{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1905-03-15","aktenzeichen":"V. 424/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Kann der durch eine unerlaubte Handlung beim Abschließen eines Vertrages Verletzte die Erfüllung einer dem Verletzer gegen ihn durch die nunerlaubte Haudlung eutstaudenen Forderung nach Verjährung des Anspruchs auf Aufhebung der Forderung auch daun verweigern, wenn er bei dem Vertrage stehen bleiben will? B. G.B. § 853. 2. Kann die in einem Kaufvertrag enthaltene Ausschließung jeder Aufrechuung vom Verkäufer auch gegenüber solchen Forderungen geltend gemacht werden, die darauf bernhen, daß der Verkäufer den Käufer betrogen hat? B. G.B. 58 138. 157. 242.","text_plain":"2. Kann die in einem Kaufvertrag enthaltene Ausſchließung\njeder Aufrechuung vom Verkäufer auch gegenüber ſolchen Forderungen\ngeltend gemacht werden, die darauf bernhen, daß der Verkäufer den\n\nKäufer betrogen hat?\nB. G.B. 58 138. 157. 242.\nV. Zivilſenat. Urt. v. 15. März 1905 i. S. P.⸗C. (Kl.) w. a. E.\n(Bekl.). Rep. V. 424/04.\nI. Landgericht Koblenz.\nII. Sberlandesgericht Köln.\n\nDer Kläger hatte ſich ein Patent für ein Verfahren zur Herſtellung von Hornglas erteilen laſſen. Er ſtellte dieſes Erzeugnis auf\neinem ihm gehörigen Fabrikgrundſtücke her. Durch notariellen Vertrag vom 13. März 1900 verkaufte er das Grundſtück ſowie das\nPatent (nebſt Lizenz und Gebrauchsmuſter) an den Beklagten für\neinen Geſamtpreis von 50000 , wovon 20000 auf das Patent,\ndie Lizenz und das Gebrauchsmuſter gerechnet wurden. An Kaufpreis\nblieben 28000 & rückſtändig, wovon 3000 bereits am 1. April\n1900 fällig wurden. Dieſe 3000 & und 1150 rückſtändige\nZinſen vom ganzen Reſtkaufpreiſe verlangte der Kläger im vorliegenden Rechtsſtreite. Der Beklagte beantragte Abweiſung der Klage,\nweil er durch argliſtige Vorſpiegelungen des Klägers bei den Vertragsverhandlungen weit über den eingeklagten Betrag hinaus geſchädigt\nworden ſei; insbeſondere ſei das auf 20000 & bewertete Patent\nvöllig wertlos. Im Kaufvertrage war jede Aufrechnung ausgeſchloſſen.\nL\n67. Zur Auslegung des § 858 B. G. B. 295\nö Der Kläger iſt in beiden Vorinſtanzen unterlegen. Auf ſeine ö\nReviſion wurde das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache in\ndie Vorinſtanz zurückverwieſen, aus folgenden\nGründen: ö\n„Der Beklagte hat zweifellos einen auf den Betrug des Klägers\ngegründeten Schadenserſatzanſpruch zur Aufrechnung geſtellt. Beide\nVorinſtanzen haben rechtsirrtumsfrei feſtgeſtellt, daß der Kläger den\nBeklagten beim Vertragsſchluſſe über den Wert des Patents getäuſcht ö\nhat. Hiergegen ſind Reviſionsangriffe nicht gerichtet. Der erſte\nRichter nahm auch für erwieſen an, daß dem Beklagten durch den\nBetrug des Klägers ein Schaden von mindeſtens 5000 & entſtanden\nſei. Er hielt aber den Beklagten zur Aufrechnung nicht für befugt,\nweil im Vertrage vom 13. März 1900 die Aufrechnung ausgeſchloſſen\niſt. Dagegen nahm er an (und hierin folgt ihm der Berufungs⸗ ö\nrichter), daß dem Beklagten der § 853 B.G.B. zur Seite ſtehe, der ö\ndahin lautet: „Erlangt jemand durch eine von ihm begangene unerlaubte Handlung eine Forderung gegen den Verletzten, ſo kann der ö\nVerletzte die Erfüllung auch dann verweigern, wenn der Anſpruch ö\nauf Aufhebung der Forderung verjährt iſt.“ Der Berufungsrichter\nnimmt an, daß der beim Vertragsſchluſſe Betrogene ſich auf dieſe\nBeſtimmung auch dann berufen dürfe, wenn — wie im vorliegenden\nFalle — der Vertrag nicht innerhalb der einjährigen Friſt des\n§ 124 B.G.B. angefochten iſt. Er nimmt ferner aͤn, daß der Beklagte zur Rückgabe des Empfangenen verpflichtet ſei und dieſer\nPflicht hinſichtlich des Patents nicht genügen könne, weil er dieſes\ndurch Nichtentrichtung der Patentgebühr habe verfallen laſſen, daß\ndas aber ſeiner Einrede nicht entgegenſtehe, weil das Patent keinen\nWert gehabt habe.