{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1905-03-15","aktenzeichen":"V. 59/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Findet die Bestimmung des § 866 Abs. 3 Satz 2 Z.P. O., 1* wonach eine Zwangshypothek nur für eine den Betrag von 300 α übersteigende Forderung eingetragen werden kann, auch auf die Arresthypothek Anwendung? ö 3.P.O. 58 928. 632.","text_plain":"65. Findet die Beſtimmung des § 866 Abſ. 3 Satz 2 Z.P. O.,\n1* wonach eine Zwangshypothek nur für eine den Betrag von 300 α\nüberſteigende Forderung eingetragen werden kann, auch auf die Arreſthypothek Anwendung? ö\n3.P.O. 58 928. 632.\nV. Zivilſenat. Beſchl. v. 15. März 1905 in der Grundbuchſache\nvon Lübeck Bd. 91 Bl. 2707. Beſchw.⸗Rep. V. 59/05.\nI. Amtsgericht Lübeck.\nII. Landgericht daſelbſt.\nDie Frage iſt bejaht worden aus folgenden, den Sachverhalt\nergebenden\nGründen:\n„Wegen einer Forderung der offenen Handelsgeſellſchaft H. & Sch.\nan die Witwe J. von 242,05 Æ ſowie wegen der entſtandenen\nund noch entſtehenden Koſten iſt der dingliche Arreſt in Höhe von\nö 300 ÆH in das damals der Witwe J., jetzt dem Beſchwerdeführer\n28⁰ 65. Arreſthypothek.\ngehörige Grundſtück L. Blatt 2707 angeordnet, und der Geldbetrag,\ndurch deſſen Hinterlegung die Vollziehung des Arreſtes gehemmt, und\ndie Schuldnerin zum Antrag auf Aufhebung des vollzogenen Arreſtes\nberechtigt wird, auf 300 & angegeben worden. In Vollziehung des\nö Arreſtes iſt für die Handelsgeſellſchaft H. & Sch. eine Sicherungshypothek in Höhe von 300 eingetragen worden. Der Beſchwerdeführer iſt der Anſicht, daß die Arreſthypothek, ebenſo wie die Zwangshypothek, nach § 866 Abſ. 3 Satz 2 Z.P.O. nur für eine den Betrag\nvon 300 &Æ überſteigende Forderung eingetragen werden dürfe. Er\nbeantragte beim Grundbuchamte, bei der Sicherungshypothek auf\nGrund des § 54 G.B. O. einen Widerſpruch von Amts wegen einzutragen. Das Grundbuchamt lehnte den Antrag ab, weil die Beſchränkung des § 866 Abſ. 3 Satz 2 auf Arreſthypotheken nach\n§ 932 Z.P. O. keine Anwendung finde. Das vom Beſchwerdeführer\nangerufene Landgericht trat dem Grundbuchamte bei und wies die\nBeſchwerde zurück. Das hanſeatiſche Oberlandesgericht, das mit der\nweiteren Beſchwerde befaßt wurde, möchte den Vorinſtanzen beitreten,\nſieht ſich aber daran durch Entſcheidungen des Kammergerichts in\nBerlin“ und der Oberlandesgerichte in Dresden,? in Karlsruhe? und ö\nin Colmar“ behindert. Es hat die weitere Beſchwerde, unter Begründung ſeiner Rechtsauffaſſung und unter Bezugnahme auf § 28\ndes Reichsgeſetzes über Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,\ndem Reichsgericht vorgelegt. Dieſe Bezugnahme iſt nicht richtig, ſondern\nes kommt, wie in den Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 48 S. 242 flg.\ndargelegt iſt, der 8 79 Abſ. 2 G.B. O. zur Anwendung, der aber im\nweſentlichen mit jenem § 28 übereinſtimmt.\n\nDie Beſchwerde iſt begründet.\n\nDie Frage, ob die auf Freihaltung des Grundbuchs von geringfügigen Hypotheken gemünzte Beſtimmung des § 866 Abſ. 3 Satz 2\nZ.P.O. auch auf die im § 932 daſelbſt geregelte Arreſthypothek Anwendung findet, iſt in der Literatur ſtreitig. Die Rechtſprechung\nder Oberlandesgerichte hat ſie bisher bejaht.\n\nFür die verneinende Anſicht wird geltend gemacht: daraus\ndaß der von der Arreſthypothek handelnde § 932 3.P. O. nur die\nR.J.A. Bd. 1 S. 20. Seuffert. Archiv Bd. 57 S. 173.\n\nBad. Rechtſpr. 1903 S. 265. Juriſt. Wochenſchr. 1901 S. 415. D. E.\nAnwendung der 88 867. 868 vorſchreibe, ergebe ſich, daß der Geſetzgeber die Anwendung des § 866 habe ausſchließen wollen. Hiergegen\nkönne auch § 928 Z.P. O. nicht ins Feld geführt werden, nach dem\nauf die Vollziehung des Arreſtes die Vorſchriften über die Zwangsvollſtreckung entſprechende Anwendung finden, ſoweit nicht die\nnachfolgenden Paragraphen abweichende Beſtimmungen enthalten.\nDenn von einer entſprechenden Anwendung könne nur die Rede ſein,\nwenn der geſetzgeberiſche Grund der gleiche ſei. Das ſei aber hier\nnicht der Fall. Den Zwangsvollſtreckungsgläubigern ſtänden nach\n8 866 Abſ. 1 Z.P. O. außer der Zwangshypothek noch die Zwangsverſteigerung und Zwangsverwaltung des Grundbeſitzes des Schuldners\nzu Gebote. Mit Rückſicht auf dieſe anderen Befriedigungsmittel\nhabe der Geſetzgeber durch Beſchränkung der Sicherungshypothek\nauf die wünſchenswerte Überſichtlichkeit des Grundbuchs hinwirken\nzu ſollen geglanbt. Hier aber, wo die Zwangseintragung einer\nSicherungshypothek der einzige Weg ſei, würde den Arreſtgläubigern,\nderen Forderungen den Betrag von 300 nicht überſteigen, der\nImmobiliararreſt überhaupt entzogen ſein, und das würde zu einer\nvölligen Entrechtung der kleinen Forderungen führen.