{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1905-03-04","aktenzeichen":"V. 71/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Bedarf ein Vertrag, durch den ein persönliches Vorkaufsrecht in Ansehung eines Grundstücks eingeräumt wird, um wirksam zu sein, der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung?","text_plain":"54. Bedarf ein Vertrag, durch den ein perſönliches Vorkaufsrecht\nin Anſehung eines Grundſtücks eingeräumt wird, um wirkſam zu\n\nſein, der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung?\nV. Zivilſenat. Urt. v. 4. März 1905 i. S. S. u. W. (Kl.) w. N. (Bekl.).\nRep. V. 71/05.\nö I. Landgericht Danzig.\nII. Oberlandesgericht Marienwerder.\n\nDurch einen privatſchriftlichen, von beiden Teilen unterſchriebenen\nVertrag vom 6. Oktober 1902 vermietete der Beklagte den Klägern\neine Wohnung in ſeinem Hauſe. Kläger übernahmen die Vizewirtſchaft\nfür dieſes Haus und behielten ſich das Vorkaufsrecht vor. Nachdem\ndie Kläger davon Kenntnis erhalten hatten, daß der Beklagte ſein\nGrundſtück durch notariellen Vertrag vom 1. September 1904 dem\nK. verkauft habe, erklärten ſie dem Beklagten, daß ſie ihr Vorkaufsrecht ausüben und in den Vertrag mit K. eintreten wollten. Der\nBeklagte lehnte den Eintritt derſelben ab. Die Kläger beantragten, im\nWege der einſtweiligen Verfügung anzuordnen, daß im Grundbuche zur\nErhaltung ihres Rechts auf Auflaſſung eine Vormerkung eingetragen\nwerde, und gleichzeitig das Grundbuchamt um Eintragung zu erſuchen. Der erſte Richter wies dieſen Antrag durch Urteil ab. Die\nBerufung der Kläger wurde zurückgewieſen. Beide Vorderurteile beruhen darauf, daß die Einräumung des Vorkaufsrechts durch den.\nVertrag vom 6. Oktober 1902 wegen Formmangels nichtig ſei. Auf ö\n\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 10 (60). 15\n\ndie Reviſion der Kläger wurde das Berufungsurteil aufgehoben, aus\nfolgenden\n\nGründen:\n\n„Es iſt ſtreitig, ob das Kauſalgeſchäft, der obligatoriſche Vertrag,\nwodurch das Vorkaufsrecht an einem Grundſtück eingeräumt wird,\ngerichtlich oder notariell beurkundet werden muß, oder ob der formloſe Abſchluß genügt. Von der Beantwortung dieſer Frage hängt\ndie Entſcheidung des vorliegenden Rechtsſtreits ab, da die begehrte\nVormerkung nur dann zuläſſig iſt, wenn ein durch einen wirkſamen\nVertrag begründeter Anſpruch auf Auflaſſung glaubhaft gemacht\nwird (5 883 B. G.B.). Iſt der Vertrag vom 6. Oktober 1902 wegen\nFormmangels nichtig, ſo iſt durch ihn kein Anſpruch auf Auflaſſung\nbegründet, der durch Vormerkung geſchützt werden könnte. ö\n\nEine beſtimmte Form iſt für den Vorkaufsvertrag im Bürgerlichen Geſetzbuche nicht vorgeſchrieben. Bei der 2. Leſung wurde\nzwar beantragt, folgenden Satz dem § 481 Abſ. 1 des Entwurfs I\n(S 504 B. G. B.) anzufügen: ö\n\n„Ein Vertrag, durch welchen dzas Vorkaufsrecht hinſichtlich eines\nGrundſtücks begründet wird, bedarf der gerichtlichen oder notariellen Form.