{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1905-03-07","aktenzeichen":"II. 288/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Schließt § 487 Abs. 1 B.G.B. bei dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften den Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung auch für den Schaden aus, der als Unterschied zwischen dem vereinbarten Kaufpreise und dem Werte, den die Tiere beim Kaufabschlusse ohne die zugesicherten Eigenschaften hatten, verlaugt wird?","text_plain":"55. Schließt § 487 Abſ. 1 B.G.B. bei dem Fehlen zugeſicherter\nEigenſchaften den Anſpruch auf Schadenserſatz wegen Nichterfüllung\nauch für den Schaden aus, der als Unterſchied zwiſchen dem vereinbarten Kaufpreiſe und dem Werte, den die Tiere beim Kaufabſchluſſe ohne die zugeſicherten Eigenſchaften hatten, verlaugt wird?\nII. Zivilſenat. Urt. v. 7. März 1905 i. S. St. (Kl.) w. v. G. (Bekl.).\nRep. II. 288/04.\n\nI. Landgericht Breslau.\n\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie Frage wurde vom Reichsgericht verneint aus folgenden\nö Gründen:\n\n. . . „Der Berufungsrichter nimmt als bewieſen an, daß die\nnach dem „Schlußſchein“ vom 16. März 1900 gegebene Zuſicherung\nder Primaqualität und Prämiierungsfähigkeit für die am 5. April\n1900 gelieferten neun Kalben bei den Unterhandlungen vom 11. April\naufrecht erhalten wurde und nicht durch eine abändernde Vereinbarung\nwegfiel, daß jene neun Kalben nicht die zugeſicherten Eigenſchaften\nhatten, und daß danach dem Beklagten ein Anſpruch auf Schadenserſatz\nwegen Nichterfüllung zuſtehe, den er ungeachtet des Ablaufs der\nVerjährungsfriſt gegen den geſchuldeten Kaufpreis noch aufzurechnen\nberechtigt ſei. Als Schadenserſatz wegen Nichterfüllung hatte der\nBeklagte ſein Erfüllungsintereſſe verlangt. Davon ausgehend, daß\nder vereinbarte Kaufpreis nach damaliger Marktlage ſachentſprechend\ngeweſen wäre, wenn die Kalben die zugeſicherten Eigenſchaften gehabt\nhätten, daß als Schaden der Minderwert beanſprucht werden könne,\nden die Tiere wegen Fehlens der zugeſicherten Eigenſchaften hatten,\nund daß danach ſein Schaden in dem Unterſchiede zwiſchen dem\nvereinbarten Kaufpreiſe und dem Preiſe beſtehe, den nach damaliger Marktlage die Kalben ohne die zugeſicherten Eigenſchaften\nhatten, beanſpruchte er den hiernach berechneten Preisunterſchied als\nſein Erfüllungsintereſſe. Auf dieſer Grundlage ſetzte der Berufungsrichter nach § 287 Z.P. O. den Schadensbetrag in Höhe von\n2185 feſt.\n\nDer Reviſionskläger rügt hierher Verletzung des § 487 Abſ. 1 x\nö B. G.B., wonach beim Viehkaufe der Käufer nur Wandelung, nicht\nö Preisminderung verlangen kann. Er führt aus: nach der Art der\nö Schadensberechnung werde wegen Fehlens der zugeſicherten Eigenů ſchaften in Wirklichkeit Minderung nach § 472 B.G. B. verlangt; der\nVorſchrift des § 487 Abſ. 1 ſei aber die Tragweite beizulegen, daß\nſie jeden Minderungsanſpruch — auch einen ſolchen in der Form\ndes Anſpruchs auf Schadenserſatz — wegen Nichterfüllung ausſchließe.\nDieſer Angriff iſt nicht begründet. ö\nDer 8 487 Abſ. 1 B.G.B. beſchränkt den Käufer, was die geſetzliche Haftung angeht, auf die Wandelung und verſagt ihm, abweichend von § 462 B. G.B., die Minderung. Nach § 492 B. G.B.