{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1905-03-11","aktenzeichen":"V. 649/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Zum Begriffe der Unentgeltlichkeit im Sinne des § 3 Nr. 3 des Anfechtungsgesetzes.","text_plain":"4. Zum Begriffe der Unentgeltlichkeit im Sinne des § 3\n\nNr. 3 des Anfechtungsgeſetzes.\nV. Zivilſenat. Urt. v. 11. März 1905 i. S. K. (Kl.) w. H. u. K. (Bekl.).\nRep. V. 649/04. ö\nI. Landgericht Hannover.\nII. Oberlandesgericht Celle.\nDer Beklagte H. bot dem Kläger im Jahre 1901 in notariell\nö beurkundetem Protokolle zwei Grundſtücke zum Kaufe an gegen Übernahme der eingetragenen Hypotheken im Geſamtbetrage von 130000.\nDer Kläger nahm das Angebot — nach ſeiner Angabe mit einer\nMaßgabe — an, worauf ihm die Grundſtücke aufgelaſſen wurden.\nUnter den Hypotheken von 130000 Æ0 befand ſich eine Sicherungshypothek zum Höchſtbetrage von 40000 &E für laufenden Kredit,\neingetragen für den Beklagten K. Dieſe Hypothek wurde bereits vor\ndem Kaufangebot in eine Darlehnshypothek umgeſchrieben unter\ngleichzeitiger Abtretung eines Teilbetrags von 30000 Æ an den Kläger,\nund zwar mit dem Vorrechte vor dem Überreſte. 10000 blieben\nalſo als Darlehnshypothek für den K. eingetragen. Nach der Auflaſſung wurden von ihr 4200 auf Grund der Bewilligung des\nK. gelöſcht. Der Kläger verlangte vom Beklagten H. Herbeiführung\n17⁷\nö\n260 61. B.G.B. 88 1180. 894. 3.P. O. § 476. Anfechtungsgeſetz S3 Nr. 3.\nder Löſchung auch der Reſthypothek von 5800 ＝ und vom Beklagten\nK. Bewilligung dieſer Löſchung, oder Anerkenntnis, daß die Reſthypothek dem Beklagten H. zuſtehe, oder Duldung der Zwangsvollſtreckung in dieſe Hypothek wegen verſchiedener rechtskräftiger Forderungen des Klägers an den Beklagten H.\n\nDer Kläger behauptete, daß der Beklagte H. ſich vor der Auflaſſung unter teilweiſer Anderung des Kaufangebots ihm gegenüber\nverpflichtet habe, die für K. eingetragene Hypothek von 10000 Æì—\nlöſchen zu laſſen. In dem Angebote hatte der Beklagte H. ſich verpflichtet, die damals im Bau befindlichen Gebäude zu vollenden.\nDieſe Verpflichtung habe — behauptete der Kläger — der in Vermögensverfall geratene Beklagte H. nicht erfüllen können, und deshalb ſei vereinbart worden, daß der Kläger die Grundſtücke mit den\nunvollendeten Gebäuden zu einem um 10000 &E0 ermäßigten Preiſe\nzu übernehmen habe. Daraus ergebe ſich die Löſchungspflicht des\nBeklagten H. Die Anträge gegen den Beklagten K. ſeien deshalb\ngerechtfertigt, weil K. der unſtreitig dem Beklagten H. weder laufenden\nKredit gewährt, noch ein Darlehn gegeben habe, nur formal als\nHypothekengläubiger erſcheine. Außerdem focht der Kläger die Hypothek gegen K. wegen ihm unſtreitig zuſtehender rechtskräftiger Forderungen gegen den Beklagten H. im Geſamtbetrage von mehr als\n5800 WMan, weil ſie auf einer unentgeltlichen Verfügung beruhe.\n\nDie Beklagten beantragten Abweiſung der Klage, indem ſie die ö\nBehauptungen des Klägers beſtritten. Sie behaupteten, daß der Beklagte K. auch materiell Hypothekengläubiger in Höhe von 5800 α\ngeweſen ſei. K. habe nämlich an den Vater des Beklagten H. eine\naus Wechſeln herſtammende Forderung in jener Höhe gehabt. Nach\nEintragung der Sicherungshypothek von 40000 Æα≅ habe K. die\nKreditgewährung davon abhängig gemacht, daß H. für die Schuld\nſeines Vaters Bürgſchaft übernehme oder ihn wegen dieſer Schuld\nbefriedige. Der Beklagte H. habe darauf die Schuld des Vaters als\neigene übernommen, und es ſei zwiſchen den beiden Beklagten vereinbart worden, daß die Sicherungshypothek für dieſe Schuld mit\nhaften und in Höhe von 5800 in eine feſte Hypothek für K.