\nDie Gründe für die Bejahung überwiegen jedoch. Die Beſtimmung des § 866 Abſ. 3 fehlte im Entwurfe (§S 757b); ſie wurde ö\nerſt vom Reichstage beſchloſſen. Der § 932 (Entwurf § 811) wurde\nvom Reichstag ohne jede Diskuſſion angenommen. Im Entwurf\nunterſchied er ſich vom § 757b im weſentlichen nur dadurch, daß die\nEintragung einer Sicherungshypothek als einzige Arreſtvollziehungsmaßregel beſtimmt war. Außerdem ſchrieb er — abgeſehen von dem\nhier nicht in Betracht kommenden Abſatz 2 — die Anwendung der die\nEintragung und die Wirkungen der Zwangshypothek regelnden\n88 867. 868 (Entwurf §88 757c.d) vor mit der einzigen Abweichung,\ndaß der im Arreſtbefehle feſtgeſtellte Geldbetrag als der Höchſtbetrag\nzu bezeichnen ſei, für den das Grundſtück haftet. In der endgültigen\nFaſſung des Geſetzes unterſcheidet er ſich ferner vom § 866 dadurch,\ndaß er eine Beſtimmung, wie die des § 866 Abſ. 3 nicht enthält.\nDer in dieſem Abſatz 3 enthaltene, vom Reichstage beſchloſſene Zuſatz\nregelt die Zuläſſigkeit der Eintragung der Zwangshypothek nach\neiner beſtimmten Richtung hin. Ob man bei dieſem Beſchluß an die\nArreſthypothek gedacht hat, ergeben die Beratungen der Reichstags„ ö\n282 65. Arreſthypothel. ö\nkommiſſion und des Reichstagsplenums nicht. Hat man daran gedacht, ſo kann das Schweigen und die Nichtergänzung des S 932\ndurch Bezugnahme auf den § 866 Abſ. 3 Satz 2 ſowohl bedeuten,\ndaß man dieſe Bezugnahme wegen anderer Beſtimmnngen für entbehrlich erachtet, als auch, daß man jenen Satz 2 nicht hat für\nanwendbar erklären wollen. Hat man die Ergänzung des § 932\nAbſ. 2 lediglich vergeſſen, ſo kann doch die Anwendung der Ausnahmevorſchrift des § 866 Abſ. 3 Satz 2 ſich aus anderen Beſtimmungen herleiten laſſen.\n\nFür die vom Oberlandesgericht zu Hamburg geteilte Anſicht,\ndaß der Geſetzgeber daran gedacht und durch die Nichtbezugnahme\ndie Anwendung habe ausſchließen wollen, geben die Beratungen des\nReichstags (Hahn⸗Mugdan, Mot. Bd. 8 S. 425 flg. S. 520 flg.\nkeinen Anhalt. Für die Beſchränkung der Zuläſſigkeit von Zwangshypotheken auf Forderungen von mehr als 300 & wurde in den\nKommiſſionsberatungen neben der zu befürchtenden Überfüllung des\nGrundbuchs geltend gemacht, daß für die auf den Perſonalkredit hin\ngewährten kleinen Darlehne nicht der Anſpruch auf Realſicherheit\ngewährt werden dürfe, da bei ſo geringfügigen Schuldbeträgen der\n\nSchuldner nie daran denken werde, daß dadurch ſein Grundbeſitz belaſtet werden würde. Die vom Oberlandesgericht zu Hamburg ausgeſprochene Vermutung, daß der Geſetzgeber geglaubt habe, die Beſchränkung mit Rückſicht darauf einführen zu dürfen, daß dem\nGläubiger noch die Zwangsverſteigerung und Zwangsverwaltung des\nGrundbeſitzes des Schuldners bleibe, findet in den Beratungen keine\nBeſtätigung. Man hat im Gegenteil auf die Intereſſen des Gläubigers\ngar keine Rückſicht genommen, ſondern lediglich den Schutz des Grundeigentümers beabſichtigt. So hat insbeſondere der bayeriſche Bevollmächtigte erllärt, daß der Gläubiger wegen ſolcher kleinen Beträge\nkaum die Zwangsverſteigerung betreiben werde; es ſcheide alſo in\ndieſer Beziehung die Rückſicht auf die Schonung des Schuldners\naus. Bei den Beratungen im Plenum wurde von einem Mitgliede\ndes Reichstags (Marbe) darauf hingewieſen, daß der Gläubiger\nkleiner Forderungen ſchon deshalb nicht zur Zwangsverſteigerung\nſchreiten werde, weil er nach dem Zwangsverſteigerungsgeſetze für\ndie Hypotheken Sicherheit leiſten müſſe. Man nahm alſo an, daß\n\nauch bei der Zwangsvollſtreckung für die Gläubiger kleiner Forderungen\ndie Zwangsverſteigerung und die Zwangsverwaltung auszuſcheiden\nſeien. Nach alledem geht die nachweisbare Tendenz des Geſetzes\ndahin, dem Grundbeſitz und dem Grundbuche kleine Zwangshypotheken\nfernzuhalten. Ganz dieſelben Gründe treffen aber auch für die Beſchränkung der Arreſthypothek zu, und daher iſt nicht anzunehmen und\nkeinenfalls nachweisbar, daß der Geſetzgeber die Anwendung der\nbeſchränkenden Beſtimmung des § 866 Abſ. 3 Satz 2 auf Arreſthypotheken habe ausſchließen wollen. Es fragt ſich aber, ob er,\ninsbeſondere mit Rückſicht auf den Ausnahmecharakter dieſer Beſtimmung, die Anwendung ausdrücklich hätte vorſchreiben müſſen.