{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1905-03-02","aktenzeichen":"VI. 210/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Gehören zu den Staatsbeamten, die in reichsgesetzlich der Unfallversicherung unterliegenden Betrieben beschäftigt find, im Sinne des preußischen Beamtenfürsorgegesetzes vom 18. Inni 1887 und Art. 1 § 1 des gleichen Gesetzes vom 2. Jnni 1902 auch solche Beamte, die, ohne in derartigen Betrieben angestellt zu sein, vermöge ihrer amtlichen Funktionen darin tätig und ihren Gefahren ausgesetzt sind? 2. In welchem Zeitpunkt geht der Schadensersatzauspruch, der den nach Maßgabe der Unfallversicherungs⸗ oder Beamtenfürsorgegesetze entschädigungsberechtigten Personen gegen den dritten Be schädiger zusteht, auf die Bernfsgenossenschaft oder den Staat über. ö Preuß. Gesetze, betr. die Fürsorge für Beamte infolge von Betriebsunfällen, vom 18. Juni 1887 (G.S. S. 282) und vom 2. Juni 1902 (G.S. S. 155). ö","text_plain":"2. In welchem Zeitpunkt geht der Schadenserſatzauſpruch,\nder den nach Maßgabe der Unfallverſicherungs⸗ oder Beamtenfürſorgegeſetze entſchädigungsberechtigten Perſonen gegen den dritten Be\nſchädiger zuſteht, auf die Bernfsgenoſſenſchaft oder den Staat über.\nö Preuß. Geſetze, betr. die Fürſorge für Beamte infolge von Betriebsunfällen, vom 18. Juni 1887 (G.S. S. 282) und vom 2. Juni 1902\n(G.S. S. 155). ö\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 2. März 1905 i. S. Zuckerfabrik H. (Bekl.) w.\nD. (Kl.). Rep. VI. 210/04.\nö I. Landgericht Liegniß.\nII. Oberlandesgericht Breslau.\nDer Kläger war am 23. Mai 1902 als Steuerbeamter in der\nZuckerfabrik der Beklagten zu H. tätig. Um einem dienſtlichen Auftrage, die Anzahl der aus dem Zuckerſpeicher in einen Waggon zu\nverladenden Säcke zu kontrollieren, zu entſprechen, hatte er ſich ſeiner\nDienſtanweiſung gemäß in das Innere des Waggons begeben, in ö\nden die mit Zucker gefüllten Säcke mittels Karren über eine 5,85 Meter\nlange Verladebrücke aus dem Speicher geſchafft wurden. Das eine\nEnde dieſer Verladebrücke lag im Inneren des Speichers auf einem\nQuerholz, das andere Ende auf der die Schiebetür des Waggons\ntragenden Rollſchiene und einer zur Erhöhung darauf gelegten Latte.\nAls der letzte Sack Zucker verladen wurde, verließ der Kläger den\nWaggon und trat auf die Verladebrücke, deren auf. der Rollſchiene\ndes Waggons aufliegendes Ende gleich darauf abrutſchte, ſo daß die\nBrücke mit dem darauf ſtehenden Kläger auf die Erde fiel. Der\nKläger behauptete, durch den Sturz eine Erſchütterung ſeines Nerven⸗ ö\nſuyſtems erlitten zu haben, und nahm gemäß § 2 des Reichshaftpflicht\ngeſetzes für den ihm entſtandenen Schaden die Beklagte mit der Behauptung in Anſpruch, daß deren die Verladung beaufſichtigende\nBetriebsbeamten, der Bodenmeiſter J. und der Betriebsaſſiſtent P.\nunterlaſſen hätten, für die ordnungsmäßige Befeſtigung Sorge zu\ntragen. Die Klage wurde als Feſtſtellungsklage erhoben.\n\nDas Landgericht erkannte nach dem Klagantrage; die Berufung\nder Beklagten wurde zurückgewieſen. ö ö\n\nGegenüber dem Klaganſpruche hatte die Beklagte bereits in erſter\nInſtanz geltend gemacht, daß der Kläger ſeine Anſprüche aus dem\nUnfalle nach Maßgabe des Fürſorgegeſetzes für Beamte infolge von\nBetriebsunfällen vom 2. Juni 1902 gegen den Staat geltend machen\nmüſſe und nur nach Maßgabe dieſes Geſetzes geltend machen könne.