{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1905-03-07","aktenzeichen":"VII. 336/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist die Schenkung eines Hanses mit der Anflage, die darauf ruhenden privaten Lasten als Selbstschuldner zu übernehmen, ausschließlich als Schenkung, oder bis zum Betrag der zu übernehmenden Lasten als Kauf und nur zu dem überschießenden Wertbetrage als Schenkung zu verstenern? Unterschied der Schenkung unter einer Auflage vom gegenseitigen Vertrage.","text_plain":"56. Iſt die Schenkung eines Hanſes mit der Anflage, die darauf\nruhenden privaten Laſten als Selbſtſchuldner zu übernehmen, ausſchließlich als Schenkung, oder bis zum Betrag der zu übernehmenden\nLaſten als Kauf und nur zu dem überſchießenden Wertbetrage als\nSchenkung zu verſtenern? Unterſchied der Schenkung unter einer\nAuflage vom gegenſeitigen Vertrage.\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 7. März 1905 i. S. preuß. Fiskus (Bekl.)\nw. v. H. (Kl.). Rep. VII. 336/04.\nJ. Landgericht Stettin.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDie Schweſter der Klägerin, das Fräulein M. v. H., die Eigentümerin eines in S. belegenen, von ihr für 54000 &E erworbenen,\nmit 49000 “ belaſteten Hauſes war, ſchloß unter dem 26. September 1903 einen notariell aufgenommenen Schenkungsvertrag mit\nder Klägerin, in welchem ſie nach der voraufgehenden Angabe, daß\nder wahre Wert des Hauſes nur 52000 betrage, erklärte, daß\nſie dieſes Haus an die Klägerin verſchenke, wogegen die Klägerin\nerklärte, daß ſie die Schenkung entgegennehme und mit der daran\ngeknüpften „Bedingung“ einverſtanden ſei, daß ſie von nun an als\nSelbſt⸗ und Alleinſchuldnerin für ſämtliche auf dem Grundſtücke\nhaftenden öffentlichen und privaten Laſten gelte. Der Notar verwendete nur den Schenkungsſtempel über den Betrag von 5000 α—\n(54000—49000 L, d. i. der Betrag der Belaſtung) mit 100 .\nDie Stempelſteuerbehörde erachtete dagegen ein reines Veräußerungsgeſchäft für vorliegend, welches einen Stempel von 550 H erfordere\nund ordnete deshalb die Nachzahlung eines Stempelbetrages von\n450 AH# an. Die Klägerin drang mit ihrer aus dieſem Anlaß gegen\nden Fiskus erhobenen Feſtſtellungsklage, daß nur der Schenkungsſtempel zu erheben ſei, in erſter und zweiter Inſtanz durch. Die\nReviſion des Beklagten iſt zurückgewieſen worden aus folgenden ö\nGründen:\n5 Der Beklagte hatte im gegenwärtigen Prozeßverfahren die Anſicht vertreten, es liege neben der Schenkung des den Betrag der\neingetragenen Schulden überſteigenden Wertes des Grundſtücks inſoweit ein läſtiges Veräußerungsgeſchäft vor, als die Klägerin die eingetragenen Schulden von 49000 Æεì übernommen habe. Der Berufungsrichter mißbilligt dieſe Anſicht, indem er ausführt: die Übernahme der Schulden durch die Klägerin ſtelle ſich lediglich als\nBeſtandteil eines einheitlichen Rechtsgeſchäfts dar, nämlich eines\nSchenkungsvertrages über das fragliche Haus mit der Auflage (im\nVertrage „Bedingung“ genannt), die eingetragenen Schulden zu übernehmen. Das ergebe ſich nicht nur aus der im Vertrage enthaltenen,\nallerdings für ſich allein nicht entſcheidenden Bezeichnung des Rechts\nö geſchäfts als „Schenkung“, ſondern es entſpreche auch der Natur der\nSache, daß, wer ein Grundſtück verſchenke, nicht noch die darauf\nhaftenden Schulden bezahle, und es lägen im gegenwärtigen Falle\nkeine beſonderen Umſtände für die Annahme vor, daß die Abſicht\nder Vertragſchließenden und der Zweck des Geſchäfts nicht eine Bereicherung der Klägerin, ſondern die Befreiung der Schweſter der\nKlägerin von den