“ ö\nDer Antrag wurde aber vor der Abſtimmung zurückgezogen (Protokolle Bd. 2 S. 94). Es fragt ſich daher, ob der Vorkaufsvertrag\ndurch eine allgemeine Beſtimmung einer beſonderen Form unterworfen\niſt. Als Kauſalgeſchäft wird er vom Rechte der Schuldverhältniſſe\nbeherrſcht, und er wäre formfrei, wenn er nicht der Vorſchrift des\n§ 313 B.G. B. unterliegt, wonach ein Vertrag, durch den ſich der\neine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundſtücke zu übertragen, der gerichtlichen oder notariellen Form bedarf. Findet der\nö § 313 auf ihn Anwendung, ſo iſt er nichtig, wenn er der vorgeſchriebenen Form ermangelt (5 125 B. G. B.).\n\nIm Vertrage vom 6. Oktober 1902, der dem Rechtsſtreite zugrunde liegt, iſt ein perſönliches Vorkaufsrecht beſtellt, da die Belaſtung des dem Vorkauf unterworfenen Grundſtücks durch Eintragung\ndes Rechts in das Grundbuch nicht in Ausſicht genommen iſt. Die\nStreitfrage iſt alſo nur in der Beſchränkung zu beantworten: Bedarf ein Vertrag, durch den ein perſönliches Vorkaufsrecht in Anſehung eines Grundſtücks eingeräumt wird, um wirkſam⸗zu ſein, der\ngerichtlichen oder notariellen Form? Es bleiben infolgedeſſen die\nBeſonderheiten des dinglichen Vorkaufsrechts, die für oder gegen die\nFormfreiheit des ein ſolches Recht begründenden Vertrages angeführt\nwerden, hier außer Betracht, insbeſondere die Bezeichnung des dinglichen Vorkaufsrechts als Belaſtung eines Grundſtücks ( 1094 B. G. B.).\nÜber die ſtreitige Formfrage ſind zwei Urteile des III. Zivilſenats\ndes Reichsgerichts ergangen. In dem einen (Entſch. in Zivilſ. Bd. 16\nS. 155) iſt entſchieden, daß es der Verlautbarung vor Gericht oder\nvor Notar und Zeugen nicht für den Abſchluß eines ein Vorkaufsrecht einräumenden Vertrages bedarf. Von dieſem Urteile kann abgeſehen werden, da es auf dem früheren braunſchweigiſchen Rechte\nberuht. In dem anderen (Entſch. in Zivilſ. Bd. 59 S. 132) iſt zwar\nausgeſprochen, daß ein perſönliches Vorkaufsrecht nach § 313 B. G. B.\nnicht zu Recht beſteht, wenn es nicht gerichtlich oder notariell beurkundet iſt. Aber die Entſcheidung beruht nicht auf der Anwendung\ndieſes Rechtsſatzes, ſondern die Abweiſung der Räumungsklage durch\ndas Berufungsgericht iſt deshalb gebilligt, weil die Vorausſetzung\nder Räumungspflicht des Beklagten, die Kündigungsbefugnis der\nKläger, nicht eingetreten ſei. Der jetzt erkennende Senat iſt alſo\nnicht behindert, ohne Einholung einer Entſcheidung der vereinigten\nZivilſenate von jenem Rechtsſatze abzugehen und Formfreiheit des\nVorkaufsvertrages anzunehmen.\nEs liegt nahe, die Materialien zum Bürgerlichen Geſetzbuche\nAußernseen um zu ermitteln, ob bei Beratung des Entwurfs\nußerungen der geſetzgebenden Faktoren hervorgetreten ſind, die zur\nKlärung der ſehr beſtrittenen und zweifelhaften Formfrage zu dienen\ngeeignet ſind. ö\nIn den Motiven zum I. Entwurfe (Bd. 2 S. 190) heißt es im\nAnſchluß an die Gründe, die für die Notwendigkeit der Formaliſierung des Vertrages, durch den ſich jemand zur Übertragung des\nEigentums an einem Grundſtücke verpflichtet, angeführt werden,\n(ogl. § 351 des Entwurfs I): „Dagegen iſt ein wirkliches Bedürfnis\nnur hervorgetreten in Anſehung der Verträge, durch welche die Verpflichtung zur Übertragung des Eigentums an einem Grundſtücke\n(S 781 Abſ. 1 und 2) übernommen wird, nicht auch für Verträge,\ndurch welche jemand ſich zur Beſtellung oder Aufhebung eines anderen\nRechts an einem Grundſtücke verpflichtet.