{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1905-03-08","aktenzeichen":"V. 404/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Kann der eingetragene Grundschuldglänbiger unter Umständen für das Bestehen und die Höhe einer mit der Grundschuld in Verbindung gebrachten Forderung beweispflichtig sein? 2. Ist der dem Eigentümer durch Bezahlung einer auf seinem Grundstück eingetragenen Grundschuld erwachsene Anspruch auf Löschung der Grundschuld und auf Herausgabe des Grundschuldbriefs lediglich als Konkursforderung geltend zu machen, wenn der als Grundschuldgläubiger Eingetragene nach Empfang der Zahlung in Konkurs ver fallen istꝰ","text_plain":"2. Iſt der dem Eigentümer durch Bezahlung einer auf ſeinem\nGrundſtück eingetragenen Grundſchuld erwachſene Anſpruch auf Löſchung\nder Grundſchuld und auf Herausgabe des Grundſchuldbriefs lediglich\nals Konkursforderung geltend zu machen, wenn der als Grundſchuldgläubiger Eingetragene nach Empfang der Zahlung in Konkurs ver\nfallen iſtꝰ\nV. Zivilſenat. Urt. v. 8. März 1905 i. S. M. (Bekl.) w. H. (l.).\nRep. V. 404/04.\nI. Landgericht Eſſen.\n\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nDer Beklagte verpflichtete ſich im Jahre 1889, für den Kläger\nauf deſſen Grundſtück einen Bau aufzuführen. Zur Sicherung des\nBeklagten für alle Anſprüche aus dieſer Bauausführung wurde auf dem\nGrundſtücke des Klägers eine Grundſchuld von 10000 &＝ unter ö\nBriefbildung eingetragen. Der Kläger verlangte mit der im Februar\n\n1890 zugeſtellten Klage vom Beklagten Bewilligung der Löſchung ö\nund Herausgabe des Grundſchuldbriefs mit der Behauplung, daß\n\ndem Beklagten aus der Bauausführung gar keine oder nur eine\ngeringe Forderung zuſtehe. Der Beklagte beantragte Abweiſung der\n\nKlage, weil ihm aus der Bauausführung eine Forderung von noch\n11442,83 & zuſtehe. Der erſte Richter verurteilte den Beklagten,\n\ngegen Zahlung von 2210,45 Æ in die Löſchung der Grundſchuld\n\nzu willigen und dem Kläger den Grundſchuldbrief herauszugeben.\n\nEr ging dabei davon aus, daß der Beklagte für ſeine Bauleiſtungen\n\nund ihren Wert beweispflichtig ſei. Die Berufung des Beklagten\n\nwurde durch Verſäumnisurteil zurückgewieſen und dieſe Entſcheidung\n\nauf Einſpruch aufrecht erhalten. Auch die Reviſion des Beklagten\n\nwurde zurückgewieſen, aus folgenden\n\nGründen:\n\n„1. Die Reviſion rügt zunächſt Verkennung der Beweislaſt.\nDer erſte Richter hat unter ſtillſchweigender Billigung des Berufungsrichters ausgeführt: da die Parteien darüber einverſtanden ſeien,\ndaß die Grundſchuld zur Sicherung aller dem Beklagten aus der\nBauausführung etwa erwachſenden Anſprüche beſtellt ſei, müſſe der\nBeklagte gegenüber dem Löſchungsbegehren des Klägers nachweiſen,\nwelche Forderungen ihm aus der Bauausführung an den Kläger\nzuſtehen. In Abwägung der Beweisergebniſſe hat der erſte Richter\nvon den Anſprüchen des Beklagten verſchiedene als unerwieſen abgeſetzt und den Betrag der erwieſenen Forderungen auf 22 306,45 %\nfeſtgeſetzt. Da der Kläger unſtreitig 20000 &E auf die Bauausführung an den Beklagten gezahlt hat, und dem Kläger außerdem eine\nanerkannte Forderung von 96 zuſteht, hat der erſte Richter feſtgeſtellt, daß der Beklagte aus der Grundſchuld nur noch 2210,45\nzu fordern habe. Die Reviſion meint, daß dem Beklagten nach den\nGrundſätzen des Liegenſchaftsrechts und insbeſondere nach der Natur\nder Grundſchuld die Vermutung des Beſtehens der Grundſchuld in der\nim Grundbuch angegebenen Höhe bis zur Führung des Gegenbeweiſes\nzur Seite ſtehe, ſo daß die Abſetzung der nicht für erwieſen erachteten\n\nPoſten ungerechtfertigt ſei. In der Tat ſteht jene Vermutung ſowohl\nder Verkehrshypothek als auch der Grundſchuld nach dem bisherigen\npreußiſchen Rechte (58 7. 