\nDieſe Frage iſt auf Grund des § 928 Z.P. O. auch dann zu verneinen, wenn der Geſetzgeber an die Beſtimmung bei der Arreſthypothek nicht gedacht hat, was übrigens aus dem bloßen Nichterwähnen bei den Beratungen nicht gefolgert werden kann. Die\nBeſtimmung des § 866 Abſ. 3 Satz 2 bezieht ſich auf die Zuläſſigkeit einer Vollſtreckungsmaßregel; ſie findet nach § 928 auf die\nVollziehung des Arreſtes entſprechende Anwendung, ſoweit nicht\nin den 58 929 flg. abweichende Beſtimmungen enthalten ſind. In\nBetracht kommt in dieſer Beziehung nur der § 932, der aber nur\ndie Art, nicht die Zuläſſigkeit der Vollziehung regelt. Entſprechend\niſt die Anwendung eines Geſetzes, ſoweit es auch für ein anderes Rechtsverhältnis paßt, und für die Frage, ob dies der Fall iſt, kommen, wie\ndas Oberlandesgericht in Hamburg richtig annimmt, auch die geſetzgeberiſchen Gründe in Betracht. Dieſe ſind aber nach den Vor\narbeiten zum Geſetz in beiden Fällen dieſelben. Der Arreſtgläubiger,\ndeſſen Forderung den Betrag von 300 nicht überſteigt, kann ſich\nfreilich überhaupt an den Grundbeſitz ſeines Schuldners nicht halten;\nö aber wegen ſolcher kleinen Forderungen ſoll der Grundbeſitz auch\nnicht angegriffen werden. Auch daraus, daß im § 932 Abſ. 2 die\n88 867. 868 bezogen ſind, kann ein triftiger Gegengrund nicht entnommen werden. Die Vollziehung des Arreſtes durch Eintragung\neiner Sicherungshypothek iſt, wie ſchon erwähnt wurde, nicht ganz\nſo geregelt, wie die Zwangsvollſtreckung durch Eintragung einer\nſolchen. Mit Rückſicht auf die Abweichung war eine Beſtimmung\ngeboten, daß die Vorausſetzungen und Wirkungen beider Eintragungen\nim übrigen dieſelben ſind; dagegen fehlte es an einer dringenden\nVeranlaſſung, die Vorausſetzung der Zuläſſigkeit der Vollziehung,\ndie ſchon durch § 928 gedeckt war, durch Bezugnahme auf den\n8 866 Abſ. 3 Satz 2 zu wiederholen. Zu dieſen Gründen tritt noch\nder vom Kammergericht in Berlin (R. J. A. Bd. 1 S. 20) hervorgehobene\nhinzu, daß es völlig ſyſtemwidrig ſein würde, wenn zur Sicherung\nder künftigen Vollſtreckung eines Urteils durch Arreſt mehr erlangt\nwerden könnte, als durch die Vollſtreckung ſelbſt, und daß bei der\ngegneriſchen Anſicht die Beſtimmung des § 866 Abſ. 3 Satz 2 auf\ndem Umweg über den Arreſt umgangen werden könnte.“\n\nAlle dieſe Gründe beſtimmen das Reichsgericht, die zur Entſcheidung geſtellte Frage zu bejahen. Danach hätte der Grundbuchrichter die Eintragung der Arreſthypothek ablehnen müſſen. Die\n\nö Eintragung kennzeichnet ſich durch ihren Inhalt ſelbſt als unzuläſſig\nund hätte, ſobald der Grundbuchrichter darauf aufmerkſam gemacht\nwurde, was durch den Antrag des Beſchwerdeführers vom 10. Dezember\n1904 geſchehen iſt, von Amts wegen gelöſcht werden müſſen (§ 54\nAbſ. 1 Satz 2 G.B.O.). Freilich hat der Beſchwerdeführer nicht die\nLöſchung, ſondern in der irrigen Annahme, daß der Fall des § 54\nAbſ. 1 Satz 1 G.B.O. vorliege, die Eintragung eines Widerſpruchs\nbeantragt, aber darauf kommt es nicht an, da die Löſchung von\nAmts wegen zu verfügen war. Das Landgericht hätte auf die Beſchwerde die Löſchung nach § 71 Abſ. 2 Satz 2 G.B. O. anordnen ö\nmüſſen. Da es dies nicht getan hat, mußte die Anordnung nach\n58 78. 79 Abſ. 3 auf die weitere Beſchwerde getroffen werden.“.\n66. Wem ſteht der Bereicherungsanſpruch zu, wenn ein Dritter\nin eigenem Namen eine nichtige Schuld bezahlt? Längere Geſchäftsverbindung eines Geſchäftsunfähigen (Geiſteskranken) mit einer Bank;\n\n» In der Literatur haben ſich ausgeſprochen für die Bejahung der Frage:\n\nö Dernburg, Sachenr. § 245 Nr. 2; Turnau u. Förſter, Liegenſchaftsr. 2. Aufl.\nBd. 1 S. 865 Bem. B1; Fuchs, Grundbuchr. Bd. 1 S. 637 Bem. 21; Predari,\nG. B.O. S. 270 Bem. 2b; Planck, B. G.B. Bd. 3 S. 603 Bem. 3 d; AchillesStrecker, G.B.O. S. 98; Oberneck, Grundbuchr. 3. Aufl. Bd. 1 S. 996;\nKretzſchmar, Grundbuchr. Bd. 1 S. 249; Fiſcher⸗Schäfer, Zw.V. G. S. 164\nBem. 8; Peterſen⸗Remelé⸗Anger, 3.P.O. Bem. 36 zu § 866; für die Verneinung die Kommentare zur Z.P. O. von Gaupp⸗-Stein, Bem. IIe, und von\nStruckmann u. Koch, Bem. zu § 932; Endemann, Bürgerl. Recht Bd. 2\n§ 126 N. 26; Coſack, Bürgerl. Recht Bd. 2 § 226. D. E.\niſt für die Frage der Bereicherung das Geſamtergebnis in Betracht\nzu ziehen, oder ſind die einzelnen nichtigen Geſchäfte ohne Rückſicht\n\nö auf den beſtehenden Kauſalzuſammeuhang getrennt zu behandeln?