{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1905-03-08","aktenzeichen":"V. 407/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist die Umwandlung einer Höchstbetragshypothek in eine fünfprozentige gewöhnliche Hypothek von gleicher Höhe den nacheingetragenen Berechtigten gegenüber wirksam, wenn sie mit der Abrede erfolgt, daß die fünfprozentige Hypothek in Höhe von Kapital und Zinsen für die bisher durch die Höchstbetragshypothek gesichert gewesenen Ansprüche in derselben Weise haften solle, in der die bis herige Höchstbetragshypothek für diese Ansprüche haftete? B.G.B. 58 1119. 1186. 1190.","text_plain":"57. Iſt die Umwandlung einer Höchſtbetragshypothek in eine fünfprozentige gewöhnliche Hypothek von gleicher Höhe den nacheingetragenen Berechtigten gegenüber wirkſam, wenn ſie mit der Abrede erfolgt, daß die fünfprozentige Hypothek in Höhe von Kapital\nund Zinſen für die bisher durch die Höchſtbetragshypothek geſichert\ngeweſenen Anſprüche in derſelben Weiſe haften ſolle, in der die bis\nherige Höchſtbetragshypothek für dieſe Anſprüche haftete?\nB.G.B. 58 1119. 1186. 1190.\nV. Zivilſenat. Urt. v. 8. März 1905 i. S. Maſchinenfabrik B. (Kl.)\nw. Kommanditgeſellſchaft auf Aktien Fr. K. (Bekl.). Rep. V. 407/04.\n16²\nJ. Landgericht Halberſtadt. ö\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\n\nAuf einem zur Zwangsverſteigerung gekommenen Grundſtücke\ndes früheren Grubenbeſitzers R. ſtand für die Beklagte eine Hypothet\nvon 700000 eingetragen, die urſprünglich (vor dem 1. Januar\n1900) als Kautionshypothek beſtellt, ſpäter (nach dem 1. Januar 1900)\nformgerecht in eine fünſprozentige Darlehnshypothek von gleicher Höhe\numgewandelt worden war. Die Beklagte liquidierte im Kaufgelderverteilungstermine an Kapital und Zinſen insgeſamt 787 888,89 ✕w\nund erhielt daraufhin außer dem Kapital an Zinſen 33 500 ÆÄ ausgezahlt. Auf Herausgabe dieſer letzteren Summe klagte die Klägerin,\ndie als nacheingetragene Gläubigerin mit dem größten Teil ihrer\nHypothek von 900000 & ausgefallen war, indem ſie geltend machte,\ndie Umwandlung der Kautionshypothek in eine gewöhnliche Hypothet\n\nſei ein rein formaler Akt ohne jede materielle Bedeutung geweſen\nund nur zu dem Zwecke vorgenommen, durch Einführung der Verzinslichkeit den die Haftung begrenzenden Höchſtbetrag der Hypothek\nzu erhöhen. Dies ſei nach § 1190 Abſ. 2 B. G.B. unzuläſſig. Der\nerſte Richter wies die Klage ab. Die Berufung der Klägerin blieb\nohne Erfolg. Auch ihre Reviſion iſt zurückgewieſen worden, aus\nfolgenden\n\nGründen:\n\n„Unbedenklich und auch von der Reviſion nicht beanſtandet iſt\ndie Annahme der Vorinſtanzen, daß zufolge der Vorſchrift des\n§ 1119 B.G.B., wonach für eine unverzinsliche Hypothek nachträglich ohne Zuſtimmung der nacheingetragenen Gläubiger Zinſen bis\nzur Höhe von fünf Prozent eingetragen werden können, es auch nicht\nals unſtatthaft gelten kann, eine Höchſtbetragshypothek mit Wirkung\ngegen die Nachgläubiger dahin in eine gewöhnliche Hypothek umzuwandeln, daß der Höchſtbetrag als Kapital feſtgeſetzt, und außerdem\neine Verzinſung dieſes Betrags mit fünf Prozent vereinbart wird\n(ogl. Turnau u. Förſter, Liegenſchaftsrecht 2. Aufl. Bd. 1 S. 816\nBem. 6 zu § 1186). Ebenſowenig kann es einem Bedenken unterliegen, daß wenn die Beteiligten bei Bewilligung der Eintragung\neiner gewöhnlichen Hypothek, die in der Eintragungsbewilligung als\neine zu fünf Prozent verzinsliche Darlehnshypothek bezeichnet iſt, vereinbaren, es ſolle auf die Hypothek keine bare Darlehnsvaluta gegeben\n57. Höchſthypothek. 