19 Nr. 1. 37 Abſ. 1 Eig.⸗Erw.⸗Geſ.) und\nauch nach dem neuen Rechte (§ 891 B. G.B.) zur Seite. Nur für\ndie Kautionshypothek des alten Rechts und für die Sicherungshypothek des neuen Rechts (58 1184. 1190 B. G. B.) verſagt die Vermutung, d. h. der Gläubiger muß das Beſtehen und die Höhe der\nzugrunde liegenden Forderung beweiſen. Eine Übertragung dieſer\nfür Sicherungshypotheken geltenden Ausnahme auf die Grundſchuld\niſt mit Rückſicht darauf, daß dieſe das Beſtehen einer Forderung\nüberhaupt nicht vorausſetzt und von einer ihr etwa zugrunde liegenden\nForderung völlig losgelöſt iſt, grundſätzlich ausgeſchloſſen. Im Einzelfalle kann aber trotzdem der Grundſchuldgläubiger genötigt ſein, ſich\neinem ähnlichen Nachweiſe zu unterziehen, wie der Gläubiger einer\nSicherungshypothek, nämlich dann, wenn — wie im vorliegenden\nFalle — die Grundſchuld mit einer Forderung, deren Höhe bei der\nBegründung der Grundſchuld noch nicht feſtſtand, in Verbindung\ngebracht iſt, und der Streit über das Beſtehen oder die Höhe der\nForderung unter den bei der Beſtellung der Grundſchuld beteiligten\nPerſonen ſich erhebt. Dann ſollte nach dem anzunehmenden Willen\nder Beteiligten die Grundſchuld nur in der künftig zu ermittelnden\nHöhe der Forderung geltend gemacht werden dürfen, und dieſer Wille\ngilt unter den urſprünglich Beteiligten derart, daß die Berufung des\nGläubigers auf die Vermutung, die ſich aus dem Glauben des Grundbuchs ergibt, verſagen muß. Wenn freilich in einem ſolchen Streite\nder Schuldner die Rolle des Klägers übernimmt, kann der Zweifel\nentſtehen, ob nicht er auch die Beweisführung dafür übernehmen\nmuß, daß die der Grundſchuld zugrunde liegende Forderung die eingetragene Höhe nicht erreicht hat.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 57 S. 320 fl.\nAber wenn man dies auch bejahen wollte, ſo würde im vorliegenden\nFalle damit für den Beklagten nichts gewonnen ſein. Der Kläger\nhat unſtreitig viel mehr als den Betrag der Grundſchuld an den\nBeklagten gezahlt. Will der Beklagte dieſe Zahlungen nicht als zur\n\nTilgung der Grundſchuld geleiſtet gelten laſſen, ſo hat er nachzuweiſen, daß ihm, neben der Grundſchuld und durch dieſe nicht gedeckt,\nAnſprüche an den Kläger zuſtehen, auf die er die Zahlungen verrechnen könnte.\n\nVgl. die Urteile des Reichsgerichts in Gruchot's Beiträgen Bd. 28\n\nS. 936 flg. und in Seuffert's Archiv Bd. 45 S. 404.\nDemnach haben die Vorinſtanzen die Grundſätze über die Beweislaſt\nnicht verkannt.\n\n2. Der Beklagte hat die Grundſchuld nach Zuſtellung der Klage\nan einen anderen abgetreten und benutzt dieſen Umſtand zur Erhebung\ndes Einwandes, daß mit der Klage Unmögliches von ihm verlangt\nwerde. Der Berufungsrichter fertigt dieſen Einwand damit ab, daß\nſich im Zwangsvollſtreckungsverfahren entſcheiden werde, ob der Beklagte in der Lage ſei, den Anſpruch des Klägers zu erfüllen. Die\nReviſion iſt der Anſicht, daß der Einwand zur Abweiſung der Klage\nhätte führen müſſen. Dieſe Anſicht beruht jedoch auf Rechtsirrtum.