\n\nB.G.B. 88 812. 818 Abſ. 3. 366 Abſ. ꝛ.\n\nJ. Zivilſenat. Urt. v. 18. März 1905 i. S. Leipziger Filiale der\n\nD. Bank (Bekl.) w. St. (Kl.). Rep. I. 574/04.\n\nI. Landgericht Leipzig.\n\nII. Oberlandesgericht Dresden.\n\nDer im April 1902 wegen Geiſteskrankheit entmündigte, inzwiſchen verſtorbene und vom Kläger allein beerbte Dr. St. trat am\n29. Juni 1901 mit der Beklagten in eine Geſchäftsverbindung, aus\n\nder ſich in der Zeit bis zum 20. Dezember 1901 der aus einer\nvorgelegten Rechnung erſichtliche Geſchäftsverkehr entwickelte. Am\n22. Dezember beauftragte Dr. St. die Beklagte brieflich, ſein Konto\nund Depot auf ſeine Ehefrau zu übertragen. Unter dieſem Schreiben\nbefand ſich die Erklärung der letzteren: „Ich werde zeichnen Clara St.\ngeb. K.“ Am 23. Dezember 1901 ſchrieb darauf die Beklagte an\nbeide Eheleute, ſie habe dem Auftrage gemäß den ſich auf dem Konto\ndes Dr. St. ergebenden Debetſaldo in Höhe von 78187,80 Æ auf\nö ein für die Ehefrau errichtetes Konto übertragen und den Ehemann\nzum Ausgleich für dieſen Betrag erkannt; ebenſo übertrage ſie die\nbei ihr ruhenden Effekten des Ehemannes auf ein der Ehefrau errichtetes Depot. Die Ehefrau beſtätigte am ſelben Tage den Inhalt ö\ndieſer Mitteilung und bezahlte zugleich den erwähnten Debetſaldo\nvon 73187,30 &Æ, indem ſie zu dieſem Zwecke die ihr überwieſenen\nEffekten zu einem entſprechenden Betrage verkaufen ließ. Nach der\nmit der Klagebehauptung übereinſtimmenden Feſtſtellung des Vorderrichters befand ſich Dr. St. während dieſes ganzen Geſchäftsverkehrs\nin einem die freie Willensbeſtimmung dauernd ausſchließenden Zuſtande von Geiſteskrankheit, der demnächſt ſeine Entmündigung\nherbeiführte. Der Kläger machte geltend, daß alle von Dr. St. in\ndem erwähnten Zeitraume vorgenommenen Rechtshandlungen nichtig\nſeien. Dies gelte beſonders von dem von Dr. St. der Beklagten erteilten, von dieſer ausgeführten Auftrage zum Ankaufe von 90000 %\nAktien der damals ſoeben in Konkurs geratenen Leipziger Bank,\n\nwofür das Konto per 29. Juni bis zum 3 Juli 1901 insgeſamt mit\n\n17181,45 ſW‘äbelaſtet ſei, während für den Anfang Dezember im\n\nAuftrage des Dr. St. ausgeführten Wiederverkauf dieſer Aktien\n\n927,55 αA gutgebracht ſeien. Auf Zahlung der Differenz dieſer\nbeiden Poſten, alſo von 16 253,90 A, nebſt Zinſen war die Klage\n\ngerichtet.\n\nDie Beklagte beantragte Klagabweiſung, indem ſie einmal die\nbehauptete Geſchäftsunfähigkeit des Dr. St. beſtritt, ſodann einwendete, daß, nachdem die Ehefrau St. die Schuld übernommen und\nbezahlt habe, von ſeiten des Dr. St. und ſeiner Erben keine Rechte\nmehr aus dem Geſchäfte in Aktien der Leipziger Bank hergeleitet\nwerden könnten. Außerdem behauptete ſie, unter Beſtreiten des\nKlägers und unter Beweisantretung, daß die ihr von Dr. St. übergebenen Effekten zum großen Teile ſeiner Ehefrau — mit der er, wie\nunbeſtritten, im geſetzlichen Güterſtande gelebt hatte — gehört hätten,\nund daß ihre Deckung nur aus dem Erlöſe von Effekten dieſer Art\nerfolgt ſei.\n\nDas Landgericht verurteilte die Beklagte nach der Klage. Ihre ö\nBerufung wurde zurückgewieſen. In der Berufungsinſtanz hatte ſie\nnoch geltend gemacht, daß zwiſchen ihr und Dr. St. ein Kontokorrentverhältnis beſtanden habe, weshalb die Verrechnung einzelner\nvon ihr vereinnahmter Poſten auf einzelne dem Dr. St. belaſtete\nPoſten unzuläſſig ſei. Eine Gegenleiſtung für den für die LeipzigerBank⸗Aktien verauslagten Kaufpreis habe nicht ſtattgefunden. Dr. St.\nſei nur mit dieſem Kaufpreiſe belaſtet worden. Daher hätte in\nſeinem Namen höchſtens inſoweit Entlaſtung gefordert werden können.\nDieſe ſei aber bereits infolge der Schuldübernahme und Zahlung\nder Ehefrau St. erfolgt. Der Kläger beſtritt, daß ein Kontokorrent\nö verhältnis vorgelegen habe; es habe ſich nur um eine einfache laufende\nRechnung gehandelt. Wie die Rechnung ergebe, hätte ſich die Beklagte ſchon vor der Schuldübernahme durch Verkäufe eines Teils\nder von Dr. St. hinterlegten Effekten und durch ſonſtige für ſeine\nRechnung eingegangene Gelder in Höhe von 46575,65 für die\nvon ihr gegen Dr. St. erhobenen Forderungen, insbeſondere den für\ndie in Rede ſtehenden Aktien verauslagten Kaufpreis gedeckt gehabt.\nDie nachträgliche Leiſtung der Frau Dr. St. komme daher hier gar\nnicht in Betracht. Übrigens habe ſie dieſelbe ſofort wegen Irrtums\nö\nö\n66. Zahlung einer nichtigen Schuld. Bereicherung. 