\nDas Landgericht wies den Einwand zurück, weil der Kläger als\nBetriebsbeamter der Steuerverwaltung nicht zu denjenigen unmittelbaren Staatsbeamten gehöre, die reichsgeſetzlich der Unfallverſicherung\nunterliegen. In zweiter Inſtanz wurde der Einwand ausdrücklich\naufrecht erhalten, vom Berufungsgericht aber gar nicht gewürdigt.\n\nAuf die Reviſion der Beklagten iſt das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben worden aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Der Reviſion iſt darin zuzuſtimmen, daß der erhobene\nEinwand für rechtserheblich zu erachten iſt, und ſeine Übergehung\nin dem angefochtenen Urteil eine Rechtsverletzung enthält, die die\nAufhebung des Urteils nach ſich ziehen muß, wenngleich die weitgehenden Folgen, die die Beklagte aus der ſtaatlichen Verſicherung\ndes Klägers für das Beſtehen des gegen ſie geltend gemachten Anſpruchs abzuleiten ſucht, abzulehnen ſind.\n\nDas Landgericht, das den Einwand der Beklagten erörtert\nhat, hat ihn zurückgewieſen, weil der Kläger im Hinblick auf § 1\n\nZiff. 3 des Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetzes vom 5. Juli 1900\nals Beamter der Steuerverwaltung nicht zu den fürſorgeberechtigten Beamten gehöre. Es iſt aber nicht zutreffend, daß nur\ndie Beamten der in dieſer Beſtimmung verzeichneten Staatsbetriebe\nden Geſetzen, betr. die Fürſorge für Beamte infolge von Betriebs\nunfällen, unterſtehen; vielmehr kommen insbeſondere auch die Betriebe unter Ziff. 1 desſelben Paragraphen des genannten Geſetzes\nfür die Beamtenverſicherung in Betracht, und die Frage kann im\ngegebenen Falle nur die ſein, ob als „Staatsbeamte, welche in\nreichsgeſetzlich der Unfallverſicherung unterliegenden Betrieben beſchäftigt ſind“ (S 1 des preußiſchen Beamtenfürſorgegeſetzes vom\n18. Juni 1887; Art. 1 § 1 des gleichen Geſetzes vom 2. Juni 1902),\nauch ſolche anzuſehen ſind, die, ohne in derartigen Betrieben angeſtellt\nzu ſein, vermöge ihrer amtlichen Funktionen darin tätig und ihren\n\nGefahren ausgeſetzt ſind. Denn der Kläger hat nicht als Beamter\neiner Zuckerfabrik den die Grundlage der Klage bildenden Unfall\nerlitten, ſondern in Ausübung ſeines Amts als Steueraufſeher, in\nwelcher Eigenſchaft er die Verladung des hergeſtellten Zuckers in der\n\nZuckerfabrik im ſtaatlichen Intereſſe zu beaufſichtigen hatte.\n\nů Die aufgeworfene Frage war zu bejahen. Zur Anwendung\nkommt auf den vorliegenden Fall das preußiſche Beamtenfürſorgegeſetz\nvom 18. Juni 1887, nicht das von der Reviſion angezogene vom\n2. Juni 1902, da der Klagunfall ſich vor deſſen Erlaſſung ereignet\nhat. Gerade bei Verabſchiedung jenes Geſetzes iſt die hier zu entſcheidende Frage ausführlich erörtert worden. Der Wortlaut des\nGeſetzes, der „Staatsbeamte, welche in reichsgeſetzlich der Unfallverſicherung unterliegenden Betrieben beſchäftigt ſind“, der Unfall\nfürſorge unterſtellt, ſtützt, an und für ſich betrachtet, die Auffaſſung,\n\ndaß auch die vorübergehend in Ausübung ihres Amts in ſolchen\n\nBetrieben tätigen Beamten unter die Beſtimmung fallen; ein Zweifel\n\ndaran ergibt ſich lediglich aus dem Umſtande, daß § 1 des bezeich\nneten preußiſchen Fürſorgegeſetzes, ebenſo wie § 1 des ReichsfürſorgeEutſch. in Zivill. N. F. 10 (60). 