{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1905-03-02","aktenzeichen":"58/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"1. Steht der Anfsichtsbehörde für die Standesämter im Berichtigungsverfahren ein Beschwerderecht zu? ö 2. Enthält § 1348 B.G.B. gegenüber § 18 eine Ausnahmebestimmung des Inhalts, daß die Ehe des für tot Erklärten bis zur Wiederverheiratung des anderen Ehegatten als fortbestehend zu gelten hatꝰ ö Personenstandsgesetz vom 6. Februar 1875 5 66. Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 88 1. 28. 69. 70. 186. ö B.G.B. 88 18. 1348. ö","text_plain":"2. Enthält § 1348 B.G.B. gegenüber § 18 eine Ausnahmebeſtimmung des Inhalts, daß die Ehe des für tot Erklärten bis\nzur Wiederverheiratung des anderen Ehegatten als fortbeſtehend zu\ngelten hatꝰ ö\nPerſonenſtandsgeſetz vom 6. Februar 1875 5 66.\nReichsgeſetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit\n88 1. 28. 69. 70. 186. ö\nB.G.B. 88 18. 1348. ö\nIV. Zivilſenat. Beſchl. v. 2. März 1905 i. S. B. Beſchw.⸗Rep.IV. ö\n58/05.\nI. Amtsgericht Hamburg.\nII. Landgericht daſelbſt.\nGründe:\n„Im Jahre 1895 haben Rudolf V. und Hedwig geb. H. die\nEhe geſchloſſen. Am 13. Juni 1901 hat Hedwig V. eine Tochter\ngeboren; die Geburt iſt bei dem Standesamt Nr. 2 zu Hamburg unter\nNr. 1838 zur Eintragung gelangt. Durch Urteil des Amtsgerichts\nzu Altona vom 6. Mai 1903 iſt Rudolf V. für tot erklärt worden;\nals Todestag wurde der 30. November 1897 angenommen. Am\n25. September 1903 ging Hedwig V. geb. H. mit dem Schloſſergeſellen B. die Ehe ein. Am 8. Mai 1904 ſtellte B. bei dem\nStandesamt den Antrag, im Geburtsregiſter des Jahres 1901 bei\nNr. 1838 den Randvermerk einzutragen: „Der Ehemann der Anzeigenden, Heizer Rudolf V., iſt durch Urteil des Königlichen Amtsgerichts Altona vom 6. Mai 1903 für tot erklärt. Als Todestag\niſt der 30. November 1897 feſtgeſtellt. Der Schloſſergeſelle B. hat\ndas in der Eintragung bezeichnete Kind als das ſeinige anerkannt\nund mit der Mutter desſelben am 25. September 1903 die Ehe geſchloſſen.“ Der Standesbeamte lehnte die Eintragung ab, weil das\nKind als eheliches Kind des Rudolf V. zu gelten habe. Darauf\nbeantragte B. bei dem Amtsgericht, den Standesbeamten zur Vornahme der Eintragung anzuweiſen. Das Amtsgericht Hamburg gab\ndurch Beſchluß vom 1. Juni 1904 dem Antrag ſtatt und wies den\nStandesbeamten an, im Geburtsregiſter die Eintragung vorzunehmen. ö\nGegen den Beſchluß erhob die Aufſichtsbehörde für die Standesämter\nBeſchwerde. Das Landgericht Hamburg wies die Beſchwerde durch\n\nx Beſchluß vom 10. Januar 1905 als unbegründet zurück. Die Aufſichtsbehörde legte ... weitere Beſchwerde ein. Das hanſeatiſche\nOberlandesgericht zu Hamburg erachtete die weitere Beſchwerde zwar\nals zuläſſig, aber als unbegründet, ſah ſich jedoch an der Zurückweiſung durch den Beſchluß des Kammergerichts zu Berlin vom\n2. Auguſt 1902 (Rechtſpr. der Oberlandesgerichte Bd. 6 S. 154) behindert, legte deshalb die weitere Beſchwerde dem Reichsgericht vor.\nDie Vorausſetzungen, unter denen das Reichsgericht nach § 28\ndes Geſetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit\nzu entſcheiden hat, ſind gegeben. Es handelt ſich um eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die durch Reichsgeſetz den Gerichten\nübertragen iſt (58 11. 66. des Perſonenſtandsgeſetzes vom 6. Februar\n1875 mit §8 186. 