{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1905-03-24","aktenzeichen":"III. 20/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Sind Beglaubigungen von Unterschriften auf Reutenquittungen für die Versicherungsaustalten durch Schiedsmänner Amtshandlungen derselben, und ist bei Ansprüchen gegen Schiedsmänner wegen fahrlässiger Beglaubigung die Revision gemäß § 547 Nr. 2 3.P. O. (ogl. § 70 G.V. G. und § 39 Nr. 3 preuß. Ausf.⸗Ges. zum G. B. G.) zulüssig? 3.P.O. S 547 Nr. 2. G.V. G. § 70. Preuß. Ausf.⸗Ges. zum G.V.G. 8 39 Nr. 3. Preuß. Schiedsmannsordnung vom 29. März 1879 88 1 und 6. Anweisung des Reichsversicherungsamts vom 2. Dezember 1899 (Amtl. Nachr. von 1900 S. 255) § 3.","text_plain":"74. Sind Beglaubigungen von Unterſchriften auf Reutenquittungen\nfür die Verſicherungsauſtalten durch Schiedsmänner Amtshandlungen\nderſelben, und iſt bei Anſprüchen gegen Schiedsmänner wegen fahrläſſiger Beglaubigung die Reviſion gemäß § 547 Nr. 2 3.P. O.\n(ogl. § 70 G.V. G. und § 39 Nr. 3 preuß. Ausf.⸗Geſ. zum G. B. G.)\nzulüſſig?\n3.P.O. S 547 Nr. 2.\nG.V. G. § 70.\nPreuß. Ausf.⸗Geſ. zum G.V.G. 8 39 Nr. 3.\n\nPreuß. Schiedsmannsordnung vom 29. März 1879 88 1 und 6.\nAnweiſung des Reichsverſicherungsamts vom 2. Dezember 1899\n(Amtl. Nachr. von 1900 S. 255) § 3.\n\nIII. Zivilſenat. Urt. v. 24. März 1905 i. S. Landesverſicherungs\nanſtalt Rheinprovinz (Kl.) w. M. (Bekl.). Rep. III. 20/05.\n\nI. Landgericht Köln.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer Beklagte iſt Schiedsmann und hat als ſolcher die Unterſchrift des Rentenberechtigten P. W. auf einer in der Folge der Poſt\nzur Auszahlung vorgewieſenen Rentenquittung der Klägerin unter\nBeidrückung ſeines Dienſtſiegels beglaubigt. Die Poſt hat den\nquittierten Betrag von 185,90 Æ an die Ehefrau des Rentenberechtigten, die von dieſem getrennt lebt, ausgefolgt. Die Unterſchrift\nhat ſich als von der Ehefrau gefälſcht erwieſen, und die Klägerin war\ngezwungen, den Betrag nochmal an den Rentenberechtigten ſelbſt\nauszuzahlen. Sie verlangt vom Beklagten Erſatz von 185,90Æ\nnebſt Prozeßzinſen, indem ſie geltend macht, daß der Beklagte bei\nder Beglaubigung ſchuldhaft gehandelt habe, ſomit wegen Verletzung\nder Amtspflichten (S 839 B.G.B.), übrigens auch nach allgemeinen\n\nGrundſätzen (S 823 B. G.B.) hafte.\n\nSie hat die Klage zunächſt beim Amtsgericht erhoben, und\n\ndieſes hat die vom Beklagten erhobene Einrede der ſachlichen Unzuſtändigkeit (S 70 Abſ. 3 G.V. G., § 39 Nr. 3 preuß. Ausf.⸗Geſ. zum\nG.V. G.) durch Zwiſchenurteil vom 22. Juni 1903 zurückgewieſen.\nAuf erhobene Berufung des Beklagten hat aber das Landgericht\ndurch Zwiſchenurteil vom 28. November 1903 die Einrede für be\nEntſch. in Bivilſ. N. C. 10 (oo). 21\ngründet erachtet und die Sache an ſich ſelbſt verwieſen, da für den\nAnſpruch das Landgericht ausſchließlich zuſtändig ſei. Das Land⸗ ö\ngericht hat ſodann den Beklagten klagantragsgemäß verurteilt. Auf\nerhobene Berufung wurde aber durch das angefochtene Urteil die\nlandgerichtliche Entſcheidung aufgehoben und die Klage abgewieſen. ö\nDie Klägerin hat Reviſion eingelegt, die indeſſen verworfen wurde,\naus folgenden ö\nGründen:\n„Es iſt von dem Reviſionsbeklagten mit Recht die Unzuläſſigkeit\nder Reviſion behauptet worden. Nach § 547 Nr. 2 Z. P.O. iſt zwar\ndie Reviſion, auch wenn die Reviſionsſumme (§ 546) nicht vorhanden\niſt, dann zuläſſig, wenn die Landgerichte ohne Rückſicht auf den\nWert des Streitgegenſtandes ausſchließlich zuſtändig ſind, und dieſer\nFall iſt gemäß § 70 Abſ. 3 G.V. G., 5§ 39 Nr. 3 preuß. Ausf.