{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1905-03-08","aktenzeichen":"V. 406/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Hat bei der Verteilung des Zwangsversteigerungserlöses auf den zur Hebung kommenden Betrag einer Grundschuld, der vom Grnndschuldgläubiger mit der Erklärung, daß er Valnta auf ihn ö nicht gezahlt habe, nicht liquidiert wird, der Eigentümer des Grundstücks (bzw. der Besteller der Grundschuld), oder der nächste ausfallende Realgläubiger Anspruch? ö B. G.B. 58 1163 Abs. 1. 1168. 1192 Abs. 1. Zw.V. G. 58 52. 91.","text_plain":"59. Hat bei der Verteilung des Zwangsverſteigerungserlöſes auf\nden zur Hebung kommenden Betrag einer Grundſchuld, der vom\nGrnndſchuldgläubiger mit der Erklärung, daß er Valnta auf ihn\nö nicht gezahlt habe, nicht liquidiert wird, der Eigentümer des Grundſtücks (bzw. der Beſteller der Grundſchuld), oder der nächſte ausfallende\nRealgläubiger Anſpruch?\nö B. G.B. 58 1163 Abſ. 1. 1168. 1192 Abſ. 1.\nZw.V. G. 58 52. 91.\nV. Zivilſenat. Urt. v. 8. März 1905 i. S. W. (Kl.) w. Kreisſparkaſſe\nin A. u. Gen. (Bekl.). Rep. V. 406/04.\nIJ. Landgericht Lyck.\nII. Oberlandesgericht Königsberg.\nAuf dem früher dem Gutsbeſitzer Sk. gehörigen Landgute Gr.\nNr. 1 ſtand in Abteilung III unter Nr. 16 eine von Sk. im\n5\nö — ö\nAuguſt 1901 bewilligte Grundſchuld von 17500 für die Oſtpreußiſche landſchaftliche Darlehnskaſſe in K. eingetragen, der das\nVorrecht vor einer auf demſelben Grundſtück für die Witwe Sk. in\nHöhe von 11000 A eingetragenen Hypothek zuſtand. Nachdem letztere\nPoſt unter dem 20. April 1903 an den Kläger abgetreten worden\nwar, kam das Grundſtück zur Zwangsverſteigerung und wurde dem\nKläger im Mai 1903 als Meiſtbietenden zugeſchlagen. Im Termin\n\nzur Verteilung des Erlöſes vom 11. Mai 1903 kam die Grundſchuld ö\nvoll zur Hebung, wurde aber von der Darlehnskaſſe nur in Höhe\nvon 15 121,80 & geltend gemacht, weil nur in dieſer Höhe Valuta\nauf ſie gezahlt ſei. Den nicht geforderten Betrag von 3097,65\nbeanſpruchte der Kläger, der mit der ihm abgetretenen Hypother\neinen Ausfall in Höhe von 4000 erlitt, als nächſtausgefallener\nRealgläubiger; es beanſpruchte ihn ferner der Kaufmann L. auf\nGrund einer ihm von Sk. erteilten Zeſſion. Infolgedeſſen wurde\ndieſer Betrag zu einer Streitmaſſe genommen und hinterlegt. Nunmehr ließen die beiden Beklagten, denen gegen Sk. vollſtreckbare\nForderungen zuſtanden, deſſen Anſpruch auf die hinterlegte Maſſe\npfänden und ſich zur Einziehung überweiſen. Der Kläger verlangte\nvon ihnen Freigebung der Maſſe. Die Klage wurde in erſter Inſtanz\nabgewieſen, die Berufung des Klägers wurde zurückgewieſen. Auf\ndie Reviſion des Klägers wurde das Berufungsurteil aufgehoben, und\n\ndie hinterlegte Streitmaſſe dem Kläger zugeſprochen, aus folgenden\nö Gründen:\n\n. . . „Das Sachverhältnis iſt dahin feſtgeſtellt, daß die Oſtpreußiſche landſchaftliche Darlehnskaſſe, für die auf dem verſteigerten\nö Grundſtück eine Grundſchuld in Höhe von 17500 eingetragen\nwar, bei der Verteilung des Verſteigerungserlöſes dieſe Grundſchuld\nnur in Höhe von 15 121,80 & gegen den Verſteigerungserlös liquidierte, indem ſie dabei erklärte, daß nur in dieſer Höhe Valuta von\nihr auf die Grundſchuld gezahlt ſei. Dadurch wurde von dem\nVerſteigerungserlöſe ein zur Hebung kommender Betrag von 3097,65\nfrei, und es entſtand nun die Frage, ob auf dieſen der Kläger als\nnächſter, in Höhe von 4000 & ausfallender Hypothekengläubiger\nAnſpruch habe, oder ob die Grundſchuld, ſoweit ſie nicht valutiert\nworden war, als Eigentümergrundſchuld des Subhaſtaten Sk. zu betrachten ſei, der übrigens im vorliegenden Falle zugleich der Beſteller\nder Grundſchuld iſt. Wäre letzteres anzunehmen, ſo würden die ö\nBeklagten auf Grund der für ſie ergangenen Pfändungs⸗ und Überweiſungsbeſchlüſſe Anſpruch auf die hinterlegte Streitmaſſe haben.