{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1905-03-02","aktenzeichen":"IV. 570/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wie ist bei der Klage wegen böslicher Verlassung die Jahresfrist des § 1567 Abs. 2 Ziff. 1 zu berechnen?","text_plain":"47. Wie iſt bei der Klage wegen böslicher Verlaſſung die Jahresfriſt des § 1567 Abſ. 2 Ziff. 1 zu berechnen?\n\nIV. Zivilſenat. Urt. v. 2. März 1905 i. S. K. (Bekl.) w. Ehefr.\n\nK. (Kl). Rep. IV. 570/04.\nI. Landgericht Braunſchweig.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nGründe:\n\n„Dem Berufungsrichter iſt darin beizutreten, daß die Jahresfriſt\ndes 8§ 1567 Ziff. 1 B.G.B. bereits zur Zeit der Klagerhebung abgelaufen ſein muß, und daß es nicht genügt, wenn ſie ſich erſt im\nLaufe des bereits anhängig gemachten Deſertionsprozeſſes vollendet.\nMit Recht beruft er ſich für dieſe Auffaſſung nicht bloß auf den\nWortlaut des Geſetzes, ſondern auch darauf, daß der aus § 1567\nklagende Teil mit Erhebung der Scheidungsklage ja gerade den\nWillen kundgibt, die eheliche und die häusliche Gemeinſchaft für\nimmer aufzuheben, daß mithin von der Klagerhebung ab ein unentbehrliches Tatbeſtandsmerkmal des Geſetzes: das Fernbleiben gegen\nden Willen des klagenden Gatten, nicht mehr vorhanden iſt. Der\nBerufungsrichter nimmt weiter an, daß der Beklagte im Dezember\n1903 zur Zeit der Erhebung der Deſertionsklage erſt 8½ Monate\nlang gegen den Willen der Klägerin in böslicher Abſicht dem ergangenen Herſtellungsurteile nicht Folge geleiſtet hatte. Er hält aber\ndie Jahresfriſt des Geſetzes gleichwohl für erfüllt, indem er zu jenen\n\n8½ Monaten noch die 4 Monate aus dem Jahre 1900 hinzurechnet,\nwährend deren die Parteien zwar unter einem Dache gelebt, aber die\nhäusliche Gemeinſchaft nicht hergeſtellt hatten. Daß es hierzu in\nWahrheit nicht gekommen ſei, iſt eine rein tatſächliche Feſtſtellung,\ndie von der Reviſion vergeblich bekämpft wird. Dagegen ſind ihre\nEinwendungen gegen die im Streitfall angewendete Berechnungsweiſe begründet. Dem Berufungsrichter iſt zuzugeben, daß die Jahresfriſt des § 1567 Ziff. 1 regelmäßig zwar mit Rechtskraft des vorausgegangenen auf Herſtellung der häuslichen Gemeinſchaft lautenden\nUrteils beginnt, daß ſich aber auch Fälle denken laſſen, wo der Anfang des Fritenlaufe hinausgeſchoben iſt, weil der verurteilte Gatte\nz. B. durch Krankheit, Strafhaft u. dgl. in die Unmöglichkeit verſetzt\niſt, dem Urteil Folge zu leiſten, mithin nicht „in böslicher Abſicht“\nfernbleibt. In ſolchen Fällen kann die Friſt erſt vom Aufhören des\nHinderniſſes ab berechnet werden. Nicht minder gewiß iſt aber, daß\ndie einmal begonnene Friſt zu laufen aufhört, ſobald auch nur eine\nder Vorausſetzungen des § 1567 Ziff. 1 nicht mehr vorhanden iſt.\nOb der bis dahin abgelaufene Teil der Jahresfriſt dem verlaſſenen\nEhegatten endgültig und unter allen Umſtänden verloren geht, braucht ö\nhier nicht entſchieden zu werden. Jedenfalls geht er verloren, wenn\ndie Unterbrechung der Friſt auf den eigenen Willen des unſchuldigen\nTeils zurückzuführen iſt. Dies trifft auf den Streitfall zu. Denn\ndie Klägerin ſelbſt hat am 18. Auguſt 1900 eine einſtweilige Verfügung erwirkt, wodurch beiden Parteien das Getrenntleben geſtattet\nwurde, und ſie hat ſich, nachdem dieſe Verfügung außer Kraft getreten war, bis Ende März 1903 mit dem Beklagten in Verhandlungen eingelaſſen, die ein ferneres Getrenntleben zu regeln bezweckten. Nachdem dieſe Verhandlungen zu keinem Ergebnis geführt\nhatten, kann ihr nicht geſtattet ſein, auf eine faſt drei Jahre zurückliegende Zeitperiode des unfreiwilligen und auf ſeiten des Beklagten\nauch böslichen Getrenntlebens zurückzugreifen. Der Abſicht des Geſetzes wird vielmehr nur dann entſprochen, wenn in ſolchen Fällen\ndem entwichenen Gatten eine neue volle Jahresfriſt gewährt wird,\nſo daß er erſt nach fruchtloſem Ablauf dieſer Friſt die Scheidung\nüber ſich ergehen zu laſſen braucht. Daß die Vorſchrift des § 191\nB.G.B. auf die geſetzliche Friſt des § 1567 Abſ. 1 nicht zutrifft,\nwird ſchon vom Berufungsrichter nicht verkannt. Aber auch davon\nkann nicht die Rede ſein, die Grundſätze von der Hemmung der Verjährung (58 202 flg. B.G. B.), wenngleich nur entſprechend, anzuwenden.\nDenn im Deſertionsprozeß wird nicht darüber geſtritten, ob der entwichene Gatte mit Ablauf der Jahresfriſt ſein Recht auf Herſtellung\ndes ehelichen Lebens verloren hat, ſondern darüber, ob der Scheidungsanſpruch des Deſertionsklägers durch den Friſtablauf zur Entſtehung\ngekommen iſt. Hiernach mußte das Berufungsurteil aufgehoben, und\ndie Sache zur weiteren Verhandlung und Entſcheidung über den\nbisher noch nicht erörterten Scheidungsgrund aus § 1568 B. G.B.\nö an die Vorinſtanz zurückverwieſen werden.“ ö\n18* ö\n48. 1. Steht der Anfſichtsbehörde für die Standesämter im Berichtigungsverfahren ein Beſchwerderecht zu? ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-03-02/iv-570-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-03-02/iv-570-04","retrieved":"2026-10-27 17:01:36.306765+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-03-02/iv-570-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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