{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1905-03-23","aktenzeichen":"VI. 248/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Haftet der Tierhalter neben dem nach § 834 B. G.B. Anfsichtspflichtigen dem Geschädigten als Gesamtschuldner?","text_plain":"3. Haftet der Tierhalter neben dem nach § 834 B. G.B.\nAnfſichtspflichtigen dem Geſchädigten als Geſamtſchuldner?\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 23. März 1905 i. S. M. (Bekl.) w. P. Wwe.\nKl). Rep. VI. 248/04.\nI. Landgericht Flensburg.\nII. Oberlandesgericht Kiel. —\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Reviſion rügt, daß die vom Berufungsgericht beſtätigte\nFormel des Urteils erſter Inſtanz: „der Klageanſpruch wird dem\nGrunde nach für gerechtfertigt erklärt,‚“ der für ein Urteil erforderlichen\n\nö Beſtimmtheit entbehre. Dies iſt jedoch durchaus nicht der Fall; vielmehr iſt dieſe Urteilsformel die allein dem Geſetz entſprechende. Das\nnach § 304 Z.P.O. ergehende Urteil hat nur den Charakter einer\ndas Endurteil vorbereitenden Entſcheidung; deswegen iſt es durchaus\nunzuläſſig, ihm die Form eines Urteils zu geben, das den Rechtsſtreit, ſo wie er iſt, endgültig erledigt, ſei es in der Form eines auf\neine Leiſtungsklage ergehenden Endurteils, wie dahin: „der Beklagte\nwird verurteilt, den Schaden zu erſetzen, der dem Kläger dadurch\n\nö entſtanden iſt, daß“ ꝛc, ſei es in der Form eines auf eine Feſtſtellungsklage ergehenden Urteils, wie dahin: „es wird feſtgeſtellt,\ndaß der Beklagte verpflichtet iſt, den Schaden zu erſetzen, der dem\nKläger dadurch entſtanden iſt, daß“ ꝛc. Aber auch inhaltlich geben\ndergleichen Urteilsformeln, wenn damit ein Urteil nach § 304 Z. P.O.\nerlaſſen ſein ſoll, zu den größten Bedenken Anlaß. Wie der erkennende\nSenat wiederholt ausgeſprochen hat, kann ein ſolches Urteil nur erlaſſen werden, wenn der Klaganſpruch nach Grund und Betrag\nſtreitig iſt; es ſetzt alſo voraus, daß der Klaganſpruch zur Ziffer\ngebracht iſt, und ſchafft nur in den Grenzen des ſo bezifferten Anſpruchs Rechtskraft, ſo daß, wenn in dem Verfahren über den Betrag\nder Anſpruch erweitert wird, inſoweit die Rechtskraft nicht in Betracht kommt. Auf Grund des Zwiſchenurteils kann daher dem\nKläger nie mehr zugeſprochen werden, als er bis zu deſſen Erlaſſung\ngefordert hatte. Dem widerſpricht es aber, wenn mit jenen Urteilsformeln der Beklagte verurteilt wird, den dem Kläger entſtandenen\nSchaden zu erſetzen, oder wenn die Erſatzpflicht des Beklagten bezüglich dieſes Schadens feſtgeſtellt wird; dasſelbe gilt von einem\nZwiſchenurteil des von der Reviſion als richtig bezeichneten Inhalts:\n„Der Anſpruch auf Erſatz des Schadens, der dem Kläger durch den“\n(näher bezeichneten) „Unfall entſtanden iſt, wird dem Grunde nach\nfür gerechtfertigt erklärt.“ Damit wird das Urteil von der Verbindung mit dem durch den Klagantrag geltend gemachten Anſpruch\nlosgelöſt; es geht dann, wenn der Kläger nicht den geſamten ihm\nentſtandenen Schaden geltend gemacht hat, über den Klagantrag\nhinaus, und doppelt unzuläſſig iſt die Wahl ſolcher Urteilsformeln,\nwenn der dem Klaganſpruch zugrunde gelegte Tatbeſtand einen An⸗ ö\nſpruch auf Erſatz des geſamten Schadens nicht gibt, wie z. B. ͤ\n88 1. 2 des Reichshaftpflichtgeſetzes, auf Grund deren weder Erſatz\ndes Sachſchadens, noch Erſatz des Schadens, der nicht Vermögensſchaden iſt (S 847 B.G.B.), ſondern nur Schadenserſatz in dem in den\n\n88 3. 3a bezeichneten Umfange gefordert werden kann..\n\nDer erkennende Senat tritt .. der Anſicht des Berufungsrichters\nbei, daß mehrere Tierhalter nach § 833 B. G.B. dem Verletzten als\nGeſamtſchuldner haften. Von Dernburg, Bürgerliches Recht Bd. 2\n\nAbt. 2 § 396 unter III, wird dieſer, auch in der Literatur herrſchenden,\nAnſicht mit dem Hinweis darauf entgegengetreten, daß die Rechtsnormen des 25. Titels Abſchn. 7 Buchs 2 B. G.B. infolge der erſt\nvon der Reichstagskommiſſion vorgenommenen prinzipiellen Umgeſtaltung der Haftung für Tierſchaden auf dieſe Haftung nicht ſchlechthin anwendbar ſeien. Allein der erkennende Senat hat bereits (vgl.\ndie in den Entſch. in Zivilſ. Bd. 53 S. 114 flg., Bd. 58 S. 335 flg.\nabgedruckten Urteile) eingehend dargelegt, daß der in § 840 Abſ. 1\ngebrauchte Ausdruck „unerlaubte Handlungen“ die gleiche weitere\nö Bedeutung hat, wie in der Überſchrift des 25. Titels. Die Haftung\naus § 833 iſt im Sinne des Bürgerlichen Geſetzbuchs eine ſolche aus\nunerlaubter Handlung; auf die Verantwortlichkeit mehrerer Tierhalter\nfindet daher 8 840 Abſ. 1 Anwendung. Aus dem gleichen Grunde\nhaftet, wie ebenfalls in der Literatur vorwiegend angenommen wird,\ndem Verletzten neben dem nach § 834 Aufſichtspflichtigen auch der\nö Tierhalter als Geſamtſchuldner. Wenn v. Liſzt, Deliktsobligationen\nS. 108, den Tierhalter ſolchenfalls nur nach Maßgabe des 8 831\nhaften laſſen will, ſo fehlt es dieſer Anſicht der durch keine Geſetzesbeſtimmung eingeſchränkten Sondervorſchrift im § 833 gegenüber an\njeder geſetzlichen Grundlage.“..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-03-23/vi-248-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-03-23/vi-248-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:42.553658+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-03-23/vi-248-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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