“\n15* V.\n\nIn den Motiven zu den Vorſchriften über das dingliche Vorkaufsrecht an Grundſtücken (58 952 flg. des Entwurfs I) finden ſich ö\nfolgende Sätze: „Da der Zweck des Vorkaufsrechts nicht ſowohl dahin\ngeht, dem Berechtigten, wenn gewiſſe Bedingungen ſich erfüllen, das\nEigentum zu verſchaffen, als vielmehr dahin, einen dem Berechtigten\nunerwünſchten Eigentumswechſel zu verhüten, ſo liegt es nahe, den\nSchutz in einem vertragsmäßigen Veräußerungsverbote zu ſuchen“\n(Motive Bd. 3 S. 450). Über den Inhalt des Vorkaufsrechts wird\nferner (S. 452 a. a. O.) geſagt: „Dieſes Rechtsverhältnis wird als\nBelaſtung des Grundſtücks, nicht als bedingtes Recht auf Anfall\ndes Eigentums gedacht.“\n\nIn den Protokollen der 2. Leſung treten abweichende Auffaſſungen hervor. Bei Beratung des § 351 des Entwurfs I (S 313 ö\nB. G.B.) war beantragt, auch diejenigen Verträge der gerichtlichen ö\noder notariellen Form zu unterwerfen, durch die ſich jemand zur ö\nBegründung, Übertragung oder Belaſtung eines anderen Rechts, als\ndes Eigentums, verpflichtet (Antrag 5), und eventuell für dieſe Verträge die ſchriftliche Form zu beſchließen (Unteranträge 5a, b). Es\nheißt darüber: „Für die Ausdehnung des Formzwanges auf die obligatoriſchen Verträge über ſonſtige Rechte an Grundſtücken (Vor\nkaufsrechte, Erbbaurechte, Grunddienſtbarkeiten, perſönliche Dienſt\nbarkeiten, Reallaſten, Hypotheken und Grundſchulden) wurde geltend\ngemacht, daß dieſe Rechte in ihrer wirtſchaftlichen Bedeutung dem\nEigentumsrechte ſehr nahe ſtehen, und daß deshalb die Konſequenz\ndie Ausdehnung der Formvorſchrift auf ſie erſordere. Während aber\nder Antrag 5 auch hier an dem ſtrengeren Formerforderniſſe feſthalten wollte, befürworteten die Unteranträge 53 und b mit Rückſicht\ndarauf, daß die Ausdehnung der gerichtlichen oder notariellen Form\nauf alle Arten dieſer Verträge ſchwer durchführbar ſein werde, den\nMittelweg, hier die ſchriftliche Form genügen zu laſſen. Die Kommiſſion\nlehnte dieſe Anträge ab. Sie erkannte ein Bedürfnis ſür die Ausdehnung nicht an, weil die Formaliſierung des dinglichen Vertrages\nhier ausreiche, zu einem Schutze gegen Übereilung eine Veranlaſſung\nnicht vorliege, gegen die privatſchriftliche Form auch die zu Abſ. 1.\ngeltend gemachten Bedenken ſprächen, und die ſtrengere Form vielfach\nzur Erſchwerung und Benachteiligung des Verkehrs führen müßte“\nProtokolle Bd. 1 S. 459. 468 flg.).\nWährend hier die Einführung des Formzwangs auch für den\nVorkaufsvertrag als einen Vertrag, durch den ſich jemand nicht zur\nübertragung des Eigentums verpflichtet, aufs deutlichſte und beſtimmteſte abgelehnt iſt, iſt da,‚ wo bei der Beratung des perſönlichen\nVorkaufsrechts über die Form der Ausübung desſelben durch Erklärung des Vorkaufsberechtigten gegenüber dem Verpflichteten verhandelt wurde, als Anſicht der Mehrheit der Kommiſſion ausgeſprochen: „Es ſei doch zu beachten, daß Verträge, durch welche\nö ein