{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1905-03-20","aktenzeichen":"VI. 239/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Abschnittes des zweiten Buches des Bürgerlichen Gesetzbuchs.“","text_plain":"7. Abſchnittes des zweiten Buches des Bürgerlichen Geſetzbuchs.“\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 20. März 1905 i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.) w. St. (Kl.). Rep. VI. 239/04. ö\nIJ. Landgericht Görlitz.\nII. Oberlandesgericht Breslau.\nDer Kläger erhob wegen eines am 26. Februar 1903 auf dem\nBahnhof zu P. im Bezirke des Landgerichts zu Görlitz erlittenen\nEiſenbahnunfalles auf Grund des § 1 des Reichshaftpflichtgeſetzes\nKlage auf Schadenserſatz gegen den preußiſchen Eiſenbahnfiskus bei dem\ngenannten Landgerichte. Der Beklagte brachte die prozeßhindernde\nEinrede der Unzuſtändigkeit des Gerichts vor und verweigerte die\nEinlaſſung zur Hauptſache. Das Landgericht verwarf den Einwand;\ndie Berufung des Beklagten wurde zurückgewieſen, desgleichen die\nReviſion des Beklagten wurde zurückgewieſen, aus folgenden\nGründen:\n„Die Begründung beider Inſtanzurteile geht dahin, daß das\nö Reichsgericht zwar in dem Urteile Entſch. in Zivilſ. Bd. 50 S. 408\nangenommen habe, daß § 1 des Reichshaftpflichtgeſetzes auch nach\ndem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches den Gerichtsſtand\nder unerlaubten Handlung (S 32 3.P. O.) nicht begründe, daß es aber in\nanderem Zuſammenhange in der Entſcheidung a. a. O. Bd. 53 S. 120\nö die Haftung aus § 1 des Reichshaftpflichtgeſetzes als eine ſolche aus\nunerlaubter Handlung im Sinne des 25. Titels von Buch II Abſchn. 7\nB.G.B. angeſehen habe, und dieſer letzteren Anſicht der Vorzug zu\ngeben ſei.\nDie Reviſion nimmt zur Begründung ihres Angriffes auf das\neerrſtangeführte Urteil Bezug.\nDer Reviſion war der Erfolg zu verſagen. ö\nBis zum Inkrafttreten des deutſchen Bürgerlichen Geſetzbuches\nwar der Begriff der „unerlaubten Handlung“, wie ſie § 32 Z.P.O.\nzur Begründung des hier geſchaffenen Gerichtsſtandes vorausſetzt,\nPgl. Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 50 Nr. 102 S. 408 und Bd. 53\nNr. 31 S. 114. D. E.\nallein aus der Zivilprozeßordnung ſelbſt und nach allgemeinen Rechtsgrundſätzen zu beſtimmen. Nach den Motiven der Zivilprozeßordnung\nſollte der Begriff ſowohl die Tatbeſtände ſtrafbarer Handlungen wie\ndie Fälle zivilrechtlichen Verſchuldens umfaſſen, insbeſondere auch die\nFälle, in denen die gemeinrechtliche actio legis Aquiliae begründet\nwar. Dementſprechend hat die Judikatur des Reichsgerichts alle die\nTatbeſtände dem Rechtsbegriffe der unerlaubten Handlung nach § 32\nZ.P.O. unterſtellt, welche „ſelbſtändig und ohne Rückſicht auf ein\nVertrags⸗ oder ein vertragsähnliches Verhältnis ein Klagerecht“ begründen und den „Charakter eines Delikts an ſich tragen“, und hat\nvon dem ſo feſtgeſtellten Begriffe die Verletzungen lediglich „durch\ndas Geſetz auferlegter Verpflichtungen“ ausgeſchloſſen.\n\nVgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 2 S. 411, Bd. 6 S. 388,\n\nBd. 10 S. 325, Bd. 48 S. 401; Beſchluß der vereinigten Zivil\nſenate Bd. 21 S. 420.\nVon dieſem Geſichtspunkte aus wurde als eine unerlaubte Handlung\nzwar der die Verpflichtung aus § 2 des Reichshaftpflichtgeſetzes erzeugende Tatbeſtand erachtet, nicht aber auch zugleich derjenige des\n8 1 dieſes Geſetzes (vgl. die angezogene Entſcheidung Bd. 6 S. 383).