dieſes Gebäude brannte im Oktober 1901 bis auf die Umfaſſungsmauern und beide Schornſteine nieder. Die von der Klägerin\nbei der Stadtpolizeiverwaltung nachgeſuchte Genehmigung zum Wiederaufbau des Fabrikgebäudes in dem früheren Umfange wurde verſagt,\nweil in der Bahnhofſtraße gemäß § 154 Ziff. 2 der Baupolizeiverordnung für den Stadtbezirk A. vom 27. Dezember 1898 nur\nGebäude errichtet werden dürften, die ausſchließlich oder zum üÜberwiegenden Teile zu Wohn⸗, Erholungs⸗, Bildungs⸗ und Vergnügungszwecken dienen, und die Errichtung von Werkſtätten in Nebengebäuden\nnur bei geringem Umfange geſtattet ſei. Das niedergebrannte Gebäude war bereits längere Zeit vor dem Inkrafttreten der Baupolizeiverordnung errichtet und in Gebrauch genommen. Die Klägerin verlangte mit der Klage von der Beklagten den Erſatz des ihr durch\ndie Bauverſagung erwachſenen Schadens. Das Landgericht erklärte\nden erhobenen Anſpruch dem Grunde nach für gerechtfertigt. Die\nhiergegen eingelegte Berufung der Beklagten wurde zurückgewieſen.\n\nAuf die von der Beklagten eingelegte Reviſion wurde das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewieſen, aus folgenden\n\nö Gründen:\n\n„In feſtſtehender Rechtſprechung iſt anerkannt, daß dem einzelnen,\nder ſeine beſonderen Rechte und Vorteile dem Wohle des gemeinen\nWeſens aufzuopfern genötigt wird (§S 75 Einl. zum A.L.R.), oder\ndem Eigentümer, der zum Vorteile des Staates oder der Gemeinde\nEinſchränkungen in der Verfügung über ſein Eigentum erleidet\n(58 30 flg. A.L.R. I. 8), kein Entſchädigungsanſpruch zuſteht, wenn\ndie konkrete gegen ihn zur Anwendung gebrachte behördliche Maßregel\nauf allgemeinen geſetzlichen Vorſchriften beruht, die ihn zur Duldung\neben dieſes Eingriffs nötigen, es ſei denn, daß in dieſen Vorſchriften\nſelbſt die Entſchädigung des hiervon Betroffenen vorgeſehen iſt. Es\nverſteht ſich z. B. von ſelbſt, daß den Eigentümern von Grundſtücken\nnicht ſchon deshalb ein Entſchädigungsanſpruch erwächſt, weil der\nStaat im Wege der Geſetzgebung neue nachbarrechtliche Grundſätze\n\naufſtellt, die im Bereiche des ganzen oder einzelner Teile des Staatsgebietes die Eigentümer in der Ausnützung ihres Grundbeſitzes einſchränken. Was aber von den eigentlichen Staatsgeſetzen gilt, das ö\ngilt nicht minder auch von den Rechtsnormen, die mit Zulaſſung des\nStaates und kraft Delegation der ihm zuſtehenden Geſetzgebungsgewalt von anderen Organen des öffentlichen Rechts oder von\neinzelnen ſtaatlichen Behörden erlaſſen ſind. Hierher gehören insbeſondere auch ortspolizeiliche Vorſchriften, die im Rahmen des Ge\nſetzes über die Polizeiverwaltung vom 11. März 1850 und des Geſetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883\nergehen. Alles dies wird auch vom Berufungsrichter nicht verkannt.\n\nö Er gibt auch zu, daß die im Streit befangene Baupolizeiverordnung\nfür den Stadtbezirk A. vom 27. Dezember 1898 ſich als ortspolizei\nliche Vorſchrift in dieſem Sinne darſtellt. Er glaubt aber, dem\n§ 154 der Verordnung, ſoweit er die Errichtung von Fabrikgebäuden\nan der Bahnhofsſtraße und einigen anderen Straßen unterſagt, die\nGültigkeit abſprechen zu müſſen, weil derartige Vorſchriften weder\nzu den in § 64—i des Geſetzes über die Polizeiverwaltung der ortspolizeilichen Regelung vorbehaltenen Gegenſtände gehören, noch in\nden Beſtimmungen des Allgemeinen Landrechts, insbeſondere des\n§ 10 II. 17 oder § 66 J. 8 ihren Boden fänden, vielmehr dem in\n§ 65 a. a. O. gewährleiſteten Grundſatz der allgemeinen Baufreiheit zuwiderliefen. Die Vorſchrift ſei nur „in dem beſonderen Intereſſe ö\nder Gemeinde zur Verſchaffung beſonderer Vorteile durch Verfeinerung\neiner beſtimmten Stadtgegend, bzw. beſtimmter Straßen“ erlaſſen.