\nkann dagegen der Käufer für den Fall der Zuſicherung einer Eigenſchaft des Tieres ſtatt der Wandelung Schadenserſatz wegen Nichterfüllung verlangen; für dieſen Fall kommen nach § 481 die Vorſchriften der 88 463 und 480 Abſ. 2 B.G.B. zur Anwendung. Der\n§ 487 Abſ. 1 hat alſo jedenfalls nicht die Tragweite, daß beim\nViehkauf der Käufer auch für den Fall der Zuſicherung einer Eigenſchaft des Tieres nur auf die Wandelung beſchränkt ſei. Davon geht\nauch der Reviſionskläger aus.\nNach den Materialien zu § 487 Abſ. 1 (Motive Bd. 2\nS. 256/257, Protokolle der II. Kommiſſion Bd. 1 S. 740, Denkſchrift zum Entwurf eines Bürgerlichen Geſetzbuchs S. 68) beruht ö\nder Ausſchluß der Minderungsklage bei dem Viehhandel auf Erwägungen rein praktiſcher Art; dort wird dargelegt, daß die Rechtseeinfachheit und die Gefahren eines Mißbrauchs der Minderungsklage\nfür einen ſolchen Ausſchluß ſprechen. Dadurch würden weitläufige\nund bei lebenden Tieren der Natur der Sache nach ſtets unſichere\nSchätzungen vermieden, und zugleich der Unbilligkeit begegnet, daß\nder Käufer, der vielleicht trotz des Mangels ein gutes Geſchäft gemacht hat, ſich durch die Minderungsklage einen weiteren Vorteil\nverſchaffen kann, der Verkäufer dagegen, der vielleicht bei Zurücknahme des Tieres vor Schaden ſich wahren kann, durch die Minderung in erheblichen Schaden gebracht wird. Der Reviſionskläger\nfindet in dieſen Erwägungen der geſetzgebenden Faktoren, die zu der\nVorſchrift des § 487 Abſ. 1 führten, und in dieſer Vorſchrift ſelbſt\nüber ihren Wortlaut hinaus den Ausſpruch des allgemeinen Prinzips,\nö daß überall da, wo als Schadenserſatz wegen Nichterfüllung nur\neine dem § 472 B. G.B. entſprechende Minderung des Kaufpreiſes\nverlangt wird, und die Höhe des Schadens nur auf dem Wege feſtgeſtellt werden könnte, wegen deſſen praktiſcher Bedenklichkeit der\nGeſetzgeber zum Ausſchluſſe des Minderungsanſpruchs gekommen iſt,\nö auch der Schadensanſpruch ausgeſchloſſen ſei. Indeſſen betrifft § 487\nAbſ. 1, wie bereits oben dargelegt, nach ſeinem Worlaute und nach\ndem Zuſammenhange des Geſetzes nicht die durch beſondere Vereinbarung begründete Erweiterung der Haftung auf Schadenserſatz wegen\nNichterfüllung. Mit den praktiſchen Erwägungen, die zum Ausſchluſſe\ndes Minderungsanſpruchs führten, ſind ferner keine zwingenden\nRechtsgrundſätze für alle Anſprüche aus dem Viehkaufe, alſo auch nicht\nfür die durch beſondere Vereinbarung begründeten, aufgeſtellt. In der\nLiteratur wird ſogar mehrfach (vgl. Planck, § 492 Bem. 14% B. G. B.\nS. 402; Stölzle, Der Viehkauf nach dem Bürgerlichen Geſetzbuch\nS. 139 und die dort Angeführten) die Anſicht vertreten, daß durch\nVertrag dem Käufer entgegen dem § 487 Abſ. 1 die Wahl zwiſchen\nWandelung und Minderung eingeräumt werden kann. Endlich\nkommen, wenn als Schadenserſatz wegen Nichterfüllung der Minderwert der Tiere infolge des Fehlens zugeſicherter Eigenſchaften verlangt wird, bei Feſtſtellung des Schadensbetrages nicht die in § 472\naufgeſtellten Grundſätze für Feſtſtellung des Betrages, um den der\nKaufpreis herabzuſetzen ſei, zur