Vorkaufsrecht an einem Grundſtück eingeräumt werde, nach § 351,\n(Entwurf I, § 313 B. G. B.), gerichtlich oder notariell beurkundet\nwerden müſſen. Damit ſei aber der Hauptzweck des Formzwangs,\ngeſchäftsunkundige und unerfahrene Parteien vor Übereilung zu ſchützen,\nbereits in einer Weiſe erfüllt, daß nicht abzuſehen ſei, weshalb auch\nnoch die Wirkſamkeit der ſpäteren Erklärung des Vorkaufsberechtigten,\ndaß er von ſeinem Rechte Gebrauch mache, von der Beobachtung\neiner Form abhängig gemacht, und die Parteien durch Verdoppelung\nder Vertrags⸗ und Stempelkoſten belaſtet werden ſollen. Der § 351\nwolle vornehmlich den die Übereignung verſprechenden Verkäufer\ndavor ſchützen, daß er ſchon infolge einer unüberlegten Außerung\nſein Eigentum am Grund und Boden ohne hinlänglichen Erſatz verliere.“ Bei der Beratung trat auch die Auffaſſung hervor, daß in\nder Einräumung eines Vorkaufsrechts ein bedingtes Kaufgeſchäft zu\nerblicken ſei (Protokolle Bd. 2 S. 99).\nDie Materialien geben hiernach nur eine geringe Ausbeute.\nInsbeſondere laſſen die Protokolle der 2. Leſung nicht auch nur mit\neiniger Gewißheit erkennen, welche Anſicht über die Form des Vorkaufsvertrages bei der 2. Kommiſſion vorgeherrſcht hat, da die Berufung darauf, daß der Vorkaufsvertrag dem Formzwange des § 351\ndes Entwurfs 1 (S 313 B. G. B.) unterliege, in direktem Widerſpruche\nſteht mit dem zum § 351 gefaßten Beſchluſſe, wodurch der Formzwang des § 351 für den Vorkaufsvertrag geradezu wegen mangelnden\nBedürfniſſes abgelehnt iſt, und nicht erhellt, ob und aus welchem\nGrunde dieſer Beſchluß etwa geändert iſt. ö\nEs muß aus dem Bürgerlichen Geſetzbuche ſelbſt der Inhalt des\nVorkaufsvertrages feſtgeſtellt und daraus ermittelt werden, ob derſelbe zu denjenigen Verträgen zu rechnen iſt, durch die ſich der eine\nTeil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundſtücke zu übertragen.\nDas Bürgerliche Geſetzbuch ſieht in dem Vorkauf eine beſondere\nArt des Kaufes (vgl. die Überſchrift über den 58 494 flg.). Hierin\nkönnte vielleicht ein Hinweis darauf gefunden werden, daß auch der\nVorkauf, wie der Kauf, zu den Verträgen gehört, die bezwecken, die\nVerpflichtung des Verkäufers zu begründen, dem Käufer (hier dem\nVorkäufer) die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache\nzu verſchaffen (5 433). Dieſer rein äußerliche Umſtand kann jedoch\nnicht weſentlich ins Gewicht fallen. Die Beſonderheit des Vorkaufs\nbeſteht darin, daß der Verpflichtete in der Wahl der Perſon des\nKäufers nicht freie Hand hat, ſondern, wenn er das dem Vorkaufe\nunterliegende Grundſtück verkaufen will, einem beſtimmten Käufer,\ndem zum Vorkaufe Berechtigten, den Vorzug geben muß. Vorausſetzung der Ausübung des Vorkaufsrechts iſt, daß der Verpflichtete\nmit einem Dritten einen Kaufvertrag über das dem Vorkauf unterliegende Grundſtück — ein anderer Gegenſtand kommt hier nicht in\nBetracht — geſchloſſen hat (S 504). Erſt mit dem Abſchluſſe dieſes\nKaufvertrages treten die Wirkungen des Vorkaufsrechts hervor; bis\ndahin konnten Rechte und Pflichten aus dem Vorkaufsvertrage nicht\ngeltend gemacht werden. Der