{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1905-03-09","aktenzeichen":"VI. 218/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Zu § 29 des Reichsgesetzes, betr. die Bekümpfung gemeingefährlicher Krankheiten, vom 30. Juni 1900. ö","text_plain":"60. Zu § 29 des Reichsgeſetzes, betr. die Bekümpfung gemeingefährlicher Krankheiten, vom 30. Juni 1900. ö\n\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 9. März 1905 i. S. A. & Co. u. Gen. (Kl.) w. ö\n\nhamb. Polizeibehörde u. Finanzdeputation (Bekl.). Rep. VI. 218/04.\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt. ö\n\nAus den Gründen:\n. . . „Das Berufungsgericht nimmt . . . an, die Vorausſetzung\n\nzur Anwendung des § 29 des Reichsgeſetzes vom 30. Juni 1900,\n\nbetr. die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten, daß das Ge\ntreide infolge der Desinfektion zu ſeinem „beſtimmungsmäßigen\n\nGebrauch“ nicht weiter hat verwendet werden können, ſei nicht ge\ngeben. In dieſer Beziehung führt es folgendes aus. Mit jenen\n\nWorten des Geſetzes ſei nicht der Gebrauch gemeint, zu dem der\n\ndurch die Desinfektion Betroffene den Gegenſtand zu der Zeit, als\n\ner infolge der Desinfektion beſchädigt worden ſei, beſtimmt gehabt\n\nhabe, ſondern derjenige Gebrauch, dem der Gegenſtand überhaupt\n\nſeiner Natur nach diene. Wäre der Gebrauch maßgebend, zu dem\n\ngerade der eine Entſchädigung Fordernde im konkreten Falle den\n\nGegenſtand beſtimmt gehabt habe, ſo würde im vorliegenden Falle\n\nder Roggen ohne Zweifel beſtimmungsmäßig nicht weiter verwendbar\n\ngeweſen ſein; denn die Klägerin N. & Co. habe ihn beſtimmt gehabt\n\nzur Erfüllung eines Lieferungsgeſchäfts, und ihr Abkäufer habe den\n\nihm angedienten, nach Kreſol riechenden Roggen mit Recht zurück\ngewieſen, weil er unzweifelhaft „reine Ware“, wie er nach dem Schluß\nſchein habe verlangen können, nicht geweſen ſei. Derartig konkret\n\nſei der Begriff des Beſtimmungsmäßigen nicht aufzufaſſen. Es genüge\n60. Entſchädigung wegen amtlicher Desinfektion. 25⁷\naber auch nicht eine Feſtſtellung, daß der Roggen zum Vermahlen\nzu Brotmehl nicht weiter habe verwendet werden können; es ſei zu\n\nberückſichtigen, daß Roggen — von anderen, weniger wichtigen Verarbeitungen abgeſehen — ebenſowohl in großen Mengen zur Branntweinfabrikation, als zur Viehfütterung und zur Ausſaat\nverbraucht werde. Verſtehe man aber den Begriff des beſtimmungsmäßigen Gebrauchs in dem vorher bezeichneten Sinne, ſo gehe aus\nder Tatſache, daß der Roggen dann weiterverkauft worden ſei, hervor,\ndaß er nach wie vor als zum Verbrauch beſtimmte Ware gehandelt\nworden ſei und Verwendung gefunden habe.\n\nMit Recht werden dieſe letzteren Ausführungen von der Reviſion\nbeanſtandet; ſie können, da die Klägerinnen wiederholt geltend gemacht\nhaben, daß der Roggen zum Vermahlen, und das Mehl zum Verbacken zu Brot beſtimmt und geeignet geweſen ſei, und da auch die\nBeklagten eingewendet haben, daß der Roggen ſelbſt zur Zeit der\nVerſteigerung noch zum beſtimmungsmäßigen Gebrauch, nämlich als\nBrotgetreide, habe verwendet werden können, nur dahin verſtanden\nwerden, daß unter „beſtimmungsmäßigem“ Gebrauch jeder Gebrauch\nzu verſtehen ſei, zu dem ſich der Gegenſtand ſeiner Gattung nach\nüberhaupt noch verwenden laſſe; das Berufungsgericht hat auch aus\nden von ihm hervorgehobenen Umſtänden nicht entnommen, daß der\nRoggen noch zu Brot habe verwendet werden können. Jene Auslegung des Geſetzes wird aber weder ſeinem Wortlaut, noch ſeinem\nSinne gerecht. So richtig es iſt, wenn das Berufungsgericht zunächſt\nausführt, daß nicht die ſubjektive Beſtimmung des Beſitzers\nentſcheidend ſein kann, daß vielmehr die objektive Sachlage maßgebend iſt, ſo wenig iſt es gerechtfertigt, der beſonderen Natur\nund der beſonderen Beſchaffenheit des Gegenſtandes innerhalb des Gattungsbegriffs die Bedeutung zu verſagen. Damit\n\nö würden der Anwendung des Geſetzes ſehr enge Grenzen gezogen ſein;\ndenn in den meiſten Fällen wird der durch die Desinfektion beſchädigte Gegenſtand zu irgendeinem Gebrauch noch zu verwenden\nſein, zu dem er ſeiner Gattung nach beſtimmt iſt. Unter „beſtimmungsmäßigem“ Gebrauch iſt vielmehr derjenige Gebrauch zu\nverſtehen, dem der Gegenſtand nach ſeiner Natur und Beſchaffenheit, nach wirtſchaftlichen Grundſätzen und nach den Anſchauungen des Verkehrs zu dienen beſtimmt iſt. Wenn für die\n\nEntſch. in Zivill. N. F. 10 (60). 