⸗Geſ.\nzum G.V. G. gegeben, wenn es ſich um Anſprüche gegen öffentliche\nBeamte wegen Überſchreitung ihrer amtlichen Befugniſſe oder wegen\npflichtwidriger Unterlaſſung von Amtshandlungen handelt. Ein ſolcher\nAnſpruch ſteht aber im vorliegenden Falle nicht in Frage.\nEs hat zwar das Landgericht in ſeinem Zwiſchenurteil vom\n28. November 1903 einen ſolchen Anſpruch als vorliegend erachtet und\ndarum die Zuſtändigkeit des Amtsgerichts verneint und im Gegenſatz\nzum letzteren ſeine ausſchließliche Zuſtändigkeit angenommen. Auch\nwar ein Rechtsmittel gegen dieſe Entſcheidung und eine Nachprüfung\nder ſachlichen Zuſtändigkeit im nachfolgenden Verfahren vor dem Landgericht ausgeſchloſſen, die Verweiſung an dieſes ſomit rechtskräftig.\nAllein eine ſolche Vorentſcheidung bindet die Reviſionsinſtanz, wie\nin den diesſeitigen Entſch. in Zivilſ. Bd. 17 S. 331 und Bd. 18\nS. 166, (ſ. auch Juriſt. Wochenſchr. von 1891 S.67 Nr. 7) ausgeführt\niiſt, von denen abzugehen kein Grund vorliegt, rückſichtlich der Frage\nder Zuläſſigkeit der Reviſion nicht. In den genannten Entſcheidungen\nö iſt zwar nur der Fall erörtert, wenn das Amtsgericht wegen ſeiner\nſachlichen Unzuſtändigkeit die Sache an das Landgericht verwieſen ö\nhat, während im vorliegenden Falle erſt im Rechtszuge der Berufung\ngegen das amtsgerichtliche Zwiſchenurteil die Verweiſung an das\nLandgericht erfolgte. Allein dies iſt unerheblich, denn rückſichilſch\nder Wirkung der Verweiſung ſtehen beide Entſcheidungen gleich\n(S 11 Z.P.O.)\nAuch der Umſtand, daß die Klägerin eine Verletzung der Amtspflicht behauptet, iſt nicht entſcheidend, da die rechtliche Beurteilung\ndes Parteivorbringens ausſchließlich Sache des Gerichts iſt (ogl. auch\nEntſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 20 S. 388).\nWenn nun auch in Übereinſtimmung mit den diesſeitigen Entſcheidungen,\nſ. Entſcheidung des VI. Zivilſenats bei Gruchot, Beiträge Bd. 48\nS. 929, und des III. Zivilſenats vom 6. Dezember 1904 Rep. 221/04,\nvgl. Entſch. in Zivilſ. Bd. 40 S. 202,\ndavon auszugehen iſt, daß unter die Anſprüche im Sinne des § 39\nNr. 3 preuß. Ausf.⸗Geſ. im weſentlichen alle Fälle der Verletzung\neiner Amtspflicht (5 839 B. G.B.) zu rechnen ſind, ſo ſcheidet doch\nder vorliegende aus, weil eben der Beklagte bei der Unterſchriftsbeglaubigung eine ſolche nicht verletzt hat. Allerdings ſind die ö\nSchiedsmänner gemäß § 6 der Schiedsmannsordnung vom 29. März\n1879 Beamte; allein dies gilt nur inſoweit, als ſie innerhalb des\nihnen geſetzlich als Schiedsmännern zugewieſenen Pflichtenkreiſes in\nTätigkeit treten. Dieſer iſt aber auf die Mitwirkung bei der ſtreitigen\nGerichtsbarkeit und auch hier nur in genau und eng umſchriebenem\nUmfang beſchränkt (S 1 der Schiedsmannsordnung). Wie ſich aus\nder Entſtehungsgeſchichte des § 1 (ogl. Motive zum