{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1905-03-21","aktenzeichen":"II. 387/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Bildet § 25 Abs. 1 H.G.B. eine Kollisiousnorm im Sinne des Art. 30 Einf.⸗Ges. zum B. G.B. gegenüber dem an sich anzuwendenden ausläudischen Recht, wenn dieses bei Fortführung eines unter Lebenden erworbenen Handelsgeschäfts unter der bisherigen Firma eine Haftung des Geschäftserwerbers für die zur Zeit des Erwerbes bestehenden, im Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers nicht kennt?","text_plain":"68. Bildet § 25 Abſ. 1 H.G.B. eine Kolliſiousnorm im Sinne\ndes Art. 30 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. gegenüber dem an ſich anzuwendenden ausläudiſchen Recht, wenn dieſes bei Fortführung eines\nunter Lebenden erworbenen Handelsgeſchäfts unter der bisherigen\nFirma eine Haftung des Geſchäftserwerbers für die zur Zeit des\nErwerbes beſtehenden, im Betriebe des Geſchäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers nicht kennt?\nII. Zivilſenat. Urt. v. 21. März 1905 i. S. S. (Bekl.) w. Firma\nW. & R. K. L. Limited (Kl.). Rep. II. 387/04.\nJ. Landgericht Greiz.\nII. Oberlandesgericht Jena.\nDie in Mancheſter domizilierte Klägerin hatte an den in Greiz\nwohnenden Beklagten aus geliefertem Garn eine Kaufpreisforderung,\ndie ſie bei dem Landgericht daſelbſt einklagte. Der Beklagte machte\naufrechnungsweiſe verſchiedene Forderungspoſten geltend, die ihm\nvon einer Firma W. & E. in Berlin übertragen worden ſeien, und\ndie dieſer Firma gegen die früher in Mancheſter beſtandene Firma\nW. & R. K. L. zugeſtanden hatten. Die Klägerin hatte das Geſchäft ö\ndieſer Firma mit Aktiven und Paſſiven übernommen und führte auch\ndie Firma W. & R. K. L. mit dem Zuſatze Limited. Der Beklagte\nbehauptete, die Klägerin hafte deshalb für die Schulden der früheren\nFirma W. & R. K. L. nach engliſchem Recht, eventuell nach § 25\nAbſ. 1 deutſch. H.G.B. in Verbindung mit Art. 30 Einf.⸗Geſ. zum\nB.G.B. Die Vorinſtanzen erachteten die Behauptung des Beklagten nicht als zutreffend. Die Reviſion wurde zurückgewieſen, aus\nfolgenden\nGründen:\nö . . . „Das Oberlandesgericht hat angenommen, daß an ſich für\ndie Entſcheidung der Frage, ob die Klägerin durch den Geſchäftsübernahmevertrag mit der früheren Firma W. & R. K. L. deren\nö Gläubigern gegenüber direkt verpflichtet iſt, das engliſche Recht\nmaßgebend ſei, und nach dieſem Rechte eine ſolche Verpflichtung nicht\nbeſtehe. Erſteres iſt nach den anerkannten Grundſätzen des internationalen Privatrechts richtig, und letzteres, weil ausländiſches\nRecht betreffend, in der Reviſionsinſtanz nicht angreifbar.\nDas Oberlandesgericht hat ferner die Anwendbarkeit des Art. 30\nEinf.⸗Geſ. zum B. G.B., nämlich daß die Anwendung des engliſchen Rechts gegen den Zweck des § 25 deutſch. H. G.B. verſtoße, und folgeweiſe dieſe letztere Geſetzesvorſchrift entſcheidend ſei,\nunter Billigung der betreffenden Ausführung des Landgerichts verneint. In den Gründen des landgerichtlichen Urteils iſt geſagt, der\n8 25 Abſ. 1 H.G.B. enthalte keine zwingende Vorſchrift, was ſich\nſchon daraus ergebe, daß nach Abſ. 2 die Haftung des Geſchäftserwerbers durch Vereinbarung der Kontrahenten unter Beobachtung\nder daſelbſt vorgeſehenen Maßnahmen ausgeſchloſſen werden könne;\nman könne daher nicht ſagen, das ausländiſche Geſetz, welches das\nPrinzip der direkten Haftung des Geſchäftserwerbers nicht angenommen habe, befinde ſich in ſolcher Kolliſion mit dem deutſchen\nRechte, daß ſeine Anwendung zur Sicherung des inländiſchen Rechtsverkehrs ausgeſchloſſen ſei; auch könne man nicht ſagen, daß der Beklagte bei Anwendung des engliſchen Rechts in ſeinem wohlerworbenen\nRechte beeinträchtigt werde. Wenn nun auch die Verwertung des\nAbſ. 2 des bezogenen § 25 zur Begründung der Annahme eines nicht\n\nwmwingenden Charakters des Abſ. 1 bedenklich iſt, da beide Beſtimmungen\n\nö die Sicherſtellung des