{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"Vereinigte Zivilsenate","decided":"1905-03-17","aktenzeichen":"V. 218/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Ist ein Vertrag über Abhalten vom Bieten bei einer öffeutlichen Versteigerung gegen Zusicherung eines Vorteils nach § 134 B. G.B. mit Rücksicht auf § 270 preuß. St. G.B. unter allen Umständen nichtigꝰ","text_plain":"64. Iſt ein Vertrag über Abhalten vom Bieten bei einer öffeutlichen Verſteigerung gegen Zuſicherung eines Vorteils nach § 134\nB. G.B. mit Rückſicht auf § 270 preuß. St. G.B. unter allen Umſtänden nichtigꝰ\nVereinigte Zivilſenate. Beſchl. v. 17. März 1905 i. S. K. (Bekl.)\nw. H. (Kl.) Rep. V. 218/08.\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 10 (60). 18\nI. Landgericht Dortmund.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nDie vereinigten Zivilſenate haben eine zwiſchen dem V. und dem ö\nVI. Zivilſenat ſtreitig gewordene Frage über die Nichtigkeit von Verträgen, betreffend das Abhalten vom Bieten bei öffentlichen Verſteigerungen, nach § 134 B.G.B. mit Rückſicht auf § 270 preuß.\nSt. G.B. dahin entſchieden:\n\n„Im Geltungsbereiche des § 270 preuß. St. G.B. vom 14. April\n1851 iſt ein. Vertrag, durch den der eine Kontrahent ſich von\ndem anderen gegen Zuſicherung eines Vorteils vom Bieten bei\neiner öffentlichen Verſteigerung abhalten läßt, nicht um deswillen\nallein nach dem § 134 B. G.B. nichtig, weil der § 270 preuß.\nö St.G.B. den mit Strafe bedroht, der andere vom Bieten bei\nöffentlichen Verſteigerungen durch Zuſicherung oder Gewährung\neines Vorteils abhält.“\nGründe:\n„Der § 270 St. G.B. für die preußiſchen Staaten vom 14. April\n1851 ſchreibt vor: ö\n„Wer andere vom Mitbieten oder Weiterbieten bei den von öffentlichen Behörden oder Beamten vorgenommenen Verſteigerungen,\ndieſelben mögen Verkäufe, Verpachtungen, Lieferungen, Unternehmungen oder Geſchäfte irgendeiner Art betreffen, durch Gewalt\noder Drohung, oder durch Zuſicherung oder Gewährung eines Vorteils abhält, wird mit Geldbuße bis zu dreihundert Talern oder\nmit Gefängnis bis zu ſechs Monaten beſtraft.“\nDaß dieſe Strafvorſchrift noch jetzt in Geltung ſteht, daß ſie\nnamentlich durch das Strafgeſetzbuch für das Deutſche Reich mit\nRückſicht auf § 2 Einf.⸗Geſ. zu demſelben nicht außer Kraft geſetzt\niſt, hat das Reichsgericht in feſtſtehender Rechtſprechung angenommen.\nVgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 10 S. 221, Bd. 17 S. 203,\nBd. 27 S. 106, Bd. 35 S. 3938; Entſch. in Zivilſ. Bd. 18 S. 219,\nBd. 26 S. 314, Bd. 32 S. 261, Bd. 51 S. 401.\n\nNun beſtimmt § 134 B. G. B.:\n„Ein Rechtsgeſchäft, das gegen ein geſetzliches Verbot verſtößt, iſt\nnichtig, wenn ſich nicht aus dem Geſetz ein anderes ergibt.“\n\nIm Zuſammenhalt dieſer Vorſchrift mit dem erwähnten § 270\n\nhat der VI. Zivilſenat des Reichsgerichts durch Urteil vom 2. Juni\n1902 (Enſch. in Zivilſ. Bd. 51 S. 401) einen Vertrag, inhalts deſſen\nder eine Kontrahent das Verſprechen des anderen, ihm für das Nichtmitbieten bei einer öffentlichen Verſteigerung einen Vermögensvorteil\nzu gewähren, angenommen und ſich dadurch vom Mitbieten hat abhalten laſſen, für nichtig erklärt. Er begründet dies damit, daß das\nVerſprechen gegen § 270 preuß. St. G.B. verſtoße, und daß, da es\nein notwendiger untrennbarer Teil des gewollten Rechtsgeſchäfts ſei,\nletzteres ſelbſt von dem Verbotsgeſetz getroffen werde. Darum ſoll\ndas ganze Rechtsgeſchäft nach 8 134 a. a. O. nichtig ſein. Dem\nV. Zivilſenat lag in der gegenwärtigen Streitſache dieſelbe Rechtsfrage vor. Er hielt im Gegenſatz zum VI. Zivilſenat