{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1905-03-21","aktenzeichen":"II. 307/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann auf die unter der Herrschaft des alten Rechts an dem Anteil eines Miteigentümers bestellten sog. Teilhypotheken des badischen und rheinisch⸗französischen Rechts nach dem Jukrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs noch L.R. S. 883 (Art. 883 Code civil) angewendet werden ꝰ ö Einf.⸗Ges. zum B.G.B. Art. 173. 181 Abs. 1 u. 2. 184. ö L.R. S. 883 (Art. 883 Code civih.","text_plain":"70. Kann auf die unter der Herrſchaft des alten Rechts an dem\nAnteil eines Miteigentümers beſtellten ſog. Teilhypotheken des\nbadiſchen und rheiniſch⸗franzöſiſchen Rechts nach dem Jukrafttreten\ndes Bürgerlichen Geſetzbuchs noch L.R. S. 883 (Art. 883 Code civil)\nangewendet werden ꝰ ö\nEinf.⸗Geſ. zum B.G.B. Art. 173. 181 Abſ. 1 u. 2. 184.\nö L.R. S. 883 (Art. 883 Code civih.\nII. Zivilſenat. Urt. v. 21. März 1905 i. S. M. A. (Kl.) w. F. A.\n(Bekl.). Rep. II. 307/04.\nI. Landgericht Mannheim.\nII. Oberlandesgericht Karlsruhe.\nAuf Betreiben der Hypothekengläubigerin Witwe G. wurde am\n29. Auguſt 1902 das Grundſtück L. B. Nr. 532 der Gemarkung\nMannheim, das nach der Eintragung im Grundbuch zu Mannheim\nBd. 32 Blatt 27 in unabgeteilter Gemeinſchaft Miteigentum je zur\nHälfte des Gärtners B. und des Kaufmanns A., des Klägers und\nReviſionsklägers, war, durch das zuſtändige Notariat Mannheim 1\nals Vollſtreckungsgericht im Zwangswege verſteigert und dem Mit:\neigentümer A., dem Kläger und Reviſionskläger, für den durch Zahlung zu berichtigenden Preis von 37 000 ＋ zugeſchlagen.\n\nAuf dem Grundſtücke L. B. Nr. 532 waren in Abteilung III\ndes Grundbuchs an Hypotheken eingetragen: Ziff. 1: gelöſcht, —\nZiff. 2: 10000 &Æ zugunſten der Witwe G., der Vollſtreckungsgläubigerin, auf das ganze Grundſtück, — Ziff. 3: 10000 Æſzugunſten des Gärtners B. u. Gen. auf die unabgeteilte Hälfte des\nA., — Ziff. 4a: 135000 ° zugunſten des Fritz André, des Beklagten\nund Reviſionsbeklagten, auf die unabgeteilte Hälfte des Gärtners\nB. mit Rang vom 29. Juli 1899 und Vorrang vor Hypothek 4b,\n— Ziff. 4b und Ziff. 5 kommen hier nicht weiter in Betracht, —\nZiff. 6: 60000 zugunſten des Kaufmanns A., Klägers und Reviſionsklägers, auf den unabgeteilten hälftigen Anteil des Gärtners\nB. mit Rang vom 24. Auguſt 1899, — Ziff. 7— 11: weitere Hypotheken ebenfalls auf den Anteil des Gärtners B., die hier nicht in\nBetracht kommen. Das Grundbuch für Mannheim iſt durch landesherrliche Verordnung auf den 1. Auguſt 1901 als angelegt erklärt\nworden. ö\n\nÜber das Vermögen des Gärtners B. war am 20. Oktober 1900\nder Konkurs eröffnet. Nach der Feſtſtellung des Vollſtreckungsgerichts im Verteilungstermine betrug die Teilungsmaſſe 37 137,36\naus dem Erlöſe war neben anderen kleinen Beträgen zunächſt die auf\ndem ganzen Grundſtücke haftende Hypothek Ziff. 2 mit zuſammen\n11501,07 zu befriedigen. Der verbleibende Reſt von 25 636,79\nentfiel zur Hälfte mit 12818,39 & auf den Liegenſchaftsanteil des\nA., zur anderen Hälfte auf den Liegenſchaftsanteil des Gärtners B.