{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1905-03-04","aktenzeichen":"V. 402/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Geht ein Pfändungspfandglänbiger, der eine im Zwangsversteigerungsverfahren für die Kaufgeldforderung gegen den Ersteher eingetragene Sicherungshypothek hat pfänden lassen, dem Vertragspfandgläubiger einer zur Hebung gelangten und durch Zuteilung der Kaufgeldforderung gedeckten Briefhypothek vor, wenn das Vertragspfandrecht aus dem Grundbuche nicht mehr ersichtlich war und auch bei Eintragung der Sicherungshypothek für die Kaufgeldforderung nicht miteingetragen worden ist? B. G.B. 8 878. Z3w. V. G. § 128.","text_plain":"53. Geht ein Pfändungspfandglänbiger, der eine im Zwangsverſteigerungsverfahren für die Kaufgeldforderung gegen den Erſteher\neingetragene Sicherungshypothek hat pfänden laſſen, dem Vertragspfandgläubiger einer zur Hebung gelangten und durch Zuteilung\nder Kaufgeldforderung gedeckten Briefhypothek vor, wenn das Vertragspfandrecht aus dem Grundbuche nicht mehr erſichtlich war und auch\nbei Eintragung der Sicherungshypothek für die Kaufgeldforderung\nnicht miteingetragen worden iſt?\n\nB. G.B. 8 878.\n\nZ3w. V. G. § 128.\nV. Zivilſenat. Urt. v. 4. März 1905 i. S. A. (Bekl.) w. offene\n\nHandelsgeſellſchaft A. A. K. (Kl.). Rep. V. 402/04.\nIJ. Landgericht Görlitz.\n\nII. Oberlandesgericht Breslau.\n\nDer Klägerin war eine für den Bauunternehmer R. eingetragene\nBriefhypothek von 12500 unter Üübergabe des Hypothekenbriefes\nverpfändet. Die Eintragung des Pfandrechts im Grundbuche unterblieb. Auch als demnächſt bei der Zwangsverſteigerung des belaſteten\nGrundſtücks an Stelle der Briefhypothek, die voll zur Hebung gelangte\nund durch Zuteilung eines entſprechenden Teils der Kaufgeldforderung\ngegen den Erſteher Deckung fand, eine Sicherungshypothek für R.\neingetragen wurde, fand eine Miteintragung des Pfandrechts der\nKlägerin nicht ſtatt. Später wurde die Sicherungshypothek wegen\neiner dem Beklagten gegen R. zuſtehenden Forderung von 3966,80\nnebſt Zinſen und 55,10 Æ Koſten gepfändet und dem Beklagten in\nHöhe dieſer Beträge überwieſen. Da der Erſteher die Hypothek auszahlen wollte, klagte die Klägerin gegen den Beklagten auf Einwilligung in die Auszahlung der gepfändeten Beträge an ſie. Sie\nerzielte in beiden Inſtanzen ein obſiegendes Urteil. Die Reviſion\ndes Beklagten iſt zurückgewieſen worden, aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Der Berufungsrichter führt aus: nach dem Surrogationsprinzip ergreife das durch den Zuſchlag erloſchene Hypothekenrecht\nden an die Stelle des Grundſtücks tretenden Verſteigerungserlös und,\n\nſoweit dieſer nicht bar gezahlt werde, die gegen den Erſteher beſtehende Kaufgeldforderung. Im Falle der Belaſtung der Hypother\nmit Rechten Dritter werde der Verſteigerungserlös oder die Kaufgeldforderung in gleicher Weiſe auch von dieſen Rechten erfaßt, und\nö müſſe ferner angeſichts des innigen Zuſammenhangs, der bei der\nSicherungshypothek zwiſchen Forderung und Realrecht beſtehe, angenommen werden, daß die für die Kaufgeldforderung gegen den\nErſteher eingetragene Sicherungshypothek durch die auf der Forderung\nruhenden Rechte Dritter mitbelaſtet werde. Der allgemeine Grundſatz, wonach ein Pfandrecht an einer Nicht⸗Briefhypothek nur durch\nEintragung begründet werden könne, ſtehe einer ſolchen Annahme\nnicht entgegen, da es ſich hier nicht um rechtsgeſchäftliche Verpfändung handle. Freilich hätte das Vollſtreckungsgericht auf Grund ö\ndes § 128 Abſ. 1 Satz 2 Zw.V. G. — der trotz ſeines anſcheinend\nentgegenſtehenden Wortlauts auch auf den vorliegenden Fall anzuwenden geweſen wäre — die Eintragung des klägeriſchen Pfandrechts\nbei der R. ſchen Sicherungshypothek anordnen müſſen. Die Unterlaſſung\nſchade jedoch der Wirkſamkeit des Pfandrechts der Klägerin nicht,\nauch nicht gegenüber dem Beklagten, da deſſen Pfändungspfandrecht\nnicht auf Rechtsgeſchäft beruhe, mithin den durch § 892 B. G. B.