287\nüber den Beſtand der übernommenen Schuld angefochten. Auf die\nReviſion der Beklagten wurde die Klage abgewieſen, aus folgenden\nGründen:\n„Die Reviſion bekämpft in erſter Linie die Annahme des Berufungsgerichts, daß Dr. St. ſich in der Zeit von der Anknüpfung\nö der Geſchäftsverbindung mit der Beklagten bis zu deren Beendigung\nam 28. Dezember 1901 und ſpäter in einem die freie Willensbeſtimmung dauernd ausſchließenden Zuſtande krankhafter Störung\nder Geiſtestätigkeit im Sinne von § 104 Ziffer 2 B. G.B. befunden\nhabe. Von der Erörterung der ſich hierauf beziehenden Reviſionsangriffe kann indeſſen abgeſehen werden. Denn ſelbſt wenn die erwähnte im Einklange mit der Darſtellung des Klägers getroffene\nFeſtſtellung ſich als unanfechtbar ergäbe, würde die Klage unbegründet ſein.\n\nBeide Vorderrichter haben den Rechtsſtreit zugunſten des Klägers\nentſchieden, aber mit weſentlich abweichender Begründung.\n\nDas Landgericht ſagt im Anſchluſſe an die urſprüngliche Klagebegründung: die beklagte Bank ſei nach § 812 B. G. B. ſchuldig, diejenigen\nBeträge, die ſie von dem geſchäftsunfähigen Dr. St. als Gegenleiſtung\n\nfür die Aktien der Leipziger Bank erhalten habe, abzüglich der durch\n\nden Verkauf dieſer Aktien erzielten Beträge, wieder herauszugeben. Aus\ndem letzten Abſatze der Urteilsbegründung, der den von der Beklagten\ngegen die Aktivlegitimation des Klägers erhobenen Einwand behandelt,\nergibt ſich ſodann, daß das Landgericht die erwähnte Gegenleiſtung\nin der von der Ehefrau St. bei Übernahme des Kontos geleiſteten\nZahlung erblickt. Indeſſen kann die von einem Dritten geleiſtete\nZahlung auf eine nicht beſtehende Schuld den angeblichen Schuldner\nnicht berechtigen, dieſe Zahlung zu kondizieren, und zwar auch dann\nnicht, wenn feſtſteht, daß der Dritte die Zahlung mit Mitteln des\nangeblichen Schuldners geleiſtet hat, es ſei denn, daß er ſie im\nNamen des letzteren und nicht, wie im vorliegenden Falle die Ehefrau St. nach übernahme der Schuld im eigenen Namen geleiſtet\nhätte. Im ſtrikten Gegenſatze hierzu argumentiert das Landgericht\nrechtsirrig: es ſei gleichgültig, ob die Effekten, durch deren Verkauf\ndie Zahlung beſchafft ſei, dem Dr. St., oder, wie die Beklagte behauptet habe, ſeiner Ehefrau gehört hätten, da Dr. St. mit der Beklagten in eigenem Namen kontrahiert habe. Hierbei wird überſehen,\ndaß ein Kontrahieren des Dr. St. im Rechtsſinne wegen ſeiner\nö Geſchäftsunfähigkeit überhaupt nicht ſtattgefunden hat. War aus\ndemſelben Grunde zwar deſſen Überweiſung des Kontos auf ſeine\nEhefrau rechtsunwirkſam, ſo gilt doch dasſelbe von dem Depotgeſchäft,\nſo daß der Gewahrſam der Beklagten an den Papieren nur ein tatö ſächlicher, nicht auf Vertrag begründeter war. Wenn nun auch die\nBeklagte die Effekten anfänglich für Dr. St. beſaß, ſo kann doch\nnicht bezweifelt werden, daß infolge der tatſächlichen Erklärungen\nund des ihnen entſprechenden tatſächlichen Willens der drei Beteiligten ö\nam 23. Dezember 1901 der mittelbare Beſitz auf Frau Dr. St.\nüberging. Bei dem Charakter der Papiere als Inhaberpapiere mußte\ndie in jeder Hinſicht gutgläubige Beklagte die Ehefrau als zur Verfügung darüber befugt anſehen, und ſomit entſtand aus dem von\nder Ehefrau erteilten Auftrage zum Verkaufe und der Vollziehung\ndesſelben lediglich ein Rechtsverhältnis zwiſchen ihr und der Beklagten, nicht aber zwiſchen Dr. St. und der Beklagten, mochten auch\ndie Papiere ſein Eigentum geweſen ſein. Die Sache liegt in dieſer\nHinſicht nicht anders, als wenn Frau Dr. St. die Papiere der Beklagten von vornherein in Depot gegeben und dann den Berkauf\nbeordert hätte. Der durch letzteren entſtandene Anſpruch auf Auskehrung des Erlöſes ſtand ſomit der Ehefrau, und nicht dem Ehemanne zu, und ebenſo konnte die hiernach erfolgte vertragsmäßige\nAufrechnung mit der angeblichen Schuld des letzteren wohl der\nEhefrau, nicht aber dem Ehemanne einen Anſpruch aus ungerechtfertigter Bereicherung verſchaffen.\nVgl. Urteil des Reichsgerichts vom 15. Dezember 1904, Juriſt.\nWochenſchr. 1905 S. 80 Nr. 19.4\nSollten die Effekten ſein Eigentum geweſen ſein, ſo wäre für ihn\naus der Verfügung darüber lediglich ein Anſpruch gegen ſeine Frau\nerwachſen; dies um ſo mehr, als ihr die Geſchäftsunfähigkeit ihres\nDer gegenwärtige Fall liegt weſentlich anders, als der bei Gruchot, Beiträge Bd. 47 S. 937, Urteil des VI. Zivilſenats vom 19. Juni 1902, behandelte,\nwo ein Anſpruch auch aus „indirekter Bereicherung“ als unter Umſtänden begründet erklärt wird. Dort wurde nämlich die Bereicherung durch eine Kette von\nnichtigen Rechtsgeſchäften und tatſächlichen Handlungen vermittelt, während hier\nder Kauſalzuſammenhang durch den an ſich gültigen Rechtsakt der Ehefrau St.