17\nVerwendung des Roggens zur menſchlichen Nahrung eine andere,\ninsbeſondere beſſere Qualität notwendig iſt, als zur Viehfütterung, ö\nzur Branntweinfabrikation ꝛc, ſo iſt der beſtimmungsmäßige Gebrauch jener Qualität nicht der zur Viehfütterung ꝛe, ſondern der\n\nzur menſchlichen Nahrung, und wenn infolge der Desinfektion der\nRoggen, der zum Vermahlen für Brot geeignet war, nun nicht\n\nmehr dazu geeignet iſt, ſondern nur zur Viehfütterung ꝛc, ſo kann\n\ner zu ſeinem beſtimmungsmäßigen Gebrauche nicht mehr verwendet\nwerden.\n\nDagegen iſt dem Berufungsgericht darin beizutreten, daß das\nGetreide nicht infolge der polizeilich angeordneten Desinfektion beſchädigt worden iſt. Es ließe ſich hierbei die Frage aufwerfen, ob\nnicht das Geſetz überhaupt nur für die Beſchädigung desjenigen\nGegenſtandes Entſchädigung gewähren will, der ſelbſt desinfiziert\nworden iſt, oder auch für die Beſchädigung von Gegenſtänden, die\nnur bei Gelegenheit der Desinfektion anderer Gegenſtände infolge\nder Desinfektion beſchädigt worden ſind; für jene Auffaſſung könnte\nvielleicht die Beſtimmung im § 31 herangezogen werden. Indeſſen\nbedarf es der Beantwortung dieſer Frage im vorliegenden Falle\nnicht, da das Berufungsgericht den urſächlichen Zuſammenhang\nzwiſchen der Desinfektion und der von den Klägerinnen behaupteten\nBeſchädigung des Roggens mit Recht verneint hat. Desinfiziert\nworden iſt nur der Kahn, in den der Roggen aus den Dampfern\ngeſchafft worden war, nicht auch der Roggen ſelbſt; dieſer iſt nach\n\nbeeendigter Desinfektion von den Klägerinnen oder ihren Vertretern\nſofort wieder in jenen Kahn geworfen worden; dadurch hat er den\nKreſolgeruch angenommen. Die Wiederbeladung des Kahns, insbeſondere die ſofortige Wiederbeladung, iſt von den Beklagten nicht\nangeordnet worden. Die Beſchädigung des Getreides iſt daher nicht\ndie Folge der von den Beklagten angeordneten und polizeilich überwachten Desinfektion, ſondern die Folge des Verhaltens der Klägerinnen\noder ihrer Vertreter. Das Geſetz gewährt aber keine Entſchädigung\nfür den Fall, daß ein Gegenſtand dadurch beſchädigt wird, daß er\nnach erfolgter Desinfektion eines anderen Gegenſtandes mit dieſem\nin Berührung gebracht wird.“.\n61. 1. Iſt die Gültigkeit der Eintragung der Unterſchiebung einer\nanderen Forderung unter eine beſtehende Hypothek davon abhängig,\ndaß die der Eintragung zugrunde liegende Einigung in einer der\nFormen des § 873 Abſ. 2 B. G. B. geſchloſſen iſt?ꝰ\nB. G.B. § 1180.\n\n2. Kann, wenn mehrere Beklagte in Streitgenoſſenſchaft ſtehen,\ndie Abweiſung der Klage gegen einen Streitgenoſſen von der Leiſtung\neines einem anderen Streitgenoſſen auferlegten Eides abhängig ge\nmacht werden?\nZ.P.O. 5 476.\n\n3. Kann der Eigentümer, dem der wahre Gläubiger die\nLöſchung einer Hypothek verſprochen hat, vom Buchgläubiger Berichtigung des Grundbuchs (durch Löſchung) verlangen?\n\nB. G.B. 5 894.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-03-09/vi-218-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-03-09/vi-218-04","retrieved":"2026-10-27 17:01:36.595130+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-03-09/vi-218-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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