\ngewährleiſteten Schutz des guten Glaubens nicht genieße.\n\nVon dieſen Ausführungen erſcheint die Annahme, daß das Vollſtreckungsgericht gegen §8 128 Abſ. 1 Satz 2 Zw.V. G. gefehlt habe,\nallerdings nicht haltbar. Dieſe Geſetzesbeſtimmung ſchreibt vor, daß\nbei der Eintragung einer Sicherungshypothek für die Forderung\ngegen den Erſteher eine Belaſtung, die auf dem urſprünglichen, durch\nden Zuſchlag erloſchenen Realrechte geruht hat, als entſprechende\nBelaſtung der neuen Sicherungshypothek dann miteinzutragen ſei,\nwenn jene Belaſtung des urſprünglichen Realrechts nach Inhalt\n\nö des Grundbuchs beſtand. Der Geſetzgeber war alſo der Anſicht,\nein Recht an dem Realrechte, das bis zur Zwangsverſteigerung eines\nSchutzes durch Eintragung nicht bedurft habe, oder für das bis dahin\nein ſolcher Schutz von dem Berechtigten nicht in Anſpruch genommen\nworden ſei, brauche auch für die Zukunft nicht unter den Schutz der\nGrundbucheintragung geſtellt zu werden; vielmehr habe der Berechtigte, dem aus der Nichteintragung ſeines Rechts bei der Eintragung\nder Sicherungshypothek ein Nachteil erwachſe, ſich dies als Folge\nder unterlaſſenen grundbuchmäßigen Kundbarmachung ſeines urſprünglichen Rechts ſelbſt zuzuſchreiben.\n\nö Vgl. Jaeckel, Kommentar zum Zwangsverſteigerungsgeſ. 2. Aufl. ö\n\nAnm. 4 zu 88 128. 129. ö\n\nö Danach war das Vollſtreckungsgericht angeſichts des Umſtandes,\ndaß das klägeriſche Pfandrecht an der Briefhypothek von 12500 °\naus dem Grundbuche nicht hervorging, keinenfalls verpflichtet, von\nAmts wegen das Grundbuchamt um Eintragung eines entſprechenden Pfandrechts an der Sicherungshypothek für die Klägerin zu erſuchen; ob es einem hierauf gerichteten Antrage hätte ſtattgeben\nmüſſen, kann, da ein ſolcher Antrag im vorliegenden Falle nicht geſtellt iſt, unerörtert bleiben.\n\nAuch die übrigen Ausführungen des Berufungsrichters werden\nvon der Reviſion als rechtsirrig bekämpft, jedoch mit Unrecht; ſie\nrechtfertigen die getroffene Entſcheidung. Die Reviſion macht dem\nBerufungsrichter zum Vorwurf, zwei fundamentale Rechtsgrundſätze\nverkannt zu haben: einmal, daß nach dem Bürgerlichen Geſetzbuch\ndas ſog. Surrogationsprinzip nicht, wie nach früherem preußiſchen\nRechte, allgemein gelte, ſondern nur für einzelne, im Geſetze genau\nbeſtimmte Fälle Anerkennung gefunden habe; ſodann, daß ein Pfandrecht an einer Sicherungshypothek nicht anders als unter Einhaltung\nder Form des 8 873 B. G.B. entſtehen oder nach 8 128 Abſ. 1 Satz 2\nZw. V. G. erhalten werden könne. Das ergebe ſich indirekt auch aus\n8 1287 B. G.B., deſſen genau begrenzter Tatbeſtand eine ausdehnende\nAnwendung auf Fälle der vorliegenden Art um ſo weniger geſtatte, als\ndieſe durch § 128 Zw. V. G. erſchöpfend geregelt worden ſeien. Dieſe\nAngrifſe gehen fehl. Allerdings bedarf es nach jetzigem Rechte zur\nAnwendung der Grundſätze über Surrogation einer poſitiven, ſie zu\nlaſſenden Geſetzesbeſtimmung, und richtig iſt es ferner, daß diejenigen\n22⁴4 ö 58. Pfandrecht. Kolliſion.