\nunterbrochen ſein würde. D. E.\nMannes und folgeweiſe die Unwirkſamkeit der Überweiſung des\nKontos bekannt war, ſie ſich ſomit bei der Verfügung nicht in gutm\nGlauben befunden haben würde. Anders läge die Sache, wenn der\nurſprüngliche Depotvertrag gültig geweſen wäre; denn dann könnte\nDdeer jetzige Kläger als Rechtsnachfolger des Dr. St. deſſen Vertragsrechte verfolgen und die Beklagte insbeſondere dafür haftbar machen, ö\ndaß ſie die Effekten unbefugt, obſchon gutgläubig, an die Ehefrau\nausgeliefert hätte. Aber auch dann wäre eine Klage auf die Differenz\nzwiſchen Einkaufs⸗ und Verkaufspreis der Aktien der Leipziger Bank\nnicht ohne weiteres begründet.\nIn der Berufungsverhandlung hat nun der Kläger die Klagebegründung weſentlich geändert, und das Berufungsgericht hat ſich\ndieſer veränderten Begründung angeſchloſſen. Es wird nunmehr das\nentſcheidende Gewicht darauf gelegt, daß am 23. Dezember 1901 die\nSumme der dem Dr. St. kreditierten Beträge, die teils in Eingängen\nfür Coupons, teils in dem Erlöſe verkaufter Effekten, darunter\nö 927,55 M für die Aktien der Leipziger Bank, teils in Barzahlungen\nu. dgl. des Dr. St. beſtanden, bereits 46575,65 ausmachten.\nDer Berufungsrichter führt nämlich, an ſich zutreffend, aus, daß\ndieſen Leiſtungen des Dr. St. an die Beklagte in Ermangelung ſeiner\nGeſchäftsfähigkeit ein Rechtsgrund nicht zukomme, und daß ſie daher\nan ſich eine genügende Grundlage für einen Anſpruch des Dr. St.\naus ungerechtfertigter Bereicherung bilden würden. Es wird dann\naber weiter erwogen, daß der Verluſt, den Beklagte infolge des\nKaufs und Wiederverkaufs der Aktien der Leipziger Bank erlitten\nhabe, als dieſe Bereicherung wieder mindernd nicht in Betracht gezogen werden könne, weil dieſer Verluſt bei Entſtehung der Bereicherung ſchon vorhanden geweſen ſei. Die Annahme der Beklagten,\ndaß es ſich um ein Kontokorrentverhältnis handle, und daß deshalb\ndie beiderſeitigen Einzelleiſtungen jeder beſonderen Beziehung zueinander entzogen ſeien, ſcheitere an der Unmöglichkeit eines entſprechenden Ubereinkommens wegen Geſchäftsunfähigkeit des Dr. St.\nDie Beklagte könne daher nach § 366 Abſ. 2 B.G.B. in Ermangelung\nanderweiter Anhaltspunkte eine Verrechnung, insbeſondere des Erlöſes der von ihr in der Zeit vom 10. Juli 1901 an (im tatſächlichen Auftrage des Dr. St.) veräußerten Depoſitenbeſtände nur\nmit der jedesmal älteſten Schuld vornehmen. Danach ſeien aber\nentſch. in Biwill. N. F. 10 (). 19\ndie Anſchaffungskoſten der bis zum 3. Juli infolge nichtiger Aufträge ö\nerworbenen Werte, einſchließlich der Aktien der Leipziger Bank, bereits\nvor dem 23. Dezember gedeckt geweſen, da die Debetpoſten bis zum ö\n10. Juli nur 38 179,70 ÆCrausmachten. Da nun dieſe Deckung hinö ſichtlich der eingeklagten Differenz wegen Nichtigkeit des zugrunde\nliegenden Geſchäfts unberechtigt geweſen ſei, ſo folge, daß die Beklagte dieſe Differenz an den Kläger als Erben des Dr. St. zu vergüten habe und nicht behaupten könne, daß die nichtige Forderung\nerſt von Frau Dr. St. bezahlt worden ſei. ö\nDieſer Argumentation liegt mehr als ein Rechtsirrtum zugrunde. Zunächſt iſt hervorzuheben, daß hier unmöglich mit dem\n§ 366 Abſ. 2 B. G.B. operiert werden kann, da derſelbe rechtsgeſchäftlich\nwirkſame Zahlungen oder Erfüllungsleiſtungen eines Schuldners\nvorausſetzt und nur eine Auslegungsregel für deſſen rechtsgeſchäftlichen\nWillen geben ſoll. Hier handelt es ſich nicht um Auslegung des\nrechtsgeſchäftlichen Willens des Dr. St., ſondern um eine Bereicherung,\ndie der Beklagten rein tatſächlich aus ſeinem Vermögen zugegangen\niſt. Dabei erhebt ſich übrigens zunächſt die Frage: Gehörten denn\ndie Effekten, durch deren Verſilberung die Bereicherung entſtanden\nſein ſoll, wirklich zu dem Vermögen des Dr. St., oder, wie Beklagte\nbehauptet, zu dem ſeiner Ehefrau? Der Berufungsrichter erklärt ö\ndies für unerheblich, weil die Eheleute St. im geſetzlichen Güterſtande\ngelebt hätten, die Ehefrau daher einen Anſpruch gegen Dr. St. gehabt\nö habe, die Effekten bei Beendigung der Ehe ausgeliefert zu erhalten.