{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1905-03-13","aktenzeichen":"IV. 545/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist ein Vertrag, den geschiedene Eheleute vor der Scheidung über die Erziehung ihrer Kinder geschlossen haben, von bindender Wirkungꝰ B.G.B. 58 1635. 1631.","text_plain":"62. Iſt ein Vertrag, den geſchiedene Eheleute vor der Scheidung\nüber die Erziehung ihrer Kinder geſchloſſen haben, von bindender\nWirkungꝰ\nB.G.B. 58 1635. 1631.\n\nIV. Zivilſenat. Urt. v. 13. März 1905 i. S. P. (Bekl.) w. S. (Kl.).\nRep. IV. 545/04.\n\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie Parteien ſind miteinander verheiratet geweſen, jedoch im Jahre\n1902 geſchieden worden, und zwar wegen Ehebruchs der Beklagten,\nwelche für den ſchuldigen Teil erklärt iſt. Aus ihrer Ehe entſtammen\nzwei Kinder, von denen das ältere bei dem Kläger verblieben iſt.\nDas jüngere Kind, Gertrud S., geboren am 23. Dezember 1899,\nwurde anfangs bei den Eltern der Beklagten untergebracht, befindet\n\nſich jetzt aber bei der Beklagten. Nachdem dieſelbe ſich wieder verheiratet hatte, verlangte Kläger die Herausgabe des Kindes an ihn,\nerhob Klage und beantragte, die Beklagte hierzu zu verurteilen. Beklagte beantragte Abweiſung der Klage, indem ſie einmal behauptete,\ndaß bei ihr für das Kind beſſer geſorgt ſei, und ſodann geltend machte,\ndaß die Parteien während des Scheidungsprozeſſes die Vereinbarung\ngetroffen hätten, es ſolle für den Fall die Beklagte für ſchuldig\nerklärt werde, Kläger das ältere, Beklagte das jüngere Kind zur\nErziehung behalten. Kläger ſtellte den Abſchluß einer ſolchen Vereinbarung in Abrede. In erſter Inſtanz wurde nach dem Klagantrage\nerkannt, die Berufung der Beklagten wurde zurückgewieſen. Auch\ndie Reviſion der Beklagten ward zurückgewieſen, aus folgenden\nö Gründen: ö\n„Von jeder der beiden Parteien wird behauptet, daß bei ihr\nbeſſer für das Kind geſorgt ſei, als bei dem Gegner. Beklagte hat ö\ndie Entſcheidung der Vormundſchaftsbehörde angerufen, und es hat\nvor dieſer Behörde ein in Abſchrift zu den Prozeßakten überreichter\nSchriftwechſel ſtattgefunden, in welchem die beiderſeits geltend gemachten Gründe näher ausgeführt worden ſind. Über das Ergebnis\njenes von der Beklagten geſtellten Antrags ergeben die Akten nichts.\nSeitens der Inſtanzgerichte iſt die Frage, ob dem Kinde das Verö bleiben bei der Mutter, oder die Auslieferung an den Vater dienlicher\nſei, nicht geprüft. Ebenſowenig iſt feſtgeſtellt worden, daß die Vereinbarung, auf welche die Beklagte ſich beruft, und für deren Abſchluß\nſie Beweis angetreten hat, wirklich getroffen ſei; vielmehr hat das\nBerufungsgericht, wie bereits das Landgericht, die Klage auf Grund\nder 58 1635. 1631 B.G.B. für begründet und eine etwa entgegenſtehende Vereinbarung für unwirkſam erachtet.\nDieſe Entſcheidung iſt zutreffend. Die Frage, ob Eheleute im ö\nHinblick auf die Scheidung ihrer Ehe einen wirkſamen Vertrag über\ndie Erziehung ihrer Kinder ſchließen können, iſt in den früheren\nRechten verſchieden beantwortet worden. Im Bereich des preußiſchen\nAllgemeinen Landrechts wurde, freilich nicht ohne Widerſpruch, angenommen, daß ſie ſich einigen könnten, und es wurden deshalb auch\nVerträge inſofern, als ihr perſönliches Recht in Betracht kam, alſo\nvorbehältlich der Befugnis der Vormundſchaftsbehörde, im Intereſſe\nder Kinder einzuſchreiten, für ſtatthaft gehalten (vgl. Urteil des Reichsgerichts vom 3. Mai 1880 bei Gruchot, Beiträge Bd. 25 S. 465).\nFür das gemeine Recht, in deſſen Gebiet der Wohnort der Parteien\nbelegen iſt, wurde vom Reichsgericht einem derartigen Vertrage unter\nö der Bedingung Geltung beigelegt, daß der Gatte, dem die Erziehung\nüberlaſſen wurde, ſeiner Pflicht genüge, ſo daß dem anderen Gatten\nein Einwand wegen Gefährdung des Kindes gewährt wurde (Entſch.