\n\nDie Verteilung der auf den Liegenſchaftsanteil des A. entfallenden\n12818,39 Æ kommt hier nicht weiter in Betracht. Der auf den\nAnteil des Gärtners B. entfallende Betrag von 12818,39 wurde\nvom Vollſtreckungsgericht in ſeinem Verteilungsplan dem Beklagten\nFritz A. auf ſeine Hypothekenforderung — Ziff. 44 — zugeteilt.\nIm Verteilungstermin erhoben gegen dieſe Zuteilung der 12 818,394\nan Fritz A. der Kläger A. und der Verwalter des B.ſchen Kon\n20*\nö\nkurſes Widerſpruch. indem jeder der Widerſprechenden den ganzen\nBetrag für ſich beanſpruchte. Der jetzige Kläger A. führte aus, die\nauf den Anteil des Miteigentümers B. beſtellte Hyypothek zugunſten\ndes Fritz A. ſei durch den Zuſchlag des Grundſtücks an ihn —\nden anderen Miteigentümer — auf Grund des L.R.S. 883 weggefallen. Der Konkursverwalter machte dagegen geltend: wenn\nL.R. S. 883 überhaupt noch zur Anwendung komme, ſo ſeien die\nHypothek des Fritz A. und die des jetzigen Klägers A. auf Grund\ndieſer Vorſchrift weggefallen; der auf den Anteil des Gärtners B.\nentfallende Teil des Kaufpreiſes gehöre daher zur Konkursmaſſe.\n\nMit der Klage des A. war beantragt, ſeinen Widerſpruch gegen\ndie Zuteilung von 12818,30 Æ＝☚ an den Beklagten Fritz A. für\nberechtigt zu erklären und den Verteilungsplan dahin abzuändern, daß\ndie dem Fritz. A. zugewieſenen 12 818,39 dem Kläger zufallen.\n\nDie Reviſion des in beiden Vorinſtanzen unterlegenen Klägers\nwurde zurückgewieſen, aus folgenden\n\nGründen:\n\n„In den Inſtanzen wurde nicht behauptet, daß zwiſchen B. und\ndem Kläger A. etwa eine Spekulations geſellſchaft beſtand, und daß ö\ndas Grundſtück Lagerbuch Nr. 582 Beſtandteil eines Geſellſchafts⸗ ö\nvermögens war; ferner beſtand auch darüber kein Streit, daß B.\nund A. je zur Hälfte am Eigentum des Grundſtücks anteilberechtigt\nwaren. Danach iſt davon auszugehen, daß zwiſchen B. und A. ein\ndurch eine Gemeinſchaft nach Bruchteilen begründetes Miteigentum\nan dem erwähnten Grundſtücke beſtand. Die Begründung dieſes Miteigentums erfolgte unter der Herrſchaft des badiſchen Landrechts,\ndesgleichen die Beſtellung der Hypotheken des Reviſionsbeklagten\nA. mit Rang vom 29. Juli 1899 und des Reviſionsklägers A.\nmit Rang vom 24. Auguſt 1899 auf dem unabgeteilten halben Anteile des B.\n\nWird zunächſt geprüft, welche rechtliche Wirkungen dieſe Hypothekbeſtellungen unter der Herrſchaft des vor dem 1. Januar 1900\ngeltenden Rechts hatten, und welchen Einfluß auf die erwähnten Hypotheken eine Zwangsverſteigerung mit Zuſchlag an den Kläger A.