{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1905-03-24","aktenzeichen":"II. 368/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann der Kauf von Holz auf dem Stamme durch die Eintragnng eines „Abholzungsrechts“ in die II. Abteilung des Grundbuchs dinglich geschützt werden?","text_plain":"73. Kann der Kauf von Holz auf dem Stamme durch die Eintragnng\neines „Abholzungsrechts“ in die II. Abteilung des Grundbuchs dinglich geſchützt werden?\nI. Zivilſenat. Urt. v. 24. März 1905 i. S. Vermögensverwaltungsſtelle für Offiziere und Beamte (Bekl. u. Widerkl.) w. Z.(Kl. u. Widerbekl.).\nRep. II. 368/04.\nJ. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nNach dem Kaufvertrag über den vorhandenen Holzbeſtand eines\nRitterguts auf dem Stamme hatte der Verkäufer das Holz zu fällen,\naufzubereiten und zur Bahn anzufahren. Weiter war beſtimmt, daß\nder Verkäufer die Rechte des Käufers aus dieſem Vertrage auf dem\nGrundbuchblatte des Ritterguts in Abteilung II habe eintragen zu\n\nlaſſen, und daß dieſe Eintragung auch dazu dienen ſolle, eine Sicher\nheit für eine Anzahlung von 30000 & zu gewähren unbeſchadet der\nin Abteilung III eingetragenen Sicherungshypothek. Gleichzeitig mit\nErrichtung der Vertragsurkunde wurde vom Verkäufer eine Urkunde\nüber Bewilligung der Eintragung in Abteilung II ausgeſtellt, und\nauf Grund derſelben in die Abteilung II des Grundbuchs ein Ver⸗ ö\nmerk über den Verkauf von Nutzholz an Sch. (den Käufer) und ein\nAbholzungsrecht für denſelben eingetragen. Das Rittergut wurde\nweiterverkauft, und der neue Erwerber trat an den Kläger Z. den\nHolzbeſtand einer Parzelle, auf die ſich auch der frühere Kaufvertrag\nbezog, ab. Der Kläger verkaufte das Holz an Sch. weiter; den bei\ndieſem Weiterverkauf erzielten Kaufpreis beanſpruchte die Klägerin,\nder die Rechte aus dem erſten Kaufvertrag abgetreten waren, für\nſich. Der Käufer Sch. hinterlegte den Kaufpreis. Mit der Klage\nverlangte Z., daß ihm, mit der Widerklage die Beklagte, daß ihr\nder hinterlegte Kaufpreis ausgefolgt werde.\n\nDer Berufungsrichter hat nach dem Antrag der Klage erkannt\nund die Widerklage abgewieſen; in ſeinen Entſcheidungsgründen verneinte er bei der hier gegebenen Sachlage die oben geſtellte Frage.\n\nö Die Reviſion der Beklagten und Wiederklägerin wurde zurückgewieſen\naus folgenden\nGründen:\n\n. . . „Der Rechtszuſtand in bezug auf den Kauf von Holz auf\ndem Stamme iſt unter der Herrſchaft des Bürgerlichen Geſetzbuchs\nvöllig verſchieden von dem Rechtszuſtande im Gebiete des Allgemeinen\nLandrechts (vgl. Landsberg, Kauf von Holz auf dem Stamme,\nPoſ. Monatsſchr. 1899 S. 177 flg.). Seit der grundlegenden Entſcheidung des Obertribunals vom 9. Mai 1845 (Entſch. des Obertrib.\nBd. 11 S. 201) war im Gebiete des Allgemeinen Landrechts die\nrechtliche Möglichkeit eines vom Bodenbeſitze unabhängigen ſelbſtändigen Erwerbes von Eigentum und Beſitz ſtehender Bäume von\nder Praxis allgemein anerkannt. Durch ſymboliſche Übergabe der\nBäume wahrte ſich der Käufer ſein Eigentumsrecht auch gegen den\nſpäteren Grundſtückserwerber, mochte dieſer den Bäumeverkauf bei\nder Auflaſſung gekannt haben oder nicht. Gegen Gläubiger, für\ndie ſpäter Hypotheken eingetragen wurden, konnte ſich der Käufer ö\ndadurch ſchützen, daß er ſich ſein Abholzungsrecht in die II. Abteilung\ndes Grundbuchs eintragen ließ; denn das Allgemeine Landrecht\nkannte eine unbegrenzte Zahl dinglicher Rechte auf Subſtanz, Gebrauch\nund Nutzung fremder Sachen.\nSeit Einführung des Bürgerlichen Geſetzbuchs kann dagegen\nHolz auf dem Stamme nicht mehr Gegenſtand beſonderer dinglicher\nRechte ſein, alſo nicht in das Eigentum eines anderen als des Grundeigentümers gelangen. Das Bürgerliche Geſetzbuch ſchließt — §§ 98\nund 914 — ein vom Eigentum am Grundſtück verſchiedenes Eigentum\nder eingewurzelten Bäume aus. Bei dem Verkauf von Holz auf dem\nStamme kann der Eigentümer nicht mehr durch ſymboliſche Übergabe\ndas Eigentum der eingewurzelten Stämme übertragen; er kann ſich\nnur obligatoriſch verpflichten, die Bäume zu fällen, oder fällen zu\nlaſſen und dem anderen die Wegnahme zu geſtatten. Ein derartiger ö\nVertrag kann ferner nicht mehr durch Eintragung in die II. Abteilung\ndes Grundbuchs dingliche Kraft erlangen; denn nach dem Bürgerlichen Geſetzbuch. iſt die Zahl der eintragungsfähigen dinglichen Rechte\nö ſtreng geſchloſſen. Überdies bindet ein nicht dinglich geſchützter\nGeſtattungsvertrag nach § 956 Abſ. 1 B. G.B. den künftigen\nGrundſtückserwerber nicht.