\nHieraus wird anſcheinend gefolgert, daß die Beklagte ſich bei dem\nVerkaufe auf Koſten des Dr. St., und nicht ſeiner Ehefrau bereichert\nhabe. Ob aber die Ehefrau St. ihren Ehemann oder deſſen Nachlaß\nfür einen durch nichtigen, im Zuſtande der Geiſteskrankheit erteilten,\nAuftrag veranlaßten Verkauf der Papiere verantwortlich machen\nkönnte, iſt jedenfalls zweifelhaft, und zwar um ſo mehr, als die Ehefrau anſcheinend durch Ubernahme des Kontos ſo, wie es ſich nach\nMaßgabe dieſes Verkaufes darſtellte, den Verkauf genehmigt hat.\nIndeſſen kann dieſe Frage auf ſich beruhen. Die Argumentation des\nö Vorderrichters leidet nämlich auch inſofern an einem inneren Widerſpruche, als einerſeits eine Verrechnung der erſten Debetpoſten mit\nden erſten Kreditpoſten als erfolgt angenommen, andererſeits dieſe\nDebetpoſten oder ein weſentlicher Teil derſelben für ungültig erklärt\nwerden. Dieſe Art der Verrechnung wäre nur denkbar bei einer\nwirklichen Zahlung, die gemäß dem ausgeſprochenen oder nach der\nAuslegungsregel des § 366 Abſ. 2 B.G.B. zu ermittelnden Willen\ndes Zahlenden auf die nichtigen Debetpoſten bezogen werden müßte.\nSie iſt aber ausgeſchloſſen, wenn, wie hier, die Verrechnung ſich in\nErmangelung eines rechtsgeſchäftlichen Willens des tatſächlich Leiſtenden\n\nlediglich nach dem Geſetze zu beſtimmen hat. In dieſem hier gegebenen Falle entfällt nicht nur jeder Grund, ſondern auch die\nMöglichkeit, die Kreditpoſten auf nichtige Debetpoſten zu verrechnen.\n\nDie entſcheidende Frage iſt vielmehr die folgende:\n\nö Inwieweit wurde die Beklagte durch die den Kreditpoſten entſprechenden Einnahmen aus dem Vermögen des Dr. St. ungerechtfertigt bereichert, und inwieweit iſt etwa dieſe Bereicherung in rechtlich\nbeachtlicher Weiſe (vgl. § 818 Abſ. 3 B. G.B.) ſpäter wieder fort\nö gefallenꝰ\n\nBei Beantwortung dieſer Frage iſt es aber unrichtig, mit dem\nVorderrichter die einzelnen zur tatſächlichen Geſchäftsverbindung des\nDr. St. mit der Beklagten gehörigen Poſten getrennt zu behandeln\n\nund prinzipiell diejenigen auszuſcheiden, welche vor dem 10. Juli,\ndem Tage, an dem die Beklagte zuerſt Gelder für Dr. St. verein⸗ ö\nnahmte, liegen, „weil der durch die früheren Geſchäfte der Beklagten\nerwachſene Verluſt damals ſchon vorhanden geweſen ſei.. Im Gegenteil iſt, wenn ein Geiſteskranker eine Bank, ohne daß ihr ein Verſchulden zur Laſt fällt, zu einer beiderſeits von vornherein in Ausſicht\ngenommenen fortgeſetzten Tätigkeit für ſeine Rechnung veranlaßt, bei\nder Frage der Bereicherung das Geſamtergebnis dieſer Tätigkeit ins\nAuge zu faſſen. Hier handelt es ſich aber unzweifelhaft um eine\nvon beiden Seiten als einheitlich gedachte kontinuierliche Geſchäftsverbindung. Sie begann mit einem Schreiben des Dr. St. vom\n27. Juni, worin er die Beklagte erſucht, die für ihn und ſeine\nSchweſter geführten Kontokorrente und offenen Depots von der\nLeipziger Bank zu übernehmen und ſich direkt mit letzterer auseinander\nzu ſetzen. Auf dieſem Schreiben iſt von einem Beamten der Beklagten vermerkt: „Der Herr war perſönlich hier und wird ſeine\nDepots, 2 mal ca. 50000 L, von der Leipziger Bank uns überweiſen.“ Die Beklagte hat alsdann, wie Rechnung und Korreſpondenz\nergeben, das ſo eröffnete Verhältnis als ein Kontokorrentverhältnis\n19*\nbehandelt. In erſterer ſind die einzelnen Poſten nicht als ſchuldbegründend oder ſchuldtilgend, ſondern lediglich als Summanden der\nDebet⸗ beziehungsweiſe Kreditſeite aufgeführt, wie insbeſondere der\nwiederholt im Debet des Dr. St. zu einer Zeit, wo Beklagte im\nVorſchuß war, gebrauchte neutrale Ausdruck „Zahlung“ beweiſt. Bei\nder Übertragung des Kontos iſt demgemäß ohne Zurückgreifen auf\ndie Einzelpoſten und die ihnen zugrunde liegende causa lediglich der\nSchuldſaldo von 78 187,80 & für die Ehefrau St. vorgetragen\nworden, und letztere hat alsdann dieſen Saldo als ſolchen, ohne\nZurückgehen auf die Einzelpoſten, getilgt. War hiernach ein Kontokorrentverhältnis, wennſchon nicht rechtswirkſam begründet, ſo doch\nvon den Beteiligten tatſächlich gewollt und durchgeführt, ſo kann\nnicht bezweifelt werden, daß die Beklagte die erſten Aufträge des\nDr. St. lediglich auf deſſen Zuſage der Einlieferung der Depots hin,\nwelche auch wenige Tage darauf erfolgte, ausgeführt hat, indem ſie\nmit Grund annahm, daß Dr. St. die ihr entſtehenden Auslagen, ſei\nes durch Verſilberung der Depots, ſei es aus anderen Mitteln, decken\nwürde. Wenn