Verpflichtete brauchte einen Kaufvertrag nicht abzuſchließen; der Berechtigte konnte auf den Abſchluß\nnicht dringen, damit er ſein Vorkaufsrecht auszuüben in der Lage\nſei. Erſt nach dem wirklich erfolgten Abſchluß eines Kaufvertrages\nhat der Verpflichtete dem Vorkaufsberechtigten den Inhalt des mit\ndem Dritten geſchloſſenen Vertrages unverzüglich mitzuteilen (§ 510),\num ihn inſtand zu ſetzen, zu überlegen, ob er das Vorkaufsrecht ausüben und damit die Stellung des Käufers übernehmen will. Entſchließt er ſich zur Ausübung, ſo hat er dies dem Verpflichteten\ngegenüber zu erklären. Mit dieſer Erklärung kommt kraft Geſetzes\nder Kauf zwiſchen dem Verpflichteten und dem Berechtigten unter\nden Bedingungen zuſtande, die der Verpflichtete mit dem Dritten\nvereinbart hat (S 505); des Abſchluſſes eines neuen Vertrages zwiſchen\ndem Verpflichteten und dem Berechtigten bedarf es nicht. Freilich\niſt nicht ausgeſchloſſen, daß ein neuer Kaufvertrag mit anderen Bedingungen zwiſchen dem Verpflichteten und dem Berechtigten abgeſchloſſen wird; aber dann entſteht nicht auf Grund des Vorkaufsvertrages, ſondern auf Grund dieſes neuen Vertrages die Verpflichtung des Verkäufers zur Übertragung des Eigentums an dem dem\nVorkauf unterliegenden Grundſtücke. Der Vorkaufsvertrag allein\nläßt nicht nur den Berechtigten ungebunden, ſondern überläßt es\nauch dem Verpflichteten, ob er überhaupt verkaufen, für welchen\nPreis und unter welchen Bedingungen er verkaufen will. Die einzige\nVerpflichtung, die der Verpflichtete durch den Vorkaufsvertrag übernimmt, beſteht darin, daß er, wenn er demnächſt einem Dritten das\ndem Vorkauf unterliegende Grundſtück verkauft, den Inhalt des\nö Kaufvertrages dem Berechtigten mitteilen und, falls dieſer das Vorkaufsrecht ausübt, ihn als Käufer gelten laſſen und ihm gegenüber\nden Kaufvertrag erfüllen, ihm alſo das Eigentum an dem gekauften\nGrundſtücke verſchaffen muß. Man hat deshalb in dem Vorkaufsvertrag einen doppelt bedingten Kaufvertrag gefunden, einen Vertrag,\nö durch den ſich jemand verpflichtet, unter gewiſſen Vorausſetzungen\ndas Eigentum an einem Grundſtücke zu übertragen. Im Berufungsurteile, das ſich im übrigen auf das erwähnte Urteil des Reichsgerichts in Entſch. in Zivilſ. Bd. 59 S. 132 beruft, heißt es: „Das\nBerufungsgericht trägt kein Bedenken, dieſe Frage“ — d. h. die\nFrage, inwiefern ſich der Vorkaufsvertrag als ein auf Übertragung\ndes Eigentums gerichteter Vertrag darſtellt — „dahin zu beantworten, daß es ſich bei dem Vorkaufsvertrag um ein bedingtes\nKaufgeſchäft handelt. Wer einem anderen ein Vorkaufsrecht einräumt, verpflichtet ſich, ihm das Eigentum des behandelten Gegenſtandes unter der Bedingung zu übertragen, daß er ſelbſt hinſichtlich dieſes Gegenſtandes mit einem Dritten ein Kaufgeſchäft abſchließt, und der andere zum Eintritt in dieſen Vertrag ſich bereit\nerklärt. Stichhaltige Gründe, aus denen die Pflicht oder das\nRecht, Eigentum zu übertragen bzw. zu erwerben, von einer ſolchen\nBedingung nicht abhängig gemacht werden könnte, ſind nicht erfindlich. Charakteriſiert ſich der Vorkaufsvertrag aber als ein bedingter Kaufvertrag, ſo erſcheint die Annahme, daß er den Formvorſchriften des § 313 unterliege, auch nach der früheren Rechtſprechung des Reichsgerichts durchaus gerechtfertigt (Entſch. in Zivilſ.