\nParagraphen des Zwangsverſteigerungsgeſetzes, die das Surrogationsprinzip für den Bereich des Immobiliarzwangsvollſtreckungsverfahrens\nzur Anerkennung bringen (58 10. 37 Ziff. 5. 92. 109. 110. 118), dies\nnur in bezug auf die Rechte am Grundſtücke tun, während es\nhinſichtlich der Rechte, die auf einem am Grundſtücke beſtehenden Rechte laſten, an einer entſprechenden ausdrücklichen Beſtimmung\nfehlt. Gleichwohl hat der Geſetzgeber zweifellos auch dieſe Fälle\ndem erwähnten Prinzip unterſtellen wollen, da ein gegenteiliger\nStandpunkt völlig unverſtändlich ſein würde. Der Wille hat auch\nim Geſetze ſelbſt inſofern zureichenden Ausdruck gefunden, als der\n§S 128 Abſ. 1 Satz 2 Zw. V. G. nach ſeiner Faſſung das Recht des\nDritten an der Forderung gegen den Erſteher und an dem durch\ndie Eintragung der Sicherungshypothek zu begründenden Realrecht\noffenſichtlich als unabhängig von der Eintragung beſtehend vorausſetzt und der Eintragung des Rechts nur die Bedeutung beimißt, ö\ndaß dadurch das Recht auch jedem Dritten gegenüber kundbar gemacht wird. Anlangend aber die Frage, ob nicht nach dem Bürgerlichen Geſetzbuch die Eintragung im Grundbuch als Vollzugsform\nö für die Entſtehung eines wirkſamen Pfandrechts an einer Buchhypothek ſchlechthin in allen Fällen, alſo auch bei einer auf Grund des\n§ 128 Zw. V. G. eingetragenen Sicherheitshypothek, gelten müſſe, ſo\nhat der Berufungsrichter die Verneinung jener Frage, ſoweit ein\nö Fall vorliegender Art in Betracht kommt, zutreffend damit begründet,\ndaß es ſich hier nicht um die rechtsgeſchäftliche Neubegründung eines Pfandrechts, auf welchen Fall allein die Vorſchrift des\n8 873 B.G.B. anzuwenden ſei, ſondern um eine kraft Geſetzes eintretende Erſtreckung des rechtsgültig durch Eintragung begründeten\nPfandrechts auf ein anderes Vermögensſubſtrat handele. Es greift\nalſo der im zitierten 8 873 Abſ. 1 vorgeſehene Vorbehalt („ſoweit\nnicht das Geſetz ein anderes vorſchreibt“) Platz. Übrigens ergibt\nſich die Richtigkeit der angegriffenen Entſcheidung auch noch aus\neinem anderen, vom Berufungsrichter ebenfalls berührten Geſichtspunkte. Daß abgeſehen von der Sicherungshypothek in ihrer Eigenſchaft als Realrecht jedenfalls die durch ſie zu ſichernde Forderung\ngegen den Erſteher als perſönlicher Anſpruch von dem nicht eingetragenen Pfandrechte, das an der urſprünglichen, durch den Zuſchlag erloſchenen Briefhypothek beſtanden hat, ergriffen wird, er54. Form des Vorkaufsvertrages. 22⁵5\nſcheint völlig zweifellos und iſt auch von der Revifion nicht in\nAbrede geſtellt worden. Haftet aber dem der Sicherungshypothet\nunterliegenden perſönlichen Anſpruche die Beſchränkung an, daß der\nſpätere Pfändungspfandgläubiger das ältere Vertragspfandrecht gegen\n\nö ſich gelten laſſen muß, ſo überträgt ſich dieſe Beſchränkung ohne\n\nweiteres auch auf die mit dem Anſpruche verbundene Sicherungshypothek, da letztere in ihrem Beſtande und in ihrer Wirkſamkeit,\nebenſo wie das Mobiliarpfandrecht, ſchlechthin von dem zu ſichernden\nAnſpruch abhängig iſt, alſo deſſen ſämtliche Rechtsſchickſale teilt.“..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-03-04/v-402-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-03-04/v-402-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:42.015694+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-03-04/v-402-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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