\numgeſchrieben werden ſolle. Zu einer Kreditgewährung des K. ſei\nes nicht gekommen, weil der Kläger nach Abtretung eines Teilbetrags\nvon 30000 der ganzen in eine Verkehrshypothek umgeſchriebenen\nfrüheren Höchſtbetragshypothek ſich zur Beſchaffung von Baugeldern\nverpflichtet habe.\nDer erſte Richter verurteilte den Beklagten H. nach dem Klagantrage, wies dagegen die Klage gegen K. ab. Auf die Berufung\ndes Klägers und des Beklagten H. wurde das erſte Urteil dahin abgeändert: „Der Beklagte H. ſoll ſchwören, daß er vor Eintragung\nder Umwandlung der Sicherungshypothek von 40000 & in eine\nDarlehnshypothek eine Schuld ſeines Vaters an K. im Betrage von\n5800 α aus Wechſelakzepten als eigene übernommen und mit K.\nvereinbart habe, daß die Hypothek für dieſe Schuld haften ſolle.\nFür den Fall der Eidesweigerung ſoll die Klage gegen K. abgewieſen, und die einſtweilige Verfügung, ſoweit ſie ihn betrifft, aufgehoben, dagegen der Beklagte H. zur Bewirkung der Löſchung der\n5800 & und, falls er dies in der Zwangsvollſtreckungsinſtanz nicht\ntut, zur Zahlung von 5800 α und Zinſen verurteilt werden. Für\nden Fall der Eidesleiſtung ſoll die Klage gegen H. abgewieſen,\nund die einſtweilige Verfügung, ſoweit ſie ihn betrifft, aufgehoben\nwerden. Der Beklagte K. ſoll ſchwören, daß ihm bei Beſtellung der\nö Sicherungshypothek von 40000 durch den Beklagten H., bei Über⸗ ö\nnahme der 5800 betragenden Schuld des Vaters durch ihn und\nbei der Vereinbarung, daß für dieſe übernommene Schuld die\nö Sicherungshypothek mit haften ſolle, eine Abſicht des Beklagten H.,\nſeine Gläubiger zu benachteiligen, nicht bekannt geweſen ſei. Für den\nFall der Eidesleiſtung ſoll die Klage gegen ihn abgewieſen, und die\neinſtweilige Verfügung, ſoweit ſie lihn betrifft, aufgehoben werden.\nFür den Fall der Eidesweigerung ſoll K. verurteilt werden, einzuwilligen, daß der Kläger in die Hypothek von 5800 & aus den in\nder Urteilsformel aufgezählten vollſtreckbaren Titeln die Zwangsvollſtreckung betreibe.“\nDie Reviſion des Klägers wurde zurückgewieſen, aus folgenden\nGründen:\n. . . „Der Berufungsrichter nimmt für erwieſen an, daß der\nBeklagte H. auf das an ihn geſtellte Anſinnen des Klägers ſich nicht\nzur Löſchung der Hypothek von 10000 verpflichtet, ſondern nur\nverſprochen hat, ſich um die Löſchungsbewilligung des Beklagten K.\nzu bemühen. Es wird in Auslegung des bezeugten Verſprechens\nausgeführt, daß H. ſich nur inſoweit habe verpflichten wollen und\nverpflichtet habe, als die Hypothek in Wahrheit nicht dem K., ſondern ihm zugeſtanden habe.... In Höhe von 4200 ſtand dem\nK. kein materielles Hypothekenrecht zu, und ſo weit hat der Beklagte\nH. ſeiner Verpflichtung auch genügt. Streit beſteht, ob dem K. eine\nForderung von 5800 & zuſteht, und für dieſe die Hypothek haftet.\n\nDaß eine Hypothek auch für eine fremde Schuld beſtellt werden kann,\nſteht außer Zweifel (vgl. z. B. Juriſt. Wochenſchr. 1898 S. 36 Nr. 91).\nDie Behauptung der Beklagten geht dahin, daß der Vater des H.\ndem K. 5800 “ aus Wechſelakzepten geſchuldet, und der Beklagte\nH. dieſe Schuld als eigene übernommen habe mit der Vereinbarung,\ndaß die Hypothek dafür haften ſolle. Das Beſtehen einer Schuld\ndes H. sen. an K. in Höhe von 5800 & nimmt der Berufungsrichter ... für erwieſen an. —\n\nIſt ſonach von dem Beſtehen der Forderung des K. an H. sen.