\nBeide Vorinſtanzen haben ſie ihnen zugeſprochen, davon ausgehend, ö\ndaß ein nachſtehender Hypothekengläubiger immer erſt dann zum Zuge\nzus dem Verſteigerungserlöſe kommen könne, wenn die ihm vorgehenden Hypotheken und Grundſchulden, auch ſoweit Valuta auf ſie\nnicht gezahlt ſind, in voller Höhe aus dem Erlöſe befriedigt ſeien.\nOb in dieſer Allgemeinheit der Satz für vorgehende Hypotheken richtig\niſt, braucht hier nicht unterſucht zu werden; für Grundſchulden, die\ndem ausfallenden Hypothekengläubiger vorgehen, iſt er es nicht.\nVorweg iſt zu bemerken, daß ein Fall, auf den § 1168 B. G. B.\nAnwendung finden könnte, ſoweit dieſe Vorſchrift den Verzicht auf\ndas dingliche Recht betrifft und daher auch auf Grundſchulden überhaupt zur Anwendung gebracht werden kann, hier nicht vorliegt.\nö In dieſer Beziehung verweiſt die Reviſion mit Recht auf das Urteil\ndes erkennenden Senats vom 8. Juli 1903 (Entſch. in Zivilſ. Bd. 55\nS. 260). Das, was dort von der Hypothek geſagt iſt:\ndaß ſie durch den Zuſchlag erloſchen ſei (58 52. 91 Zw. B. G.); daß\nan ihre Stelle das Recht des Gläubigers getreten ſei, Befriedigung\naus dem Verſteigerungserlöſe zu verlangen; daß dies ein anders\nö geartetes Recht ſei, in welches ſich die Hypothek aufgelöſt habe,\nund auf welches die Vorſchriften über die Hypothek nicht ohne\nweiteres zur Anwendung gebracht werden dürfen; daß eine ſolche\nÜbertragung der Vorſchriften von dem einen auf das andere\nRecht auch aus dem für die Zwangsverſteigerung angenommenen\nSurrogationsprinzip nicht folge;\nalles dies gilt auch von der Grundſchuld. Wäre daher in der Erklärung der Darlehnskaſſe, was dahingeſtellt bleiben mag, ein Verzicht überhaupt zu erblicken, ſo träfe er nicht mehr eine Grundſchuld,\nund deshalb wäre auf ihn § 1168 B.G.B. nicht anwendbar. Im\nübrigen iſt jenes Urteil für die hier zu entſcheidende Frage von\nkeiner Bedeutung; denn es betrifft eine Hypothek, während es ſich\njetzt um eine Grundſchuld handelt, und es betrifft auch nicht den\njetzt vorliegenden Fall, daß Valuta in der durch das Grundbuch ausgewieſenen Höhe der Eintragung nicht gewährt worden iſt.\n\n— j\nBei der Hypothek hat an die Nichtzahlung der Valuta, alſo an\ndie Nichtentſtehung der perſönlichen Forderung, bekanntlich erſt das\njetzt geltende Recht (S 1163 Abſ. 1 Satz 1 B. G.B.) die Folge geknüpft, daß die Hypothek dem Eigentümer zuſtehen ſoll. Dem preußiſchen Rechte (58 63 flg. des Geſetzes über den Eigentumserwerb vom\n5. Mai 1872) war dies fremd. Dasſelbe gilt von der Vorſchrift,\nö daß der Eigentümer die Hypothek erwerben ſoll, wenn die Forderung\nerliſcht (5 1163 Abſ. 1 Satz 2 B.G.B.). Durch den Ausbau, den\nauf dieſe Weiſe das Inſtitut der Eigentümerhypothek im heutigen\nRecht gefunden hat, hat nun freilich auch der Satz, daß nachſtehende\nHypotheken nicht eher zum Zuge aus dem Verſteigerungserlöſe gelangen können, als bis die ihnen vorgehenden Rechte voll aus ihm\nö befriedigt worden ſind, eine Verſtärkung und Erweiterung erfahren.\nGleichwohl muß daran feſtgehalten werden, daß dieſer Satz auch\nheute noch kein allgemeines Rechtsprinzip enthält, ſondern nur als\nFolge derjenigen Rechtsſätze eintritt, die den aus dem Verſteigerungserlöſe zu befriedigenden Rechten materiellen Beſtand gewähren. Dies\nhaben die Vorinſtanzen verkannt. Wäre ihre Ausführung richtig,\nwären unter allen Umſtänden erſt die voreingetragenen Rechte aus\nö dem Verſteigerungserlöſe zu decken, bevor der nachſtehende Realgläubiger zum Zuge gelangen könnte, und zwar ohne daß man auf\ndie Frage einzugehen hätte, auf Grund welcher geſetzlichen Vorſchrift\nienen zuerſt zu befriedigenden Rechten materieller Beſtand zuzuſprechen\niſt, ſo käme das auf die Wertparzellentheorie hinaus, und man müßte\nannehmen, daß dieſe dem heute geltenden Syſtem der dinglichen Rechte\nan Grundſtücken zugrunde liegt. Dies iſt aber, wie auch in der\n\nLiteratur — wenigſtens überwiegend — anerkannt wird,\nvgl. Dernburg, Bürgerliches Recht 3. Aufl. Bd. 3 § 210 unter 3\nS. 618; Fuchs, Grundbuchrecht Bd. 1 S. 522 Note 6,\n\nnicht der Fall. Auch nach heutigem Recht haftet vielmehr jedem\nHypothekengläubiger das ganze Grundſtück und nicht bloß ein nach\nMaßgabe der voreingetragenen Belaſtungen zu ermittelnder Wertteil.