{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1905-03-03","aktenzeichen":"II. 278/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann eine Aktiengesellschaft, die ihren Sitz und ihre Haupt niederlassung in den Vereinigten Staaten von Nordamerika hat, den Schutz des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896, auch wenn sie eine Hanptniederlassung im Deutschen Reich nicht besitzt, beanspruchen? Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs § 16. Übereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883 R. G.Bl. 1903 S. 148, ergänzt durch die Brüsseler Zusatzakte vom 14. Dezember 1900 (Unionsvertrag), R.G.Bl. 1903 S. 167 Art. 10b.","text_plain":"52. Kann eine Aktiengeſellſchaft, die ihren Sitz und ihre Haupt\nniederlaſſung in den Vereinigten Staaten von Nordamerika hat, den\n\nSchutz des Geſetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes\n\nvom 27. Mai 1896, auch wenn ſie eine Hanptniederlaſſung im\nDeutſchen Reich nicht beſitzt, beanſpruchen?\n\nGeſetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs § 16.\nÜbereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums vom 20. März\n1883 R. G.Bl. 1903 S. 148, ergänzt durch die Brüſſeler Zuſatzakte\nvom 14. Dezember 1900 (Unionsvertrag), R.G.Bl. 1903 S. 167\n\nArt. 10b.\nII. Zivilſenat. Urt. v. 3. März 1905 i. S. Eagle Oil Company of\nNew Lork (Bekl.) w. Vacuum Oil Company (Kl.). Rep. II. 278/04.\nI. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDie Frage wurde vom Reichsgericht bejaht aus folgenden\nGründen:\n\n. . „Der 8§ 16 des Wettbewerbsgeſetzes beſtimmt: „Wer\nim Inlande eine Hauptniederlaſſung nicht beſitzt, hat auf den\nSchutz dieſes Geſetzes nur inſoweit Anſpruch, als in dem Staate,\nin welchem ſeine Hauptniederlaſſung ſich befindet, nach einer im\nReichs⸗Geſetzblatt enthaltenen Bekanntmachung deutſche Gewerbetreibende einen entſprechenden Schutz genießen.“ Danach genießt der\n\nAusländer, der im Deutſchen Reiche eine Hauptniederlaſſung hat,\nden gleichen Schutz wie der Inländer; dem Deutſchen, der ſeine\nHauptniederlaſſung im Auslande und keine Hauptniederlaſſung im\nDeutſchen Reiche hat, iſt dagegen der Schutz des Geſetzes verſagt,\nund ein Ausländer endlich, der keine Hauptniederlaſſung im Deutſchen\nReiche hat, genießt den Schutz des Geſetzes nur, wenn der Staat,\nin dem er ſeine Hauptniederlaſſung hat, nach einer im Reichsö — geſetzblatt enthaltenen Bekanntmachung Gegenſeitigkeit gewährleiſtet.\nBisher. iſt keine Bekanntmachung im Sinne des § 16 des Wettbewerbsgeſetzes ergangen, auch kein Staatsvertrag veröffentlicht,\nder eine ſolche Bekanntmachung erſetzt. Die Bekanntmachung vom\n9. April 1903 im Reichsgeſetzblatt 1903 S. 147, daß Deutſchland\nauf den 1. Mai 1903 dem Unionsvertrag beigetreten ſei, kann insbeſondere nicht als Bekanntmachung im Sinne und mit der Wirkung\nvon § 16 des Wettbewerbsgeſetzes beurteilt werden. Dagegen beſtimmt der durch die Brüſſeler Zuſatzakte in den Unionsvertrag\naufgenommene Art. 10b: „Die unter der Übereinkunft ſtehenden\nPerſonen (Art. 2 und 3) ſollen in allen Verbandsſtaaten den den\nStaatsangehörigen gegen den unlauteren Wettbewerb zugeſicherten\nSchutz genießen“ (nach dem maßgebenden franzöſiſchen Texte: Les\nressortissants de la Convention [Art. 2 et 3] jouiront dans tous\nles Etats de l'Union de la protection accordée aux nationaux contre\nla concurrence déloyale), und es handelt ſich im gegebenen Falle\neinzig darum, ob der Auslegung dieſer Vorſchrift beizutreten iſt, die\nder Berufungsrichter ihr gegeben hat. Im Zuſammenhange mit der\nö zu Art. 6 des Unionsvertrages erörterten Frage, ob die akzeſſoriſche\nNatur des Zeichenſchutzes noch für Unionsangehörige gelte, — vgl.