69 Fr. G. G.); auch iſt zutreffend, daß nur unter\nAbweichung von der Rechtsauffaſſung, die dem Beſchluſſe des Kammergerichts zugrunde liegt, zur Zurückweiſung der weiteren Beſchwerde\nzu gelangen iſt. ö\nDie Zuläſſigkeit der von der Aufſichtsbehörde eingelegten weiteren\nBeſchwerde unterliegt keinem Bedenken, da das am 13. Juni 1901\ngeborene Kind der Hedwig V. geb. H. im Geburtsregiſter als Kind\nder Eheleute Rudolf und Hedwig V. eingetragen iſt, dieſe Eintragung\naber dahin richtig geſtellt werden ſoll, daß Hedwig V. ſeit 30. November 1897 als Witwe, und das von ihr im Jahre 1901 geborene\nKind als unehelich zu gelten habe, von dieſer Berichtigung auch die\nEintragung der Anerkennung abhängt. Die Aufſichtsbehörde iſt in\n5 66 Abſ. 2 des Perſonenſtandsgeſetzes für berechtigt erklärt, ein\nBerichtigungsverfahren von Amts wegen einzuleiten. Hat die Aufſichtsbehörde das Recht, ein Berichtigungsverfahren einzuleiten, ſo\nmuß ihr auch das Recht zuſtehen, gegen den ablehnenden Beſchluß\nder unteren Inſtanz auf dem in § 66 Abſ. 3 bezeichneten Wege die\nhöhere Inſtanz anzugehen. Das öffentliche Intereſſe, das die Aufſichtsbehörde wahrzunehmen hat, verlangt aber nicht bloß, daß unrichtige Eintragungen berichtigt werden, ſondern auch, daß richtige Eintragungen unverändert bleiben. Demnach iſt das Beſchwerderecht der\nAufſichtsbehörde auch in den Fällen anzuerkennen, in denen das\nͤ Gericht die Berichtigung einer Eintragung beſchließt, die nach der\nAnſicht der Aufſichtsbehörde der Berichtigung nicht zu unterliegen hat.\nZur Sache ſelbſt iſt der Rechtsauffaſſung des hanſeatiſchen\nOberlandesgerichts beizutreten.\nö Nach 8 18 Abſ. 1 B.G.B. begründet die Todeserklärung die\nVermutung, daß der Verſchollene in dem Zeitpunkte geſtorben iſt,\nwelcher in dem die Todeserklärung ausſprechenden Urteile feſtgeſtellt ů\niſt. Die rechtlichen Beziehungen des Verſchollenen regeln ſich alſo\nzunächſt auf Grund der Annahme, daß er in dem durch das Urteil\nfeſtgeſetzten Zeitpunkte geſtorben ſei (Denkſchrift S. 607). Dies gilt\nvon der Beerbung des — vermutlich — Toten (vgl. 58 1922. 1928.\n2370 B. G.B.), aber auch in den übrigen rechtlichen Beziehungen.\nInsbeſondere ſteht der Wiederverheiratung des Ehegatten das Verbot\ndes § 1309 B. G.B. nicht mehr entgegen. Der Abſ. 1 des § 1235 des\n1. Entwurfs, der ausſprach, daß auch in Anſehung der Ehe die durch die\nTodeserklärung begründete Vermutung beſtehe, iſt in der 2. Leſung als\nſelbſtverſtändlich geſtrichen worden (KRommiſſionsprotokolle Bd.4 S. 25).\nö Aber der Eintritt der an den Tod des Verſchollenen geknüpften\nRechtswirkungen beruht auf einer bloßen Vermutung. Erweiſt ſich\ndie durch die Todeserklärung begründete Vermutung als unrichtig,\nſo ſind die Rechtsverhältniſſe der wirklichen Sachlage entſprechend\nzu beurteilen, wie wenn die Todeserklärung nicht erfolgt wäre (Denkſchrift S. 607). Hinſichtlich verſchiedener Rechtsbeziehungen des Verſchollenen hat jedoch der Geſetzgeber der Todeserklärung weitergehende\nWirkungen beigelegt (Denkſchrift a. a. O.). Hierher gehört, wie in\ndem Beſchluſſe des Kammergerichts hervorgehoben iſt, auch § 1420\nmit § 1425. Aber die Bedeutung dieſer Vorſchriften beſteht darin,\ndaß mit dem in der Todeserklärung feſtgeſtellten Zeitpunkt die Verwaltung und Nutznießung des Mannes endigt, auch wenn die Vermutung, daß der Ehemann in jenem Zeitpunkt geſtorben ſei, ſich als\nunrichtig erweiſt, und daß, wenn der für tot erklärte Ehemann noch\nlebt, die Wiederherſtellung ſeiner Rechte nur auf dem Wege einer\nKlage erfolgen kann. Inſofern iſt der Todeserklärung durch 8 1420\nmit 8 1425 eine weitergehende Wirkung beigelegt, als ihr auf Grund\ndes. 5 18 zukäme (vgl. Denkſchrift S. 692 zu 8 1403 des Entwurfs).\nNicht anders verhält es ſich mit der Beſtimmung des § 1348.