auf dem Grundſtücke haftenden Schulden geweſen\nſei, daß ſie alſo auch nur zu einem Teile ein läſtiges Veräußerungsgeſchäft beabſichtigt hätten. Dieſe Auffaſſung des Berufungsrichters\nkann nicht für rechtsirrtümlich erachtet werden. Was die Reviſion\ndagegen vorgebracht hat, iſt nicht zutreffend. Ihre Ausführungen\nhaben folgenden Inhalt: die Auslegung des Parteiwillens durch den\nBerufungsrichter verſtoße gegen die rechtliche Natur einer Schenkung\nunter einer Auflage. Eine ſolche Schenkung verfolge als Hauptzweck\ndie Zuwendung an den Bedachten, wodurch auch der Charakter des\nGeſchäfts bedingt werde. Es müſſe danach in der Hauptſache die\nZuwendung unentgeltlich erfolgen. Daß die Übereignung des Grundſtücks im vorliegenden Fall aber nicht unentgeltlich bewirkt ſei, ergebe\nſchon die Tatſache, daß die Parteien den Wert des Grundſtücks ſelbſt\nnur auf 3000 & höher angenommen hätten als die Hypotheken,\ndie auf dem Grundſtücke laſteten und von der Klägerin übernommen ö\nſeien. Falle danach aber ohne weiteres das Moment der Unentgeltlichkeit fort, ſo bleibe nur übrig, eine gemiſchte Schenkung anzunehmen,\nalſo eine Schenkung, die mit einem entgeltlichen Geſchäfte verbunden\nſei, und zwar ſo, daß die Gegenleiſtung in einem ſolchen Mißverhältniſſe zur Hauptleiſtung ſtehe, daß durch den überſchießenden\nWert der Empfänger abſichtlich bereichert werde.\n\nSowohl die Grundlagen wie die Schlußfolgerungen dieſer Darlegung ſind nicht richtig. ö\n\nZunächſt iſt hervorzuheben, daß die bei einer Schenkung gemachte Auflage auch in einer Leiſtung an den Schenker beſtehen kann.\nAls Beiſpiele werden u. a. in der Literatur angeführt die Auflage,\nvon einem geſchenkten Kapital Zinſen an den Schenker zu zahlen,\noder dieſem den Unterhalt zu gewähren. Es ſteht daher rechtlich\ndem nichts im Wege, daß die Auflage, wie hier, auch in der Auferlegung der Verpflichtung beſtehen kann, die Schulden des Schenkers\nzu übernehmen oder ſie für ihn zu bezahlen.\n\nWas das Weſen der Schenkung unter einer Auflage weiter angeht, ſo irrt die Reviſion, wenn ſie meint, ihr Hauptzweck müſſe\ndie Bereicherung des Beſchenkten ſein. Das iſt keineswegs der\nFall. Allerdings wird ſehr oft, vielleicht ſogar in der Regel, der\nHauptzweck der angegebene ſein. Allein zum rechtlichen Weſen der\nSchenkung unter einer Auflage gehört ſolches nicht. Dieſes wird\ndadurch nicht geändert, daß die Auflage entweder einen gleichberechtigten, oder etwa gar den alleinigen Hauptzweck bildet, und daß die\nBereicherung des Bedachten nur als Nebenzweck anzuſehen iſt, wie\nbeiſpielsweiſe in dem Falle, wenn jemandem 100000 &° mit der\nAuflage geſchenkt werden, 95000 ＝ zu einer Stiftung zu verwenden.\nWie fremd dem Bürgerlichen Geſetzbuch der von der Reviſion aufgeſtellte Grundſatz iſt, zeigt am beſten der Inhalt des § 526. Mit\ndieſer irrigen Grundlage der Reviſion fällt auch ihr Schluß, daß\nbei der Schenkung unter einer Auflage die Zuwendung in der\nHauptſache eine unentgeltliche ſein müſſe, mit anderen Worten, daß\nder Hauptteil der Zuwendung in einer Bereicherung des Beſchenkten beſtehen müſſe, und daß, ſoweit das Moment der Unentgeltlichkeit (d. h. im Sinne der Reviſion das der Bereicherung) wegfalle, und die Auflage, namentlich die in einer Leiſtung an den\n\nö Schenker beſtehende, den Betrag der Schenkung decke, ein entgeltliches\nGeſchäft vorliege. Die erſte Kommiſſion zur Beratung des Bürgerlichen Geſetzbuchs hat es ausdrücklich abgelehnt, einen Satz des\nInhalts, daß eine Schenkung mit einer Auflage nur ſo weit als\nSchenkung anzuſehen ſei, als der Wert des