\nauszugehen, ſo bleibt zu unterſuchen, ob die Hypothek für dieſe Forderung haftet. Der Berufungsrichter bejaht dieſe Frage für den\nFall, daß der Beklagte H. den ihm auferlegten Eid leiſtet, indem er\nes bis zur Auferlegung eines Ergänzungseides für wahrſcheinlich\ngemacht hält, daß H. vor Umwandlung der Sicherungshypothek in\neine Darlehnshypothek die Schuld ſeines Vaters als eigene übernommen und mit K. vereinbart habe, die Hypothek ſolle für dieſe\nSchuld haften. . .. Der Berufungsrichter führt aus, daß die Schuld\nübernahme und die Vereinbarung der Haftung der Hypothek für die\nübernommene Schuld auch ohne Beobachtung einer Form gültig\nſeien, wenn ſie vor der Umwandlung der Sicherungs⸗ in eine Darlehnshypothek vorgenommen worden ſeien. Nur für dieſen Fall ſoll\ndie Eidesleiſtung die Abweiſung der Klage gegen H. zur Folge haben.\nDie Reviſion iſt der Anſicht, daß die Einſchiebung einer anderen\nForderung in die für laufenden Kredit beſtellte Sicherungshypothet\nnach § 1180 B.G.B. der gerichtlichen oder notariellen Form bedurft\nhabe. Der Reviſion iſt zuzugeben, daß der § 1180 an ſich auch\nauf Sicherungshypotheken Anwendung findet. Aber wenn man ſelbſt\nannehmen wollte, daß dieſe Beſtimmung auf den vorliegenden Fall\nanwendbar ſei, ſo würde mit der Eintragung der Umwandlung der\nSicherungs⸗ in eine Darlehnshypothek auch dieſe Vereinbarung nach\n§ 878 Abſ. 1 B.G.B. bindend geworden ſein. Der im § 1180\nbezogene § 873 Abſ. 2 macht nur die Bindung vor der Eintragung\n. von der Beobachtung gewiſſer Formen abhängig; mit der Eintragung\nwird die formloſe Einigung ebenfalls bindend. Die Reviſion meint\nferner, es habe ſich nach der eigenen Behauptung der Beklagten nicht\num eine Verpflichtung, ſtatt des H. sen., ſondern um eine ſolche,\nneben ihm zu haften, gehandelt. Es liege alſo eine kumulative\nSchuldübernahme oder eine Bürgſchaft vor, und beide verlangten zur\nGültigkeit die Schriftform. Auch dieſer Angriff iſt nicht begründet.\nBehauptet war eine Schuldübernahme. Ob dieſe kumulativ oder\nprivativ iſt, hatte der Richter zu prüfen, ohne an die Auffaſſung\nder Parteien gebunden zu ſein. Der Berufungsrichter legt die von\nö H. sen. bekundete Vereinbarung im Sinne einer privativen Schuldübernahme aus und hat danach den dem Beklagten H. auferlegten\nEid gefaßt. Gegen dieſe Auslegung können Reviſionsangriffe mit\nErfolg nicht gerichtet werden. Aber wenn dies auch zuläſſig wäre,\nſo wäre damit für den Kläger nichts gewonnen. Freilich iſt die\nGültigkeit des Bürgſchaftsvertrags nach § 766 B. G.B. an die Beobachtung der Schriftform gebunden, und das Reichsgericht hat in\nden Entſch. in Zivilſ. Bd. 51 S. 122 für die kumulative Schuldübernahme dieſelbe Form verlangt, mit der ſpäter (Juriſt. Wochenſchr.\n1905 S. 45 Nr. 11) hinzugefügten Beſchränkung, daß dies nur für\ndie Regelfälle gelte, in denen die kumulative Schuldübernahme mit\nder Bürgſchaft identiſch ſei. Aber im vorliegenden Falle hat der\nBeklagte H. dem K. doch auch (durch Umwandlung der Sicherungshypotheh Hypothek in notarieller Form beſtellt, und die Hypothelbeſtellung iſt auch eingetragen. Läge alſo eine Bürgſchaft vor, ſo\nwürde daneben doch noch die Beſtellung einer Hypothek für eine fremde\nSchuld beſtehen, und dieſe iſt gültig, wenn die Vereinbarung durch ö\nden Eid des Beklagten H. feſtgeſtellt wird. Die Nichtigkeit der perſönlichen Bürgſchaft würde auf die Beſtellung und Eintragung der\nHypothek keinen Einfluß haben. Richtiger hätte der Berufungsrichter\nvielleicht die Vereinbarung überhaupt in dem Sinne aufgefaßt, daß\nnicht eine Schuldübernahme, ſondern die Beſtellung einer Hypothet\nfür fremde Schuld beabſichtigt ſei; aber auch ſeine Konſtruktion führt\nnicht zur Nichtigkeit der Hypothek.