\nnach dem alten Rechte gehabt hätte, ſo war in bezug auf das durch\neine derartige Gemeinſchaft nach Bruchteilen begründete Miteigentum\nan einem beſtimmten Grundſtücke für das Recht des Code civil, insbeſondere in der Literatur, die Anſicht überwiegend vertreten, daß\neine Mitberechtigung der mehreren Eigentümer zu ideellem Anteile\nan dem Grundſtücke (oondominium pro indiviso) vorliege. Allerdings\nwurde auch von dieſer Anſicht das Vorliegen der reinen römiſchen\nBruchteilgemeinſchaft nicht unbeſchränkt angenommen; denn auch\nnach ihr fand im Falle der Auflöſung der Gemeinſchaft durch Teilung\nArt. 883 Anwendung, und hatte danach eine Teilung oder ein jeder\ndie Teilung vertretende Akt die rechtliche Wirkung, daß der Gemeinſchaftsgenoſſe, auf den dadurch das gemeinſchaftliche Grundſtück fiel,\ndasſelbe ſo hatte, als ob er gleich von Anfang, als das Grundſtück\nzuerſt Gemeingut wurde, ausſchließlich und allein Eigentümer des\nganzen Grundſtücks geweſen wäre.\n\nGleiches gilt auch für das badiſche Landrecht. Das letztere enthielt zwar in den Zuſätzen 577 b. a bis 577 b. g Sonderbeſtimmungen\nüber Miteigentum; zum Teil war dadurch die Lücke des Code civil\nder keine Einzelbeſtimmungen über das Miteigentum enthielt, ausgefüllt.\nIndeſſen wurde durch die Rechtſprechung des Badiſchen Oberhofgerichts\n(ogl. Behaghel, Das badiſche Bürgerliche Recht 3. Aufl. Bd. 1 S. 303\nzu Anm. 2) anerkannt, daß der dem Art. 883 Code civil entſprechende\nL.R.S. 883 auch auf die Teilung des badiſchlandrechtlichen Miteigentums anzuwenden ſei, und beſtand darüber in der ſpäteren Praxis der\n\nö badiſchen Gerichte kein Streit. Nach der Auslegung, die ferner dem\nL.R. S. (Art.) 883 in der deutſchen höchſtrichterlichen Rechtſprechung\ngegeben wurde, fiel unter dieſe Beſtimmung jeder die Gemeinſchaft\n(indivision) aufhebende Vorgang, alſo nicht bloß eine Verſteigerung\nzum Zweck der Aufhebung der Gemeinſchaft — licitation —, ſondern\nauch eine Veräußerung des gemeinſchaftlichen Grundſtücks durch\nZwangs verſteigerung — adjudication —, und zwar ganz unab⸗ ö\nhängig davon, ob einer der Miteigentümer oder ein Dritter den Zuſchlag erhielt (vgl. auch franz. Kaſſationshof (ch. de reg.] 22. II. 81,\nSirey 84 J. 117). Insbeſondere hat das Reichsgericht an der —\nübrigens nur für den Zuſchlag an einen Dritten beſtrittenen —\nAnſicht feſtgehalten, daß mit der Verſteigerung an den Dritten die\nTeilhypothek rückwärts aufgehoben werde, und nicht etwa an die Stelle\ndes Grundſtücksanteils der auf dieſen ratierlich entfallende Teil des\nSteigpreiſes trete.\n\nDanach würden unter der Herrſchaft des alten Rechts, wenn,\nwie hier geſchehen, das im Miteigentum ſtehende Grundſtück dem\neinen der Miteigentümer — A. — zugeſchlagen wurde, die auf dem\nö unabgeteilten. Anteile des anderen Miteigentümers — B. — eingetragenen Hypotheken auf Grund der Vorſchrift des L.R.S. 883 rückwärts wieder weggefallen ſein; der auf den Anteil des B. entfallende ö\nTeil des Erlöſes würde ferner nicht an die Teilhypothekengläubiger,\nalſo weder an den Beklagten A. noch an den Kläger A., ſondern\nhier an die Konkursmaſſe des B. gefallen ſein.