Zugewendeten den der\nAuflage überſteige, in das Bürgerliche Geſetzbuch aufzunehmen, um\ndas „Mißverſtändnis“ zu vermeiden, daß, ſoweit „der Wert der\n\nAuflage reiche, nicht eine Schenkung, ſondern ein läſtiger Vertrag\nvorliege“ (Motive Bd. 2 S. 299). Die Auffaſſung der Reviſion\nwürde zu dem mit Recht von der Kommiſſion verworfenen Ergebnis\nführen, daß jede Schenkung mit einer Auflage zwei Teile enthielte,\nnämlich eine eigentliche Schenkung und ein entgeltliches Geſchäft;\ndenn ob der Wert der Auflage groß oder klein iſt, kann offenbar\nnichts ausmachen, da auch bei einer geringwertigen Auflage inſoweit,\nmit der Reviſion zu ſprechen, „das Moment der Unentgeltlichkeit\nohne weiteres wegfällt“. Der Grundirrtum der Ausführungen des\n\nReviſionsklägers liegt in der Verkennung des rechtlichen Unterſchieds\nzwiſchen einem gegenſeitigen, entgeltlichen, läſtigen Vertrage und einer\nAuflage. Bei dem gegenſeitigen Vertrage ſtehen die Leiſtungen beider\nParteien in einem derartigen wechſelſeitigen Abhängigkeitsverhältnis\nzueinander, daß jede Leiſtung das Entgelt für die andere bildet, und\njede Leiſtung als gleichwertig gegen die andere ausgetauſcht und ausgeglichen wird. Das trifft bei der Schenkung unter einer Auflage\nnicht zu. Sie kommt allerdings inſoweit dem gegenſeitigen Vertrage\nnahe, als man die Leiſtung, die der Beſchenkte infolge der Auflage\nzu bewirken hat, und zwar insbeſondere dann, wenn der Schenker\nſelbſt deren Empfänger iſt, in dem Sinne als eine „Gegenleiſtung“\nbezeichnen kann, daß der Beſchenkte ſie auf Grund der Leiſtung des\nSchenkers und „für“ oder „gegen“ dieſe bewirkt. Allein damit erſchöpft ſich auch die Ahnlichkeit. Im übrigen unterſcheidet ſich die\nSchenkung unter einer Auflage dadurch ſcharf vom gegenſeitigen\nVertrage, daß bei ihr rechtlich nur ein einſeitiges Abhängigkeitsverhältnis beſteht, nämlich das der Leiſtung des Beſchenkten von der\ndes Schenkers, nicht umgekehrt, und daß bei ihr nicht ein gegenſeitiger Austauſch und eine gegenſeitige Ausgleichung zweier Leiſtungen\nſtattfindet, ſondern daß die Leiſtungen auf jeder Seite geſondert von\nder anderen ſelbſtändig für ſich erfolgen, daß ſie alſo, in dieſem\nSinne verſtanden, einſeitige, nicht wechſelſeitige ſind. Die Beſtimmung\ndes § 527 B.G.B. über das Rückforderungsrecht des Schenkers\nändert hieran nichts; auch ſie geſtaltet die kraft der Auflage auszuführende Leiſtung des Bedachten nicht zu einem „Entgelt“ für die\nSchenkung. Ebenſowenig kann die Erwägung in Betracht kommen,\ndaß nach § 516 B. G.B. das Weſentliche der Schenkung in einer\nvon beiden Seiten gewollten Bereicherung des Beſchenkten zu erblicken\nſei, und daß daher begriffsnotwendig von einer ſolchen nicht die Rede\nſein könne, ſoweit die Bereicherung durch den Wert der Auflage\n\nEutſch. in Zivilſ. N. F. 10 (60). 16\ngemindert werde. Die Beſtimmungen der 88 525—527 bilden mit\ndem § 516 ein zuſammengehöriges Ganzes. Danach ſteht außer jedem ö\nZweifel, daß auch bei einer Schenkung unter einer Auflage der ganze ö\nGegenſtand aus dem materiellen Rechtsgrunde der Schenkung in ö\ndas Vermögen des Beſchenkten übergeht, und daß dieſer Gegenſtand ö\nauch zu dem Wertsteile ein an den Bedachten geſchenkter iſt,\nder durch den Wert der Auflage gedeckt und aufgewogen wird.\nAnzuerkennen iſt die Möglichkeit, daß die Parteien die Form\nö der Schenkung unter einer Auflage nur zum Schein wählen, und daß\nihr wahrer ernſtlicher Wille, ſoweit die Auflage reicht, auf einen\ngegenſeitigen, entgeltlichen Vertrag gerichtet iſt. Alsdann iſt ſelbſt⸗ ö\nverſtändlich dieſer letztere der Beurteilung zugrunde zu legen, und\ndas Vorhandenſein eines gemiſchten Rechtsgeſchäfts, beſtehend teils\naus Schenkung, teils aus einem entgeltlichen Vertrage, anzunehmen.