{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1905-03-15","aktenzeichen":"V. 416/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Zur Anwendung des § 62 Z.P. O. 2. Wird bei notwendiger Streitgenossenschaft die von einem Streitgenossen eingelegte Berufung dadurch nuwirksam, daß er die Zuladung des anderen Streitgenossen zum Verhandlungstermin unterläßtꝰ 3. Muß die Zuladung eines Streitgenossen die ausdrückliche Aufforderung, in dem Verhandlungstermine zu erscheinen, enthalten?","text_plain":"3. Muß die Zuladung eines Streitgenoſſen die ausdrückliche\nAufforderung, in dem Verhandlungstermine zu erſcheinen, enthalten?\nV. Zivilſenat. Urt. v. 15. März 1905 i. S. Eheleute J. u. Gen. (Kl.)\n\nw. Sch. (Bekl.). Rep. V. 416/04.\nI. Landgericht Elberfeld.\nII. Oberlandesgericht Köln.\n\nDie Eheleute J. und die Ehefrau Sch., vertreten durch den\nRechtsanwalt L., klagten als Miteigentümer eines Grundſtücks gegen\nden Beklagten als Hypothekengläubiger auf Bewilligung der Löſchung\neiner auf dem Grundſtücke laſtenden Hypothek. Im Laufe des Prozeſſes zeigte Rechtsanwalt L. an, daß er die Ehefrau Sch. fernerhin\nnicht mehr vertrete. Trotzdem wurde das demnächſt erlaſſene Urteil\nerſter Inſtanz, durch das der Beklagte teilweiſe nach dem Klagantrage\nverurteilt, im übrigen die Klage abgewieſen worden war, auf Betreiben des Beklagten dem Rechtsanwalt L. als Vertreter der Eheleute J. und der Ehefrau Sch. zugeſtellt. Gegen das Urteil\nlegten nur die Eheleute J. Berufung ein. Ihr Prozeßbevollmächtigter\nzweiter Inſtanz ließ jedoch nach eingetretener Vertagung der Berufungsverhandlung dem Rechtsanwalt L. „als früherem Prozeß\nö bevollmächtigten der Ehefrau Sch.“ ein Schriftſtück zuſtellen, das die\nMitteilung von dem zur mündlichen Verhandlung über die Berufung\n\nanberaumten neuen Termin enthielt. In dieſem erſchien für die Ehe\nö frau Sch. niemand. Der zweite Richter verwarf nunmehr die Be\nrufung als unzuläſſig, weil mit Rückſicht auf die zwiſchen den Ehe\nleuten J. und der Ehefrau Sch. beſtehende notwendige Streitgenoſſen\nö ſchaft eine wirkſame Berufungseinlegung nur unter gleichzeitiger\n\nZuladung der Ehefrau Sch. hätte erfolgen dürfen, und die bloße\n\nBenachrichtigung ihres früheren erſtinſtanzlichen Prozeßbevollmächtigten\n\nvon dem anſtehenden Termine den Mangel der Ladung nicht zu er\nſetzen vermöge. Auf die Reviſion der Eheleute J. wurde das Berufungsurteil aufgehoben, aus folgenden\nGründen:\n\n„Die Annahme des Berufungsrichters, daß auf klägeriſcher Seite\neine notwendige Streitgenoſſenſchaft beſtehe, iſt unbedenklich und auch\nvon der Reviſion nicht bemängelt. Nach der Behauptung der Kläger\niſt die Hypothek, um deren Löſchungsreife ſich der Streit dreht, von\nihnen bezahlt worden. Sie iſt danach den Klägern als eine Eigentümergrundſchuld angefallen, über die dieſe nur gemeinſchaftlich verfügen können.\n\nVgl. Turnau u. Förſter, Liegenſchaftsrecht 2. Aufl. Bd. 1\n\nS. 772 II. 2 a. A. in Verbindung mit S. 666 oben.\nAllerdings wären trotz der Gemeinſchaftlichkeit des Rechts die Kläger\nnach 58 744 Abſ. 2. 1011 B.G.B. befugt geweſen, jeder für ſich\nallein die vorliegende Klage anzuſtellen, da die Beſchaffung der\nLöſchungsbewilligung des Gläubigers zu den Individualrechten gehört,\ndie von den einzelnen Teilhabern ſelbſtändig ausgeübt werden können.\nWerden aber gleichwohl dieſe Individualrechte von den mehreren\nTeilhabern gemeinſchaftlich in einer Klage geltend gemacht, ſo iſt\ndie dadurch begründete Streitgenoſſenſchaft inſofern eine notwendige,\n\nö als es ſich allen Streitgenoſſen gegenüber um ein identiſches Rechts\nverhältnis handelt, das nicht innerhalb desſelben Prozeſſes verſchieden\nbeurteilt werden kann; es liegt alſo ein Fall der erſten Alternative\ndes § 62 Z.P. O. vor.