\n\nDer erſte Richter verſuchte zwar darzulegen, daß L.R. S. 883\nnicht auf das badiſchlandrechtliche Miteigentum anwendbar ſei. Der\nBerufungsrichter iſt indeſſen mit Recht dieſer Annahme entgegen\ngetreten. ö\n\nNach Art. 173 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. finden auf eine zur Zeit\n\ndes Inkrafttretens des Bürgerlichen Geſetzbuchs beſtehende Gemein\nſchaft nach Bruchteilen von dieſer Zeit an die Vorſchriften des\n\nBürgerlichen Geſetzbuchs Anwendung. Der Art. 181 Abſ. 1 Einf.\n‚ Geſ. zum B. G.B. beſtimmt ferner, daß auf das zur Zeit des Inkraft\ntretens des Bürgerlichen Geſetzbuchs beſtehende Eigentum von dieſer\n\nZeit an die Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs Anwendung\n\nfinden. Nach den §58 1009. 1114 B.G.B. iſt die Hypothek an dem\n\nBruchteil eines Grundſtücks, wenn er im Anteil eines Miteigentümers\n\nbeſteht, rechtlich zuläſſig; das Bürgerliche Geſetzbuch hat keine dem\nL. R. S. (Art.) 883 entſprechende Vorſchrift.\n\nÜber den Einfluß dieſer Beſtimmungen auf die bisherigen „Teilhypotheken“ des badiſchen und rheiniſch⸗franzöſiſchen Rechts, d. i. auf\ndie an dem Anteil eines Miteigentümers beſtellten Hypotheken, ſind\nin der Literatur drei Anſichten aufgeſtellt.\n\nNach der einen Anſicht kommen überhaupt nicht Art. 173 und 181\nAbſ. 1, ſondern 181 Abſ. 2 Einf. Geſ. zum B. G.B. zur Anwendung,\nder beſtimmt: „Steht zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen\nGeſetzbuchs das Eigentum an einer Sache Mehreren nicht nach\nBruchteilen zu ... ſo bleiben dieſe Rechte beſtehen.“ Sie führt\naus, das Miteigentum des Code civil und des Badiſchen Landrechts ſei ein Eigentum zur geſamten Hand, kein Eigentum nach\nBruchteilen; folgeweiſe ſei L.R.S. (Art.) 883 auf dieſes Miteigentum\nund auf die daran beſtellten Hypotheken auch nach dem Inkrafttreten\ndes Bürgerlichen Geſetzbuchs anzuwenden.\nEine zweite Anſicht vertritt dagegen den Standpunkt, auf das\nMiteigentum des Badiſchen Landrechts und des Code eivil ſeien die\nArt. 173 und 181 Abſ. 1 a. a. O. anzuwenden; deshalb ſei für dieſes ö\nMiteigentum mit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs die\nBeſchränkung aus L.R. S. (Art.) 883 weggefallen, und mit dieſem Zeitpunkt, ſpäteſtens aber mit dem Zeitpunkt, für welchen das Grundbuch\nals angelegt erklärt worden ſei, auch die unter der Herrſchaft des\nalten Rechts beſtellte Teilhypothek auf dem Bruchteil des Grund⸗ ö\nſtücks, der im Anteil des belaſteten Miteigentümers beſtehe, vollwirkſam\ngeworden.\nEine dritte Anſicht geht zwar gleichfalls davon aus, daß auf\ndas Miteigentum des Badiſchen Landrechts und des Code civil die\nArt. 173 und 181 Abſ. 1 a. a.O. Anwendung finden, leitet aber aus\nArt. 184 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B., wonach Rechte, mit denen eine\nSache zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Geſetzbuchs belaſtet ö\niſt, mit dem ſich aus den bisherige n Geſetzen ergebenden Inhalt und\nRange beſtehen bleiben, ſoweit ſich nicht aus den Art. 192—195\nein anderes ergibt, ab, daß für die Teilhypothek, wenn auch nicht\nfür das Miteigentum, die „Bedingung“ des L.R.S. (Art.) 883 fortbeſtehe.