{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1905-03-24","aktenzeichen":"II. 313/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Was ist unter „gleichartigen“ Waren im Sinne des Gesetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894, inebesondere ö des § 9 Abs. 1 Nr. 1 desselben, zu verstehen?","text_plain":"75. Was iſt unter „gleichartigen“ Waren im Sinne des Geſetzes\nzum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894, inebeſondere ö\ndes § 9 Abſ. 1 Nr. 1 desſelben, zu verſtehen?\nII. Zivilſenat. Urt. v. 24. März 1905 i. S. L. & H. (Bekl.) w.\nGebr. B. (Kl.). Rep. II. 313/04.\nJ. Landgericht Bemen.\nII. Oberlandesgericht Hamburg. ö\nx\nö x\n75. Warenzeichengeſetz. Gleichartige Waren. 325\n\nDie Klägerin beantragte auf Grund früherer Anmeldung und\nEintragung ihres Warenzeichens Verurteilung der Beklagten zur Bewirkung der Löſchung des Warenzeichens derſelben. Die Parteien\nſtritten zunächſt über das Beſtehen einer Verwechſelungsgefahr hinſichtlich ihrer Warenzeichen, ſodann aber auch über die Gleichartigkeit der durch dieſe geſchützten Waren der Klägerin und der Waren\nder Beklagten. Das Landgericht wies die Klage ab. Das Berufungsgericht ſprach dieſelbe zu. Die Reviſion der Beklagten iſt zurückgewieſen worden, und zwar, was die Frage der Gleichartigkeit der\nWaren anbetrifft, aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . „Ein weiterer Reviſionsangriff richtet ſich dagegen, daß die\nBeklagte unbeſchränkt zur Herbeiführung der Löſchung ihres Warenzeichens verurteilt worden iſt, obwohl dasſelbe nicht nur, wie das\nder Klägerin, für Schnupftabak, Kautabak und Zigarren, ſondern\naußerdem auch für Rauchtabak, Zigaretten und Zigarettenpapier eingetragen iſt. Auch dieſer Angriff iſt nicht gerechtfertigt.\nDas Berufungsgericht begründet die Annahme der Gleichartigkeit der\nletzteren mit den für die Klägerin eingetragenen Waren mit der Erwägung: es könne nicht zweifelhaft ſein, daß Schnupftabak, Kautabak und Zigarren gleichartig ſeien mit Rauchtabak und Zigaretten;\naber auch Zigarettenpapier müſſe im vorliegenden Fall als eine mit\nTabaksfabrikaten gleichartige Ware erachtet werden, weil beide\nParteien Tabaksfabrikanten ſeien, und von ſolchen Zigarettenpapier\nregelmäßig in Verbindung mit für Zigaretten geeignetem Tabak verkauft zu werden pflege. Dieſe Begründung iſt nicht rechtsirrig. Die\nGleichartigkeit von Waren kommt bei mehreren Beſtimmungen des\nWarenzeichengeſetzes, insbeſondere außer in § 9 Abſ. 1 Nr. 1 auch\nin 8 5 Abſ. 1 und in § 12 Abſ. 1, in Betracht. Sie iſt überall in\ndemſelben Sinne zu verſtehen; ob ſie gegeben ſei, iſt aber in jedem\nFalle beſonders zu beurteilen, da dabei weſentlich die tatſächlichen\nVerhältniſſe zu berückſichtigen ſind. In gleicher Weiſe iſt bei der\nBeurteilung der Gleichartigkeit der Waren, wie in dem Kommiſſionsbericht über die Erklärungen der Regierungskommiſſarien bei der\nBeratung des Entwurfes des Warenzeichengeſetzes erwähnt iſt, das\nHauptgewicht nicht darauf zu legen, ob die Waren ſich durch Herſtellung oder Material unterſcheiden, ſondern darauf, ob die Möglichö\n326 76. Schadenserſatz wegen Bauverſagung.\nkeit einer Verwechſelung oder Täuſchung im Verkehr gegeben ö\niſt. Dies entſpricht dem Zwecke des Warenzeichenſchutzes, zu verhindern, daß das Publikum Waren, die aus anderen Geſchäftsbetrieben\nſtammen, irrtümlich für Waren aus dem Geſchäftsbetriebe des Warenzeicheninhabers hält. Als gleichartig ſind demnach ſolche Waren\nanzuſehen, welche mit Waren, die durch ein Warenzeichen geſchützt ö\nſind, nach der Auffaſſung des Verkehrs als verwandt gelten. ö\nDies wird in der Regel bei Waren zutreffen, welche in den gleichen\nGeſchäften an denſelben Kundenkreis vertrieben zu werden pflegen.\nDieſe Vorausſetzung iſt von dem Berufungsgericht hier für gegeben x\nerachtet, indem dasſelbe insbeſondere hinſichtlich des Zigarettenpapiers\nangenommen hat, daß es regelmäßig in Verbindung mit Zigaretten⸗ ö\ntabak verkauft zu werden pflege..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-03-24/ii-313-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-03-24/ii-313-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:42.653339+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-03-24/ii-313-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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