14\ngeſetzes vom 25. März 1886 (R. G.Bl. S. 53), dem entſprechenden\n§ 1 des Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetzes vom 6. Juli 1884 nach⸗ ö\ngebildet iſt und deſſen Wortlaute ſich anſchließt, hier aber an derartige Beſchäftigungsverhältniſſe nicht gedacht iſt und gedacht ſein\nkann, weil ſie in privaten Betrieben in gleicher Weiſe nicht vorkommen. Es iſt aber erſichtlich, daß ein innerer Grund für eine\nunterſchiedliche Behandlung der in gewerblichen Betrieben angeſtellten\nund derjenigen Beamten, die für die Ausübung ihres Amts in ſolchen\nBetrieben tätig ſein und deren Gefahren ſich ausſetzen müſſen, nicht\nvorliegt, und Sinn und Zweck der Beamtenfürſorgegeſetze weiſen deshalb darauf hin, daß beiderlei Beamte die Vorteile des Fürſorgegeſetzes genießen müſſen. Dieſe Auffaſſung iſt auch bei den Verhandlungen des preußiſchen Landtags über das Geſetz vom 18. Juni 1887\nvon der Regierung wie von der Volksvertretung zu deutlichem Ausdrucke gebracht werden. „Zur Vermeidung eines möglichen Zweifels“\n— heißt es in der Begründung zu den 58 1—6 des Entwurfs, ö\nDruckſachen des Abgeordnetenhauſes 1887 Nr. 88 S. 10 — „wird ö\nnoch hervorgehoben, daß die Worte »Beamte, welche in reichsgeſetzlich\nder Unfallverſicherung unterliegenden Betrieben beſchäftigt ſinde, nicht ö\nö bloß die eigentlichen Betriebsbeamten dieſer Betriebe, ſondern auch\ndiejenigen Beamten ohne Unterſchied des Ranges umfaſſen, welche\naus Anlaß der ſtaatlichen, bzw. polizeilichen Beaufſichtigung ſolcher\nBetriebe den Gefahren der letzteren gleichfalls ausgeſetzt ſind, z. B.\ndie Bergbeamten, die Fabrikinſpektoren, die Gewerberäte, die Forſtbeamten ꝛ7c0. Im Kommiſſionsbericht Nr. 170 der Druckſachen S. 5\nwird die Frage folgendermaßen erörtert: „Beim § 1 kam . . die\nErläuterung aus den Motiven zur Sprache, wonach als in den Betrieben beſchäftigt nicht bloß die eigentlichen Betriebsbeamten, ſondern\nauch diejenigen Beamten ohne Unterſchied des Ranges zu gelten\nhaben, welche aus Anlaß der ſtaatlichen, bzw. polizeilichen Beaufſichtigung ſolcher Betriebe den Gefahren der letzteren gleichfalls ausgeſetzt ſind. . .. Dieſe geſetzgeberiſche Abſicht fand zwar in der\nKommiſſion allſeitige Billigung; es wurde aber bemerkt, daß damit\ndem Worte obeſchäftigt« ein weiterer Sinn beigelegt würde, als\ndieſes Wort in dem § 1 des Unfallverſicherungsgeſetzes und auch\nwohl im Reichsgeſetze vom 15. März 1886 habe. Jene Beamten\nübten zwar auch eine Tätigkeit am Betriebsorte aus, und ſeien deshalb\ndort beſchäftigt; aber ſie ſeien doch nicht für den Betrieb tätig als\nBetriebsbeamte oder -arbeiter, ſondern für ſonſtige ſtaatliche Intereſſen. Wenn ſie hierbei verunglückten, ſo ſei dies ein gewöhnlicher, ö\nund kein Betriebsunfall. Es wurde deshalb der Antrag geſtellt . ..\nhinter dem Worte »beſchäftigt⸗ einzuſchieben: »oder in Ausübung\neines Aufſichtsrechts darin tätig war«. Hiergegen wurde eingewandt,\ndaß es bedenklich erſcheinen müſſe, von dem Wortlaut des Reichsgeſetzes abzuweichen, und die Regierungskommiſſare erklärten dieſen\nZuſatz für überflüſſig, weil die Motive den Geſetzestext in klarer\nWeiſe erläuterten, und das Reichsverſicherungsamt den § 1 des Reichsgeſetzes vom 15. März 1886 dahin ausgelegt habe, daß unter Be⸗ ö\nſchäftigung auch die Vornahme von Reviſionen in unfallverſicherungspflichtigen Betrieben zu verſtehen ſei. Der Antrag auf dieſen Zuſatz\nwurde darauf zurückgezogen, nachdem in der Kommiſſion allſeitig\nkonſtatiert worden war, daß man das Wort »beſchäftigt« des Geſetzestextes im Sinne der Motive auffaſſe.