\nö Der Berufungsrichter hat ſich für die zweite Anſicht ausgeſprochen\nund führt in ihrer Anwendung auf den gegebenen Fall aus: danach\nſeien die von B. auf ſeinem unabgeteilten Anteile beſtellten Teilhypotheken auf der Hälfte des Grundſtücks, die in dem Anteile dieſes\nr Für die erſte Meinung haben ſich ausgeſprochen: Scherer, Einf.⸗Geſ.\nzum B.G. B. zu Art. 173 Nr. 225; Derſelbe, Das rheiniſche Immobiliarrecht ꝛc,\nPuchelt's Zeitſchr. Nr. 32 (1900) S. 302 flg., hier Nr. 10 u. 11 S. 313/17.\n363/72; vgl. auch die Zuſammenſtellungen bei Scherer, Das 2. Jahr des\nB. G.B.s S. 94/½8, Das 3. Jahr S. 88, Das 4. Jahr S. 118; ferner Schöller,\nRhein. A.R. S. 18 (1900) S. 258/60. Die zweite Anſicht wird vertreten\nvon Schneider, Geſetz über Liegenſchaftsrecht in der Pfalz 2. Aufl. S. 57;\nMolitor, Ausf.⸗Geſ. zum B.G.B. für Elſaß⸗Lothringen S. 102 Nr. 18; Habicht,\nEinwirkung des B.G.B.'s 3. Aufl. § 40 Anm. 2 S. 407/408; Niedner, Einf.Geſ. zum B.G.B. 2. Aufl. S. 370; O.L.G. Darmſtadt (II) v. 15. Februar 1901,\nHeſſ. Rechtſpr. 1901 S. 41; Meckel, Bad. Rechtſpr. 1900 S. 282; Badiſches\nJuſtizminiſterium v. 19. Januar 1901, Bad. Rechtſpr. 1901 S. 59 Nr. 51; O. L. G.\nKarlsruhe (III) v. 10. Oktober 1903, Bad. Rechtſpr. 1903 S. 324. Die dritte\nAnſicht wird vorzugsweiſe vertreten von Maenner, Übergangsfragen, Recht 1900\nS. 385 flg., hier Nr. 8 S. 411/412. D. E.\n\nMiteigentums beſtanden habe, zur Zeit der Einleitung der Zwangs\nverſteigerung vollwirkſam geweſen; der auf dieſe Hälfte entfallende\n\nReſtanteil des Steigerlöſes ſei der Hypothek des Reviſionsbeklagten\n(André) als der im Range vorangehenden zuzuteilen.\n\nö Nach dem Ausgange der drei aufgeſtellten Anſichten war zu den\nzwei Fragen Stellung zu nehmen, einmal ob auf das Miteigentum des\n\nBadiſchen Landrechts die Art. 173 und 181 Abſ. 1, nicht Art. 181\n\nAbſ. 2 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. Anwendung finden, und ſodann, ob auch\n\nbei Bejahung dieſer Frage nicht Art. 184 a. a. O. dem Wegfalle des\n\nL.R. S. 883 in bezug auf die unter der Herrſchaft des alten Rechts\n\nö begründeten „Teilhypotheken“ entgegenſtehe. In beiden Richtungen\n\nwar der Anſicht des Berufungsrichters beizutreten.\n\nDer Senat billigt zunächſt für den Code civil und das Badiſche\nLandrecht die rechtliche Auffaſſung, daß das durch eine Gemeinſchaft\nzu Bruchteilen an einem beſtimmten Grundſtücke begründete Miteigentum eine Mitberechtigung der mehreren Eigentümer zum ideellen\nAnteile an dem Grundſtücke (condominium pro indiviso) begründe,\nund daß danach ein Miteigentum nach Bruchteilen im Prinzipe\nanzunehmen ſei. Allerdings iſt dieſes Miteigentum nach Bruchteilen\nbeſchränkt durch die Vorſchrift des L.R.S. (Art.) 883; dieſe Beſchränkung vermag indeſſen die Anwendung des Art. 181 Abſ. 2\nEinf.