\nDer ganze Verſteigerungserlös iſt daher auch für jeden Hypothekengläubiger mit dem Befriedigungsanſpruche beſtrickt, in den ſich die\nHypothek aufgelöſt hat, und nur inſoweit braucht jeder auf den Verſteigerungserlös Berechtigte einem konkurrierenden Rechte zu weichen,\nals letzteres materiellen Beſtand hat und zugleich ihm in der Rangordnung vorgeht. Nun hat zwar das Geſetz bei der Hypothek eben\ndadurch, daß es dieſe, auch wenn die perſönliche Forderung nicht\nentſtanden oder wieder erloſchen iſt, in der Hand des Eigentümers\nentſtehen oder fortbeſtehen läßt, eine zugunſten des Eigentümers wirk\nſame Belaſtung des Grundſtücks geſchaffen und damit zugleich für\nden Eigentümer einen Befriedigungsanſpruch aus dem Verſteigerungserlöſe anerkannt; aber dies iſt eben nur für Hypotheken, nicht auch\nfür Grundſchulden geſchehen. Für dieſe verbietet ſich eine ent⸗ ö\nſprechende Anwendung der Vorſchriften des § 1163 B. G.B. durch\ndie Beſtimmung in § 1192 Abſ. 1 daſ., wonach die Vorſchriften\nüber die Hypothek auf die Grundſchuld nur inſoweit entſprechende\nAnwendung finden ſollen, als ſich nicht daraus ein anderes ergibt,\ndaß die Grundſchuld nicht eine Forderung vorausſetzt. Ob im konkreten Falle die Grundſchuld von den Beteiligten mit einer perſönlichen Forderung in Verbindung gebracht worden iſt, kann dabei\nkeinen Unterſchied machen. Sie wird dadurch nicht zur Hypothek\nſondern bleibt eine Grundſchuld, wie dies auch aus § 53 Abſ. 2\nZw.V. G. hervorgeht. Es entſteht daher trotz einer ſolchen Verbindung keine Eigentümergrundſchuld in derjenigen Höhe, in der die\nGrundſchuld mit Valuta nicht belegt iſt. Die Erklärung des Grundſchuldgläubigers, daß er Valuta nicht in voller Höhe gezahlt habe ö\nund daher die Grundſchuld nur in Höhe der wirklich gezahlten Va⸗ 1\nluta gegen den Verſteigerungserlös liquidiere, berechtigt daher den“\nEigentümer des Grundſtücks oder denjenigen Eigentümer, der die\nGrundſchuld beſtellt hat, nicht, den vom Gläubiger nicht liquidierten\nBetrag für ſich zu liquidieren. In Höhe des nicht liquidierten Betrags wird vielmehr der Verſteigerungserlös für die übrigen an ihm\nberechtigten Gläubiger frei, weil die Grundſchuld inſoweit ins Leere\nfällt. Daraus ergibt ſich für den vorliegenden Fall, daß die zugunſten der Beklagten ergangenen Pfändungs⸗ und Überweiſungsbeſchlüſſe gegenſtandslos ſind. Der zur Hebung gelangte Betrag,\nauf den die Darlehnskaſſe als Grundſchuldgläubigerin Anſpruch gehabt hätte, wenn ſie ihre Grundſchuld voll liquidiert hätte, und der\nwegen des Widerſpruchs des Kaufmanns L. zu einer Streitmaſſe\ngenommen worden iſt, gebührt daher dem Kläger als dem nächſten\nin Höhe von 4000 Æ ausgefallenen Realgläubiger. Da die Pfändungsund Überweiſungsbeſchlüſſe der Beklagten erſt ergangen ſind, nachdem\n\nbereits die Streitmaſſe gebildet und hinterlegt war, war von einer\n\nAnwendung des § 880 Z.P. O. abzuſehen, im übrigen aber unter\n\nAufhebung des angefochtenen Urteils das Urteil erſter Inſtanz auf\n\ndie Berufung des Klägers abzuändern und ſeinen Klaganträgen ent\nſprechend zu erkennen.. ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-03-08/v-406-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-03-08/v-406-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:42.198473+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-03-08/v-406-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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