den Vertrag\nnicht ſchon deshalb für nichtig, weil die eine Vertragspartei durch\nihr Verſprechen, dem anderen Teil für das Nichtbieten einen Vermögensvorteil zu gewähren, dieſen vom Bieten abgehalten und dadurch gegen die Strafvorſchrift des § 270 verſtoßen hat. Trotz ö\ndieſes Verſtoßes erachtete vielmehr der V. Zivilſenat das durch Annahme eines ſolchen Verſprechens zuſtande gekommene Rechtsgeſchäft,\nwofern es nicht etwa gegen die guten Sitten verſtößt und deshalb\nnach § 138 B.G.B. nichtig ſein müßte, für gültig, und zwar ſo, daß\ndie verſprochene Gegenleiſtung von demjenigen, der ſich durch ſie vom ö\nBieten hat abhalten laſſen, auch klage⸗ und einredeweiſe geltend gemacht werden kann. Über die hiernach ſtreitig gewordene Rechtsfrage war gemäß § 137 G.V. G. die Entſcheidung der vereinigten\nZivilſenate einzuholen.\nDaß das Bürgerliche Geſetzbuch nicht ſchlechthin jede von den\nGeſetzen verbotene oder mit Strafe bedrohte Handlung der zivilrechtlichen Wirkſamkeit entkleiden will, ergibt der Wortlaut des § 184.\nZweierlei wird in dieſer Vorſchrift für die von ihr angedrohte Nichtigkeit\neines Rechtsgeſchäfts vorausgeſetzt: einmal, daß das Rechtsgeſchäft\ngegen ein geſetzliches Verbot verſtößt, und ferner, daß ſich nicht aus\ndem Geſetz ein anderes ergibt. Vor allem war daher zu prüfen,\nob die erſte Vorausſetzung hier zutrifft, d. h. ob ſich die Strafpvorſchrift des 8 270 gegen das Rechtsgeſchäft ſelbſt richtet, welches\ndurch das Verſprechen, für das Nichtbieten einen beſtimmten Vermögensvorteil zu gewähren, von der einen, und durch die Annahme\nö dieſes Verſprechens von der anderen Seite zwiſchen den Vertragsparteien zuſtande kommt. War dies zu verneinen, ſo bedurfte es\n18*\n\neines Eingehens auf die zweite Frage, wie ſich § 270 zu der zivil\nrechtlichen Gültigkeit oder Ungültigkeit der von ihm mit Strafe bedrohten Handlung ſtellt, überhaupt nicht. Der VI. Zivilſenat iſt in\n\ndem oben erwähnten Urteil vom 2. Juni 1902 auf die hiernach in\n\nerſter Reihe zu beantwortende und maßgebende Frage nicht weiter\n\neingegangen; er hält es für genügend, um die Nichtigkeit des Rechts\ngeſchäfts nach § 134 B. G.B. eintreten zu laſſen, wenn auch nur\n\ndie eine der beiden Willenserklärungen, aus denen ſich das Rechts\ngeſchäft zuſammenſetzt, mit Strafe bedroht iſt. Darin aber kann ihm\n\nnicht beigetreten werden. Es gibt vielfach Strafvorſchriften und\n\nVerbotsgeſetze, durch deren Übertretung ſich der Täter zwar der ihm\n\nangedrohten Strafe ſchuldig macht, die aber nicht denjenigen treffen,\n\nder zu ihrem Abſchluß als Gegenkontrahent auf der anderen Seite\n\nmitgewirkt hat, und die noch weniger die zivilrechtliche Gültigkeit\n\nö desjenigen Rechtsgeſchäfts, als deſſen Beſtandteil ſich die verbotene\n\noder unter Strafe geſtellte Handlung darſtellt, beeinfluſſen. Die\n\nMotive zum Bürgerlichen Geſetzbuch zählen zu § 105 des erſten\n\nEntwurfs (Bd. 1 S. 210) eine Reihe derartiger Fälle auf, ohne damit\n\neine erſchöpfende Zuſammenſtellung geben zu wollen. Sie erwähnen\n\nden Art. 69 des damals geltenden Handelsgeſetzbuchs, die 88 1. 2. 6\n\ndes Geſetzes, betreffend die Inhaberpapiere mit Prämien, vom 8. Juni\n\n1871 (R. G.Bl. S. 210), die 88 7. 11. 42. 43. 55—58 des Bank\ngeſetzes vom 14. März 1875 (R. G.Bl. S. 177), den § 146 Ziff. 1\n\nverbunden mit 88 115—119 Gew. O. in der Faſſung der Bekannt\nmachung vom 1. Juli 1883 (R.G.Bl. S. 177), das Geſetz, betreffend\n\nden Wucher, vom 24. Mai 1880 (R.G.Bl. S. 109), die 58 301. 