\n\nDer Grund für Verweigerung der Bauerlaubnis ſei „das Sonderintereſſe der Beklagten, die ſich zu ihrem eigenen Vorteil einen von\nbeſſerſituierten, bemittelten Leuten gern aufgeſuchten Stadtteil ſchaffen\nwill.“ Im Gegenſatz zu dem in den Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 45\nS. 251 behandelten Falle ſtehe hier „das Intereſſe der juriſtiſchen\nPerſon der Beklagten und eine dieſerhalb ſtattgehabte Einſchränkung\ndes Eigentums der Klägerin“ in Frage. Die beklagte Stadtgemeinde\nſei deshalb gemäß § 75 Einl. und 88 30 flg. A.L.R. I. 8 entſchädigungspflichtig.\n\nAllerdings iſt der Richter befugt, die Gültigkeit einer Polizeiverordnung nicht bloß in der Richtung zu prüfen, ob den dafür\naufgeſtellten formellen Erforderniſſen genügt iſt, ſondern auch, ob ſie\nnicht materiell einen Eingriff in Privatrechte enthält, deren Unverletzbarkeit dem einzelnen, ſei es durch die ſtaatliche Geſetzgebung, ſei\nes durch Verordnungen höherer Inſtanzen gewährleiſtet iſt (Geſetz ö\nüber die Polizeiverwaltung § 15). In beiden Beziehungen erweiſen\nſich aber die vom Berufungsrichter angeſtellten Erwägungen als\nrechtsirrtümlich. Er verkennt, daß die ſtreitige Vorſchrift des § 15\nformell ſich auf dem Gebiete, wenn nicht der Abſätze b, g und i, ſo\ndoch des Abſatzes f des § 6 des Geſetzes über die Polizeiverwaltung\nbewegt. Es liegt im augenſcheinlichen Intereſſe der Geſundheit der\nEinwohner einer Stadt, daß Fabrikanlagen, die mit Notwendigkeit\nin ihrer näheren Umgebung allerlei Beläſtigungen durch Rauch⸗ und\nRußentwickelung, lärmendes Geräuſch, vielleicht üble Ausdünſtungen\nu. dgl. verbreiten, nicht planlos nach Willkür der Unternehmer überall\nim Stadtgebiet errichtet werden und den Bewohnern den Genuß ö\nguter Luft und ungeſtörter Ruhe beeinträchtigen. Das Geſamtintereſſe der Bewohnerſchaft an räumlicher Eingrenzung ſolcher\nFabrikanlagen kann auch nicht um deswillen verneint werden, weil\nje nach Lage der Wohnungen die geſundheitlichen Vorteile einer\nEinwohnergruppe ausgiebiger und andauernder als der anderen zugute\nkommen. Aber auch materiell ſteht die ſtreitige Vorſchrift mit dem\ngeltenden Privatrechte nicht in Widerſpruch. Der § 65 A.L.R. I. 8\ngewährt dem Eigentümer keineswegs die Freiheit, ſeinen Grund und\nBoden nach ſeiner Willkür mit Gebäuden jeder Art zu beſetzen. Der\n§ 66 a. a. O. zieht vielmehr dieſer Baufreiheit ſofort die wichtige\nSchranke, daß „zum Schaden .. des gemeinen Weſens kein Bau\nvorgenommen werden ſolle“. Sobald alſo zugegeben werden muß,\ndaß es zum Schaden des gemeinen Weſens ausſchlagen könne, wenn\njedem Grundeigentümer freigeſtellt wäre, an jeder beliebigen Stelle\ndes Stadtgebiets Fabrikanlagen zu errichten, ſo darf auch die\nmaterielle Gültigkeit einer Polizeiverordnung nicht in Frage geſtellt\nwerden, wodurch die Errichtung ſolcher Anlagen an beſtimmten\nStraßen der Stadt unterſagt wird. Insbeſondere muß dem Richter\nauch die Prüfung verſagt bleiben, ob eine zur Abwendung von\nSchaden im Sinne von § 66 a. a. O. formgerecht erlaſſene Polizeivorſchrift im einzelnen Falle auch geeignet ſei, dieſen Zweck zu erreichen.