\nPouillet, Annales de la propriété industrielle 1890 S. 69. 136;\nBozérian, Journal de droit international privé 1890 S. 200, —\nhat ſich ein lebhafter Meinungsſtreit über die Bedeutung und Tragweite\ndes in Art. 2 gebrauchten Ausdrucks „nationaux“, in dem deutſchen\nTexte überſetzt mit „Staatsangehörige“, entſponnen, der auch in die\ndeutſche Literatur über den Unionsvertrag übergegangen iſt. Nach\nder einen Anſicht beſteht die Tragweite des Unionsvertrages überhaupt darin, daß die Gebiete der Verbandsſtaaten für die im Übereinkommen geregelten Materien ein Gebiet bilden. Danach wäre\n„nationaux“ gleich „Inländer“, und es wäre beiſpielsweiſe der Markenſchutz des Angehörigen eines Verbandsſtaates nicht mehr davon abö hängig, daß die Marke im Urſprungslande geſchützt iſt. Dieſe Anſicht wird in Deutſchland vertreten von Oſterrieth⸗Axſter, Die\ninternationale Übereinkunft ꝛc S. 25/27; zu dem gleichen Ergebniſſe\ngelangt, allerdings mit anderer Begründung, Hugo AlexanderKatz, Gewerblicher Rechtsſchutz S. 249 flg.; vgl. Oſter rieth, ebenda\nS. 63 flg. Nach einer zweiten Anſicht entſpricht der Ausdruck „nationaux“ dem in der deutſchen Überſetzung gebrauchten Worte „Staatsangehöriger“, und wird durch Art. 2 dem Nichtſtaatsangehörigen, der\nuber Untertan oder Bürger eines Verbandsſtaates iſt, der gleiche\nSchutz eingeräumt, den der Staatsangehörige des Verbandsſtaates\nhat, in dem der Rechtsſchutz beanſprucht wird. Dieſe, namentlich\nfür das Zeichenrecht wegen § 23 des Geſetzes zum Schutze der Warenbezeichnungen, aber auch im übrigen, z. B. zu § 13 des Gebrauchsmuſterſchutzgeſetzes, praktiſch ſehr bedeutungsvolle Anſicht vertritt\nin der deutſchen Literatur insbeſondere Lau, Der Anſchluß des\nDeutſchen Reiches an die internationale Union für gewerblichen\nRechtsſchutz 1902 S. 126, ferner in der Zeitſchrift Gewerblicher\nRechtsſchutz 1902 S. 201, 1903 S. 19 flg. 268 flg., 1904 S. 118.\nIhr entſpricht auch die Praxis des deutſchen Patentamts; ſie iſt\nferner durch die franzöſiſchen Gerichte für die Materie des Muſterſchutzes vertreten in der bekannten Strafſache Grauer⸗Frey wider\nDaltroff, in der die Urteile des tribunal correctionnel der Seine\nvom 16. Dezember 1897, des Appellhofs zu Paris vom 20. Mai\n1898 und des Kaſſationshofes (oh. de reg.) vom 5. Februar 1904\nergingen — vgl. zu den erſten beiden Urteilen Pelletier u. VidalNaquet, Convention pour la protection de la propriété industrielle\nNr. 221, und zur ganzen Frage die Verhandlungen der Internationalen Vereinigung für gewerblichen Rechtsſchutz in Berlin (1904)\nmit den Gutachten von Waſſermann und Taillefer, Jahrbuch\nBd. 8 S. 1flg. Wird aber von der Auslegung des Art. 2\nausgegangen, welche die zuletzt bezeichnete Anſicht vertritt, und\nin Betracht gezogen, daß nach Art. 16 des Wettbewerbsgeſetzes\nDeutſche ohne weiteres den Schutz dieſes Geſetzes nur genießen,\nwenn ſie im Deutſchen Reiche ihre Hauptniederlaſſung haben, ſo\nö ſcheint allerdings