\nWürde es hinſichtlich der Eheſchließung bei der Beſtimmung des\n§ 18 Abſ. 1 verblieben ſein, ſo wäre, wenn dargetan würde, der für\ntot erklärte Ehegatte habe zur Zeit der Wiederverheiratung des anderen x\nEhegatten noch gelebt, die neue Ehe nach 8 1326 nichtig: § 1348\nAbſ. 1 legt der Todeserklärung eine weitergehende Wirkung bei, indem\ner beſtimmt, daß die neue Ehe nicht deshalb nichtig iſt, weil der für\ntot erklärte Ehegatte noch lebt, es ſei denn, daß beide Ehegatten bei\nder Eheſchließung wiſſen, daß er die Todeserklärung überlebt hat.\nDie Verneinung der Nichtigkeit der neuen Ehe erforderte ſodann,\nwenn nicht die neue und die alte Ehe nebeneinander beſtehen ſollten,\neine Beſtimmung des Inhalts, daß mit der Schließung der neuen\nö Ehe die frühere Ehe aufgelöſt werde. Dieſe Beſtimmung enthält\nAbſ. 2 des § 1348. Der § 1348 trifft hiernach nur für den Fall\nVorkehrung, daß die Todeserklärung ſich als unrichtig erweiſt, und\nder verſchollene Ehegatte zur Zeit der Wiederverheiratung des anderen\nEhegatten noch lebt. In § 1464 des 1. Entwurfs ( ..„der für tot erklärte Ehegatte aber zur Zeit der Eheſchließung noch am Leben iſt“ ..)\nund in 8 1482 des 2. Entwurfs („iſt einer der Ehegatten für tot erklärt, aber noch am Leben“ . .) war dies ausdrücklich angeführt\n(Kommiſſionsprotokolle Bd. 4 S. 453); es kann der Sinn des § 1348\naber auch in der jetzigen Faſſung nicht zweifelhaft ſein (Denkſchrift\nS. 685). Wenn der Beſchluß des Kammergerichts noch auf die Ablehnung der Gleichſtellung des Todeserklärungsurteils mit der Sterbeurkunde hinweiſt, ſo liegt wohl ein Mißverſtändnis vor. Das Geſetz\nſchützt den Ehegatten nicht, der im Vertrauen auf die Richtigkeit einer\nSterbeurkunde zur neuen Heirat ſchreitet; aber es ſchützt denjenigen,\nder im Vertrauen auf die Richtigkeit einer Todeserklärung ſich wieder\nverheiratet (Motive Bd. 4 S. 641; Kommiſſionsprotokolle Bd. 4\nS. 455; Bericht der Reichstagskommiſſion S. 2035).\nö Da die durch die Todeserklärung vom 6. Mai 1903 begründete\nVermutung, daß Rudolf V. am 30. November 1897 geſtorben iſt,\nö noch in Kraft beſteht, ſo iſt anzunehmen, daß die Ehe des Rudolf V.\nmit Hedwig geb. H. am 30. November 1897 durch den Tod des\nEhemannes aufgelöſt worden iſt, und daß das am 18. Juni 1901\nvon der Witwe V. geborene Kind nicht während der Ehe empfangen\nworden iſt. Mit Recht hat deshalb das Amtsgericht Hamburg dem\nBerichtigungsantrage ſtattgegeben, und das Landgericht die Beſchwerde\nder Aufſichtsbehörde zurückgewieſen·.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-03-02/58-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-03-02/58-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:41.873954+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-03-02/58-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. Zivilsenat","date":"1905-03-02","dockets":["58/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Beschluss vom 02.03.1905 – 58/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-03-02/58-05","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"1. Steht der Anfsichtsbehörde für die Standesämter im Berichtigungsverfahren ein Beschwerderecht zu? ö 2. Enthält § 1348 B.G.B. gegenüber § 18 eine Ausnahmebestimmung des Inhalts, daß die Ehe des für tot Erklärten bis zur Wiederverheiratung des anderen Ehegatten als fortbestehend zu gelten hatꝰ ö Personenstandsgesetz vom 6. Februar 1875 5 66. Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 88 1. 28. 69. 70. 186. ö B.G.B. 88 18. 1348. ö","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:41.873954+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}