⸗Geſ. zum B.G.B. und den Ausſchluß der Art. 173 und 181\nAbſ. 1 a. a. O. ſchon um deswillen nicht zu rechtfertigen, weil nach\ndem Zuſammenhange des Art. 173 mit Art. 181 Abſ. 2 — vgl. auch\nProtokolle der II. Kommiſſion Bd. 6 S. 517 — durch die letztere\nVorſchrift nicht ſolche das Miteigentum allgemein betreffende Vorſchriften des bisherigen Rechtes aufrecht erhalten werden, durch die\ndas im Prinzipe bereits anerkannte Miteigentum nach Bruchteilen in\ngrößerem oder geringerem Maße beſchränkt und nach einzelnen\nRichtungen als Geſamteigentum behandelt war. Danach finden auf\ndas Miteigentum des Code civil und des Badiſchen Landrechts die\nArt. 178 und 181 Abſ. 1 a. a. O. Anwendung, und es bleibt ſeit dem\nInkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs für eine Anwendung des\nL.R. S. (Art.) 883 kein Raum. — Damit iſt der ganz anderen Frage,\nwie ſich die Eigentumsverhältniſſe an nach altem Rechte zu beurteilenden, unter der Herrſchaft des alten Rechts aufgelöſten und\nnoch nicht geteilten Gütergemeinſchaften und an unter der Herrſchaft\n‚\n71. Zwiſchenurtell nach § 304 Z.P.O. Tierſchade. 313\ndes alten Rechts begründeten Erbgemeinſchaften des Code civil und\ndes Badiſchen Landrechts mit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen\nGeſetzbuchs geſtalteten, nicht vorgegriffen. Denn für dieſe Fälle ö\nkommen die Übergangsbeſtimmungen der Art. 200 und 213 Einf⸗Geſ.\nzum B. G. B. in Betracht. ö\nAus Art. 184 a. a. O. kann ferner nicht abgeleitet werden, daß ö\nfür Hypotheken, mit denen ein Grundſtück oder ein Bruchteil des\nGrundſtücks zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Geſetzbuchs\nbelaſtet iſt, die Vorſchriften des alten Rechts über den Inhalt des\nEigentums maßgebend bleiben. Vielmehr iſt der Auffaſſung beizutreten, daß das alte Pfandrecht mit ſeinem aus den bisherigen\nGeſetzen ſich ergebenden Inhalte, ſoweit ſich nicht aus den Art. 192\nbis 195 ein anderes ergibt, das Eigentum mit dem Inhalte erfaßt,\nden es nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs hat. Der\nL.R. S. (Art.) 883 begründete aber nur eine Beſchränkung des Inhalts\nö des Eigentums; nur infolge dieſer Beſchränkung des Eigentums\nhing die Wirkſamkeit der Teilhypothek von der Teilung ab. Mit\ndem Wegfall jener Beſchränkung wurde daher die Teilhypothek an\ndem nach neuem Rechte zu beurteilenden Miteigentum in dem Umfange wirkſam, in dem nach dem neuen Rechte eine Hypothek an dem\nBruchteil eines Grundſtücks wirkſam beſtellt werden kann.\nDanach war die Reviſion des Klägers als unbegründet zurückzuweiſen.“\n71. 1. über die bei Erlaß eines Zwiſchenurteils nach § 304 Z.P. O.\nanzuwendende Urteilsformel.\n2. Haften mehrere Tierhalter dem Geſchädigten als Geſamtſchulduer?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-03-21/ii-307-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-03-21/ii-307-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:42.515321+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-03-21/ii-307-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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