der Wortlaut des Art. 10 b die Auslegung nahezulegen, daß auch Angehörige der Verbandsſtaaten den Schutz des\nWettbewerbsgeſetzes nur dann genießen, wenn ſie im Deutſchen Reiche\n2iß7ß—\nihre Hauptniederlaſſung haben. Mit Recht wird aber dem Art. 10 b\ndie weitere Auslegung dahin gegeben, daß allen Angehörigen der\nVerbandsſtaaten ohne weiteres der in den einzelnen Staaten beſtehende Schutz gegen unlauteren Wettbewerb zuteil werden ſoll. Für\ndie letztere Auffaſſung kann die Vorgeſchichte des Art. 10b verwertet\nwerden. Dieſe Vorſchrift wurde bei den Beratungen der erſten und\nder zweiten Brüſſeler Konferenz angenommen auf Anregung des Kongreſſes der Internationalen Vereinigung für gewerblichen Rechtsſchutz\nzu Wien vom Oktober 1897, der einen mit Art. 10b übereinſtimmenden Beſchluß gefaßt hatte. Für den Beſchluß zu Wien bildete\naber den Ausgang die franzöſiſche Theorie und Praxis, die nach\ndem damals erſtatteten Berichte von Allart den Rechtsſchutz gegen\nconcurrence déloyale als droit civil von der Staatsangehörigkeit\nabhängig machte. Die Tendenz des Beſchluſſes ging dahin, daß\njeder Unionsangehörige ſchlechthin den Schutz des einzelnen Verbandsſtaates genießen ſolle; lediglich um der bezeichneten franzöſiſchen\nPraxis entgegenzutreten, wurde bei Faſſung des Beſchluſſes der Ausdruck „nationaux“ aufgenommen. Auf der Brüſſeler Konferenz\nwurde dieſe Vorſchrift auch allgemein ſo aufgefaßt, daß jeder\nUnionsangehörige ſchlechthin den in den einzelnen Staaten beſtehenden Schutz gegen unlauteren Wettbewerb genießen ſolle. —\nFür Deutſchland kommt noch weiter in Betracht, daß das Erfordernis der Hauptniederlaſſung in § 16 des Wettbewerbsgeſetzes\nim weſentlichen unter dem Geſichtspunkt der Reziprozität aufgeſtellt, und danach ſein Aufrechthalten mit dem Zwecke des\nArt. 10b unvereinbar iſt. Für die dargelegte weitere Auslegung ö\ndes Art. 10 b haben ſich in der deutſchen Literatur ausgeſprochen:\nLau in der Zeitſchrift Gewerblicher Rechtsſchutz 1903 S. 75. 270,\nWaſſermann in ſeinem oben erwähnten Gutachten S. 14, Pinner,\nUnlauterer Wettbewerb S. 167, Seligſohn, Geſetz zum Schutz der\nWarenbezeichnungen 2. Aufl. S. 307/308. In gleichem Sinne hat\nbereits der Senat in dem Urteile vom 5. Juli 1904, Rep. II. 552/04, erkannt; nach wiederholter Prüfung hat er keinen Anlaß, die dort gebilligte\nAuffaſſung aufzugeben. Allerdings wird man ſich der weiteren\nFolgerung nicht entziehen dürfen, daß nunmehr auch der Deutſche,\nder nicht im Deutſchen Reiche, wohl aber in einem der anderen\nVerbandsſtaaten ſeine Hauptniederlaſſung hat, den Schutz des Wett—\nbewerbsgeſetzes beanſpruchen kann. Danach hat der Berufungsrichter ö\nmit Recht aus Art. 10 b des Unionsvertrags abgeleitet, daß die Klägerin, eine Aktiengeſellſchaft mit dem Sitze in den Vereinigten Staaten\n\nö von Nordamerika, im Deutſchen Reiche den Schutz des Wettbewerbs\nͤ geſetzes genießt, auch wenn ſie im Deutſchen Reich keine Hauptniederlaſſung hat..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-03-03/ii-278-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-03-03/ii-278-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:41.986684+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-03-03/ii-278-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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