\nö Gegen dieſe Ausführungen richtet ſich die Reviſion. Sie vertritt\ndie Anſicht, daß der § 853 B.G.B. auf den Betrugsfall dann keine\nAnwendung finde, wenn die Betrugsklage nicht verjährt, ſondern die\nAnfechtungsfriſt des § 124 B.G.B. ungenutzt verſtrichen ſei. Der\nEntſcheidung dieſer Frage bedarf es jedoch nicht, da es jedenfalls an\neiner anderen Vorausſetzung zur Anwendung des § 853 fehlt. Handelt es ſich nämlich, wie im vorliegenden Falle, um einen zweiſeitigen\nVertrag, der durch Betrug des einen Teils zuſtande gekommen iſt,\nſo wird mit der auf der Anfechtungseinrede beruhenden Verweigerung\nder Erfüllung der ganze Vertrag hinfällig, und auch der Betrüger\nkann ſeine Leiſtungen zurückfordern (Protokolle Bd. 2 S. 717). Nun\nbraucht zwar der die Anfechtungseinrede Vorſchützende ſich nicht zur\nRückgabe des Empfangenen zu erbieten, ſondern es iſt Sache des\nGegners, ſeine Leiſtung im Wege der Klage zurückzufordern;\nvgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 26 S. 187;\naber ſoviel muß jedenfalls aus den Erklärungen des ſich Weigernden\nerhellen, daß er wirklich die Auflöſung des Vertrages begehrt. Daran\nfehlt es aber im vorliegenden Falle nicht nur, ſondern aus den\nGründen des erſten Urteils und aus dem Tatbeſtande des Berufungsurteils ergibt ſich im Gegenteile, daß der Beklagte beim Vertrage\nſtehen bleiben und den ihm durch das argliſtige Verhalten des\nKlägers entſtandenen Schaden gegen deſſen Anſpruch aufrechnen will.\nDemnach hat der Berufungsrichter den § 853 B. G.B. auf einen\nFall angewendet, für den er nicht gegeben iſt. Da das Berufungsurteil hierauf beruht, mußte es aufgehoben werden. In der Sache\nſelbſt konnte noch nicht erkannt werden. Die Vorinſtanzen haben\nnämlich den Aufrechnungseinwand des Beklagten zu Unrecht verworfen. Freilich iſt im Kaufvertrage jede Aufrechnung ausgeſchloſſen,\naber dieſe Beſtimmung kann nicht auf Anſprüche bezogen werden,\ndie dem Beklagten aus dem betrügeriſchen Verhalten des Klägers\nbeim Vertragsſchluß entſtanden ſind. Wenn der Kläger ſich dieſem\nAnſpruche gegenüber auf jene Vertragsbeſtimmung beruft, ſo handelt\ner wider die guten Sitten und gegen Treu und Glauben (88 138.\n157. 242 B. G.B.). Er kann alſo damit nicht gehört werden.“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-03-15/v-424-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-03-15/v-424-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:42.430198+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-03-15/v-424-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. Zivilsenat","date":"1905-03-15","dockets":["V. 424/04"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 15.03.1905 – V. 424/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-03-15/v-424-04","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"1. Kann der durch eine unerlaubte Handlung beim Abschließen eines Vertrages Verletzte die Erfüllung einer dem Verletzer gegen ihn durch die nunerlaubte Haudlung eutstaudenen Forderung nach Verjährung des Anspruchs auf Aufhebung der Forderung auch daun verweigern, wenn er bei dem Vertrage stehen bleiben will? B. G.B. § 853. 2. Kann die in einem Kaufvertrag enthaltene Ausschließung jeder Aufrechuung vom Verkäufer auch gegenüber solchen Forderungen geltend gemacht werden, die darauf bernhen, daß der Verkäufer den Käufer betrogen hat? B. G.B. 58 138. 157. 242.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:42.430198+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}