“ In den Verhandlungen des\nPlenums des Abgeordneten⸗ wie des Herrenhauſes iſt von den\nBerichterſtattern dieſe Auffaſſung als diejenige der Staatsregierung\nwie der Kommiſſion ausdrücklich feſtgeſtellt worden, „damit, wenn\nkein Widerſpruch entſteht, konſtatiert wird, daß das Haus in Übereinſtimmung mit der Königlichen Staatsregierung das Wort »beſchäftigt« in § 1 in dem Sinne auffaßt, wie es auf S. 10 in den\nMotiven des Regierungsentwurfs ausgedrückt wird“ (Verhandl. des ö\nAbgeordnetenhauſes 1887 Bd. 2 S. 1157), und weil es von Wert\nſei, daß dieſe Auffaſſung, wie ſie auch in dem anderen Hauſe konſtatiert und von dem Vertreter der Staatsregierung anerkannt worden\nſei, „hier“ konſtatiert werde (Verhandl. des Herrenhauſes Bd. 1\nS. 267). Ein Widerſpruch wurde von keiner Seite erhoben. Die\nAbſicht der geſetzgebenden Faktoren iſt hiermit in klarer Weiſe zum\nAusdruck gebracht, und ſie deckt ſich mit der Auslegung, die der\nSinn und Zweck des Geſetzes als die richtige an die Hand gibt.\n\nVgl. auch die Entſcheidung des Reichsgerichts vom 5. Oktober\n1897 in der Beilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger 1897\nS. 380.\nHiernach iſt der Kläger, der am Unfallstage im Betriebe der\nBuckerfabrik der Beklagten als Steuerbeamter „beſchäftigt“ war, als\nfürſorgeberechtigt nach Maßgabe des Geſetzes vom 18. Juni 1887\n14⁷\n\nanzuſehen, und der von ihm in dieſer Fabrik im Dienſte erlittene\nUnfall als ein Betriebsunfall im Sinne dieſes Geſetzes zu erachten.\nDie Beklagte hat ſich auf die Verſicherung des Klägers durch\ndas Fürſorgegeſetz, wie der Tatbeſtand des landgerichtlichen Urteils\nzeigt, nun in dem Sinne berufen, daß durch die Verſicherung der\nAnſpruch des Klägers gegen die Beklagte ausgeſchloſſen ſei. Dieſe\nAnnahme iſt irrig. Denn die Anwendung der Beſtimmungen in\n88 95—97 des Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetzes vom 6. Juli 1884,\n\n88 135—139 des Unfallverſicherungsgeſetzes vom 5. Juli 1900, 88 8. ö\n9. 10 Abſſ. 1 und 2 des Reichsfürſorgegeſetzes vom 15. März 1886,\n88 10. 11. 12 Abſſ. 1 und 2 des Reichsfürſorgegeſetzes vom 18. Juni\n1901, 88 8 und 9 des preußiſchen Fürſorgegeſetzes vom 18. Juni 1887\nkommt im gegebenen Falle nicht in Frage. Der Kläger war in dem\nverſicherungspflichtigen Betriebe einer Zuckerfabrik beſchäftigt; aber er\nwar dort nicht als Arbeiter oder Betriebsbeamter der Zuckerfabrik,\nſondern als Staatsbeamter beſchäftigt, und der Staat, nicht der Betriebsunternehmer der Zuckerfabrik hat ihn den Gefahren der letzteren\nausgeſetzt. Das aber iſt der durchſchlagende Gedanke dieſer Beſtimmungen. Der Kläger befand ſich in derſelben Lage, wie der\nPoſtſchaffner, der in dem Poſtwagen eines Eiſenbahnzuges ſeinem\nDienſte obliegt. Die Fürſorge der Verſicherung tritt an die Stelle\nder Entſchädigungspflicht derjenigen Perſon, für deren Rechnung der\nVerletzte tätig war, und in deren Intereſſe er die Gefahr zu beſtehen hatte. Deshalb ſoll nun, nachdem die Verſicherung dem Arbeiter und dem Beamten geboten iſt, ein weitergehender Anſpruch gegen\ndieſe Perſon und ihre Bevollmächtigten und Betriebsaufſeher ꝛc nur\nmehr in beſchränkter Weiſe gegeben ſein (Entſch. des R. G.s in Zivilſ.