Anwendung, und kann der Inſtanzrichter durch § 287 Z.P. O. auch im übrigen den Unbilligkeiten entgegentreten, zu denen beim Viehhandel ein Minderungsanſpruch nach\n5§ 472 B.G.B. führen könnte. Danach ſteht § 487 Abſ. 1 nicht\nentgegen, daß bei dem Fehlen zugeſicherter Eigenſchaften als Schadenserſatz wegen Nichterfüllung der Minderwert, den das gekaufte Tier\nwegen Fehlens der zugeſicherten Eigenſchaften hat, beanſprucht und\nzuerkannt werden kann. Die Bemeſſung der Höhe des Schadens\n55. Viehmängel. Schadenserſatz wegen Nichterfüllung. 237.\nauf Grund des § 287 Z.P. O. gibt zu rechtlichen Bedenken keinen\nAnlaß; gleiches gilt auch für die weitere Annahme des Berufungsrichters, daß der Beklagte mit dieſem verjährten Anſpruch auf\nSchadenserſatz nach Vollendung der Verjährung gegen den geſchuldeten\nKaufpreis aufrechnen konnte. In bezug auf die zugeſicherten Eigenſchaften war keine Gewährfriſt vereinbart; für dieſen Fall finden\n\nnach § 492 die Vorſchriften der 88 487— 491, nicht auch die Vorſchriſten der 88 483— 485 B. G.B. entſprechende Anwendung. Da\nſonach in dieſem Falle § 485 keine entſprechende Anwendung findet,\nſomit der Käufer nicht nach dieſer Vorſchrift zur Erhaltung ſeiner\nRechte aus dem Mangel eine der dort bezeichneten Handlungen\nvorzunehmen braucht, ſo würde die Anwendung des § 490 Abſ. 3\nüberhaupt zu dem Ergebniſſe führen, daß der Käufer auch ohne\nrechtzeitige Bewirkung der Mängelanzeige oder einer der in § 485\ngleichgeſtellten Handlungen noch nach Vollendung der Verjährung\nden Schadensanſpruch aufrechnen könnte. Planck, a. a. O. zu § 492\nBem. 2a S. 403, führt aus, eine ſo weittragende Abweichung von\nden allgemeinen Vorſchriften des § 479 wäre ſachlich nicht gerechtfertigt und ſei auch offenbar nicht beabſichtigt; mit den dort angeführten Schriftſtellern vertritt er die Anſicht, daß es daher zuläſſig\nerſcheine, das „Faſſungsverſehen“ mit Rückſicht auf das Verhältnis\ndes § 490 Abſ. 3 zum § 485 und zum § 479 dahin zu berichtigen,\ndaß hier die letztere Vorſchrift anzuwenden ſei. Auch bei Zugrundelegen letzterer Anſicht war nach dem feſtgeſtellten Sachverhältniſſe\ndie beſondere Vorausſetzung erfüllt, die § 479 zur Aufrechnung des Anſpruchs auf Schadenserſatz nach Vollendung der Verjährung erfordert.\nDieſe Vorſchrift verlangt, daß der Käufer vor Vollendung der Verjährung eine der in § 478 bezeichneten Handlungen, zu denen die\nAnzeige des Mangels an den Verkäufer gehört, vorgenommen hat.\nIm gegebenen Falle iſt die Anzeige des Fehlens der zugeſicherten\nEigenſchaften an den Verkäufer ſpäteſtens am 5. Mai 1900 erfolgt,\njedenfalls vor Ablauf der ſechswöchigen Verjährungsfriſt des § 490\nAbſ. 1, deren Lauf nach § 492 Satz 2 früheſtens mit der am\n5. April 1900 geſchehenen Ablieferung der Tiere begonnen hatte.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-03-07/ii-288-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-03-07/ii-288-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:42.090350+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-03-07/ii-288-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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