302,\n\nauch § 288 deutſch. St. G.B. und die zu letzterem ergangene Ent\nſcheidung des Reichsgerichts, III. Zivilſenats, vom 31. Januar 1882\n\nEntſch. in Zivilſ. Bd. 6 S. 169). Man könnte weiter auch in der\nö ſelben Richtung auf die Strafbeſtimmungen über die Verkäufe an\n\nSonntagen (§ 41 a Gew.O.), den verbotswidrigen Handel mit giftigen\n\nStoffen (Reichsgeſetz vom 14. Mai 1879, 29. Juni 1887, 5. Juli\n\n1887), oder mit nicht geeichten Maßen (Reichsgeſetz vom 16. Juli\n\n1884) und ähnliche Fälle verweiſen. Allen dieſen Strafbeſtimmungen\n\noder Verbotsgeſetzen iſt gemeinſam, daß ſie nur die Tätigkeit des\n\neinen der Kontrahenten, die beim Abſchluß derartiger Geſchäfte mit\nö gewirkt haben, unter Strafe ſtellen oder verbieten, und es beſteht in\nAnſehung ihrer allſeitig Ubereinſtimmung darüber, daß ſie die zivilrechtliche Gültigkeit des Rechtsgeſchäfts ſelbſt, als deſſen Beſtandteil\ndie verbotene oder ſtrafbare Tätigkeit in Betracht kommt, nicht\nin Frage ſtellen. Dementſprechend heben auch die Motive zum\nö Bürgerlichen Geſetzbuch a. a. O. als Regel hervor, daß in den\nö Fällen, in denen bei einem Vertrage das Verbot nur den einen\nTeil trifft, der Vertrag als ſolcher nicht ungültig ſein\nſoll. Sie fügen hinzu, daß dieſe Regel auch im Geſetz genügenden Ausdruck gefunden habe, weil ſie mit durch den in den\nWorten: „wenn ſich nicht aus dem Geſetz ein anderes ergibt“ enthaltenen Vorbehalt gedeckt werde. Ob letzteres zutrifft, kann dahingeſtellt bleiben; es genügt, um das Geſetz im gleichen Sinne zu verſtehen, auf die Eingangsworte des § 134 B. G.B. hinzuweiſen, in\ndenen vorausgeſetzt wird, daß das Rechtsgeſchäft gegen ein geſetzliches Verbot verſtößt.\nDamit iſt nun freilich nur die Regel gewonnen, und es bleibt\nweiter zu prüfen, ob etwa § 270 preuß. St. G.B. von dieſer Regel ö\nabweicht, ob ſich alſo Anhaltspunkte dafür finden laſſen, daß § 270,\nobwohl er nur einen Teil mit Strafe bedroht (denjenigen, der vom\nBieten abhält), das Rechtsgeſchäft ſelbſt hat treffen wollen, nämlich\nden Vertrag, der durch Annahme eines dahin zielenden Verſprechens\nzwiſchen dem Annehmenden und dem Verſprechenden zum Abſchluß\nkommt. Aber ſolche Anhaltspunkte laſſen ſich nicht bloß nicht finden, ö\nvielmehr weiſt eine Betrachtung des § 270, die ihn im Zuſammenhang mit dem damals geltenden Recht erfaßt, auf das Gegenteil hin.\nDer § 270 iſt im Gebiete des altpreußiſchen Rechts, für welches\ndamals die „gegen verſchiedene Mißbräuche bei gerichtlichen und\nanderen öffentlichen Subhaſtationen und Verſteigerungen“ gerichtete\nVerordnung vom 14. Juli 1797 Geltung hatte, an die Stelle der\nStrafbeſtimmung getreten, die in Nr. 4 dieſer Verordnung enthalten\nwar. Er hat aber einen durchaus anderen Inhalt und deckt ſich\nnamentlich in der hier fraglichen Beziehung mit den Vorſchriften der\nö Verordnung nicht. Um dies zu erkennen, muß man auf die Tendenz\nö der letzteren zurückgehen. Sie iſt in ihrem Eingange ſelbſt dahin\nangegeben:\n„Es nehme der Mißbrauch überhand, daß ein Lizitant, um\neinen anderen Bietungsluſtigen zu entfernen und von einem Mehrgebote abzuhalten, ſich mit demſelben über ein ſog. Abſtandsgeld\nvereinige und dadurch bewirke, daß er ſolchergeſtalt das ausgebotene\nObjekt zu einem niederen Preiſe erhalte, als geſchehen ſein würde, ö\nwenn nicht andere Kaufluſtige durch einen ſolchen Winkelvertrag vom\nMitbieten wären zurückgehalten worden; dergleichen Verabredungen\ngründeten ſich auf einen unmoraliſchen und unerlaubten Eigennutz,\nden die Geſetze niemals begünſtigen könnten, indem dadurch der Zweck\nder öffentlichen Verſteigerungen gänzlich vereitelt, dem Eigentümer\ndes zu verkaufenden Objekts oder deſſen Gläubigern der rechtmäßige\nö Vorteil .. . entzogen, und gerichtliche Handlungen, bei denen .. ein\ngerades und offenes Verfahren mit Recht gefordert werden könne, in\nGelegenheiten zu gewinnſüchtigen Spekulationen verwandelt würden.