\nDabei kann für die Willensfeſtſtellung der Parteien das Verhältnis\nder Bereicherung zu dem Werte der Auflage von Bedeutung ſein, und\ndie Geringfügigkeit der Bereicherung oder doch ihr Zurücktreten\ngegenüber dem Werte der Auflage, zumal wenn dieſe in einer Leiſtung\nan den Schenker beſteht, den Schluß rechtfertigen, daß die Parteien\nin Wirklichkeit inſoweit ein entgeltliches Geſchäft geſchloſſen haben\nund haben ſchließen wollen. Alles dies gilt auch für das Stempelrecht, da deſſen Beſtimmungen in bezug hierauf keinen abweichenden\nInhalt haben.\nIm gegenwärtigen Falle fehlt jeder Anlaß für die Annahme,\ndaß der wahre Wille der Parteien, ſoweit die Auflage in Betracht\nkommt, auf Abſchluß eines entgeltlichen Vertrages gerichtet war.\nDas ergibt folgende Betrachtung. Wenn die Schweſter der Klägerin\ndieſer das Haus ohne die Auflage der perſönlichen Ubernahme der\neingetragenen Schulden ſchenkte, ſo wurde auch alsdann der Wert\nder Bereicherung der Klägerin um den Wert der eingetragenen\nSchulden, für die das Grundſtück haftete, gemindert; denn nach den\nfür die Schenkung geltenden Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs hatte die Klägerin, abgeſehen von dem hier nicht vorliegenden\nFalle des argliſtigen Verſchweigens, hierfür der Beſchenkten nicht\naufzukommen. Es kann ſich daher lediglich um die Bedeutung der\nperſönlichen Übernahme der eingetragenen Schulden handeln, die als\nInhalt der Auflage hier in Frage ſteht. Nun laſſen ſich zweifellos\nFälle denken, in denen bei einer derartigen Schenkung eine ſolche\nÜbernahme, alſo die Befreiung des Schenkers von den perſönlichen\nSchulden, für dieſen von erheblichem Gewicht iſt, und es können\ndaraus nach den Umſtänden gewiſſe Schlüſſe auf eine von der erklärten Schenkung abweichende Willensrichtung der Parteien gezogen ö\nwerden. Indes iſt ein ſolcher Fall hier nicht gegeben. Da die\nSchweſter der Klägerin die Abſicht hatte, ſich zu dauerndem Aufenthalt nach Amerika zu begeben, ſo konnte ſie, auch wenn ſie perſönliche Schuldnerin blieb, mit erheblicher Wahrſcheinlichkeit annehmen,\ndaß wegen der Schwierigkeit und der Koſten der Rechtsverfolgung\nim Auslande die Gläubiger nicht ſie in Amerika mit perſönlichen\nKlagen verfolgen, ſondern ſich in Deutſchland an das ihnen als\nSicherheit und Pfand dienende und für ihre Befriedigung auch ausreichende Grundſtück und an die Klägerin als deſſen Eigentümerin\nhalten würden. Die perſönliche Befreiung der Schweſter der Klägerin\nvon den eingetragenen Schulden hatte unter dieſen Umſtänden für\nſie praktiſch eine ſo außerordentlich geringe Bedeutung, daß dem Berufungsrichter nur beigeſtimmt werden kann, wenn er ſagt, es ſei\nnicht anzunehmen, daß die Parteien auch nur zu einem Teile ein\nentgeltliches Rechtsgeſchäft gewollt hätten. Der Grund für die perſönliche Übernahme der Schulden durch die Klägerin iſt offenſichtlich\nnur der geweſen, reine, klare Verhältniſſe bezüglich des Grundſtücks ö\nzu ſchaffen und die Schenkerin aus jeder Verbindung mit ihm los:\nzulöſen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-03-07/vii-336-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-03-07/vii-336-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:42.118666+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-03-07/vii-336-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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