\nBd. 21 S. 51, Bd. 23 S. 51, Bd. 38 S. 90, Bd. 47 S. 54). Diejenige Perſon aber, für deren Rechnung der Kläger, als er den Unfall erlitt, tätig war, und in deren Intereſſe er die Gefahr zu beſtehen hatte, war im gegebenen Falle der preußiſche Staat, in deſſen\nDienſte der Kläger ſtand, und deſſen dienſtlichem Auftrage bei der\nBeaufſichtigung der Zuckerverladung in der Fabrik der Beklagten er\nnachkam. Gegen dieſen Staat hat hiernach der Kläger unter keinen\nUmſtänden über die Verſicherung hinausgehende Anſprüche, mag auch\nſeine Organe oder Betriebsbeamten, die dem Kläger Weiſungen zu\nerteilen hatten, ein Verſchulden treffen. Der Betriebsunternehmer\nder Zuckerfabrik ſteht ihm aber als Dritter im Sinne des 8§ 98\ndes alten, 8 140 des neuen Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetzes,\n8 10 Abſ. 3 des Reichsfürſorgegeſetzes vom 15. März 1886 und\n8 10 des preußiſchen Fürſorgegeſetzes vom 18. Juni 1887 gegenüber.\nDer Anſpruch des Klägers gegen die Beklagte iſt mithin unberührt\ngeblieben — auf den ſcheinbar einſchränkenden Satz 1 des § 10, der\nkonform iſt dem § 98 des alten Unfallverſicherungsgeſetzes, kommt es\nnicht an; der geſetzgeberiſche Gedanke iſt allein im zweiten Satz ausgedrückt; vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 24 S. 126 —; er\niſt nur „in Höhe der dem Entſchädigungsberechtigten ... vom Staat\nzu zahlenden Beträge“ auf letzteren übergegangen.\n\nNach der für die Unfallverſicherungsgeſetze vom 5. Juli 1900\nin dem Urteile vom 26. Januar 1905 i. S. Z. w. Rhein. landwirtſchaftliche Berufsgenoſſenſchaft, Rep. VI. 99/04n, vom erkennenden\nSenat angenommenen Auffaſſung findet dieſer Ubergang gleich nach\nder Entſtehung der Forderung des Beſchädigten in der Weiſe ſtatt,\ndaß die Forderung zwar zunächſt in deſſen Perſon zur Entſtehung\ngelangt, dann aber ſofort, indem die Entſtehung und der Übergang ſich zeitlich berühren, auf die Berufsgenoſſenſchaft, für den\nRechtskreis der Fürſorgegeſetze alſo auf den Staat übergeht. Der\nerkennende Senat findet keinen Anſtand, dieſer Rechtsauffaſſung,\nentgegen der bisher für das Unfallverſicherungsgeſetz vom 6. Juli\n1884 und deſſen Nachträge von verſchiedenen Senaten des Reichsgerichts vertretenen Anſicht, daß der Ubergang des Anſpruchs des\nVerletzten gegen den entſchädigungspflichtigen Dritten auf die Berufsgenoſſenſchaft erſt an die Rentenfeſtſtellung (Entſch. des R. G.s in\nZivilſ. Bd. 24 S. 126, Bd. 28 S. 92; Juriſt. Wochenſchr. 1899\nS. 747; Seuffert's Archiv Bd. 54 Nr. 175), bei den auf Grund\nder Fürſorgegeſetze verſicherten Staatsbeamten in entſprechender Weiſe\nan die Zuerkennung der Penfion ſich knüpfe, nunmehr auch für das\npreußiſche Beamtenfürſorgegeſetz vom 18. Juni 1887 zu folgen, da ö\nein innerer Grund für eine abweichende Auslegung dieſes Geſetzes\nnicht vorliegt, und er ſieht ſich hieran auch durch die die andere\nRechtsanſicht vertretenden Entſcheidungen anderer Senate nicht gehindert, da keine ſpeziell das preußiſche Beamtenfürſorgegeſetz vom\n\nJetzt abgedruckt oben Nr. 49 S. 200. D. R.\n18. Juni 1887 zum Gegenſtande hat. Aus der hier angenommenen\nRechtsauffaſſung ergibt ſich aber in Anwendung der 88 407. 