\nFür den Fall der Beklagte H. den Eid weigert, ſoll er nach\n1 Jetzt abgedruckt in dieſer Sammlung B. 59 Nr. 66 S. 232. D. R.\ndem Klagantrage verurteilt werden. Er hat ſich der Reviſion nicht\nangeſchloſſen, und deshalb kann das Bedenken unterdrückt werden,\nob durch die notarielle Urkunde vom 12. Oktober 1901 dem § 1180\nB.G.B. nicht genügt iſt, ſo daß es nicht darauf ankommen würde,\n\nö ob die Einigung vor oder bei der Umwandlung der Hypothek zuſtande gekommen iſt. Aber es ſoll außerdem die Klage gegen K.\nabgewieſen werden, und zwar weil der Kläger zu ihm in keinen obligatoriſchen Beziehungen ſtehe. Die Reviſion regt das Bedenken an,\n\nö ob die Entſcheidung über die Berufung des Klägers gegen die Zurückweiſung der Klage gegen K. von einem Eide des bei dieſer Berufung ö\nnicht beteiligten Beklagten H. habe abhängig gemacht werden dürfen.\nAllein, da auch H. die Berufung eingelegt hat, und er Streitgenoſſe\ndes K. iſt, war der Berufungsrichter nach § 476 Z.P. O., der dem\nRichter in dieſer Beziehung freies Ermeſſen einräumt, befugt, den\nrichterlichen Eid dem H. allein aufzuerlegen (vgl. Entſch. des R. G.3\nin Zivilſ. Bd. 12 S. 14; Urteil des Oberſten Landesgerichts für Bayern\nin Seuffert, Archiv Bd. 47 S. 358). Zweifelhafter iſt, ob die\nWeigerung des Eides durch H. die Abweiſung der Klage gegen K.\nzur Folge haben muß. Die Reviſion beruft ſich für die Verneinung\nauf den § 894 B.G.B., jedoch mit Unrecht. Freilich kann der\nGrundſtückseigentümer Beſeitigung nicht rechtsbeſtändiger Hypotheken,\nderen Beſtehen das Grundbuch unrichtig macht, mit der Klage auf\nBerichtigung geltend machen (vgl. z. B. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. ö\nBd. 48 S. 51, Bd. 53 S. 408; Gruchot, Beiträge Bd. 48 S. 937);\naber im vorliegenden Falle handelt es ſich um eine rechtsbeſtändige\nHypothek, die, wenn der Beklagte K. keinen materiellen Anſpruch durch\nKreditgewährung oder Darlehnshingabe auf ſie erworben hat, dem\nBeklagten H. als Eigentümergrundſchuld zuſteht. H. könnte unter\nſolchen Umſtänden von K. Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung des H. als Gläubigers verlangen. Dem Kläger als Grundſtückseigentümer ſteht ein ſolches Recht nicht zu, weil durch die Unrichtigkeit nicht ſein Eigentum, ſondern lediglich das Recht des wahren\nHypothekengläubigers betroffen wird. Nicht weil die Hypothek von\n5800 A nicht beſteht, ſondern weil der Beklagte H. ihre Löſchung\nangeblich verſprochen hat, verlangt der Kläger die Beſeitigung der\nHypothek. Es handelt ſich alſo nicht um den Fall der Grundbuch\nberichtigung, ſondern um einen rein obligatoriſchen Anſpruch, den der\nKläger gegen K. nur verfolgen könnte, wenn er ſich den Berichtigungs\nö anſpruch des H. hätte überweiſen laſſen, was aber nicht geſchehen iſt.