\n\nDer Begriff der unerlaubten Handlung, auch im Sinne des ö\n\n§ 32 Z.P.O., iſt aber, wie die angeführten früheren Entſcheidungen\ndes Reichsgerichts nicht verkannt haben, an ſich ein ſolcher des\nmateriellen Rechts, und er iſt, nachdem mit dem 1. Januar 1900\ndem formellen Reichsrechte der Zivilprozeßordnung das einheitliche\nmaterielle Reichsrecht des Bürgerlichen Geſetzbuches an die Seite\ngetreten iſt, nunmehr nach dieſem zu beſtimmen; hat er alſo in dem\nmateriellen Rechte des Bürgerlichen Geſetzbuches eine Erweiterung\ngegenüber dem früheren Rechtszuſtande erfahren, ſo iſt der erweiterte\nBegriff nunmehr auch der Auslegung des § 32 Z.P. O. zugrunde zu\nlegen (Entſch. a. a. O. Bd. 50 S. 409). Die Regelung der Rechte\nund Pflichten aus unerlaubten Handlungen und die Zuſammenſtellung ihrer Tatbeſtände enthält das Bürgerliche Geſetzbuch im\n25. Titel des 7. Abſchnittes des zweiten Buches. Der Titel begreift\nunter der Geſamtbezeichnung „unerlaubte Handlungen“ die Verpflichtungen aus einem poſitiv feſtzuſtellenden ſchuldhaften Verhalten\n(S8 823. 824. 825. 826. 839), wie ſolche aus einem vermuteten,\ndurch Gegenbeweis zu widerlegenden Verſchulden (S8 831. 832. 836),\ndaneben aber auch Tatbeſtände einer bloßen objektiven Haftung, die\nweder den Nachweis eines Verſchuldens des Schadenserſatzpflichtigen\nerfordern, noch auch nur den Gegenbeweis eines Nichtvorhandenſeins\ndieſes Verſchuldens zulaſſen (S§ 829. 833. 835). Während der Beſtimmung des § 829 der Gedanke der Berückſichtigung einer Anſtandspflicht zugrunde liegt (Protokolle der 2. Leſung des Bürgerlichen Geſetzbuchs Bd. 2 S. 583. 589 flg.), enthalten die 88 833 und 835\nFälle einer ſog. Gefährdungshaftung: wer in ſeinem Intereſſe durch\nvon ihm unterhaltene Einrichtungen ſeine Mitmenſchen oder deren\nEigentum gewiſſen Gefahren ausſetzt, muß auch den Schaden erſetzen,\nder infolge dieſer Gefährdung entſtanden iſt (vgl. zu § 833 Protokolle\nBd. 2 S. 647). Zu den auf dem Gedanken einer ſolchen Gefährdungs\nhaftung beruhenden Geſetzen gehört nun auch § 1 des Reichshaftpflichtgeſetzes: die dem Eiſenbahnbetriebe infolge der Bewegung der\nWagen auf Eiſenſchienen, der ungeheueren Schwere und doch leichten\nBeweglichkeit der Wagen, der Schnelligkeit der Fortbewegung, der\nö Eile des Betriebes überhaupt, eigentümlichen Gefahren ſind die\nGründe der Haftung des Eiſenbahnunternehmers, die auch dann eintritt, wenn der Betrieb durchaus ordnungsmäßig gehandhabt worden\niſt, und nachweislich kein Verſchulden, ſondern ein Zufall den Schaden\nverurſacht hat. Inſofern kann im eigentlichen juriſtiſchen Sinne nicht\ndavon geſprochen werden daß die Verpflichtung des Eiſenbahnunterö nehmers aus 8 1 des Reichshaftpflichtgeſetzes ſich als Deliktsobligation,\nwenn auch nur mit vermutetem Verſchulden, darſtelle.\nVgl. Eger, Reichshaftpflichtgeſetz, Bem. 1 zu § 1.\nIn einem allgemeineren Sinne indeſſen, von dem einzelnen Tatbeſtande\nabgeſehen, kann die in den Motiven und in den Reichstagsverhandlungen bei der Beratung des Geſetzes zutage getretene Auffaſſung\nStenographiſche Berichte Bd. 1 S. 206. 