{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1905-02-28","aktenzeichen":"II. 494/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist die Vorschrift des § 85 H.G.B. analog auf den Fall anzuwenden, wenn der Vermittlungsageut das Geschäft nicht im Namen des Geschäftsherrn abgeschlossen, sondern nur die bindende Offerte des Dritten entgegengenommen und dem Geschäftsherrn übermittelt hat?","text_plain":"44. Iſt die Vorſchrift des § 85 H.G.B. analog auf den Fall anzuwenden, wenn der Vermittlungsageut das Geſchäft nicht im Namen\ndes Geſchäftsherrn abgeſchloſſen, ſondern nur die bindende Offerte des\nDritten entgegengenommen und dem Geſchäftsherrn übermittelt hat?\nII. Zivilſenat. Urt. v. 28. Februar 1905 i. S. W. & Co. (Bekl.) w.\n\nAktiengeſ. N. Sp. (Kl.). Rep. II. 494/04.\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDas Reichsgericht hat die Frage verneint aus folgenden\nGründen:\nö . . „Die Beklagte iſt der Anſicht, daß, wenn auch, wie das\nOberlandesgericht auf Grund der Beweisaufnahme feſtgeſtellt hat,\nder v. A. keine Abſchlußvollmacht von der Klägerin gehabt und auch\nö tatſächlich nicht das Geſchäft im Namen der Klägerin mit der Beklagten\n\nabgeſchloſſen hatte, doch die Beſtimmung des § 85 über die Annahme\nder Genehmigung im Falle der nicht unverzüglichen Ablehnung des\n\nGeſchäfts von ſeiten der Klägerin analog auf den vorliegenden Fall\n\nanzuwenden ſei, wo v. A. ihre bindende Offerte auf den feſten Bezug\n\nvon 70000 Liter Sprit unter der Bedingung des weiteren Bezugs\n\nvon 70000 Litern der gleichen Ware auf Abruf bei Bedarf in ſeiner ö\n—\nEigenſchaft als Handlungsagent der Klägerin entgegengenommen und\nan die Klägerin zur Genehmigung weiter befördert habe. Dem iſt\njedoch nicht beizutreten. Der § 85 H. G.B. ſtellt eine geſetzliche Vermutung der Genehmigung für den Fall auf, daß der Handlungsagent, der nur zu vermitteln, alſo Offerten nur entgegenzunehmen\nund an ſeinen Geſchäftsherrn weiter zu befördern hat, unter ÜUberſchreitung dieſer Vollmacht das Geſchäft abſchließt. Wie in der\nDenkſchrift zu dem entſprechenden §8 83 des Entwurfs geſagt iſt,\nſollen Dritte, die mit dem Agenten in rechtsgeſchäftlichen Verkehr\ntreten, namentlich dagegen geſchützt werden, daß ein Geſchäft, das ſie\nmit dem Agenten, der als Bevollmächtigter handelte, geſchloſſen\nhaben, noch nach Ablauf eines längeren Zeitraums von dem Geſchäftsherrn mit der Behauptung zurückgewieſen werden könne, der\nAgent ſei nur zur Vermittlung, nicht aber zum Abſchluſſe ſolcher\nGeſchäfte beſtellt geweſen. Iſt aber, wie im vorliegenden Falle, das\nGeſchäft vom Agenten nicht abgeſchloſſen, ſondern nur an den Geſchäftsherrn übermittelt worden, ſo kann von einer Vollmachtsüberſchreitung keine Rede ſein; vielmehr hat der Agent innerhalb ſeiner\nVollmacht gehandelt, und die Sache liegt gerade ſo, als wenn der\nDritte ſeine Offerte dem Geſchäftsherrn direkt eingereicht hätte; des\nletzteren Zuſtimmung iſt zur Gültigkeit des Geſchäfts erforderlich,\nund das bloße Stillſchweigen desjenigen, dem die Offerte gemacht iſt,\nenthält noch nicht ſeine Genehmigung. Bei dieſer Verſchiedenheit iſt\neine analoge Anwendung des § 85 auf den vorliegenden Fall nicht\nangängig. Dementſprechend iſt auch an der vorbezogenen Stelle der\nDenkſchrift ausgeführt, daß, wenn Vermittlungsagenten die erlangten\nBeſtellungen dem Geſchäftsherrn übermitteln, ein bindendes Geſchäft\nfür den letzteren erſt durch die Beſtätigung der überſchriebenen\nOrders zuſtande komme, der Entwurf in dieſes Verhältnis nicht eingreife, und auch weiterhin der Umfang der tatſächlich vom Geſchäftsherrn dem Agenten erteilten Ermächtigung entſcheiden ſolle. Die in\ndieſer Beziehung auf Grund des früheren Rechtszuſtands ergangenen\nEntſcheidungen des Reichsgerichts (Entſch. in Zivilſ. Bd. 51 S. 147\nund die dort bezogenen Urteile) haben denn auch nur ausgeſprochen,\ndaß der Geſchäftsherr das von dem Agenten in dem Rahmen der\nihm zugewieſenen Handelstätigkeit vermittelte Geſchäft, wenn er\ndaraus Rechte ableiten will, ſo gegen ſich gelten laſſen muß,\nwie es der Agent mit dem Kunden beredet hat (vgl. Immerwahr, ö\nHandlungsagenten S. 94; Jacuſiel, Das Recht der Agenten und\nMäkler S. 43; dagegen Staub, Handelsgeſetzbuch § 85 und Exkurs\ndazu).e","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-02-28/ii-494-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1905-02-28/ii-494-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:41.794532+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1905-02-28/ii-494-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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