nun die erwartete Deckung infolge der auf Grund\nweiterer Aufträge bona fide vorgenommenen Verſilberung eines\nTeils der deponierten Werte wirklich eintrat, ſo ſteht dieſer letztere\nHergang mit dem erſteren in einem ſo natürlichen kauſalen Zuſammenhange, daß der Geſamtverlauf bei der rechtlichen Beurteilung nur\nals Einheit aufgefaßt werden kann. Die Verrechnung der entſtandenen\nAuslagen mit der erhaltenen Deckung iſt vorliegend um ſo mehr\ngerechtfertigt, als der durch das Geſchäft entſtandene Schaden zu\neinem weſentlichen Teile nicht durch die Anſchaffung der Aktien der\nLeipziger Bank, ſondern durch das Behalten derſelben weit über die\nZeit hinaus, wo die Deckung bereits eingetreten war, beruhte, und\ndieſes Behalten mutmaßlich wieder im Kauſalzuſammenhange ſteht mit\nder eingetretenen Deckung. Man würde den Schutz von Geiſteskranken auf Koſten derjenigen, die bona fide mit ihnen kontrahieren,\nüberſpannen, wollte man einen derartigen, ſich im natürlichen Verlaufe\nabſpielenden Hergang mit dem Vorderrichter in einzelne Abſchnitte\nzerlegen. Eine andere Beurteilung wäre natürlich dann geboten,\nwenn die Beklagte vor Empfang der Deckung von der Geſchäftsunfähigkeit des Dr. St. Kenntnis erhalten hätte, da ſie dann bei\nEntgegennahme der Deckung nicht mehr in gutem Glauben geweſen\nö x\n66. Zahlung einer nichtigen Schuld. Bereicherung. 293 ö\nwäre. Da hiervon nicht die Rede iſt, kann eine Bereicherung der\nBeklagten auf Grund der Kreditpoſten nur inſoweit anerkannt werden,\nals dadurch nicht eine Deckung der vorher gehabten Auslagen, insbeſondere für die in Frage ſtehende Anſchaffung der Aktien der\nLeipziger Bank, beſchafft wurde. Würde man aber ſelbſt in dieſem\nPunkte dem Vorderrichter folgen, ſo wäre es doch noch weniger gerechtfertigt, außer acht zu laſſen, daß die Beklagte nach dem 10. Juli\n1901, wo zuerſt Gelder für Dr. St. bei ihr eingingen, ganz erhebliche\nZahlungen an ihn geleiſtet hat, die nicht nur als Minderung ihrer\nBereicherung, ſondern auch als Ausgleich des dem Dr. St. durch\njene Vereinnahmung von Geldern erwachſenen Vermögensſchadens in\nBetracht kommen. Betrachtet man die Lage der Sache am 23. Dezember 1901, wo die Ehefrau St. das Konto übernahm, ſo ergibt ſich,\ndaß den ſämtlichen damaligen Kreditpoſten im Betrage von 46 575,654\nallein an Barzahlungen der Beklagten 60 58 1,95 Æ gegenüber ſtehen,\nwovon 58 513,35 Æ in die Zeit nach dem 10. Juli fallen. Es kann\ndanach keine Rede davon ſein, daß damals dem Dr. St. ein Anſpruch aus ungerechtfertigter Bereicherung zugeſtanden hätte, auch wenn\nman unberückſichtigt läßt, daß die Beklagte weiter unter Aufwendung\nvon mindeſtens 40000 & Effekten von unbeſtrittenem Werte für ihn\nangeſchafft hatte. Es liegt kein Grund vor, zu bezweifeln, daß jene\nBarzahlungen, die ſämtlich auf Anweiſung des Dr. St. vorgenommen\nſind, deſſen Vermögen tatſächlich zugute gekommen ſind. Selbſt wenn\ndies aber nicht der Fall wäre, ſo läßt ſich nicht beſtreiten, daß die\nBeklagte die erwähnten Aufwendungen im Hinblick auf die beſtehende\nGeſchäftsverbindung und auf die ihr in den Einnahmen aus dem\nVermögen des Dr. St. zugegangene Deckung geleiſtet hat, ſo daß\ndie durch die Zahlungen für ſie entſtandene Vermögensminderung in\neinem ununterbrochenen Kauſalzuſammenhange mit dem durch die Einnahmen verurſachten Vermögenszuwachſe ſteht. Eine Bereicherung\nlag daher im Ergebniſſe nicht vor, und es war der Anſpruch auf\nHerausgabe derſelben gemäß 8 818 Abſ. 3 B. G.B. ausgeſchloſſen.\nStand aber dem Dr. S. am 23. Dezember der geltend gemachte Anſpruch nicht zu, ſo beſtand er auch ſpäter nicht. Denn, wie oben\nö ausgeführt, kann er auf die von der Ehefrau St. geleiſtete Zahlung\nauch dann nicht gegründet werden, wenn dieſe durch Verſilberung\nſolcher Papiere, die Dr. St. anfänglich bei der Beklagten als ſein\n\nEigentum in Depot gegeben hatte, und nicht ſolcher, die Beklagte\nſpäter aus eigenen Mitteln für ihn angeſchafft hatte, oder ſolcher,\ndie ſeiner Ehefrau gehörten, ermöglicht worden wäre..\n\n67. 1. Kann der durch eine unerlaubte Handlung beim Abſchließen\neines Vertrages Verletzte die Erfüllung einer dem Verletzer gegen\nihn durch die nunerlaubte Haudlung eutſtaudenen Forderung nach\nVerjährung des Anſpruchs auf Aufhebung der Forderung auch daun\n\nverweigern, wenn er bei dem Vertrage ſtehen bleiben will?\nB. 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