212, Bd. 3 S. 70; Eger,\na. a. O. 5. Aufl. S. XVI, daß der Schwerpunkt des Geſetzes, wie auch\ndes § 25 des preußiſchen Eiſenbahngeſetzes vom 3. November 1838,\nin einem im Schadensfalle zu vermutenden Verſchulden des Betriebsunternehmers gelegen ſei, dennoch als richtig anerkannt werden: weil\n„bei dem dermaligen Stande der Technik und der großen Menge von\nHilfsmitteln und Erfahrungen ernſte Unfälle im Eiſenbahnverkehr\nſich durch Sorgfalt im Betriebe in der Regel vermeiden laſſen“\n(Motive zu 8 1 des Reichshaftpflichtgeſetzes), wird es für gerechtfertigt erachtet, ſchlechthin dem Betriebsunternehmer die Verantwortung\nfür dennoch eintretende Unfälle aufzubürden, ſofern nicht eigenes\nVerſchulden des Verletzten oder höhere Gewalt von außen, d. h. außerhalb des Betriebsunternehmens, einwirkende Ereigniſſe, die nach\nmenſchlichen Erfahrungen nicht vorauszuſehen ſind, und deren\nEintritt auch bei den zweckmäßigſten Einrichtungen durch\nmenſchliche Kraft und Sorgfalt nicht abgewendet werden\nkann, den Unfall verurſacht haben.\n\nVgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 14 S. 82, Bd. 21 S. 13,\n\nBd. 54 S. 404. 407.\nIn dieſer Anerkennung des Einwandes der höheren Gewalt liegt\njener Gedanke einer allgemeinen Schuldvermutung, daß alles, was\nvorausſehbar iſt, auch durch Aufwendung größtmöglicher Sorgfalt im\nBetriebe verhütet und unſchädlich gemacht werden kann, eingeſchloſſen.\nInſofern ſteht § 1 des Reichshaftpflichtgeſetzes zwiſchen den auf\nvermutetem Verſchulden im eigentlichen Sinne und den auf reiner\nGefährdung beruhenden Schadenshaftungsgeſetzen in der Mitte.\n\nDer erkennende Senat hat nun in dem vorangeführten Urteile\nvom 13. Februar 1902 (Entſch. in Zivilſ. Bd. 50 S. 408), obwohl\ner anerkannt hat, daß die Tatbeſtände der in dem Bürgerlichen Geſetzbuch unter dem Titel „Unerlaubte Handlungen“ gegebenen Normen\nder §88 833 und 835 einerſeits und des § 1 des Reichshaftpflichtgeſetzes andererſeits als gleichartig zu erachten ſind, der früheren\nRechtſprechung folgend, den Klagen aus § 1 des Reichshaffpflichtgeſetzes den Gerichtsſtand der unerlaubten Handlung nach § 32\n3.P.O. verſagt. Das Urteil führt aus, daß grundſätzlich auch jetzt\nnoch eine unerlaubte Handlung ohne, ſei es poſitiv feſtzuſtellendes,\nſei es vermutetes, Verſchulden nicht anzunehmen ſei, und die vereinzelten Beſtimmungen der §§ 829. 833. 835 B.G.B. nur aus\n\nZweckmäßigkeitsgründen wegen des inneren Zuſammenhanges oder\nwegen der äußeren Ahnlichkeit der Fälle in den Titel von den\n„unerlaubten Handlungen“ geſetzt worden ſeien, daß alſo eine neue\nBegriffsbeſtimmung der unerlaubten Handlung dem Bürgerlichen Ge\nſetzbuch nicht zu unterſtellen ſei. —\n\nDer Senat vermag an dieſer Auffaſſung nicht mehr feſtzuhalten.\nEs läßt ſich nicht ſagen, daß die Beſtimmungen der 88 829. 883.\n835 B. G.B., die eine Haftung aus objektiven Tatbeſtänden wegen\neiner vorliegenden Anſtandspflicht oder wegen eines gefährlichen, von\ndem Erſatzpflichtigen unterhaltenen Zuſtandes feſtſetzen, nur rein\näußerlich dem Titel des Geſetzbuchs über die unerlaubten Handlungen\neingefügt worden ſeien; ſie ſind durch dieſe Einfügung auch den allgemeinen Vorſchriften des Titels über die rechtlichen Folgen der\nunerlaubten Handlungen, insbeſondere über das Verhältnis mehrerer\nHaftpflichtigen zum Verletzten und zu einander und über die Verjährung der Forderungen, unterſtellt; die aus ihnen ſich ergebenden\nVerpflichtungen werden rechtlich gleich denen aus anderen unerlaubten\nHandlungen behandelt; daraus ergibt ſich dann auch, daß das\nBürgerliche Geſetzbuch in den Beſtimmungen des Titels von den\nunerlaubten Handlungen deren Begriff in einem weiteren, von dem\nbisherigen Sprachgebrauche abweichenden Sinne verſtanden wiſſen\nwill. Das von den Urteilen der Vorinſtanzen angezogene Urteil des\nerkennenden Senats vom 24. November 1902 (Bd. 58 S. 114) hat\ndeshalb kein Bedenken getragen, dem § 840 B. G.B., gleich