geſchäftlichen Verkehrs bezwecken, und der Abſ. 2\ngegenüber dem Abſ.1 nicht eine Ausnahme von dieſem Prinzip darſtellt, ſondern nur eine anderweitige Wahrung desſelben vorſieht, ſo iſt\ndoch dem Endergebnis der beiden Vorderinſtanzen, § 30 ſei im vorliegenden Falle nicht anwendbar, beizutreten. Ihrem Wortlaute nach\niſt dieſe Vorſchrift, inſofern ſie in der Anwendung des ausländiſchen\nGeſetzes einen Verſtoß gegen den Zweck eines deutſchen Geſetzes verlangt, unbeſtimmt und mehrdeutig. Denn jedes Gefetz hat einen\nZweck, und man könnte bei alleiniger Berückſichtigung des Wortlautes dahin kommen, daß im Kolliſionsfalle überhaupt ausländiſches\nRecht nicht angewendet werden dürfe, wenn ſeine Anwendung mit\n\neinem deutſchen Geſetze im Widerſpruche ſtände. Dies kann aber\ndas Geſetz nicht wollen; es würde das eine ſo erhebliche Durchbrechung der anerkannten Rechtsanſchauungen des internationalen Privatrechts bedeuten, daß hierzu für den Geſetzgeber eine beſondere Veranlaſſung vorgelegen, und er dann ſeinen Willen unzweideutig zum\nAusdrucke gebracht haben müßte. Aber weder die Faſſung des § 380\nnoch ſeine Entſtehung weiſen auf eine derartige Abſicht des Geſetzgebers hin. Schon in den Motiven zu den Gebhard'ſchen Vorlagen, die bei der Abfaſſung des § 30 verwertet worden ſind, iſt bemerkt, daß im einzelnen Falle unterſucht werden müſſe, ob die einem\ninländiſchen Rechtsſatze innewohnenden ſittlichen, wirtſchaftlichen\noder politiſchen Motive deſſen Exkluſivität gegenüber dem damit\nim Widerſpruch ſtehenden, an ſich nach den Regeln des internationalen Rechts anzuwendenden fremden Recht bedingen (Jahrbuch des\ndeutſchen Rechts Bd. 1, 2 S. 384). In der zweiten Kommiſſion\n(Mugdan, Materialien Bd. 1 S. 303 flg.) beſtand Einverſtändnis\ndarüber, daß von den einheimiſchen Anſchauungen und Rechtsſätzen\nvieles von ſo grundlegender Natur ſei, daß widerſtreitendes\nausländiſches Recht im Inlande nicht anerkannt und zur Geltung\ngebracht werden könne. Man war nur über die hierauf bezügliche\nFaſſung der Vorſchrift im unklaren. Man wollte ſie weit genug wählen,\num alle in Betracht kommenden Fälle zu umfaſſen, und andererſeits\nnicht ſo weit, um damit die Sätze der vorhergehenden Artikel in\n\nFrage zu ſtellen. Man ſtrich die in der zweiten Gebhard'ſchen\nVorlage enthaltenen Worte: „gegen die öffentliche Ordnung“ als zu\nunbeſtimmt, zu unbegrenzt und irreführend, und ſetzte an deren Stelle,\nentſprechend dem 2. Entwurfe, die Worte: „gegen den Zweck eines\ndeutſchen Geſetzes“, und hob dabei hervor, die Beſtimmung ſolle den\nSinn haben, daß die Anwendung eines ausländiſchen Geſetzes unterbleiben ſolle, wenn deſſen Ausſchließung im Zweck eines deutſchen\nGeſetzes liege. . .. Ob ein einheimiſcher Rechtsſatz ausſchließliche\nGeltung beanſpruche, könne der Geſetzgeber nicht im voraus bei allen\n\neinzelnen Vorſchriften beſtimmen. Der Richter müſſe ſich im gegebenen Falle der Prüfung unterziehen, und hierbei biete ihm die\nHinweiſung auf den Zweck des Geſetzes einen verläßlichen Anhalt.\nBezug werde genommen auf die Urteile des Reichsoberhandelsgerichts,\nEntſch. desſ. Bd. 25 S. 53, und des Reichsgerichts, Entſch. in Zivilſ.\nBd. 21 S. 136. In dem erſten Urteile iſt der Satz aufgeſtellt, daß,\nwenn an ſich ein Rechtsverhältnis nach den Normen eines ausländiſchen Rechts zu beurteilen ſei, dieſes dann nicht der Fall ſein,\nſondern das inländiſche Recht entſcheiden ſolle, wenn nach Geiſt und\nZweck der inländiſchen Rechtsnorm die Anwendung des betreffenden\nausländiſchen Rechts zu einem Ergebniſſe führe, welches abſolut\ngebietenden oder verbietenden Normen des inländiſchen Rechts widerſtreite; und in dem reichsgerichtlichen Erkenntniſſe iſt ausgeführt, daß\nbei einer unter deutſcher Territorialhoheit erfolgten Schiffskolliſion\ndas Geſetz angeſichts der ſich bei der gegenteiligen Annahme ergebenden Unzuträglichkeiten nur gewollt haben könne, daß ohne\njede Rückſicht auf die Nationalität der Schiffe ſtets nach den Grundſätzen entſchieden werde, welche das deutſche Recht über die zivilrechtlichen Folgen des Zuſammenſtoßes von Schiffen für deren Reeder\nund Ladungsintereſſenten aufgeſtellt habe.