\n\nVgl. Skonietzki⸗Gelpcke, Kommentar S. 148 Bem. 1 lit. a.\n\nDagegen geht der Berufungsrichter bei ſeiner weiteren Annahme,\ndaß zufolge der notwendigen Streitgenoſſenſchaft die Berufung mit\n\nx Rückſicht auf § 63 Z.P. O. nur unter gleichzeitiger Zuladung der\nEhefrau Sch. hätte wirkſam eingelegt werden können, und daß eine\nö\nö 63. Notwendige Streitgenoſſenſchaft. Berufung. 271\nſolche Zuladung formgültig nicht erfolgt ſei, in mehrfacher Hinſicht\nvon rechtsirrigen Anſchauungen aus, und der inſoweit von der Reviſion erhobene Angriff iſt begründet.\nDuᷣurch die bloße Anzeige des Rechtsanwalts L., daß er die\nEhefrau Sch. fernerhin nicht mehr vertrete, hörte ſeine Vertretungsmacht nicht auf; dazu hätte es nach § 87 Abſ. 1 Z.P. O. noch der\nferneren Anzeige von der Beſtellung eines anderen Anwalts bedurft.\nö In Ermangelung einer ſolchen anderweiten Anwaltsbeſtellung blieb\nder Rechtsanwalt L. nach wie vor Prozeßvertreter auch in bezug auf\ndie Ehefrau Sch. Es war daher für dieſe das Urteil erſter Inſtanz\nnach § 176 Z.P. O. ihm zuzuſtellen, und es begann mit dieſer Zuſtellung der Ehefrau Sch. gegenüber der Lauf der Berufungsfriſt.\nDie demnächſt innerhalb der Friſt bewirkte Berufungseinlegung iſt\nzwar nach der in dem Berufungsſchriftſatz enthaltenen ausdrücklichen\nErklärung nur namens der Eheleute J. erfolgt. Sie wirkte aber,\nda für die Ehefrau Sch. der Friſtlauf ebenfalls eröffnet war, nach\ndem Vertretungsprinzip des § 62 Z.P.O. zugleich auch zugunſten\ndieſer Streitgenoſſin, ſo daß auch ihr gegenüber durch die Zuſtellung\ndes Berufungsſchriftſatzes das Verfahren in der Berufungsinſtanz\nö anhängig wurde. Darauf, ob ſie zugleich zum Verhandlungstermine gehörig zugeladen worden war, kam es dabei nicht weiter an. Allerdings\nſchreibt § 63 Z.P. O. vor, daß ein Streitgenoſſe, wenn er den Gegner\nzu einem Termine ladet, auch die übrigen Streitgenoſſen zu laden\nhat, und dieſe Beſtimmung gilt nicht bloß für die gewöhnliche, ſondern auch für die notwendige Streitgenoſſenſchaft. Aber ein Verſtoß\nhiergegen, wenn er in der Rechtsmittelinſtanz begangen wird, zieht\nnicht den Verluſt des eingelegten Rechtsmittels nach ſich, ſondern hat\nnur zur Folge, daß in dem Termine über das Rechtsmittel nicht\nſachlich verhandelt werden darf, alſo eine Verlegung des Termins,\neventuell mit den in § 95 Z.P. O. und § 48 G. K. G. vorgeſehenen\nKoſtennachteilen für den Streitgenoſſen, der die Zuladung unterlaſſen\nhat, erforderlich wird. Dies hat auch der Berufungsrichter im vorliegenden Falle anfänglich nicht verkannt. Denn er hat auf Grund\nder erſten Berufungsverhandlung vom 2. März 1904 einen Beſchluß\nerlaſſen, durch den bei gleichzeitiger Anberaumung eines neuen Verö handlungstermins den Berufungsklägern „anheimgegeben“ wurde, in\ndem neuen Termine die „nötigenfalls durch öffentliche Zuſtellung zu\nbewirkende“ Ladung der Ehefrau Sch. nachzuweiſen, und erſt, nachdem die Berufungskläger dieſer Anregung nicht nachgekommen waren,\nſondern ſtatt deſſen ſich damit begnügt hatten, mittels Schriftſatzes ö\nvom 3. Mai 1904 dem Rechtsanwalt L. „als früherem Prozeßbevollmächtigten der Ehefrau Sch.“ den anberaumten neuen Verhandlungstermin anzuzeigen, hat der Berufungsrichter, weil er hierin\nkeine gehörige Ladung fand, die Verwerfung des eingelegten Rechtsmittels ausgeſprochen. Er ſcheint alſo von der Auffaſſung ausgegangen zu ſein, daß es in Fällen, in denen der Streitgenoſſe ſich\nweigert, ſeiner Verpflichtung aus § 63 Z.P. O. nachzukommen, ein\nMittel geben müſſe, trotz dieſes Widerſtandes den Prozeß zur Beö endigung zu bringen, und daß, da eine ſachliche Entſcheidung ohne\nBeteiligung des nicht geladenen Streitgenoſſen unmöglich ſei, das\nMittel nur darin beſtehen könne, die ungehorſame