\nin Zivilſ. Bd. 21 S. 160, Bd. 37 S. 189; ſo anſcheinend auch\nDernburg, Pandekten 5. Aufl. Bd. 3 Nr. 36 Anm. 10).\n\nAnders verhält es ſich indes nach dem Recht des Bürgerlichen\n\nGeſetzbuchs. Der erſte Entwurf ging nach der Begründung zu\n§ 1456, deſſen Inhalt mit dem § 1635 B. G.B. ſachlich übereinſtimmt, davon aus, daß Verträge der in Rede ſtehenden Art unwirkſam ſeien (Motive Bd. 4 S. 627). Dieſe Annahme aber hat als\ngeſetzliche Vorſchrift zu gelten, weil die Sorge für die Perſon des\nKindes, wie in § 1631 Abſ. 1 B.G.B. geſagt wird, nicht bloß ein Recht,\nſondern auch eine Pflicht iſt, und auf dieſe nicht verzichtet werden\nkann. Letzteres wird im Bürgerlichen Geſetzbuch freilich nicht beſonders ausgeſprochen, während ſich im erſten Entwurf als § 1561 die\nBeſtimmung fand, daß auf die elterliche Gewalt nicht verzichtet werden\nkönne. Allein dieſe Beſtimmung iſt von der zweiten Kommiſſion,\nwie das Berufungsgericht ſchon hervorgehoben hat, nur deshalb geſtrichen worden, weil ſie ſich von ſelbſt verſtehe (vgl. Protokolle\nBd. 4 S. 662). Im übrigen iſt der Rechtsſatz, daß auf die elterliche Gewalt nicht verzichtet werden könne, genügend durch die erwähnte Beſtimmung in § 1631 Abſ. 1 zum Ausdruck gelangt. Hingewieſen werden mag ferner auf § 1662, wonach der Vater zwar\nauf die Nutznießung an dem Vermögen des Kindes verzichten kann,\nſich hierdurch jedoch nicht von den mit der elterlichen Gewalt verbundenen, auf dem Gebiete des Vermögensrechts liegenden Pflichten\nbefreit. Iſt aber ein Verzicht ausgeſchloſſen, ſo iſt auch ein Vertrag\nüber die Rechte, mit denen die Pflichten untrennbar zuſammenhängen,\nohne rechtliche Wirkung. Es folgt hieraus, daß auch die Ehegatten\n\nuntereinander nicht für den Fall der Scheidung einen bindenden\nVertrag über die Erziehung der Kinder ſchließen können, da durch\n§ 1635 Abſ. 1 B.G.B. beſtimmt wird, wem die Sorge für die Kinder\nzuſteht, und der Gatte, dem ſie geſetzlich gebührt, ſich nicht durch\nVertrag der mit Zuweiſung der Fürſorge ihm auferlegten Pflichten\nentledigen kann. Danach iſt die Klage mit Recht für begründet erachtet worden.\n\nDie Reviſion wendet hiergegen ein, das zufolge § 1635 B. G.B.\ndem unſchuldigen Teil zuſtehende Fürſorgerecht werde durch eine\nVereinbarung der vorliegenden Art im voraus ausgeübt. Letzteres\niſt inſofern richtig, als die Belaſſung des Kindes bei dem anderen\nTeil ebenſo, wie die Unterbringung des Kindes bei einem Dritten,\neine Betätigung der Fürſorge iſt. Allein es handelt ſich darum, ob\nderjenige Gatte, dem die Fürſorge zuſteht, an dieſe Betätigung ge\nbunden iſt, und das iſt zu verneinen.“.\n\n63. 1. Zur Anwendung des § 62 Z.P. O.\n\n2. Wird bei notwendiger Streitgenoſſenſchaft die von einem\nStreitgenoſſen eingelegte Berufung dadurch nuwirkſam, daß er die\nZuladung des anderen Streitgenoſſen zum Verhandlungstermin\n\nunterläßtꝰ","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-03-13/iv-545-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-03-13/iv-545-04","retrieved":"2026-10-27 17:01:36.640092+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-03-13/iv-545-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. Zivilsenat","date":"1905-03-13","dockets":["IV. 545/04"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 13.03.1905 – IV. 545/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-03-13/iv-545-04","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Ist ein Vertrag, den geschiedene Eheleute vor der Scheidung über die Erziehung ihrer Kinder geschlossen haben, von bindender Wirkungꝰ B.G.B. 58 1635. 1631.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-27T17:01:36.640092+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}