\nBd. 53 S. 239).“ Auf der gleichen Auffaſſung beruht auch ein\nBeſchluß des Oberlandesgerichts Jena und ein Urteil des Kammerö gerichts (Rechtſpr. der Oberlandesgerichte Bd. 1 S. 293, Bd. 2 S. 75),\nund ſie wird von einzelnen Schriftſtellern geteilt, während andere\nes ſich an dem Hinweis auf die Protokolle der 2. Leſung Bd. 2 S. 99\nö\ngenügen laſſen.! Das Urteil des Reichsgerichts (Entſch. in Zivilſ.\nBd. 59 S. 132) beſchränkt ſich auf den Satz, daß der Vertrag, durch\nden ein perſönliches Vorkaufsrecht begründet wird, ein ſolcher iſt,\ndurch den ſich der Verkäufer verpflichtet, ſein Eigentum an dem\nGrundſtücke, an dem das Vorkaufsrecht beſtellt wird, zu übertragen,\nund daß daher auf ihn die Vorſchriften des § 313 B. G.B. Anwendung finden; im übrigen beruft es ſich auf die Protokolle der\n2. Leſung Bd. 2 S. 99. ö\nWie ſchon bemerkt, iſt der Außerung der 2. Kommiſſion, daß\nder Vorkaufsvertrag dem Formzwange des § 313 B.G.B. unterliege (Protokolle Bd. 2 S. 99), keine Bedeutung beizumeſſen, da das\nGewicht, das ſie etwa haben könnte, wenn ſie allein ſtände, durch\nͤ die gegenteilige Außerung derſelben Kommiſſion aufgehoben wird.\nEs kann auch dahingeſtellt bleiben, ob die Charakteriſierung des\nVorkaufsvertrages als eines bedingten Kaufvertrages zutreffend ſei.\nDenn entſcheidend für die ſtreitige Formfrage iſt ausſchließlich, ob\nder Vorkaufsvertrag im Sinne des § 313 B. G.B. als ein Vertrag\ngelten kann, „durch den ſich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum\nan einem Grundſtücke zu übertragen“, ob alſo ſchon aus dem Vorkaufsvertrage dem einen Teile die Verpflichtung erwächſt, das Eigentum\nan einem Grundſtücke zu übertragen. Dies iſt zu verneinen, und\ndeshalb findet der Formzwang des § 313 auf den Vorkaufsvertrag 0\nkeine Anwendung. ö\nDurch die Einräumung des Vorkaufsrechts wird überhaupt keine\nVgl. Rehbein, B.G.B. Bd. 2 S. 161; Biermann, Sachenr. S. 288\nBem. 2 zu § 1094; Neumann, B.G.B. Vorbem. zu § 504 Nr. La und b;\nCrome, Syſtem Bd. 2 § 228 Nr. 25; Fuchs, Grundbuchrecht S. 347 Nr. 3 La;\nPlanck, B. G.B. Bd. 2 Bem. 2 S. 275, Bd. 3 S. 415 Nr. 4; Immerwahr, in\nIhering's Jahrb. Bd. 40 S. 294 flg.: Gutbrod, Der oblig. Grundſtücksveräußerungsvertrag S. 686. Für die Formfreiheit des Vorkaufsvertrages\nhaben ſich ausgeſprochen: Thiele, in der Zeitſchriſt d. D. Notarvereins 1902\nS. 317 flg.; Kuhlenbeck, in der Juriſt. Wochenſchr. 1901 S. 393; Oberneck,\nGrundbuchrecht Bd. 1 S. 591; Turnau u. Förſter, Liegenſchafisrecht Bd. 1\nS. 516 Bem. 4; Kretzſchmar, Einführ. in das Grundbuchr. Bd. 1. S. 204 flg.,\nBd. 2 S. 351 flg.; En demann, Lehrbuch 8. Aufl. Bd. 1 S. 1014 flg. Anm. 28;\nö Predari, G.B.O. S. 443; Dür inger u. Hachenburg, Handelsgeſetzbuch Bd. 2\nö S. 301; Maen ner, Recht der Grundſtücke § 58 Anm. 4 S. 261 (allerdings nur\nin Anſehung des dinglichen Vorkaufsrechts). D. E. ö\nVerpflichtung, das dem Vorkaufe unterliegende Grundſtück zu veräußern oder zu erwerben, auch nicht eine bedingte oder betagte, begründet. Auf den Willen des Verpflichteten, zu veräußern oder nicht ö\nzu veräußern, wird durch das Vorkaufsrecht kein Zwang ausgeübt.