Partei der von\nihr eingelegten Berufung für verluſtig zu erklären. Für die Zuläſſigkeit eines ſolchen Verfahrens fehlt es indeſſen an jedem Anhalt\nim Geſetze. Der Richter darf prozeſſuale Rechtsnachteile über eine\nPartei wegen Ungehorſams nur inſoweit verhängen, als das Geſetz\nihn hierzu ausdrücklich ermächtigt, und eine Beſtimmung, wonach für\nden dem § 63 Z.P. O. zuwiderhandelnden Streitgenoſſen als Strafe\nder Verluſt ſeines Klagerechts oder des von ihm eingelegten Rechtsmittels eintritt, enthält die Zivilprozeßordnung nicht. Es kann auch\nhierbei nicht etwa die Ausfüllung einer im Geſetze vorhandenen Lücke\nmittels Analogie in Frage kommen, da eine ſolche Lücke in Wirklichö keit gar nicht vorhanden iſt. Neben der durch § 63 Z.P. O. dem\nStreitgenoſſen auferlegten Zuladungspflicht beſteht das Ladungsrecht des Gegners gemäß § 214 8.P. O. Der Gegner hat danach,\nfalls er eine Vereitelung des Verhandlungstermins durch unterbliebene\nBefolgung des § 63 Z.P. O. verhüten will, es jederzeit in der Hand,\nſeinerſeits die zuzuladende Partei zu laden und dadurch die für die\nſachliche Verhandlung des Rechtsſtreits oder für ein etwaiges Verſäumnisverfahren erforderliche prozeſſuale Legitimation auf der Gegenſeite herzuſtellen.\nö Im vorliegenden Falle iſt aber der Berufungsrichter weiterhin\nauch der Bedeutung des Schriftſatzes vom 3. Mai 1904 nicht gerecht\ngeworden. Wenn er den Berufungsklägern in dem auf Grund der\nVerhandlung vom 2. März 1904 ergangenen Beſchluſſe anheimgab,\nö\nö\nö\n—\ndie Ehefrau Sch. perſönlich zuzuladen, ſo war dieſe Auflage eine\nrechtsirrige. Wie bereits oben bemerkt, dauerte die Vertretungsmacht des Rechtsanwalts L. trotz ſeiner Mandatsniederlegung fort,\nund war daher die Zuladung an ihn, nicht an die Partei ſelbſt zu\nrichten. Der klägeriſche Anwalt der Berufungsinſtanz handelte daher\ndurchaus richtig, wenn er, entgegen der ihm gewordenen richterlichen\nWeiſung, dem Schriftſatze die erſterwähnte Adreſſe gab. Nun ver⸗ ö\nmißt freilich der Berufungsrichter in dem Schriftſatze auch ſachlich\ndie Erforderniſſe einer gehörigen Ladung, da darin eine bloße Anzeige des anſtehenden Termins, nicht aber die zum Begriffe der\nLadung gehörende Aufforderung, in dem anſtehenden Termine zu\nerſcheinen, enthalten ſei. Dem kann nicht beigetreten werden. Wie\nder Gebrauch des Wortes „Ladung“ nicht ſakroſankt iſt, ſo braucht\nauch die Aufforderung zur Wahrnehmung des Termins, zu dem geladen wird, nicht als ſolche ausdrücklich ausgeſprochen zu werden;\nes genügt, wenn ſie ſich aus dem Zuſammenhange des übrigen\nSchriftſatzinhalts und aus den Umſtänden, unter denen dieſer zugeſtellt wird, mit hinreichender Deutlichkeit ergibt. Im vorliegenden\nFalle konnte der Empfänger des Schriftſatzes, ein rechtskundiger An⸗ ö\nwalt, nicht im Zweifel darüber ſein, daß er durch die ihm gewordene\nMitteilung von dem anſtehenden Termine zu dem Berufungsverfahren\nzugezogen werden ſollte, damit dadurch, den beſtehenden geſetzlichen\n\nö Beſtimmungen entſprechend, der Fortgang des Prozeſſes ermöglicht\nö werde. Der ausdrücklichen Hervorhebung, daß die Partei im Termine\nerſcheinen müſſe, bedurfte es dabei um ſo weniger, als eine ſolche Erſcheinungspflicht im ſtrengen Rechtsſinne gar nicht beſtand; blieb die\nzugeladene Partei aus, ſo wurde ſie nach § 62 Z.P. O. durch den\nnicht ſäumigen Streitgenoſſen im Termine vertreten..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-03-15/v-416-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-03-15/v-416-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:42.310482+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-03-15/v-416-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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