\nDenn ebenſowenig, wie dem Richter geſtattet iſt, die Gültigkeit eines\neigentlichen Geſetzes um deswillen in Frage zu ſtellen, weil er ſeinen\nInhalt als unzweckmäßig oder unbillig erachtet, darf er die Rechtsverbindlichkeit einer anderen, kraft Delegation der geſetzgebenden\nGewalt erlaſſenen Rechtsnorm von dem Ergebnis dieſer Prüfung\nö abhängig machen (zu vgl. auch bezüglich der polizeilichen Verfügungen\nö im engeren Sinne § 1 des Geſetzes vom 11. Mai 1842). Der § 15\nZiſf. 2 der ſtreitigen Baupolizeiordnung bietet aber keinerlei Anhalt\ndafür, daß damit, wie der Berufungsrichter meint, nur dem Sonderintereſſe der an den fabrikfreien Straßen wohnenden Gemeindeangehörigen gedient werden ſollte. Ja er muß ſelbſt zugeben, daß die\n‚ Fernhaltung der Fabriken von gewiſſen Stadtteilen dem Intereſſe\nder Stadtgemeinde als ſolcher förderlich iſt. Daß dabei nicht an ihr\nVermögensintereſſe gedacht werden kann, ergibt die Natur der Sache.\nEs iſt deshalb abwegig, wenn der Berufungsrichter in dieſem Zu830 II. Pfundung von Forberungen.\nſammenhange die Stadtgemeinde als juriſtiſche Perſon bezeichnet und\nö ein Intereſſe beſonderer Art, das ſie nur in dieſer ihrer Eigenſchaft\nzu fördern wünſche, annimmt. ö\nDas Berufungsurteil mußte deshalb wegen Verletzung der allgemeinen Rechtsſätze, nach denen die Gültigkeit ortspolizeilicher Vorſchriften zu beurteilen iſt, aufgehoben werden. Die Rechtsbeſtändigkeit\nder in § 1548 Ziff. 2 der ſtreitigen Baupolizeiordnung erlaſſenen\nVorſchrift ſteht nach dem Ausgeführten vielmehr ſchon jetzt außer\nZweifel. Zugleich ergibt 8 50 der Baupolizeiordnung, daß Veränderungen und Inſtandſetzungen der bei Veröffentlichung dieſer Verordnung bereits vorhandenen baulichen Anlagen in der Regel nach\nMaßgabe der nunmehr geltenden Vorſchriften zu bewirken ſind.\nSogar um mehr als um eine Inſtandſetzung aber handelt es ſich\nhbier, da die Klägerin zur Wiedererrichtung der durch Brand zerſtörten Anlage ſchreiten will. Iſt aber der Grundſtückseigentümer,\num Schaden vom gemeinen Weſen abzuwenden, einmal in der Ausnutzung ſeines Grund und Bodens dahin beſchränkt, daß er Fabrikanlagen darauf nicht mehr errichten darf, ſo kann es keinen Unterſchied machen, ob das Grundſtück, bevor er zum Bauen veranlaßt\nwurde, ſchon einmal mit einer jetzt nicht mehr vorhandenen Anlage\nbeſetzt geweſen iſt, oder nicht. Deshalb iſt auch die Gültigkeit des\n§ 50 der Baupolizeiordnung nicht zu beanſtanden. Dieſer Sachverhalt\nergibt zugleich, daß die Sache ſchon jetzt zur Entſcheidung reif iſt. ö\nDie Klägerin hat unter keinem Geſichtspunkte die geforderte Entſchädigung zu beanſpruchen und mußte deshalb mit der Klage abgewieſen werden.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-03-24/vii-403-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-03-24/vii-403-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:42.676209+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-03-24/vii-403-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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