“\nEntſprechend dieſer Tendenz, die erſichtlich gegen die Gültigkeit\nderartiger Verträge und Rechtsgeſchäfte ſelbſt gerichtet war, erklärt\nnun die Verordnung unter Nr. 1 „alle Verträge und Verabredungen,\nbei welchen die Abſicht zu Grunde liegt, bei gerichtlichen und\nanderen öffentlichen Subhaſtationen ... Kaufluſtige zum Vorteil eines\nLizitanten von der Abgabe ihres Gebots ... zurückzuhalten, es geſchehe nun ſolches durch Bewilligung eines gewiſſen Abſtandsgeldes\noder durch Verſprechung oder wirkliche Einräumung anderer Vorteile,\nfür unerlaubt und ſtrafbar“; unter Nr. 2 ſchreibt ſie vor, daß „dergleichen Verträge auch unter den Kontrahenten ſelbſt keine rechtliche\nWirkung haben“ ſollen; unter Nr. 3 ſetzt ſie die hieraus „dem vorigen\nEigentümer des Objekts q. . oder deſſen Gläubigern“ zukommenden\nEntſchädigungsanſprüche feſt und ordnet unter Nr. 4 eine „fiskaliſche\nGeldſtrafe“, die das duplum des unerlaubten Gewinns betragen ſoll,\nfür diejenigen an, „die ſich auf einen ſolchen Vertrag eingelaſſen\nhaben.“\n\nVergleicht man hiermit den Inhalt des § 270 preuß. St. G.B.,\nſo ſpringt ſofort in die Augen, daß letzterer auf einem weſentlich\nanderen Standpunkte ſteht. Er ſieht ganz davon ab, in welcher\nAbſicht das Abhalten vom Bieten geſchehen iſt, und ob der Eigentümer oder deſſen Gläubiger geſchädigt worden ſind. Er bedroht\nnur den mit Strafe, der vom Bieten abhält, nicht den Mitkontrahenten,\ndehnt aber andererſeits die Strafvorſchrift auf die Fälle aus, in\ndenen Gewalt oder Drohung angewendet worden iſt, um vom Bieten\nabzuhalten. Das, was er trifft und treffen will, iſt alſo — im\nGegenſatz zur Verordnung, die ſich gegen das Rechtsgeſchäft ſelbſt\nrichtete — die Tätigkeit des einen Kontrahenten und nur dieſe, nämlich desjenigen, der vom Bieten abgehalten hat. Gerade der Gegenſatz, in welchem § 270 zu der Strafvorſchrift unter Nr. 4 der Verordnung ſteht, zeigt deutlich, daß er weiter nicht greifen, namentlich\ndas Rechtsgeſchäft ſelbſt unter ſeine Strafbeſtimmung nicht einbeziehen\nwill. Demnach kann davon keine Rede ſein, daß § 270 als Ausnahme von der oben erörterten, in den Motiven zum Bürgerlichen ö\nGeſetzbuch aufgeſtellten und als richtig anzuerkennenden Regel anzuſehen wäre. Iſt dieſe aber auch auf ihn anzuwenden, ſo fehlt für\ndie Anwendung des § 184 B. G. B. die erſte Vorausſetzung, nämlich\ndie, daß das Rechtsgeſchäft gegen ein geſetzliches Verbot verſtößt.\nDaraus ergibt ſich ohne weiteres, und ohne daß es eines Eingehens\nauf andere rechtliche Geſichtspunkte bedurft hätte, daß die den vereinigten Zivilſenaten zur Entſcheidung vorgelegte Frage verneint\nwerden mußte.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-03-17/v-218-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-03-17/v-218-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:42.349604+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-03-17/v-218-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"Vereinigte Zivilsenate","date":"1905-03-17","dockets":["V. 218/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Beschluss vom 17.03.1905 – V. 218/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-03-17/v-218-08","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Ist ein Vertrag über Abhalten vom Bieten bei einer öffeutlichen Versteigerung gegen Zusicherung eines Vorteils nach § 134 B. 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