\nVon einer objektiven Unmöglichkeit kann keinenfalls die Rede ſein;\naber auch eine ſubjektive Unmöglichkeit iſt nicht dargetan. Es iſt\nnicht erſichtlich, weshalb es dem Beklagten nicht möglich ſein ſollte,\ndie Grundſchuld und den Grundſchuldbrief zurückzuerwerben und ſich\ndadurch in die Lage zu bringen, dem Klaganſpruche zu genügen.\nAber wenn ſelbſt durch die Abtretung der Grundſchuld die Unmöglichkeit der Erfüllung für den Beklagten herbeigeführt ſein ſollte, ſo\nwürde dieſe Unmöglichkeit nach § 236 Z.P. O. a. F. (58 265. 325 n. F.)\nauf den Prozeß keinen Einfluß haben.\n\nDer Beklagte ſucht den Einwand der Unmöglichkeit noch in einer\nanderen Richtung auszubeuten. In der Schlußverhandlung der Berufungsinſtanz wies er darauf hin, daß Ende 1890 — nach Zuſtellung der Klage — über ſein Vermögen das Konkursverfahren\neröffnet worden war, das im Juni 1891 durch Zwangsvergleich\nZu 10 Prozent) beendigt worden iſt, und daß er die Grundſchuld\nſchon vor der Konkurseröffnung abgetreten hat. Daraus folgert er,\ndaß der Kläger wegen der durch die Abtretung eingetretenen Unmöglichkeit der Erfüllung des Klaganſpruchs nur einen Schadens\nerſatzanſpruch gehabt habe, der vom Zwangsvergleiche betroffen\nworden ſei. Auf dieſen Standpunkt habe ſich auch der Kläger ſelbſt\nin einem Arreſtprozeſſe (im Jahre 1903) geſtellt. Der Berufungsrichter beſchränkt ſich hier auf die Bemerkung, daß der Klaganſpruch\nnach den 58 1. 178 K.O. von 1877 durch das Konkursverfahren\nnicht berührt worden ſei. Die Reviſion bekämpft dies mit Unrecht\nals rechtsirrig. Eine Unmöglichkeit der Erfüllung iſt, wie ſchon erörtert iſt, nicht dargetan. Danach beſtand der Klaganſpruch zur Zeit\ndes Konkursverfahrens, und er beſteht noch in ſeiner urſprünglichen\nGeſtalt. Sollte der Kläger lange nach Beendigung des Konkursverfahrens ſich auf einen anderen Standpunkt geſtellt haben, ſo würde\ndadurch keine Anderung ſeines Anſpruchs herbeigeführt worden ſein.\nDer Klaganſpruch iſt aber in der Tat durch das Konkursverfahren\nnicht berührt worden. Denn wenn und ſoweit der Kläger den Be⸗ ö\nklagten wegen der Grundſchuld befriedigt hatte, gehörte die Grundſchuld nicht zur Konkursmaſſe, ſondern ſie ſtand dem Kläger als Eigentümergrundſchuld zu. Der Kläger, der den dinglichen Anſpruch auf\nBewilligung der Löſchung der Grundſchuld und auf Herausgabe des\nGrundſchuldbriefs (mit der Eigentumsfreiheitsklage) geltend machte, gehörte nicht zu den Konkursgläubigern, ſondern war ausſonderungsberechtigter Gläubiger im Sinne des § 35 K.O. von 1877, und ſein\nAnſpruch beſtimmte ſich nach den außerhalb des Konkurſes geltenden\nGeſetzen. Er war nach § 63 preuß. Eig.⸗Erw.⸗Geſ. begründet, und\nſeine Erfüllung konnte auch im Konkursverfahren gegen den Verwalter durchgeſetzt werden (Juriſt. Wochenſchr. 1881 S. 70). Demnach hal der Berufungsrichter den § 1 K.O. von 1877 richtig angewendet, und es kann dahingeſtellt bleiben, ob er auch den § 178 daſ. ö\nzur Begründung heranziehen durfte...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-03-08/v-404-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-03-08/v-404-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:42.172621+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-03-08/v-404-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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