\nNur in einer beſtimmten Richtung wird dadurch die Befugnis des ö\nVerpflichteten zur Veräußerung eingeſchränkt. Ungeachtet des Vorkaufsrechts kann der Verpflichtete das Grundſtück vertauſchen, verſchenken, ſeinen Erben verkaufen (5S 504. 511 B.G.B.) Nur dann,\nwenn er das Grundſtück einem Dritten unter Bedingungen verkauft,\ndie auch der Vorkaufsberechtigte erfüllen kann (§ 507), muß er dem\nBerechtigten geſtatten, daß er durch Ausübung des Vorkaufsrechts in\ndie Stelle des Dritten als Käufer eintritt; denn mit der Ausübung\ndes Vorkaufsrechts kommt der Kauf zwiſchen dem Berechtigten und\ndem Verpflichteten unter den vom Verpflichteten mit dem Dritten\nvereinbarten Beſtimmungen zuſtande (§ 505). Erſt dadurch, daß der\nVerpflichtete einen Kaufvertrag mit einem Dritten abſchließt, entſteht\nfür ihn die Verpflichtung, das Grundſtück zu veräußern, die er durch\nAuflaſſung an den Käufer erfüllen muß. Dieſer Vertrag unterliegt\nder Form des § 313, da durch ihn der Verkäufer verpflichtet wird,\ndas Eigentum am verkauften Grundſtücke zu übertragen, ſei es an\nden Käufer oder an den Vorkaufsberechtigten. Bei dieſem Vertrage\ntrifft auch der Grund zu, welcher zur Aufnahme des Formzwangs\ngeführt hat, daß nämlich der Verkäufer vor Leichtſinn und Ubereilung\nnicht nur in Anſehung der Feſtſetzung der Kaufbedingungen, ſondern\nauch in bezug auf die Auswahl der Perſon des Käufers geſchützt\nwerden muß. Insbeſondere wird der Verkäufer durch den Formzwang veranlaßt, zu überlegen, ob es mit Rückſicht auf die Perſon\ndes Vorkäufers, den er ja kennt und als Käufer gelten laſſen muß,\nfür ihn nicht vorzuziehen ſei, vom Kaufabſchluſſe ganz abzuſtehen.\nDa eine Verpflichtung zum Abſchluſſe des Kaufvertrages als Folge\ndes Vorkaufsrechts gegen den Verpflichteten nicht eintritt, wird durch\nden Abſchluß des Vorkaufsvertrages allein auch keine Verpflichtung\nzur Übertragung des Eigentums begründet. Dieſe Verpflichtung entſteht erſt mit dem Abſchluſſe des Kaufvertrages. Nur der Kaufvertrag unterliegt deshalb dem Formzwange des § 313; nur beim\nKaufvertrage iſt auch die Anwendung der Vorſchrift im § 313 Satz 2\ndenkbar und möglich, daß der Formmangel durch Eintragung des\nKäufers oder des Vorkäufers als Eigentümers auf Grund vorangegangener Auflaſſung geheilt wird.\n\nDas Berufungsurteil unterliegt der Aufhebung, weil es auf\neiner Verkennung des Begriffs und der Wirkung des Vorkaufsrechts,\nſowie auf einer Anwendung der Vorſchrift des § 313 B.G.B. auf\neinen Fall, welcher ihr nicht unterliegt, beruht...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-03-04/v-71-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-03-04/v-71-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:42.040185+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-03-04/v-71-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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