\nDer Kläger hat ſeine Klage gegen K. auch auf das Anfechtungs\ngeſetz gegründet. Der Berufungsrichter hat dieſen Klagegrund für\n\nden Fall, daß der Beklagte H. den Eid nicht leiſtet, verworfen, weil\n\ndie Hypothek dann materiell dem Beklagten H. zuſtehe, alſo nichts\n\naus deſſen Vermögen herausgekommen ſei. Für den Fall der Eidesleiſtung hat er auf den im Tatbeſtande mitgeteilten Eid des Beklagten\n\nK. erkannt. Er nimmt an, daß es ſich dann nicht um eine unentgeltliche, ſondern um eine entgeltliche Verfügung handle, und daher\nö der Kläger beweiſen müſſe, daß dem Beklagten K. eine Abſicht des\nBeklagten H., ſeine Gläubiger zu benachteiligen, nicht bekannt geweſen\n\nſei. Da dieſer Beweis auf andere Art nicht geführt ſei, komme es\n\nauf den zugeſchobenen Eid an. Die Annahme der Entgeltlichkeit\nbegründet der Berufungsrichter damit, daß die für den zu gewährenden\nlaufenden Kredit beſtellte Sicherungshypothek erſt wirkſam werde,\n\nwenn und ſoweit K. Forderungen gegen den Beklagten H. erwarb,\n\nund daß der Schuldübernahme als Entgelt, wenn nicht eben dieſe\nKreditgewährung, ſo doch jedenfalls die Befreiung des bisherigen\nSchuldners gegenübergeſtanden habe. Die Reviſion meint, daß die\nSchuldübernahme ſich dem Beklagten H. gegenüber als unentgeltliches\nGeſchäft darſtelle, da er keine Gegenleiſtung dafür empfangen habe.\n\nEs iſt der Reviſion zuzugeben, daß die Schuldübernahme und\n\ndie Hypothekbeſtellung für eine fremde Schuld an ſich in der Regel\nunentgeltliche Verfügungen ſind. Dies iſt insbeſondere dann anzunehmen, wenn die Forderung an den Dritten wertlos iſt. Ob dieſer\n\nFall hier vorliegt, ſteht nicht ſeſt. Aber die Reviſion überſieht, daß\n\ndie erwähnten Rechtshandlungen jedenfalls dann nicht unentgeltlich\n\nſind, wenn der Verfügende ſie vornimmt, um eine Gegenleiſtung dafür\n\nzu erlangen. Das iſt aber nach der Feſtſtellung des Berufungsrichters hier der Fall. K. hat die Gewährung des Kredits an den\nBeklagten H., obwohl dafür ſchon die Sicherungshypothek beſtellt\n\nwar, davon abhängig gemacht, daß H. die Schuld ſeines Vaters\nübernehme. Demnach hat der Beklagte die Schuld im eigenen Inter\neſſe, um Kredit zu erlangen, übernommen, alſo gegen das Verſprechen\n\nund in Erwartung einer Gegenleiſtung des K. Wenn ſeine Erwartung hinterher fehl geſchlagen ſein ſollte, ſo würde dadurch\n\nſeine Leiſtung nicht rückwärts zu einer unentgeltlichen geworden\nſein (vgl. Urteil des I. Zivilſenats des Reichsgerichts vom 22. Dezember 1888, teilweiſe abgedruckt in der Juriſt. Wochenſchr. 1889\nS. 68).\n\nAuch die Ausführung des Berufungsrichters geht nicht fehl, ö\ndaß, wenn der Beklagte H. die Leiſtung des ihm auferlegten Eides\nverweigert, der Fall der Anfechtung nicht gegeben ſei. Es ſteht dann\nfeſt, daß die Hypothek von 5800 materiell nicht dem Beklagten\nK., ſondern dem Beklagten H. gebührt, daß alſo durch die Eintragung\n\nö auf den Namen des K. nichts aus dem Vermögen des Beklagten H.\ngekommen iſt. Der Beklagte H. hat dann einen Berichtigungsanſpruch\nan K., und, um das formale Recht des K. zu beſeitigen, iſt nicht die\nAnfechtung des formalen Rechts zuläſſig, ſondern der Weg der Überweiſung des Berichtigungsanſpruchs gegeben..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-03-11/v-649-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-03-11/v-649-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:42.246806+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-03-11/v-649-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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