\nHiernach muß aber die Vorſchrift des § 30 in dem Sinne verö ſtanden werden, daß, abgeſehen von dem nicht in Frage ſtehenden\nFall eines Verſtoßes gegen die guten Sitten, die Anwendung des\nnach dem internationalen Privatrecht an ſich maßgebenden ausländiſchen Rechts verboten iſt, wenn der Unterſchied zwiſchen den ſtaatspolitiſchen oder ſozialen Anſchauungen, auf welchen dieſes Recht und\nauf welchen das konkurrierende deutſche Recht beruht, ſo erheblich\niſt, daß die Anwendung des ausländiſchen Rechts direkt die Grundlagen des deutſchen ſtaatlichen oder wirtſchaftlichen Lebens angreifen\nwürde. In einem derartigen Falle kann das ausländiſche Recht nicht\nzugelaſſen, muß vielmehr das inländiſche Geſetz angewendet werden.“\nEine ſolche exkluſive Tragweite kann jedoch dem § 25 Abſ. 1\nH.G.B. nicht zuerkannt werden. Wie die Denkſchrift zum Handelsgeſetzbuch ergibt, hat man in Abweichung von dem früheren Handelsgeſetzbuch dieſe Vorſchrift aufgenommen, weil im Verkehr vielfach die\nFirma ohne Rückſicht auf die Perſon ihres Inhabers als Eigentümerin des Handlungsvermögens, als Trägerin der durch den Handelsbetrieb begründeten Rechte und Pflichten, angeſehen werde, weil der\nErwerber eines Geſchäfts, der die Firma, wenngleich mit einem Zuſatze, fortführe, dadurch ſeine Abſicht erkläre, in die Geſchäftsbeziehungen\ndes früheren Geſchäftsinhabers ſoweit als möglich einzutreten. Es\nhandelt ſich alſo nur um eine Zweckmäßigkeitsvorſchrift, die der\nin Deutſchland herrſchenden Verkehrsanſchauung angepaßt iſt, der\naber ſozialpolitiſch nicht eine ſolche Erheblichkeit beigelegt werden kann, ö\ndaß man annehmen müßte, es ſolle dadurch für die in England geſchehene Geſchäftsübertragung die Anwendung des engliſchen Rechts,\ndas nach der Feſtſtellung des Oberlandesgerichts eine direkte Haftung\ndes Geſchäftserwerbers nicht kennt, ausgeſchloſſen ſein.“..\n\n69. 1. Iſt der Gerichtsſtand der unerlaubten Handlung nach\n§ 32 3.P. O. begründet für die Klagen aus § 1 des Reichshaftpflichtgeſetzes vom 7. Juni 1871\n\nVgl. Planck, Bürgerliches Geſetzbuch Bd. 6 S.97; Rehbein, Bürgerliches\nGeſetzbuch Bd. 1 S. 188; Kohler, Lehrbuch des Bürgerlichen Rechts S. 40;\nZitelmann, Internationales Privatrecht Bd. 1 S. 318. 371 flg.; Niedner,\nEinführungsgeſetz zum Bürgerlichen Geſetzbuch Art. 30; Niemeher, Internationales Privatrecht S. 97 flg.; Kahn, in den Jahrbüchern für die Dogmatik des\nbürgerlichen Rechts Bd. 39; Zeitſchrift für internationales Privat⸗ und öffentliches Recht Bd. 13 S. 87 flg.: Peterſen⸗Remelé⸗Anger und Gaupp⸗Stein,\nzu 8 828 8.P.O. D. E.\n2. Begriff der unerlaubten Handlung im 25. Titel des","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-03-21/ii-387-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-03-21/ii-387-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:42.454118+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-03-21/ii-387-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. Zivilsenat","date":"1905-03-21","dockets":["II. 387/04"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 21.03.1905 – II. 387/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-03-21/ii-387-04","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Bildet § 25 Abs. 1 H.G.B. eine Kollisiousnorm im Sinne des Art. 30 Einf.⸗Ges. zum B. G.B. gegenüber dem an sich anzuwendenden ausläudischen Recht, wenn dieses bei Fortführung eines unter Lebenden erworbenen Handelsgeschäfts unter der bisherigen Firma eine Haftung des Geschäftserwerbers für die zur Zeit des Erwerbes bestehenden, im Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers nicht kennt?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:42.454118+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}