24⁵\nwerden, ſondern die Hypothek ſolle nach Art einer Höchſtbetragshypothel bis zum Höchſtbetrage des Kapitals und der fünfprozentigen\nZinſen für Anſprüche aus ihrem Kontokorrentverkehr haften, eine\nſolche Vereinbarung ſowohl zwiſchen ihnen untereinander wie auch\ngegenüber den nacheingetragenen Gläubigern wirkſam iſt. Endlich\nmüſſen dieſe Gläubiger es ſich zweifellos gefallen laſſen, daß eine\nihnen vorgehende Höchſtbetragshypothek in eine dem Höchſtbetrage\ngleichkommende und außerdem mit fünf Prozent verzinsliche Grund⸗ ö\nſchuld zu dem Zwecke verwandelt wird, damit fortan an Stelle der\nHöchſtbetragshypothek die neu geſchaffene Grundſchuld bis zum Höchſtbetrage des Kapitals und der Zinſen für Kontokorrentanſprüche hafte.\nIſt aber alles dieſes richtig, ſo ergibt ſich daraus als unabweisbare\nKonſequenz, daß es den Beteiligten auch nicht verwehrt werden kann,\neine Abrede, wie ſie der Berufungsrichter für den vorliegenden Fall\nfeſtſtellt, mit Wirkſamkeit unter ſich und gegenüber den Nachgläubigern\nzu treffen. Die Beklagte und der Grundſtückseigentümer R. haben\n\ndie ſeit dem 1. Januar 1900 als Höchſtbetragshypothek fortbeſtehende\nfrühere preußiſchrechtliche Kautionshypothek von 700000 in eine\ngewöhnliche (Darlehns⸗) Hypothek umgewandelt, dabei aber nicht zugleich auch das unterliegende Kontokurrent⸗Schuldverhältnis, das\nſeiner Höhe nach ungewiß war, durch Anerkenntnis (Abrechnung) in\nein feſtes (Darlehns⸗) Schuldverhältnis von beſtimmter Höhe verwandelt, ſondern es bei der bisherigen Ungewißheit der Höhe der\nForderung belaſſen und vereinbart, daß die neu begründete gewöhnliche Hypothek, ſoweit ſich ihr Realrecht auf das Kapital und auf\ndie fünfprozentigen Zinſen erſtreckt, zur Sicherung für die aus dem\nbisherigen und aus dem fortzuſetzenden Kontokorrentverkehr erwachſenen\noder künftig erwachſenden Anſprüche dienen ſolle. Gegenüber dem\nfrüheren Zuſtande trat alſo durch dieſe Vereinbarung eine Rechtsö änderung nach zwei Richtungen hin ein: die Realſicherheit, die bis\nö dahin durch die Höchſtbetragshypothek auf die Summe von 700000\nlimitiert geweſen war (vgl. § 1190 Abſ. 2 B. G.B.), wurde um den\nBetrag der laufenden und der zweijährigen rückſtändigen Zinſen\ndieſes Kapitals (vgl. § 10 Ziff. 4 Zw. V. G.) erhöht, und außerdem\ngewann die Beklagte als Sicherungsmittel ſtatt der bisherigen rein\nakzeſſoriſchen und daher für den Verkehr nicht geeigneten Sicherungshypothek eine umſatzfähige Verkehrshypothek. Was der Berufungsrichter anführt, um die auch von ihm angenommene Gültigkeit der\nVereinbarung zu rechtfertigen, iſt freilich, wie die Reviſion mit Recht\nrügt, durchweg rechtsirrig. Weder kann die Gültigkeit aus § 1113\nAbſ. 2 B. G.B. hergeleitet werden, der nur befriſtete oder bedingte\nForderungen von feſtbeſtimmter Höhe im Auge hat, noch iſt es\nrichtig, wenn der Berufungsrichter weiterhin meint, es könne dahin⸗ ö\ngeſtellt bleiben, ob nicht in der Individualiſierung der neugeſchaffenen ö\nVerkehrshypothek als Darlehns hypothek eine bloße falſche Be⸗ ö\nzeichnung des Schuldgrundes der Forderung liege, da die Wirkſamkeit einer Belaſtung gegenüber den nachſtehenden