\nVon dieſen rechtlichen Geſichtspunkten iſt der Berufungsrichter\nausgegangen. Zu der Eintragung des Sch. in die II. Abteilung,\ndie folgenden Wortlaut hat: „Ein Vermerk über den Verkauf von\nNutzholz an .. . Sch. und ein Abholzungsrecht für denſelben. Auf\nGrund der Verhandlung d. d. Jauer den 21. Auguſt 1900 eingetragen\nam 14. Dezember 1900“, führt er aus, ſie ſei unzuläſſig und unwirkſam, weil ſie nur einen obligatoriſchen Anſpruch ſichern wolle,\nnicht die Einräumung eines auf die Belaſtung des Grundſtücks abzielenden Nutzungsrechts bezweckt habe, und danach die Vorausſetzungen\nder 88§ 883 und 1090 B. G.B. nicht vorlägen. Die Reviſionsklägerin bekämpft die letzteren Ausführungen; ſie findet darin eine\nö Verletzung des § 1090 B.G.B. und macht geltend, das dinglich\ngeſchützte Abholzungsrecht ſei eine beſchränkte perſönliche Dienſtbarkeit\nö im Sinne dieſer Geſetzesvorſchrift; als ſolche ſei es auch eingetragen.\nDieſer Angriff iſt nicht gerechtfertigt.\nNach 8 1090 a. a. O. kann zwar der Inhalt der beſchränkten\nö perſönlichen Dienſtbarkeit gerade ſo vielfältig ſein, wie die Nutzungen\nö und Benutzungsarten, die das konkrete Grundſtück zu gewähren vermag.\nWährend ferner die Beſtimmung in § 1019 über den Umfang der\n\n„Grunddienſtbarkeit zwingend iſt, gibt 8 1091 nur als Auslegungsregel die Vorſchrift, daß der Umfang der beſchränkten perſönlichen\nDienſtbarkeit ſich nach dem perſönlichen Bedürfniſſe des Berechtigten\nbeſtimme. Deshalb iſt es zuläſſig, daß ihr Umfang ohne Rückſicht\nauf das perſönliche Bedürfnis des Berechtigten beſtimmt wird und\ninsbeſondere das letztere überſchreiten kann. Indeſſen finden die in\n\n8 1036 Abſ. 2 B. G.B. dem Nießbrauch geſetzten Grenzen auf die be\nſcchränkte perſönliche Dienſtbarkeit entſprechende Anwendung, und er\nfordern ferner deren rechtliche Natur und Zweck, daß die Dienſtbarkeit\nſich nicht in den lediglich perſönlichen Anſprüchen und Verpflichtungen ö\neines obligatoriſchen Rechtsgeſchäfts — Kauf oder Miete — erſchöpfe.\nDeshalb bietet das Inſtitut der beſchränkten perſönlichen Dienſtbarkeiten\ndafür keinen Raum, die Eintragung eines als „Abholzungsrecht“ bezeichneten obligatoriſchen Rechtsgeſchäfts, das den Verkauf des vorhandenen Holzbeſtandes, und zwar in der Weiſe zum Inhalt\nhat, daß der Verkäufer das Holz fällen, aufbereiten und abfahren\nmuß, und das danach des für eine beſchränkte perſönliche Dienſtbarkeit begrifflichen Erforderniſſes einer wiederkehrenden und dauernden\nunmittelbaren Benutzung ermangelt, als Beſtellung und Eintragung\neiner beſchränkten perſönlichen Dienſtbarkeit zu beurteilen und auf\ndieſem Umwege zur dinglichen Sicherung des lediglich perſönliche Verpflichtungen erzeugenden Kaufes von Holz auf dem Stamme zu gelangen.\nDie Erwägungen des Berufungsrichters bewegen ſich in dem Rahmen\nder dargelegten rechtlichen Auffaſſung; ihr Ergebnis, daß die vorliegende\nEintragung nur die Sicherung obligatoriſcher Anſprüche und überhaupt\nnicht die Beſtellung einer beſchränkten perſönlichen Dienſtbarkeit bezweckte, läßt eine Verletzung des Geſetzes nicht erkennen.\n\nZwar macht die Reviſionsklägerin noch geltend, der Berufungsrichter habe auch außer Betracht gelaſſen, daß nach dem Rechte des\nBürgerlichen Geſetzbuchs der ſog. dingliche Vertrag von dem obligatoriſchen Kauſalgeſchäfte losgelöſt ſei und das letztere bei Feſtſtellung\ndes Inhalts des dinglichen Vertrages nicht in Betracht komme. Dieſem\nAngriffe ſteht indeſſen ſchon die Erwägung entgegen, daß es ſich im\ngegebenen Falle darum handelt, ob überhaupt die Parteien beabſichtigten, ein nach dem Bürgerlichen Geſetzbuch zuläſſiges dingliches\nRecht zu beſtellen, oder lediglich obligatoriſche Anſprüche durch die ö\nEintragung zu ſichern.. ö\n\nö\n—","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-03-24/ii-368-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-03-24/ii-368-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:42.598323+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-03-24/ii-368-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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