den, wie\ndas Geſetz unmittelbar ergibt, in dasſelbe einzubeziehenden Tatbeſtänden der 88 833 und 885 B.G.B., auch denjenigen des § 1 des\nReichshaftpflichtgeſetzes zu unterſtellen; ebenſo die Entſcheidung Bd. 58\nS. 335, wo weiter ausgeführt iſt, daß, wenn auch der aus dem 8 1\ndes Haftpflichtgeſetzes zum Schadenserſatz Verpflichtete im Sinne des\n8§ 840 Abſ. 3 B. G.B. als „Dritter“ anzuſehen, er doch nicht den\nneben dieſem Dritten für den Schaden verantwortlichen Perſonen\neinzureihen ſei, weil es ſich hier um im Geſetz beſtimmt bezeichnete\nDelikte handele, und eine Erweiterung dieſes Kreiſes vom Geſetze\nnicht beabſichtigt ſei. Die Anwendung des allgemeinen Rechtsſatzes\ndes § 840 B. G.B. auf die Fälle des § 1 des Reichshaftpflichtgeſetzes\nergibt ſich aus demſelben Rechtsgrunde, aus welchem der erkennende\nSenat auch den § 254 B.G.B. auf den Rechtskreis des Haffpflichtgeſetzes für anwendbar erklärt hat. Die Neuredaktion einer Anzahl\nvon Reichsgeſetzen, darunter die des Haftpflichtgeſetzes (Art. 42 Einf.⸗Geſ.\nzum B. G.B.), verfolgt den ausgeſprochenen Zweck, die Vorſchriften\ndieſer Geſetze mit dem Rechte des Bürgerlichen Geſetzbuchs in Einklang zu bringen; dieſes ſoll mit den in Art. 32 Einf.⸗Geſ. aufrecht\nerhaltenen Reichsgeſetzen nunmehr ein einheitliches Geſetzeswerk darſtellen (vgl. Entſch. a. a.O. Bd. 53 S. 77. 78). Daraus folgt aber\nebenſo, daß auch in Anſehung des § 32 Z.P. O. die Tatbeſtände der\nentſch. in Bivul. N. K. 10 (00) 20\n.306 70. Teilhypotheken des bad. Rechts. Einfluß des Bürgerl. Geſetzbuchs.\n55 833 und 835 B. G.B. und des § 1 des Haftpflichtgeſetzes gleich\nzu behandeln ſind, da beide als unerlaubte Handlungen im Sinne\ndes 25. Titels des 7. Abſchnittes des zweiten Buches des Bürgerlichen Geſetzbuchs ſich charakteriſieren, wie dies das Urteil Bd. 53\nS. 114 am Schluſſe (S. 123) auch angedeutet hat.\nMit Recht ſind das Landgericht und das Berufungsgericht dieſer\nAndeutung gefolgt. Der geſetzgeberiſche Gedanke des § 32 Z.P.O.\niſt die Erleichterung der Unterſuchung: die prozeſſuale Feſtſtellung\nder Klagetatſachen kann gerade bei demjenigen Gerichte, in deſſen ö\nBezirk die Handlung begangen worden iſt, am beſten, ſicherſten undd\nmit den geringſten Koſten erfolgen. Es liegt auf der Hand, daß\nfür dieſen Zweck des Geſetzes (ogl. Entſch. a. a. O. Bd. 6 S. 3885) der\nUmſtand, ob den Beklagten ein Verſchulden an der rechtswidrigen\nVerletzung trifft und treffen muß, oder nicht, ohne Bedeutung iſt.\nDer beſondere Grund und Zweck der in § 32 Z.P. O. getroffenen\nNorm ſteht alſo der erweiternden Auslegung des Begriffs der unerlaubten Handlung, wie ſie das einheitliche bürgerliche Recht nunmehr bedingt, nicht entgegen, unterſtützt ſie vielmehr... ö\n—","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-03-20/vi-239-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-03-20/vi-239-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:42.481941+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-03-20/vi-239-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. Zivilsenat","date":"1905-03-20","dockets":["VI. 239/04"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 20.03.1905 – VI. 239/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-03-20/vi-239-04","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Abschnittes des zweiten Buches des Bürgerlichen Gesetzbuchs.“","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:42.481941+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}