Berechtigten nicht\nvon der zutreffenden Bezeichnung des durch ſie zu ſichernden perö ſönlichen Anſpruchs abhange, und außerdem die Vorſchrift des § 607\nAbſ. 2 B.G.B. eingreife. Letzteres iſt ſicherlich nicht der Fall;\ndenn eine Schuldumwandlung hat nach dem oben Bemerkten eben\nnicht ſtattgefunden; vielmehr iſt, wie der Berufungsrichter an einer\nanderen Stelle ſelbſt hervorhebt, die zu ſichernde Forderung unverändert dieſelbe geblieben, und daher insbeſondere eine Heranziehung\ndes § 1180 B.G.B. ausgeſchloſſen. Endlich verkennt der Berufungsrichter völlig den Kernpunkt der im vorliegenden Prozeſſe zu entſcheidenden Streitfrage, wenn er darauf hinweiſt, daß, ſoweit der\nBeklagten ein Recht aus der neuen Hypothek nicht zuſtünde, dieſe\ngemäß § 1163 B. G.B. dem Grundſtückseigentümer gebühren, die\nKlägerin als nacheingetragene Gläubigerin alſo in keinem Falle aufrücken würde. Die Frage, um die ſich der Streit dreht, iſt die, ob\nder Grundſtückseigentümer R. überhaupt befugt war, für fünfprozentige Zinſen desjenigen Betrags, durch den bis dahin die Höchſtbetragshypothek nach oben hin begrenzt wurde, eine beſondere hypothekariſche Sicherheit zu beſtellen und dadurch die Vorſchrift des\n§ 1190 Abſ. 2 B. G.B., wonach bei der Höchſtbetragshypothek die\nZinſen der zu ſichernden Kapitalsforderung in den Höchſtbetrag\neinzurechnen ſind, außer Anwendung zu ſetzen. Hat er dieſe Befugnis nicht, ſo iſt die inſoweit erfolgte Hypothekbeſtellung nichtig,\nund es findet daher die Umwandlung in eine Eigentümergrundſchuld\nnicht ſtatt, ganz abgeſehen davon, daß letztere auch ſchon mit Rückſicht auf den Charakter der Forderung als bloßer Zinsforderung\nnach § 1178 Abſ. 1 B.G.B. ausgeſchloſſen erſcheint. Es kommt\nindeſſen auf alle vom Berufungsrichter unrichtig herangezogenen Geſichtspunkte nicht an. Die Anerkennung der Rechtswirkſamkeit eines\nAbkommens, wie es im vorliegenden Falle von der Beklagten mit\nihrem Hypothekenſchuldner geſchloſſen worden iſt, rechtfertigt ſich ſchon\ndadurch, daß die Schaffung einer gewöhnlichen (Verkehrs⸗) Hypothel\nzu dem Zwecke, damit ſie für das innere Verhältnis der Kontrahenten\nzueinander lediglich die Funktion einer Höchſtbetragshypothek verſehe,\ndem Weſen der gewöhnlichen Hypothek nicht zuwiderläuft, daß der\nGläubiger an der Gewinnung eines ſolchen umlauffähigen Sicherungsmittels ein berechtigtes Intereſſe haben kann (man denke nur an die\nMöglichkeit der Verpfändung der Hypothekh), und daß daher eine\nVereinbarung des erwähnten Inhalts als wirkſam zu behandeln iſt,\n\nö ſie müßte denn etwa lediglich in der Abſicht, die nachſtehenden\nGläubiger zu benachteiligen, getroffen ſein und inſofern eine im Sinne\ndes Anfechtungsgeſetzes anfechtbare Rechtshandlung darſtellen. Dieſer\nFall liegt gegenwärtig unſtreitig nicht vor...\n\n58. 1. Kann der eingetragene Grundſchuldglänbiger unter Umſtänden\nfür das Beſtehen und die Höhe einer mit der Grundſchuld in Verbindung gebrachten Forderung beweispflichtig ſein?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-03-08/v-407-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-03-08/v-407-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:42.147250+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-03-08/v-407-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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