Entwurf, Ver⸗ ö\nhandlungen des preußiſchen Herrenhauſes von 1878/79 Beil. Nr. 5\nS. 18) ergibt, iſt durch die Faſſung des § 1 ausdrücklich klargeſtellt,\ndaß die Tätigkeit der Schiedsmänner in allen Zweigen der freiwilligen\nGerichtsbarkeit — und dahin gehört die Unterſchriftenbeglaubigung —\nausgeſchloſſen ſein ſoll (vgl. Halle, Schiedsmannsordnung S. 11;\nHasdorf, Schiedsmannsordnung S. 9). Auch ſonſtige Vorſchriften\ndes preußiſchen Rechts, wonach ihnen oder allen Beamten die Be⸗ ö\nglaubigung von Unterſchriften mit öffentlicher amtlicher Wirkung zugewieſen iſt, beſtehen nicht.\nVgl. die Zuſammenſtellungen zu Art. 32 preuß. Ausf.⸗Geſ. zum\nGeſ. über die freiw. Gerichtsbarkeit, bei Rausnitz, Geſ. betr. die\nfreiw. Gerichtsbarkeit S. 542; Fuchs, Geſ. betr. die freiw. Gerichtsbarkeit S. 417.\nEs haben daher auch die Beglaubigungen von Unterſchriften durch\ndie Schiedsmänner, gleichwie ſolche durch die Ortsvorſteher (ſiehe\nhierzu Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 23 S. 182 und Bd. 27\nö 21¹⁷ ö\nS. 282) nicht den Charakter öffentlicher amtlicher Urkunden. Auch\ndie Anweiſung des Reichsverſicherungsamts vom 2. Dezember 1899\n(Amtliche Nachrichten desſ. von 1900 S. 255) § 3 ändert hieran\nnichts. Dieſelbe ſchreibt auch nur den Verſicherungsorganen die\nVerwendung von beſtimmten Quittungsformularen vor, auf welchen\nſich der Vordruck befindet, daß zur Beglaubigung von Unterſchriften\nund des Lebens der Rentenberechtigten die Beglaubigung von Ortsvorſtehern .. . Schiedsmännern ꝛc unter Beidrückung ihres Dienſtſiegels\n„genügt“. Eine Anweiſung an die Schiedsmänner ſelbſt enthält ſie\nnicht einmal, und es wäre auch die Zuſtändigkeit des Reichsverſicherungsamts hierzu nicht gegeben. Hiernach iſt mit den genannten Entſcheidungen der Strafſenate davon auszugehen, daß man auch bei\nder Erlaſſung dieſer Anweiſung nicht an die Errichtung öffentlicher\n(amtlicher) Urkunden gedacht hat, ſondern nur ähnlich wie bei der ö\nBeurkundung auf Witwenpenſionsquittungen eine Beglaubigung irgendeiner vertrauenswürdigen Perſon, wozu beſonders Beamte, die ein\nDienſtſiegel führen, geeignet erſchienen, im Auge hatte. Auch die verlangte Beifügung des Dienſtſiegels verfolgt nicht den Zweck, die Urkunde zu einer öffentlichen zu machen, ſondern nur den, die Identität\nder beglaubigenden Vertrauensperſon erkennbar zu machen. Es kann\ndaher auch der vorliegenden Beglaubigung durch den Beklagten ein\namtlicher Charakter nicht beigemeſſen werden, und die Reviſion erſcheint hiernach gemäß § 547 Nr. 2 Z.P. O. unzuläſſig. Die vom\nLandgerichte angezogene Entſcheidung des Reichsgerichts (Gruchot,\nBeiträge Bd. 46 S. 935 flg.) vom 20. Februar 1902 betrifft den\nhier nicht gegebenen Fall, daß ein Beamter zwar freiwillig, aber doch\ninnerhalb ſeines amtlichen Pflichtenkreiſes in Tätigkeit getreten iſt.)...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-03-24/iii-20-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-03-24/iii-20-05","retrieved":"2026-10-27 17:01:36.913407+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-03-24/iii-20-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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