412\nB. G.B. nunmehr, daß der entſchädigungspflichtige Dritte, wenn er\nvon dem die Verſicherung oder Fürſorgeberechtigung des Beſchädigten\nbegründenden Tatbeſtande Kenntnis hat, dieſe gegenüber dem von\nletzterem erhobenen Schadenserſatzanſpruche einredeweiſe geltend machen\nmuß, wenn er ſich nicht der Gefahr ausſetzen will, doppelt in\nAnſpruch genommen zu werden; er hat das rechtliche Intereſſe,\nan den richtigen Gläubiger zu zahlen, und er muß dieſes Intereſſe\nin dem von dem Beſchädigten gegen ihn angeſtrengten Prozeſſe ö\nwahren. ö\nDer entſchädigungspflichtige Dritte kann aber mit dieſer Ein⸗ ö\nrede nicht erzielen, daß er von ſeiner Haftpflicht überhaupt befreit\nwird. Die Beſtimmungen über den Übergang der Schadenserſatzforderung des Verletzten auf die Berufsgenoſſenſchaft oder den Staat\nſind U deren Gunſten, nicht zugunſten des Dritten getroffen, und\nö der Übergang hat zur Vorausſetzung, daß der Rentenanſpruch oder\ndie Fürſorgeberechtigung des Beſchädigten verwirklicht wird. Wenn\naus irgendeinem Grunde, ſei es, daß ein Betriebsunfall im Sinne\nder Verſicherungs⸗ oder Fürſorgegeſetze nicht anerkannt wird, ſei es,\ndaß der Verſicherte oder Fürſorgeberechtigte, ſoweit eine Anmeldung\ndes Unfalls ſeinerſeits erforderlich iſt, die für dieſe geſetzte Friſt verö ſäumt hat (vgl. 8 72 des Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetzes vom\n5. Inli 1900, 5§ 6 Abſ. 1 des preußiſchen Fürſorgegeſetzes vom\n18. Juni 1887), der Verſicherungs⸗ oder Fürſorgeanſpruch des Beſchädigten ausgeſchaltet wird, ſo tritt der letztere wieder in ſeine\nGläubigerrechte gegen den Dritten ein. An der Erhebung der Klage\ngegen dieſen iſt der Verletzte durch den Übergang ſeines Anſpruchs\nauf den Verſicherer an ſich überhaupt nicht gehindert; ſein Anſpruch\nbleibt einmal unberührt beſtehen, ſoweit er über den Umfang der\nauf Grund der Unfallverſicherungs⸗ oder Fürſorgegeſetze ihm zukommenden Beträge hinausreicht; aber auch im übrigen wird die\ndrohende Verjährung in der Regel — ſo beſonders bei Anſprüchen,\ndie aus dem Reichshaftpflichtgeſetze hervorgehen — den Verletzten\nzur Anſtrengung der Klage gegen den Dritten nötigen; die Sachlage\ngibt ihm alsdann den geeigneten Weg, die Feſtſtellungsklage, an\ndie Hand; in dem auf dieſe ergehenden Urteile iſt die durch die\nö\nVerſicherung oder Fürſorgeberechtigung bewirkte Einſchränkung des\nAnſpruchs auszuſprechen.\nIm vorliegenden Falle iſt eine Feſtſtellung, ob der Fürſorgeanſpruch des Klägers gegen den Staat entweder von Amts wegen ö\nauf Grund des 8 6 Abſ. 3, oder auf die Anmeldung des Klägers\ngemäß 8 6 Abſ. 1 des Beamtenfürſorgegeſetzes vom 18. Juni 1887\nzur Prüfung gebracht worden, und ob das Verfahren noch ſchwebt,\noder welche Entſcheidung etwa darauf ergangen iſt, noch nicht getroffen; es fehlt mithin für eine eigene Entſcheidung des Reviſionsgerichts nach § 565 Abſ. 3 Z.P. O. an der erforderlichen Unterlage.\nUnter Aufhebung des angefochtenen Urteils war daher die Sache\ngemäß 8 565 Abſ. 1 Z.P.O. an das Berufungsgericht zur weiteren ö\nErörterung und Prüfung des von der Beklagten aus dem Beamten\nfürſorgegeſetz erhobenen Einwandes und zur weiteren Verhandlung\n\nund Entſcheidung in der Sache überhaupt zurückzuverweiſen.“\n\n51. Finden die günſtigeren Beſtimmungen des preußiſchen Geſetzes,\n\nbetr. die Fürſorge für Beamte inſolge von Betriebsunfällen, vom","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-03-02/vi-210-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-03-02/vi-210-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:41.934286+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-03-02/vi-210-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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